Strukturwandel des Parteiensystems: Die Wahlen im Südwesten

Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend. 

Für die Union hat dieses so wichtige Wahljahr so begonnen, wie man es sich gerade nicht vorgestellt hatte.¹ Denn eigentlich war der Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingepreist. Er sollte »die Rampe« zu bald zehn erfolgreichen Ministerpräsidenten sein, wie Generalsekretär Carsten Linnemann lauthals getönt hatte. Doch durch die historische Aufholjagd Cem Özdemirs wurde der Union ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht. Verglichen mit Baden-Württemberg maß die Union dem Wahlgang in Rheinland-Pfalz weit geringere Bedeutung bei. Do ut des, »gibst du mir, geb ich dir«, lautete die Devise des Bundeskanzlers. Friedrich Merz wollte insgeheim gegenüber der SPD durchaus generös sein, um sich das Regieren in Berlin nicht noch weiter zu erschweren. Deshalb kalkulierte man einen SPD-Sieg des Amtsinhabers Alexander Schweitzer ein. Dementsprechend war der Wahlkampf der Bundes-CDU in Rheinland-Pfalz lange nicht übermäßig intensiv.

Doch nach der Pleite im »Ländle« kam es nun auch für die Union auf das »Land der Reben und Rüben« an, um den Start in das Jahr nicht völlig zu vergeigen. Das heißt, eigentlich durfte keiner, weder CDU noch SPD, die Wahl verlieren. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Das galt noch mehr für die SPD. Nach ihren desaströsen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, dem schlechtesten je in einem West-Bundesland erzielten Ergebnis, ist die Lage der Partei noch dramatischer als zuvor. Dieser Wahlausgang, der auch durch das weit bessere Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich gemindert wird, stellt die Partei vor existenzielle Herausforderungen. Schon lange ist die SPD keine Volkspartei auf Augenhöhe mit der Union mehr. Von einer Kanzlerpartei ist sie zur bloßen Regierungsergänzungspartei geschrumpft.

Doch das Desaster von Baden-Württemberg reicht tiefer. Es wirft die Frage auf, ob die SPD jetzt den Weg der französischen Sozialisten geht, nämlich der Auflösung zu den Rändern. Lange wurden die einstelligen Wahlergebnisse als ostdeutsches oder bayrisches Spezifikum abgetan. Nach dem Wahlausgang in Baden-Württemberg kann davon keine Rede mehr sein, droht die SPD ihren Nimbus als einstige Arbeiterpartei endgültig an die AfD zu verlieren. Tatsächlich wurde sie nur noch von knapp fünf Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter gewählt. Derart von links und rechts, von Linkspartei und AfD, in die Zange genommen, kämpft die SPD nun auch in Teilen des Westens um ihr parlamentarisches Überleben.

Die FDP dagegen hat diesen Kampf wohl endgültig verloren. Erstmals in ihrer traditionsreichen Geschichte flog sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag. Diese Niederlage dürfte das Schicksal der Parteiliberalen besiegelt haben, denn nur zwei Wochen später rangierten sie in Rheinland-Pfalz bereits unter ferner liefen, also unter den »Sonstigen« und im nicht mehr messbaren Bereich weit unter fünf Prozent. Während damit auch die letzte noch existierende Ampelkoalition in dieser Republik der Vergangenheit angehört, spricht angesichts ihres schwachen Personals nichts dafür, dass der FDP noch ein zweites Mal ein Comeback im Bund gelingt.

Gewiss, noch ist die SPD weit entfernt vom Schicksal der FDP. Doch Baden-Württemberg hat gezeigt, wie schnell man in die Nähe der fünf Prozent geraten kann. Und angesichts ihrer programmatischen wie personellen Schwäche auch auf Bundesebene droht der SPD auch dort mittelfristig die Einstelligkeit.

Folglich hat der Fehlstart der GroKo-Partner erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik: Beide Parteien lecken ihre Wunden und dringen auf stärkere Profilierung. In der SPD bekommen jene Oberwasser, die auf einen Linkskurs drängen, notfalls auch durch die Suche nach Exitstrategien aus der Koalition. In der Union ist das Gegenteil zu beobachten: Dort drängen jene auf einen stärkeren Rechtskurs, die ohnehin unter der Zwangsehe mit der SPD leiden, also der Tatsache, dass eine Koalition mit der rechtsradikalen AfD ausgeschlossen und damit Schwarz-Rot faktisch alternativlos ist. All das wird die ohnehin angespannte Stimmung in der GroKo nicht verbessern und damit die Bundespolitik weiter verkomplizieren. 

Zugleich lassen die beiden Wahlen erhebliche Rückschlüsse auf zukünftige Wahlgänge zu. Denn drei grundsätzliche Faktoren, die für einen tiefen Strukturwandel unseres Parteiensystems stehen, haben sich dabei als entscheidend erwiesen: Entpolarisierung im demokratischen Spektrum bei gleichzeitiger Personalisierung und programmatischer Entleerung.

Keine »demokratische Polarisierung« (Habermas)

Beiden Wahlen fehlte genau das, was »Blätter«-Herausgeber Jürgen Habermas schon vor zehn Jahren, im Interview zum 60. »Blätter«-Geburtstag, »demokratische Polarisierung« genannt hatte.² Fehlt aber die Möglichkeit, zwischen klar konturierten Polen im demokratischen Spektrum wählen zu können, führt dies zu einem strukturellen Legitimationsproblem unserer Parteiendemokratie: Angesichts der Stärke der AfD und dem Ausscheiden der FDP reicht es auf der konservativen Seite nicht mehr für eine Koalition der rechten Mitte, während auf der anderen Seite SPD, Grüne und Linkspartei für eine linke Koalition zu schwach sind. Darunter leiden mittlerweile alle Bundesländer, mit Ausnahme lediglich der Stadtstaaten. Letztlich geht es daher – so wie bei den beiden Wahlen im Südwesten – nur noch um die Führerschaft in der gemeinsamen Koalition. Was bleibt, ist ein Duell ums Ministerpräsidentenamt, aber nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen echten Alternativen, ohne Beteiligung des Konkurrenten an der kommenden Koalition. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Auch weil sie wissen, dass sie direkt nach der Wahl miteinander koalieren müssen, führt dies zu Harmonie in der Mitte, einem anschmiegsamen Kuschelwahlkampf ohne Haken und Ösen und einer Politik der Einschläferung. Statt programmatischer Kontur entscheidet die Gefälligkeit des Kandidaten. Der unglückselige SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fasste es treffend zusammen: Der Wahlkampf in Baden-Württemberg habe sich wie eine »Oberbürgermeister-Wahl« angefühlt. 

Das aber heißt, Persönlichkeit geht vor Programmatik. Und angesichts der Ähnlichkeit der Profile – beziehungsweise ihrer Profillosigkeit – erfolgen Siege meist nicht aus eigener Stärke, sondern aufgrund der Schwäche der Gegner – und ihrer Fehler. Damit werden Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Fehlervermeidungs-Auseinandersetzungen. Denn unterläuft dir ein Fehler, siehe Armin Laschet, bist du ganz schnell raus. 

Gleichermaßen blass und profillos agierten denn auch die beiden CDU-Kandidaten Gordon Schnieder und Manuel Hagel. Letzterer trieb die Tendenz zur programmatischen Entleerung sogar auf die Spitze, indem er sich als den besseren Nachfolger von Winfried Kretschmann präsentierte und darüber jede pointierte Auseinandersetzung mit Cem Özdemir vermied. Diese Strategie musste spätestens dann kollabieren, als Kretschmann sich klar für Özdemir als den wahren Nachfolger aussprach. Allein auf Kontinuität zu setzen und keine Unterschiede zu den Grünen herauszuarbeiten, war Hagels Kardinalfehler. Während Özdemir im Wahlkampf mehr und mehr zum Konservativen mutierte, durch Inszenierung seines Landesverbandes als »CSU der Grünen« und die Nähe zu Boris Palmer, wurde Hagel die Erzählung als besserer Kretschmann-Nachfolger nicht abgenommen. Im Gegenteil: Mit seinem Kuschelkurs ging er den Grünen insofern in die Falle, als dadurch die spätere Absetzung von Özdemir unmöglich wurde. Der Versuch der Polarisierung, den Hagel am Ende unternahm, war so zum Scheitern verurteilt. 

Umso mehr die Parteien der Mitte sich ähneln, umso mehr sticht die AfD heraus.

Hinzu aber kommt ein weiteres grundsätzliches Problem, das aus der Profillosigkeit der Kandidaten resultiert. Diese hat zur Folge, dass bereits einzelne Sätze oder Fehltritte in der Lage sind, einen Wahlkampf zu dominieren oder gar zu entscheiden – vom übergriffigen Schwärmen Manuel Hagels von den »rehbraunen Augen« einer minderjährigen Schülerin bis zum instinktlosen Kauf von Entenpastete durch Andreas Stoch, inklusive Fahrt nach Frankreich, ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel. Das verbindet die Kandidaten Hagel und Stoch mit Armin Laschet: Nur weil sie im Wahlkampf insgesamt blass geblieben waren und ein eigenes Profil gar nicht erst aufgebaut hatten, war eine einzige Aktion in der Lage, ihr Standing total zu ramponieren.

Aus dieser Profillosigkeit der Mitte konnte sich in Baden-Württemberg zwar Özdemir abheben, grundsätzlich nutzt sie aber vor allem einer Partei, der AfD. Umso mehr die Parteien der Mitte aneinander kleben und sich ähneln, umso mehr sticht die AfD heraus, indem sie als einzige Partei auf radikale Zuspitzung und Polarisierung setzt – und dafür wiederum durch besondere mediale Aufmerksamkeit belohnt wird. Erstarkt die AfD, schwächt dies die Parteien der Mitte und schweißt sie umso mehr in ihren immer kleineren Koalitionen zusammen, die wiederum die AfD stärken – diesen Teufelskreis haben wir bei den Wahlen der letzten Jahre erlebt. Und auch die ersten beiden dieses Jahres machten hier keine Ausnahme: Auch wenn die AfD in Baden-Württemberg unter den eigenen Erwartungen blieb, konnte sie ihr Ergebnis dort fast verdoppeln und in Rheinland-Pfalz sogar mehr als das – und zwar ungeachtet ihres Vetternwirtschaft-Skandals.

GroKo in der Schwarze-Peter-Falle

Wie aber ist dieser antidemokratischen Profilierung von rechts bei gleichzeitiger demokratischer Entprofilierung in der Mitte beizukommen? Das ist die Gretchenfrage unserer Demokratie.

»Angesichts der Fixierung auf die AfD fürchte ich eher eine noch weitergehende Einebnung der Differenzen zwischen den übrigen Parteien«, verlieh Jürgen Habermas schon vor zehn Jahren seiner Sorge Ausdruck.³ Und schon die kommenden Wahlen in Ostdeutschland drohen seine Befürchtung zu bestätigen. Denn im September geht es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal mehr um die Wahl zwischen zwei Kandidaten der Mitte, sondern um reine Abwehr-Wahlen gegen den stärksten Kandidaten, den der AfD. Gelingt es den demokratischen Parteien, die AfD noch einmal fern vom Ministerpräsidentenamt oder der Beteiligung an einer Koalition zu halten? Das ist dort die Frage. Und natürlich sind die jüngsten Erfolge der AfD im Westen Steilvorlagen für sie im Osten.

Vor diesem Hintergrund wird sich die Bundespolitik der nächsten Monate abspielen. Entscheidend wird sein, ob es der Bundesregierung gelingt, jene Kakophonie zu vermeiden, die die AfD ihre Werte unter der Ampel hat verdoppeln lassen. »Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben wird«, kommentierte Friedrich Merz die Wahl in Baden-Württemberg. Die Worte hört man gern, so sie denn den Willen zu Reformen unterstreichen sollen. Allein es fehlt der Glaube.

Was es dafür bräuchte, ist der Mut zu entschlossen gestaltender Politik. Dem aber stehen die Eigeninteressen der Koalitionspartner gegenüber. Das dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen, wenn die großen Posten des Sozialstaats – Rente, Pflege, Gesundheit – verhandelt werden sollen. Wollte die Koalition ihrer Verantwortung gerecht werden, müsste sie die Jüngeren ent- und bessersituierte Ältere belasten. Da aber die Beliebtheit der arg geschrumpften Volksparteien unter Rentnern noch am höchsten ist, haben sie folglich dort auch am meisten zu verlieren – gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten. Die entscheidende Frage lautet daher, ob die GroKo den großen Wurf wagt und – geführt durch das Kanzleramt – entschlossen handelt oder den Weg der Ampel geht und das Schwarze-Peter-Spiel betreibt?

Viel spricht für Letzteres: Bereits jetzt versucht ein Teil der Union, die SPD für den wirtschaftspolitischen Stillstand verantwortlich zu machen. »Wir werden uns alle mehr anstrengen müssen«, lautet das Mantra der Konservativen, allerdings unter Schonung der Stärksten. Während die finanziell Schwachen durch Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der Grundsicherung härter angepackt werden, verspricht die Union ihrer Klientel die Senkung des Spitzensteuersatzes. Dabei kann sie selbst nicht erklären, inwiefern dies die Wirtschaft ankurbeln sollte, anstatt nur weitere Löcher in den Staatshaushalt zu reißen – mit der vermutlich daraus resultierenden Notwendigkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wiederum besonders den finanziell Schwachen zur Last fallen würde. Dagegen käme es heute darauf an, die gesamte Gesellschaft auf den Ernst der Lage und die Notwendigkeit solidarischen Verhaltens einzustimmen. 

Schon 2018 kritisierte Jürgen Habermas in den »Blättern« die politischen Eliten für den »fehlenden Mut zu einem eigenen Gedanken, für den man um den Preis der Polarisierung Mehrheiten erst gewinnen muss«. Stattdessen würden sie »im Sog eines kleinmütigen, demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung« versinken. Den Hauptfehler aber sah Habermas darin, »dass die politischen Eliten [...] ihre Wähler normativ unterfordern«. Denn es gäbe längst »die solidaritätsbereiten Mehrheiten als eine fleet in being«.⁴ Auch heute ist vielen bewusst, dass die Zeiten eines »Immer-mehr« angesichts der globalen Polykrise vorbei sind. Doch der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung scheint der Mut zu fehlen, der Bevölkerung die Wahrheit zuzumuten. Fest steht aber bereits eines: Eine Fortsetzung der Kakophonie wie zu Ampelzeiten wird am Ende wieder nur einer nützen, der AfD.