Bild: Der Kassenanteil für Zahnersatz soll um zehn Prozent abgesenkt werden, gut für die Privatversicherer, die nun mit ihren Zusatzversicherungen hausieren gehen werden. (IMAGO / Political-Moments)
Historisch« und eine »große Kraftanstrengung«, nannte es Bundeskanzler Friedrich Merz Ende April unmittelbar nach der Kabinettsklausur, als er mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) vorstellte.1 Gemessen an Warkens Augenpartie stimmt zumindest letzteres für sie, denn sie wirkt müde und auch irgendwie getrieben. Im Wochentakt stellt sie der Hauptstadtpresse eine Reform nach der anderen vor: Neben der Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen sind es die zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) umgemodelte Krankenhausreform, die Umrisse des geplanten Primärarztsystems sowie die Reform der Notfallversorgung und das Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitssystems, das ebenfalls als Referentenentwurf vorliegt. Im Mai hat sie auch noch die Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, wobei der Begriff »Reform« dringend zu hinterfragen wäre. Für den Kanzler ist die Gesundheitsministerin derzeit auf jeden Fall die Garantin dafür, dass seine angeschlagene Regierung überhaupt noch »handlungswillig und handlungsfähig« erscheint.
Doch was Warken in kurzer Zeit aus den ohnehin umstrittenen 66 Empfehlungen ihrer Finanzkommission2 gebastelt hat, hat es in sich. Denn was sie als »ausgewogen« und »gerecht« verkaufen will, ist an sozialer Schieflage und Dummrechnerei kaum zu übertreffen.
