Autoritäre Eskalation oder demokratische Erneuerung: Die USA vor den Midterms

Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA am 3. November, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt werden, sind ein wichtiger Stresstest für die US-Demokratie. Donald Trump beschneidet demokratische Rechte, warnt vor angeblichem Wahlbetrug und ruft doch selbst dazu auf. Vieles hängt somit davon ab, inwieweit die Amerikaner für ihre Republik und deren Regeln einstehen.

Wenn es in den Vereinigten Staaten noch einigermaßen mit rechten Dingen zugeht, dann sollten die Republikaner, die Partei des Präsidenten, bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine krachende Niederlage kassieren. Donald Trump ist historisch unbeliebt. Nur noch etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung sieht seine Präsidentschaft positiv. Eine deutliche Mehrheit lehnt nicht nur seine Person, sondern auch seine Agenda klar ab. Laut Umfragen liegen die Demokraten eindeutig vorn und könnten am 3. November zumindest das Repräsentantenhaus zurückerobern.¹

Damit stehen die USA vor einer brandgefährlichen Situation, denn der Präsident und große Teile seiner Partei sind offenkundig nicht gewillt, die drohende Wahlniederlage zu akzeptieren. Trump hat immer wieder offen ausgesprochen, dass er jede demokratische Kontrolle seiner Macht für grundsätzlich illegitim halte. Mittlerweile ruft er seine Anhänger direkt zum Wahlbetrug auf. Die Anführer der Republikanischen Partei hetzen derweil gegen die Demokraten und bezeichnen sie als kommunistische Landesverräter.²

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Oktober 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Was geschieht, wenn eine autoritäre Regierung Angst hat, Wahlen zu verlieren? Mit welchen Erwartungen man auf die Kongresswahlen blickt, hängt wesentlich davon ab, wie man den Weg von Trumps Machtantritt bis hierher interpretiert. Sind die USA seit Januar 2025 stetig in Richtung Autokratie marschiert? In dieser Erzählung hat es Trump geschafft, Staat und zivilgesellschaftliche Institutionen gefügig zu machen; er hat den innenpolitischen Konflikt durch den Einsatz bewaffneter Einwanderungsbehörden und der Nationalgarde militarisiert, ist wie in Minneapolis Anfang des Jahres gegen Protest mit paramilitärischer Gewalt vorgegangen. Setzt er nun zum entscheidenden Sprung an, nach den Wahlen die verbliebene Widerstandsfähigkeit des Systems zu zerschlagen?

Die Trumpisten traten mit einer Strategie an, die auf die Überwältigung aller politischen und gesellschaftlichen Widerstände angelegt war.

So gefährlich die Lage zweifellos ist, vieles spricht für eine andere Deutung. Versucht man, das Verhältnis zwischen autoritärer Eskalation und demokratischer Resilienz am Vorabend der Kongresswahlen auszuloten, ergibt sich nicht das Bild eines unaufhaltsamen autoritären Durchmarsches. Etwas anderes sticht als die zentrale Dynamik der zweiten Trump-Präsidentschaft hervor: Mehrfach schienen die Trumpisten kurz davor zu stehen, die noch verbliebene demokratische Gegenwehr zu überwinden. Aber genau in diesen Momenten hat die Regierung dann den Rückzug antreten müssen. Über eine effektive Strategie, autoritäre Macht gegen den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand durchzusetzen, und das in einem Land der Größe Kontinentaleuropas, verfügen die Trumpisten nicht. Aus dieser Diagnose lassen sich keine eindeutigen Prognosen ableiten und erst recht keine Garantien. Aber sie lenkt den Blick auf die Grenzen des autoritären Angriffs und die Momente demokratischer Gegenmobilisierung.

Radikaler Angriff auf das System

Im Januar 2025 erlangte eine MAGA-Bewegung, die sich ideologisch seit der ersten Trump-Präsidentschaft erheblich radikalisiert hat, die Kontrolle über die amerikanische Regierung. Ihre Ideengeber sprachen bei Machtantritt von sich selbst längst nicht mehr als »Konservative«, sondern betonten, dass einzig eine umfassende »Gegenrevolution« die Nation noch vor dem Untergang bewahren könne.³ Den Trumpisten war es zudem gelungen, kritische und vergleichsweise moderate Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei weitgehend zu verbannen. 

MAGA übernahm die Regierungsführung außerdem im Vergleich zu 2017 deutlich besser vorbereitet. Unter den großangelegten Planungsvorhaben der Biden-Jahre stach das unter der Führung der Heritage-Stiftung entstandene »Project 2025« hervor, weil sich unter diesem Banner weite Teil der rechten Intelligenz und des politisch organisierten Konservatismus vereint hatten. Project 2025 skizzierte nicht nur inhaltliche Leitlinien, sondern auch eine klare Machtstrategie, wie es den Trumpisten gelingen sollte, einen Regimewechsel zu erzwingen. Im Mittelpunkt der Planungen stand der Gedanke, alle Macht beim Präsidenten zu versammeln und Machtkontrolle – etwa durch den Kongress, autonome Fachbehörden oder eine unabhängige Beamtenschaft – weitgehend auszuschalten.⁴

Ziel der Trumpisten war die Errichtung einer Art plebiszitärer Autokratie, die ihr Vorhaben einer umfassenden Transformation der Gesellschaft damit rechtfertigte, dass sie vermeintlich den »Volkswillen« des »wahren Amerika« umsetze. Im Kern lässt sich das fundamental antiplurale, antiegalitäre politische Projekte der Trumpisten am präzisesten als gekränkter Revanchismus beschreiben. Es zeichnet sich durch ein Grundgefühl des Grolls gegenüber einer Gesellschaft aus, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vom Leitbild einer weißen, christlichen und patriarchalen Nation entfernt hat, und durch die Sehnsucht, strikte Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz in allen Bereichen des amerikanischen Lebens wiederherzustellen.

Um ihre Ziele zu erreichen, traten die Trumpisten mit einer Strategie an, die auf die unmittelbare Überwältigung aller politischen und gesellschaftlichen Widerstände angelegt war. Das drückte sich etwa im sogenannten »180-Tage Playbook« aus, das Teil von Project 2025 war. Das »Playbook« bestand aus Dutzenden, vielleicht Hunderten vorab verfassten präsidialen Sonderverordnungen, die ab Tag eins zur Verfügung stehen sollten, um innerhalb eines halben Jahres das politische System und die Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Hinter dieser Überwältigungsstrategie stand die Vorstellung, das liberale System sei so marode, dass es rasch zusammenbrechen werde. Außerdem glaubten die Trumpisten selbst an ihre Behauptung, den »Volkswillen« zu repräsentieren. Insofern werde das »wahre Amerika« rasch aufstehen und das Trumpistische Projekt unterstützen.

Von Beginn an setzte Trump den Staatsapparat als Instrument ein, um gegen persönliche Gegner und ›innere Feinde‹ vorzugehen.

In den ersten drei bis vier Monaten nach ihrem Machtantritt sah es tatsächlich so aus, als würden die Trumpisten diese Überwältigungsstrategie erfolgreich umsetzen können. Die USA erlebten eine ungeheure Machtanmaßung durch die Exekutive. Trump regierte am Kongress vorbei und missachtete selbst grundlegende Prinzipien der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Über die Budgethoheit der Legislative etwa setzten sich die Trumpisten regelmäßig hinweg; sie beanspruchten von Beginn an, die vom Kongress designierten Gelder nach Gutdünken blockieren oder umleiten zu können, um etwa »linksradikale« Umtriebe in den Ministerien und Behörden zu unterdrücken.⁵ Der zunächst wesentlich von Elon Musk vorangetriebene Angriff auf Staat und Behörden brachte nicht eine Reform, sondern eine ideologisch getriebene Säuberung der Beamtenschaft und eine brachiale Zerstörung staatlicher Handlungsfähigkeit. Nicht zufällig fiel der Schaden in den Bereichen am größten aus, die den Trumpisten als »links« galten oder im Verdacht standen, eine »antiamerikanische« Agenda voranzutreiben, wie etwa die Entwicklungshilfebehörde USAID.⁶

Rasch trieb die Trump-Regierung den Rückbau der Bürgerrechtsordnung voran. Der Präsident wies die Behörden an, wesentliche Bestimmungen des Civil Rights Act von 1964 fortan zu ignorieren; staatliche Stellen, die seit den 1960er Jahren damit beauftragt waren, Bürgerrechtsbestimmungen umzusetzen, wurden systematisch abgebaut. Außerdem machten sich die Trumpisten daran, Frauen und People of Color aus der militärischen Führung und leitenden Funktionen in Staat und Behörden zu entfernen.⁷

Von Beginn an setzte Trump den immer stärker politisierten Staatsapparat als Instrument ein, gegen persönliche Gegner und »innere Feinde« vorzugehen. Das Justizministerium leitete Ermittlungen gegen Individuen und Institutionen ein, die als unzureichend gefügig galten; die Federal Communications Commission (FCC) drohte kritischen Medienunternehmen mit Klagen und Geldbußen. Schließlich begannen die Trumpisten auch, ihre Pläne für eine Massenabschiebung – die in der Praxis häufig den Charakter gewaltsamer Deportationen annahm – schneller und breiter in die Tat umzusetzen, als es die meisten Beobachter erwartet hatten.⁸

Fehlender Widerstand aus der Zivilbevölkerung

Eine effektive Gegenwehr kam zunächst nur von den Bundesgerichten. Beinahe täglich ergingen Urteile gegen die Regierung; mit Verfügungen und Anordnungen gelang es den Gerichten zumindest, den Trumpistischen Angriff zu verlangsamen. 

Im Kongress allerdings hielt die Republikanische Mehrheit in beiden Kammern der MAGA-Regierung den Rücken frei. Auch die Demokratische Partei verharrte zunächst in einer Art Schockstarre – ihre Anführer waren in der Frage gespalten, ob sie überhaupt den Auftrag als nominelle Oppositionspartei annehmen oder doch eher die Nähe zu Trump suchen sollten. Eine kollektive zivilgesellschaftliche Mobilisierung blieb zunächst ebenfalls aus. Zwar verfügten die USA auf dem Papier über starke Institutionen, langwährende demokratische Traditionen und zivilgesellschaftliche Akteure, die mit erheblichen Ressourcen ausgestattet waren. Aber in den Führungsetagen der wichtigsten zivilen Institutionen des Landes – wie etwa Universitäten, Anwaltskanzleien oder Medienunternehmen – hatte sich nach der Präsidentschaftswahl eine Grundhaltung der Resignation, Anpassung und Komplizenschaft ausgebildet. Seit November 2024 hatte sich ein intellektuelles und politisches Klima ausgebreitet, das aktiv Positionen begünstigte, die auf Anpassung drängten. Die Großdeutungen und Diskurse, die nach Trumps Wahlsieg die gesellschaftlichen Diskussionen bestimmten, legten den Menschen in den USA nahe, sich mit dem Regime zu arrangieren. Schließlich habe es sich bei der Wahl doch um ein Referendum gehandelt, das den tatsächlichen Volkswillen offenbart habe; Amerika sei wesentlich nach rechts gerückt und stehe nun an Trumps Seite.⁹

Die USA bewegten sich im Frühjahr 2025 erschreckend schnell von der rechtsstaatlichen Demokratie weg und in Richtung eines autoritären, personalistischen Systems. Die Trumpisten hatten die autoritäre Umgestaltung von Staat und Gesellschaft mit erstaunlicher Geschwindigkeit angestoßen. Nun musste sich zeigen, ob sie es auch schaffen würden, ihre Herrschaft zu konsolidieren. Diese Frage entschied sich wesentlich in einer Reihe von Momenten der Zuspitzung des Konflikts zwischen den autoritären Bestrebungen der Regierung und einer demokratischen Gegenwehr im politischen System und in der Gesellschaft. 

Ende März verschärfte sich zunächst die Konfrontation zwischen der Regierung und den Gerichten in den Auseinandersetzungen um die Deportation von Migranten aus Venezuela und die illegale Abschiebung von Kilmar Ábrego García. In beiden Fällen entschieden Bundesgerichte, die Regierung habe rechtsstaatliche Verfahren missachtet. Sie sei daher verpflichtet, die Abgeschobenen, die in ein Strafarbeitslager in El Salvador verfrachtet worden waren, ohne jemals eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn verurteilt worden zu sein, wieder in die USA zurückzuholen. Am 24. März aber erklärten Vertreter des Justizministeriums gegenüber einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regierung fühle sich nicht an die richterlichen Anweisungen gebunden. Schließlich drücke sich in dem »Mandat der Wählerschaft« der wahre »Volkswille« aus, und dieser stehe über Recht und Gesetz.¹⁰

Allem öffentlichen Säbelrasseln zum Trotz wagte es die Regierung nicht, Gerichtsbeschlüsse vollends zu ignorieren.

Allerdings erklärte selbst die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof im April, die Regierung müsse bei ihren Abschiebungen ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Verfahren einhalten. In dieser Situation diskutierte die Trump-Administration intern, Habeas Corpus, das Recht jedes Verhafteten auf Haftprüfung durch ein Gericht, für undokumentierte Einwanderer auszusetzen. Für diesen extremen Schritt plädierte vor allem Trumps Berater für Heimatschutz Stephen Miller, der als radikalster Vertreter eines nativistischen weißen Ethnonationalismus in der Regierung gelten kann.¹¹ Das mit Habeas Corpus beschriebene Prinzip ist als Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung im ersten Artikel der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Es auszusetzen, eigenmächtig und am Kongress vorbei, hätte eine präzedenzlose Grenzüberschreitung bedeutet: Der Konflikt zwischen der Regierung und den Gerichten wäre vollends eskaliert. Es steht zu vermuten, dass ein solcher verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte mit der Zeit auch auf andere unliebsame Gruppen ausgedehnt worden wäre.

Die Grenzen autoritärer Macht

Aber in den internen Auseinandersetzungen konnte sich Stephen Miller letztlich nicht durchsetzen. Allem öffentlichen Säbelrasseln zum Trotz wagte es die Regierung nicht, Gerichtsbeschlüsse vollends zu ignorieren oder, wie die rechte intellektuelle Szene fordert, die »liberalen« Gerichte gleich ganz aufzulösen. Nach wie vor erkennt die Regierung die Autorität der Gerichte mindestens so weit an, dass sie sich gezwungen sieht, weiterhin am juristischen Prozess teilzunehmen – »Volkswille« und »Mandat« des »wahren Amerika« hin oder her.

Im Frühjahr 2025 zeichnete sich erstmals ein Muster ab, das sich in der Folge wiederholen würde. Mehrfach haben die Trumpisten ihren Angriff so sehr eskaliert, dass sie sich einer Grenze angenähert haben, hinter deren Überschreitung es vielleicht kein Zurück mehr gegeben hätte. In diesen Momenten stand das Land am Rande eines autoritären Übergriffs, der das politische System auf fatale Weise in Richtung einer vollentwickelten Autokratie verschoben hätte. Aber genau in diesen Momenten haben es die Trumpisten eben nicht gewagt – oder es nicht geschafft –, auch den letzten Schritt über diese Grenze hinweg zu erzwingen.

Mit ihrer Strategie der schnellen Überwältigung aller Widerstände sind die Trumpisten gescheitert.

So geschah es im Juni 2025, als der erstmalige Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu bedeuten schien, dass die Regierung fortan jeglichen Widerstand militärisch brechen würde. Sie würde, so musste man befürchten, durch brutale Razzien der schwer bewaffneten Einwanderungsbehörden in den liberalen urbanen Zentren des Landes Proteste und Zusammenstöße mit Demonstrierenden provozieren, diese dann als Vorwand für eine Militarisierung des politischen Konflikts nutzen und schließlich gesellschaftlichen Widerstand gewaltsam unterdrücken. Aber bis zum Ende des Jahres musste die Regierung ihre Pläne, die Nationalgarde in liberalen Kommunen einzusetzen, fast überall beilegen, weil zunächst die Bundesgerichte und schließlich im Dezember auch der Oberste Gerichtshof entschieden, die Regierung habe nicht das Recht, militärische Einheiten an weitere Orte zu entsenden. 

Zu einer weiteren Zuspitzung kam es, nachdem am 10. September der rechte Medienaktivist Charlie Kirk bei einer Kundgebung ermordet worden war. Die amerikanische Rechte reagierte mit völlig enthemmten Forderungen nach Vergeltung und Gewalt; einflussreiche Stimmen erklärten, die Regierung müsse den Mord zum Anlass nehmen, Widerstände flächendeckend zu unterdrücken. Tatsächlich schaffte sich die Regierung mittels zweier Sonderverordnungen noch im September eine pseudolegale Grundlage, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von »Linksterrorismus« gegen die politische und gesellschaftliche Opposition vorzugehen.¹² Allerdings setzte sie diese Instrumente in der Folge nur selten und nur zögerlich ein. Als etwa Mitte Oktober rund sieben Millionen Menschen landesweit an den sogenannten No Kings-Protesten teilnahmen, gegen die republikanische Politiker zuvor aggressiv als Versammlungen militanter Kommunisten und Antifa-Anhänger gehetzt hatten, schaute die Regierung nur tatenlos zu.

Ein vierter Moment der Zuspitzung: Um die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, hatte die Trump-Regierung seit Frühsommer 2025 auf den aggressiven Einsatz der Einwanderungsbehörden ICE und Border Patrol in den Innenstädten liberaler urbaner Zentren gesetzt – dabei aber die angestrebten Quoten niemals erreichen können. Das lag auch daran, dass sich in den demokratisch dominierten Städten Widerstand formiert hatte. Anfang Januar 2026 versuchten die Trumpisten, diesen Widerstand in Minneapolis zu brechen. Hier wollten sie ein Exempel statuieren. ICE und Border Patrol agierten als paramilitärischer Arm der Regierung, die demonstrieren sollten, was liberalen Hochburgen bevorstünde, wenn sie sich nicht fügen würden. Aber das brachiale Vorgehen der bewaffneten Staatsgewalt, die zweimal vor laufenden Kameras amerikanische Bürger ohne vorherige Provokation ermordete, bewirkte das Gegenteil dessen, was sich die Trumpisten erhofft hatten: Gegen die Massenproteste konnte die Regierung ihren Machtanspruch eben nicht in den Straßen durchsetzen; stattdessen brach der Rückhalt für Trump in der amerikanischen Bevölkerung ein, und nach wenigen Wochen mussten ICE und Border Patrol ihre »Operation Metro Surge« genannte Großoffensive in Minneapolis abbrechen. 

Im Nachhinein wird deutlich, dass die Zeit von Anfang an gegen die Trumpisten gearbeitet hat. Mit ihrer Strategie der schnellen Überwältigung aller Widerstände sind sie gescheitert. Seit den ersten Monaten nach Machtantritt hat Trump erheblich an öffentlichem Rückhalt verloren. Zweifellos hat sich der gesellschaftliche Widerstand gegen die autoritären Übergriffe der Trump-Regierung seit Sommer 2025 wesentlich verhärtet. Eine klügere und umsichtigere Regierung hätte angesichts dieser Entwicklungen einen Kurswechsel vollzogen. Aber die Trumpisten haben unbeirrt an ihrer Strategie der Eskalation festgehalten. Das liegt zunächst daran, dass ihre Anführer tatsächlich an ihre eigene Propaganda vom Auftrag des »wahren Amerika« glauben. 

Ein Konzept von Macht, das auch auf Überzeugung und Ausgleich setzt und versucht, Gegner zu vereinnahmen, ist den Trumpisten fremd.

Bestärkt werden sie in solchen Vorstellungen permanent von einer hermetisch abgeschlossenen rechten Medien- und Informationslandschaft, die ganz wesentlich die Weltwahrnehmung der Kreise prägt, die sich im und ums Weiße Haus herum bewegen. Auch deshalb glauben ideologische Scharfmacher wie Stephen Miller schlichtweg nicht daran, dass es so etwas wie authentischen Protest gebe. Miller ist davon überzeugt, dass hinter den Widerständen »antiamerikanische«, linksterroristische Kräfte stünden. Dass es sich um Bürgerinnen und Bürger handeln könnte, die tief in ihren Gemeinden verwurzelt sind und aus ehrlich empfundener Solidarität mit ihren nichtweißen Nachbarn handeln, entzieht sich seinem Vorstellungsvermögen. 

Schließlich denken die Trumpisten politische Macht nur in den Kategorien von Dominanz und Überwältigung. Ein Konzept von Macht, das auch auf Überzeugung und Ausgleich setzt und versucht, Gegner zu vereinnahmen, ist ihnen fremd. Sie suchen daher ausschließlich nach Wegen, Widerstände mit brachialer Gewalt zu brechen. Eine Regierung, die immerzu auf gewaltsame Eskalation drängt, ist brandgefährlich – aber im Umgang mit Gegenwehr auch wenig flexibel und oft unbeholfen.

Mit Eskalation gegen die Frustration?

Leider besteht dennoch kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Situation ist instabil, der Ausgang des politischen Konflikts weiter ungewiss. Die Trump-Regierung, wie auch die MAGA-Bewegung insgesamt, existiert nicht als Monolith. Sie besteht als Koalition aus unterschiedlichen Lagern und Fraktionen, die vor allem ein Feindbild teilen, sich aber ansonsten lange nicht in allem einig sind. Zwischen den verschiedenen Lagern gibt es nicht nur ideologische Differenzen. Sie unterscheiden sich auch im Temperament – darin, wie groß ihre Lust auf Radikalität ist. Es besteht zwischen ihnen kein Konsens darüber, wie weit der Konflikt eskaliert werden soll. In wichtigen Momenten der Zuspitzung konnten sich beispielsweise die radikalsten Stimmen um Stephen Miller und Vizepräsident JD Vance intern nicht mit ihren Forderungen durchsetzen, Habeas Corpus auszusetzen oder den Insurrection Act zu bemühen, um in Minneapolis reguläre Truppen gegen die Protestierenden einzusetzen. Das bedeutet aber nicht, dass sich das interne Kräftegleichgewicht in der Zukunft nicht zugunsten der extremsten Agitatoren verschieben könnte.

Das könnte vor allem dann der Fall sein, wenn sich zum einen die innenpolitischen Rückschläge weiter häufen und sich Trump und seine radikalsten Verbündeten außerdem immer mehr in ihre eigene Irrealität zurückziehen. Hier liegt nun die größte Gefahr: Dass sich Wahnvorstellungen, ideologische Radikalität und steigende Frustration über die eigene Unfähigkeit verbinden und immer weiter als Motor für eine fortschreitende Eskalation wirken.

Je mehr sich die Frustration steigert, desto mehr wird sich das Regime auf Bereiche konzentrieren, in denen das amerikanische System dem Präsidenten große Spielräume gewährt und es strukturell schwieriger ist, die Macht der Exekutive einzuhegen. Das ist vor allem im Bereich Einwanderung und in der Außenpolitik der Fall. Hierin dürfte ein wichtiger Grund liegen, warum Trump seit Jahresbeginn einen außenpolitischen Konflikt nach dem anderen eskaliert, um auf diese Weise seine Sehnsucht nach Macht- und Dominanzgebahren wenigstens durch den Einsatz des US-Militärs erfüllen zu können. Das jedenfalls legt auch die Geschichte nahe: Autoritäre Regime, die unter Druck geraten, neigen dazu, die Dämonisierung von »inneren Feinden« zu verschärfen und sich in außenpolitische »Abenteuer« zu stürzen.

Vorbereitungen zur Wahlmanipulation

Schließlich werden die Trumpisten zweifellos ihren Angriff auf die Wahlen ausweiten. Längst versuchen sie, die Grundlagen für eine Manipulation zu legen, indem sie Misstrauen säen und Unsicherheit schüren. So hat Trump beispielsweise systematisch die Stellen im Heimatschutzministerium, Justizministerium und im Nationalen Sicherheitsapparat eingestampft, die eigentlich damit beauftragt waren, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sicherzustellen und diese gegen Eingriffe von außen wie innen zu schützen.¹³ Die Behauptung von flächendeckendem Wahlbetrug dient Donald Trump zunächst als Vorwand für den Versuch, die Kontrolle über die Wahlen bei der Exekutive zu bündeln und die Regeln für die Durchführung der Wahlen zu verändern. Entsprechende Gesetzesvorhaben sind allerdings im Senat gescheitert. Die Versuche des Präsidenten, die Hoheit über die Durchführung der Wahlen per Sonderverordnung an sich zu reißen, haben die Gerichte weitgehend blockiert.

Am Wahltag selbst dürfte es mit recht hoher Wahrscheinlichkeit Einschüchterungsversuche durch bewaffnete Agenten des Staates geben. Und was geschieht nach Schließung der Wahllokale? Vermutlich werden sich Trump und seine Anhänger so verhalten, wie sie es auch nach der Wahl 2020 getan haben: Sie werden rasch republikanische Sieger ausrufen in Wahlkreisen, in denen ein Ergebnis noch gar nicht feststeht; sie werden fordern, die Auszählung überall dort zu stoppen, wo Republikaner vorne liegen, aber Briefwahlunterlagen noch gar nicht in das Ergebnis eingeflossen sind; sie werden mit fadenscheinigen Begründungen Klagen vor Gericht einreichen und Druck auf Wahlkommissionen ausüben, in vermeintlich »umstrittenen« Wahlkreisen, die Demokraten gewonnen haben, eine Zertifizierung zu verweigern.

Wird Trump, wie es Wahl-Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld fordern, noch deutlich aggressivere Mittel einsetzen? Wird er den Prozess der Auszählung und Zertifizierung tatsächlich physisch stoppen, indem er – immer unter Bezug auf das von der Regierung selbst verursachte Chaos oder um vermeintlichen Wahlbetrug aufzudecken – das FBI oder andere Sicherheitskräfte anweisen, Wahlurnen oder Wahlmaschinen zu konfiszieren? Würden die Republikaner versuchen, die Konstituierung des neuen Kongresses Anfang Januar zu verhindern oder die demokratischen Wahlsieger aus vermeintlich »umstrittenen« Wahlkreisen auszuschließen?

Am Wahltag selbst dürfte es mit recht hoher Wahrscheinlichkeit Einschüchterungsversuche durch bewaffnete Agenten des Staates geben.

Die wichtigste Frage ist, wie hoch die Erfolgsaussichten solcher Taktiken einzuschätzen sind. Trump müsste mit erheblichem Widerstand der amerikanischen Öffentlichkeit rechnen. Über einen Repressionsapparat, der in der Lage wäre, landesweit Konformität alleine über Zwang herzustellen, verfügen die Trumpisten nicht. Zudem würde ein solcher öffentlicher Widerstand erheblichen Druck auf politische, wirtschaftliche und Medieneliten ausüben, die eigentlich zu den Unterstützern von Donald Trump gehören und auf deren Komplizenschaft er für die Umsetzung solch aggressiver Strategien angewiesen wäre. Genau daran sind Trumps Versuche, die Wahl von 2020 zu annullieren, letztlich gescheitert: An zu vielen Orten (in Wahllokalen, Wahlkreisen und republikanisch geführten Staaten) und auf zu vielen Ebenen (in Wahlkommissionen, Gerichten, im Kongress) hätten sich Menschen in einflussreichen Positionen entscheiden müssen, sich für Trump zu exponieren. Damit wären sie ein hohes persönliches Risiko eingegangen – und das angesichts geringer Erfolgsaussichten, weil das Wahlergebnis eindeutig war und die Öffentlichkeit aufmerksam und alarmiert. Trump hat es damals nicht geschafft, genug Akteure auf seine Seite zu ziehen.

Das Ausmaß an Unsicherheit im Vorfeld der Zwischenwahlen ist hoch. Niemand vermag vorherzusagen, wie diese Wahlen ablaufen werden. Und was immer noch übrig sein sollte an Vorstellungen, »so schlimm« werde es schon nicht kommen und »so etwas« könne doch in den USA nicht passieren, sollten wir dringend über Bord werfen. Umgekehrt sollten wir aber auch nicht der Versuchung erliegen, die amerikanische Demokratie für verloren zu erklären. Die Trump-Regierung setzt auf die Behauptung unwiderstehlicher Macht, gegen die Widerstand zwecklos sei. Und die autoritären Ambitionen Donald Trumps mögen tatsächlich grenzenlos sein. Der Blick auf die Entwicklungen der vergangenen 21 Monate seit seinem Machtantritt zeigt aber, dass seine Fähigkeiten, diese Ambitionen auch tatsächlich umzusetzen, es jedenfalls nicht sind.