Bild: Blick auf eine Photovoltaikanlage an einem Wohnhaus in Marzahn, 21.6.2011 (IMAGO / Cathrin Bach)
Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren. In ihrer damals erschienenen Mitteilung beschreibt die Kommission den Klimaschutz zu Recht als „die entscheidende Aufgabe dieser Generation“. Ihre Antwort darauf sei „eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist“.[1]
Anderthalb Jahre später trat im Sommer 2021 das europäische Klimaschutzgesetz[2] in Kraft, das neben dem Hauptziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 auch das Zwischenziel der Minderung um 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 setzte (das sogenannte Fit-for-55-Paket).
Alles in allem kann man schon jetzt festhalten, dass der European Green Deal nicht weniger als eine Wende in der Politik hin zu einer ökologischen Transformation eingeleitet hat. Zwar hat die EU auch davor schon Umweltpolitik betrieben, zum Teil auch auf einem höheren Niveau als die Nationalstaaten, aber Umfang und Niveau des Programms sind bisher einmalig.
