Polen: Illiberal gegen den Illiberalismus?

Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren. Die Idee war, den Wahltag des vergangenen Jahres, als das Wahlvolk bei einer Rekordwahlbeteiligung von 74 Prozent die acht Jahre regierende, nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abwählte, als Sieg der Demokratie über den (drohenden) Autoritarismus ins allgemeine Bewusstsein zu rücken.

Inzwischen verfängt jedoch eher der Leitspruch der PiS, die das Regierungsbündnis aus Tusks liberaler Bürgerkoalition, dem liberal-konservativen Dritten Weg sowie der Neuen Linken nach dem Datum ihrer vom Präsidenten Duda absichtsvoll auf diesen Tage gelegten Vereidigung als „Koalition des 13. Dezember“ tituliert. Oder eher: beschimpft. Denn der 13. Dezember steht in Polen für das Jahr 1981, als an einem winterlichen Sonntagmorgen die Menschen im Land mit der Ausrufung des Kriegsrechts und der darauffolgenden Zerschlagung der Solidarność-Bewegung konfrontiert wurden.

Die Regierung Tusk hat freilich kein Kriegsrecht eingeführt, wohl aber mit rechtlich umstrittenen Maßnahmen gezeigt, dass sie der PiS in Sachen „hartes Durchregieren“ nicht nachstehen will.