Ausgabe April 2016

Von der Repräsentation zur Resonanz

Immer öfter wird derzeit die Krise der Demokratie beschworen. Eine rasch wachsende und kaum zu überblickende Fülle an politikwissenschaftlicher Literatur fragt, ob diese noch zu retten sei, oder ruft gleich die „Postdemokratie“ aus. Eine „düstere Stimmung in Expertenkreisen“ konstatiert denn auch Simon Tormey, Professor für Politische Theorie an der Universität Sydney. Genau dagegen wendet er sich erfrischend optimistisch in seinem Buch „Vom Ende der repräsentativen Politik“: Tatsächlich sei die Demokratie quicklebendig – zumindest, wenn man sie mit Max Frisch als die Neigung der Menschen versteht, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Wenn also die Wahlbeteiligung sinkt und den politischen Parteien die Mitglieder davonlaufen, wenn das Vertrauen in Politiker schwindet und das Interesse an der „auf Wahlen ausgerichteten Mainstream-Politik“ nachlässt, dann nicht, weil die Menschen politikmüde wären. All dies zeige vielmehr: Das Prinzip der Repräsentation ist überholt. Es genügt vielen Menschen schlicht nicht mehr, alle vier Jahre zu entscheiden, wer ihre Geschicke leitet. Tormeys zentrale These lautet daher, „dass wir nicht den Tod der Demokratie erleben, sondern vielmehr ihr Wiedererstarken, allerdings nach dem Ende der Repräsentation“.

Diese Idee entwickelt Tormey in drei Schritten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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