Ausgabe November 2009

Frankreich: Sozialisten in der Zange

Seit die französischen Sozialisten mit ihrer Kandidatin Ségolène Royal im Mai 2007 die zweite Präsidentschaftswahl hintereinander verloren, ist der Parti Socialiste (PS) in einem schlechten Zustand. Und er verschärfte sich seitdem infolge zweier Ereignisse noch beträchtlich.

Zum Ersten endete der letzte Kongress, der Mitte November 2008 in Reims stattfand, in heillosem Chaos: Es fand sich keine Parteitagsmehrheit für die Wahl einer neuen Parteileitung. Die Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden wurde daher einer innerparteilichen Urabstimmung überlassen. Diese ging sehr knapp zugunsten der seitherigen Amtsinhaberin, Martine Aubry, und zu Ungunsten von Ségolène Royal aus.

Doch von Anfang an erhob das Lager rund um Royal, die sich seit einigen Monaten bereits für ihre nächste Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012 warmläuft, Vorwürfe des Betrugs und der Wahlmanipulation. Solche Erscheinungen hat es mutmaßlich tatsächlich gegeben, aber auf beiden Seiten. Ein jüngst erschienenes Buch hat die Diskussion darum im Spätsommer d. J. nochmals heftig angefacht. Darin wird behauptet, ihren innerparteilichen Wahlsieg habe Aubry allein massiven Stimmmanipulationen zu verdanken1.

Royal erwog zeitweilig sogar öffentlich, Strafanzeige gegen die Parteiführung zu erstatten.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema