Ausgabe August 2000

Man muß das Regime entdämonisieren

Zur Problematik der Irak-Sanktionen

Bis zum 26. November soll UNO-Generalsehretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat einen Expertenbericht über die "humanitäre Situation" im Irak vorlegen, verbunden mit Empfehlungen zur Verbesserung derselben "im Rahmen der bestehenden Resolutionen" (so Resolution 1302 vom 8. Juni 2000). Als der Generalsekretär im Oktober 1998 Hans von Sponeck mit der Koordination der humanitären UNOProgramme im Irak betraute, hatte dessen Vorgänger, der Ire Denis Halliday, diese Funktion gerade unter Protest niedergelegt: Die Politik der Sanktionen gegen Bagdad schade dem Volk und nütze dem Regime. Anderthalb Jahre lang bemühte von Sponeck sich, im gegebenen Rahmen Verbesserungen zu erzielen, aber am 14. Februar 2000 trat auch er zurück: Nur ein Neuanfang in der Irakpolitik der UNO und des Westens könne das sich abzeichnende Desaster für die Menschen im Lande abwenden. Humanitäre Hilfsmaßnahmen sollten von politisch motivierten Sanktionen abgekoppelt werden. Karl D. Bredthauer und Arthur Heinrich sprachen für die "Blätter" mit Hans von Sponeck. - D. Red.

"Blätter": Herr von Sponeck, mit der Niederlegung Ihrer UN-Funktion in Bagdad haben Sie weltweit Aufsehen erregt. Können Sie uns eingangs bitte erläutern, worin genau ihre Aufgabe im Irak bestand?

Hans von Sponeck: Ich war Koordinator für die humanitären Programme der Vereinten Nationen im Irak.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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