Ausgabe Januar 2020

Die AfD im Klima-Abseits

In der Dezember-Ausgabe warnte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke vor einer möglichen Wiederkehr der Geschichte, wenn auch unter veränderten Vorzeichen, durch erste Überlegungen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen. Diesem Gefahrenszenario widerspricht der »Zeit«-Autor Maximilian Probst.

Der Rechtsnationalismus wird aus falschen Gründen gefürchtet. Natürlich hat die AfD bis in die obersten Spitzen ein Nazi-Nähe-Problem. Doch ganz gleich, wie Björn Höcke heute redet oder was Andreas Kalbitz früher mit braunen Kumpanen getrieben hat: Der Nationalsozialismus wird im Gewande der Partei genauso wenig wiederkehren, wie der Stalinismus durch die Grünen wiederkehrte, auch wenn einige von deren Anhängern anfangs ein erkennbares K-Gruppen-Problem hatten.

Das mag in manchen Kreisen für eine gewisse Enttäuschung sorgen, Kreise, in denen man hofft, die AfD möge sich bitte durch stetige Radikalisierung unwählbar machen. Doch diesen Gefallen wird die Partei ihren Gegnern nicht tun. Im selben Maße wie ihre Ambitionen größer werden und Regierungsbeteiligungen näherrücken, wird sie sich, und das ist schon jetzt zu beobachten, um ein bürgerliches Auftreten bemühen.

Januar 2020

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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