Ausgabe September 2007

Ein anderes Russland haben wir nicht

Bedeutet die autoritäre Wendung, die Wladimir Putins Russland innenpolitisch genommen hat, eine grundlegende Veränderung des Wesens seines Regimes? Leute, die mit dem neuen System verbunden sind, verteidigen es mit der Notwendigkeit, die Autorität des Staates wiederherzustellen. So lege man das Fundament für ein System, das im Grundsatz demokratisch und der Kontrolle durch freie Wahlen unterworfen sein werde. Diese Leute vergleichen das künftige Russland gern mit dem gaullistischen Frankreich der 60er Jahre.

Charles de Gaulles Fünfte Republik war gewissermaßen eine Wahlmonarchie. Der Präsident verfügte in der Außen- und Verteidigungspolitik über fast uneingeschränkte Macht. Er bestimmte zugleich die Generallinie der Innenpolitik, stand jedoch nicht selbst an der Spitze der Regierung. Diese wurde durch die Parlamentsmehrheit gebildet und einem Premierminister unterstellt, der seine Politik selbst zu verantworten hatte.

(Vor allem in dieser Hinsicht verabschiedet sich Frankreich unter Nicolas Sarkozy von Prinzip und Praxis der Fünften Republik. Sarkozy ist allgegenwärtig, er entwirft die Regierungspolitik, setzt sie durch und überwacht ihre Umsetzung, während sein Premierminister François Fillon geradezu überflüssig erscheint, was schon die Frage einer Verfassungsänderung aufgeworfen hat.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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