Ausgabe September 2006

Pkw-Steuern in Europa

Im Zuge der hitzigen Debatte um steigende Ölpreise sind auch Steuern und Abgaben auf Pkw in den letzten Monaten verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. So schlug der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Senkung der Mineralölsteuer vor, die durch die Einführung einer Autobahn- Vignette gegenfinanziert werden solle. Auf EU-Ebene versucht die EU-Kommission schon seit Jahren, Initiativen zu einer Umstrukturierung der Besteuerung von Pkw voranzubringen. Jetzt liegt dazu ein Richtlinienvorschlag vor. Den Kern Pkw-bezogener Steuern bilden drei Einzelsteuerarten: Zulassungssteuern, Kfz-Steuern und Kraftstoffsteuern. Nicht zu den Pkw-spezifischen Steuern zählen die Mehrwertsteuer auf den Kauf von Pkw und Treibstoff sowie die Pkw-Maut, die eine zweckgebundene Abgabe darstellt. Letztere werden daher im Folgenden nicht weiter behandelt.

Die 25 EU-Mitgliedstaaten besteuern die Zulassung, die Anschaffung, den Besitz und die Nutzung von Pkw sehr unterschiedlich.1 Bei der Registrierung von neuen Pkw einmalig fällige Zulassungssteuern werden in 17 Mitgliedsländern erhoben. Kfz-Steuern fallen (in 22 Mitgliedsländern) jährlich auf den Besitz von Pkw an. Der Kauf von Treibstoff (Benzin, Diesel) unterliegt in sämtlichen Mitgliedsländern einer Kraftstoffbesteuerung.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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