Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung.
Ausgabe Dezember 2018
Kommentare
Cum-Ex: Der unerhörte Skandal
Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient.
Italien auf Konfrontationskurs
Ausgerechnet von einem ihrer Gründungsmitglieder geht derzeit die größte Gefahr für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung aus: Italien droht eine Verschuldungskrise, die in ihrem Ausmaß die griechische Tragödie bei weitem übersteigt.
Tschechien: Der Populist im Boomland
Im tschechischen Olomouc ist dieser Tage ein interessantes Wandbild zu sehen: Durch einen Mauerdurchbruch in den Umrissen der ehemaligen Tschechoslowakei schaut deren Gründer Tomáš Masaryk nach Tschechien und trocknet sich mit der Flagge die Tränen.
EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?
Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Am 12. September 2018 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung seine Position zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt.
Argentinien: Tango in den Abgrund
Es ist ein Programm ganz im Sinne neoliberaler Denkfabriken, das Argentiniens Präsident Mauricio Macri verfolgt. Mehrere seiner Minister stehen dem US-amerikanischen „Atlas-Netzwerk“ nahe, dem vielleicht größten wirtschaftsliberalen Thinktank der Welt. Dieses Netzwerk verbindet hunderte neoliberale Denkfabriken weltweit, darunter die Friedrich A.
Jemen oder: Das saudische Vietnam
Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Debatte
Wider die Angst: Migration als Bereicherung
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, für eine stärkere Regulierung der Migration. Dagegen wendet sich die »Blätter«-Mitherausgeberin Karen Schönwälder.
Kolumne
Amazon oder: Das geteilte Amerika
Während die Vereinigten Staaten soeben mit der turbulentesten Zwischenwahl ihrer jüngsten Vergangenheit beschäftigt war, beschloss der Konzern Amazon Berichten zufolge, seinen vielgepriesenen „zweiten Hauptsitz“ auf zwei Standorte zu verteilen: Long Island City in Queens und Crystal City auf der anderen Seite des Potomac gegenüber von Washington D.C.
Kurzgefasst
Kurzgefasst
Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke?, S. 41-46
Analysen und Alternativen
Wo bleibt die proeuropäische Linke?
Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.
70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss
Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft.
»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«
Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26.
Bolsonaros Brasilien: Die Rückkehr der Diktatur?
Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken.
Bolsonaros Brasilien: Die Vernichtung der grünen Lunge
Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken.
Klima der Extreme: Die Risiken des Geo-Engineering
Ist der Klimawandel noch aufzuhalten? Diese Frage stellt sich nach dem diesjährigen Hitzesommer umso mehr.
Der Kampf um die Stadt
Am 8. November 2018 hielt der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015), Paul Mason (»Blätter«, 5/2016) und Wendy Brown (»Blätter«, 8/2017).
»Die offene Stadt als demokratische Revolution«
Tamara Tischendorf: Vielen Dank an Richard Sennett für diesen im besten Sinne komplexen Vortrag. Damit haben Sie uns viel Raum eröffnet für unsere Diskussion. Sie plädieren für die Idee einer offenen Stadt, für eine Stadtplanung, die ein demokratisches Zusammenleben begünstigt und ermöglicht.
Kein Frieden ohne Gewaltmonopol
Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt.
Identität durch Erinnerung
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels war für uns eine überwältigende Überraschung. Seit vielen Jahren verfolgen wir in den Medien die Zeremonie, die so vielen eindrucksvollen Stimmen ein Podium und ein Publikum gegeben hat. Nie hätten wir uns diesen Seitenwechsel vom Publikum aufs Podium träumen lassen.
Buch des Monats
Porträt einer Revolutionärin
Rosa Luxemburg, deren Ermordung sich am 15. Januar jährt, übt noch immer eine enorme Faszination aus: als kämpferische Politikerin in einer Männerwelt, als revolutionäre Sozialistin im Kaiserreich und nicht zuletzt als maßgebliche marxistische Theoretikerin.
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik des Monats Oktober 2018
1.10. – Türkei/BRD. Aus Ankara wird gemeldet, Präsident Erdogan habe auf dem Rückweg von seinem Staatsbesuch in Deutschland (vgl. „Blätter“, 11/2018, S. 127) für das kommende Jahr Türkeibesuche von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier angekündigt.