Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak. Kritische Stimmen warnten vor einer nachträglichen Legitimation des Irakkrieges, doch konnten sich die Initiatoren der Resolution – Großbritannien, Spanien und die Vereinigten Staaten – in wesentlichen Punkten mit ihren Vorstellungen zur Nachkriegsordnung im Irak durchsetzen: Zwar anerkannten sie ihren Status als Besatzungsmächte mit den damit verbundenen Verpflichtungen, erreichten jedoch über das Kriegsvölkerrecht hinausgehende Befugnisse – so können sie Gesetze ändern und Entscheidungen über den Wiederaufbau treffen. Zudem legt die Resolution keinen Zeitrahmen für die Machtübergabe an das irakische Volk fest, wie dies beispielsweise Frankreich forderte. Darüber hinaus werden sämtliche Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufgehoben. Das Votum erfolgte einmütig mit 14 Ja-Stimmen; der Vertreter Syriens war nicht anwesend. Die Abstimmung wurde als erster Schritt gesehen, die Differenzen zwischen Europa und den USA beizulegen. Zur Debatte um die Resolution vgl. auch den Beitrag von Michael Brzoska in den Juli-"Blättern". – D. Red.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
