Ausgabe Mai 2011

Libyen: Intervention mit Fallstricken

Sich in interne Streitigkeiten eines fremden Landes einzumischen, verlangte schon immer, vorher klug abzuwägen. Stets sind Aspekte der eigenen nationalen Interessen, der Bündnisse und Vertragsverpflichtungen, des globalen Gleichgewichts und des Völkerrechts zu berücksichtigen. Seit dem 20. Jahrhundert stellt sich die Sache noch erheblich komplizierter dar, weil die genannte Kombination um humanitäre Überzeugungen und Erwägungen ergänzt wurde, die sich vor allem der zeitgenössischen Erfahrung mit planmäßiger Grausamkeit und ideologisch motiviertem Genozid während des Zweiten Weltkriegs und danach verdanken.

Eine humanitäre Militärintervention in einem anderen Land, wie sie sehr viele Menschen zur Unterstützung des libyschen Volksaufstandes gegen die groteske Diktatur des Oberst Muammar-al-Gaddafi herbeigewünscht haben, kann von moralischen Überzeugungen beseelt sein (wobei es sich im gegebenen Fall eher ganz einfach um moralische Empörung über die Art und Weise, wie Gaddafi herrscht, handelt); sie kann religiös begründet sein oder in abstrakten Gerechtigkeitsvorstellungen wurzeln, aber auch auf geltendem Völkerrecht fußen.

Sie kann aber auch eine furchtbare Fehlleistung sein.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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