Bild: imago images / Fotoarena
Anfang Oktober war die Freude bei Klima- und Umweltorganisationen in der EU groß: Das Europaparlament hatte sich erstmals mehrheitlich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine intensive Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der geplanten Freihandelszone voraus, buchstäblich befeuert von den Bränden im Amazonas und der verheerenden Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Schon vor der Abstimmung in Brüssel hatten sich einige Parlamente und Minister*innen in den EU-Mitgliedstaaten der Kritik an den unverbindlichen Umweltstandards des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angeschlossen. Frankreich, Österreich und Irland kündigten gar ein Veto im Europäischen Rat an.
Unklar bleibt hingegen die Position der Bundesregierung – und damit der aktuellen Ratspräsidentschaft. Einerseits äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Fridays-for-Future-Aktivistinnen im August Zweifel an der Ratifizierung des Abkommens und versetzte damit die deutsche Exportwirtschaft in große Aufregung.[1] Andererseits scheint das Bundeswirtschaftsministerium die Aufteilung des Abkommens in verschiedene Teile zu erwägen, um so seine Ratifizierung im Rat zu retten.[2] Ob es diese Strategie nach dem Parlamentsbeschluss weiterverfolgt, ist noch offen.
