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Ganz normal rechts

von Annett Mängel

Sechs Jahre ist der „Aufstand der Anständigen“ her, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 angesichts des Bombenattentats in Düsseldorf proklamierte. Sechs Jahre, von denen sich die damaligen Regierung erhoffte, mit Hilfe eines befristeten Sonderprogramms die Etablierung rechtsextremer Einstellungen einzudämmen. Doch heute ist das Land davon weiter entfernt als zuvor, wie zuletzt der Wahlausgang in Mecklenburg- Vorpommern belegte. Mit Leichtigkeit, nämlich mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen, zog die NPD in den Schweriner Landtag ein. Unter den Jungwählern erzielte sie 15 Prozent; in einigen Dörfern wurde sie sogar zur stärksten Kraft. Und wenngleich die NPD in Berlin den Einzug ins Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß verfehlte, gelang ihr doch auf Anhieb der Einzug in vier Berliner Bezirksparlamente.1

All das belegt, dass von einem vorübergehenden, jugendtypischen Phänomen schon lange nicht mehr die Rede sein kann. Im Gegenteil: Längst gehört die NPD in Teilen Ostdeutschlands zur gesellschaftlichen Normalität, hat sich die Partei erfolgreich etabliert. Sie ist zu einer gesellschaftlichen Kraft geworden, die erfolgreich Leerstellen in wirtschaftlich und kulturell schwachen Gebieten besetzt, sich vor Ort um den Alltag der Menschen kümmert, Beratungen anbietet, bei der Lehrstellensuche hilft, sich gegen Schulschließungen stark macht sowie Kinderbetreuung und -feste organisiert.

Die NPD ist somit alles andere als eine virtuelle Partei – wie vormals die DVU –, sondern vielerorts bereits fest in den Kommunen verankert. Und mit dem Einzug in den Landtag kann sie nun, staatlich finanziert, gerade in den strukturschwächsten Regionen Bürgerbüros eröffnen, um sich noch bürgernäher zu geben. All das ist Teil einer langfristig angelegten Strategie: freundlich und ordentlich will sie sich im flachen Land etablieren, um nach und nach die Meinungshoheit zu erlangen.

Als entscheidender Erfolgsfaktor für die NPD erweist sich deren Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften.2 Diese treten allerdings mittlerweile nicht mehr nur martialisch in Springerstiefeln, mit kurzgeschorenen Haaren und Bomberjacken auf, sondern geben sich als die netten Nachbarn: Oft längst dem Jugendalter entwachsen, sind sie stets manierlich gekleidet und gehen in der Regel einer „ordentlichen“ Tätigkeit nach – sie sind Fahrlehrer, Maurer, Dachdecker, kurzum: Sie gehören zu den anerkannten Mitgliedern der dörflichen oder kleinstädtischen Gemeinschaften. Als solche gründen sie Brauchtumsvereine, in denen sie den Kindern Volkstänze beibringen und ganz nebenbei ihre völkischen Kultur- und Gesellschaftsvorstellungen verbreiten. „Sie protestieren gegen Irakkrieg, Hartz IV und die Privatisierung von Krankenhäusern. Sie schreiben an den Bund der Steuerzahler, wenn die Behörden Geld verschwenden. Sie engagieren sich in Elternvertretungen“, so der Rechtsextremismusexperte und Publizist Toralf Staud über die Art und Weise, in der sich Mitglieder des „Sozialen und Nationalen Bündnisses Pommern“, einer Dachorganisation verschiedener Neonazi- Gruppen, in ihren örtlichen Gemeinschäften beliebt machen.3

Wie geschickt sich Rechtsextreme heute den jeweiligen ortsspezifischen Gepflogenheiten anzupassen verstehen, zeigt sich ebenfalls daran, dass sie in Berlin längst den Dresscode und die Jugendarbeit der Autonomen kopieren: Dort tragen sie Kapuzenpullis und Palästinensertücher, zitieren Che Guevara und spielen auf Demonstrationen Rio-Reiser-Lieder.4

Alltägliche Gewaltkultur

Jenseits dieser strategischen Camouflage traten NPD-Mitglieder im Wahlkampf aber auch hoch aggressiv und gewalttätig auf – und demonstrierten damit zunehmend eine andere Form der „Normalität“. In einigen ostdeutschen Landstrichen hat sich die rechtsextreme Subkultur zu einer derart dominanten Alltagskultur entwickelt, dass man von regelrechten „Angstzonen“ sprechen muss. Die rechte Alltags- und Gewaltkultur durchzieht zunehmend alle Lebensbereiche: Rechtsextreme Kleidung dient Jugendlichen zur Identitätsfindung; rechtsextreme Liedermacher verbreiten ihre Ideologie ebenso wie Skinheadbands oder Techno- DJs. Diese latente Gewaltsamkeit erleben und erleiden vor allem jene Jugendlichen, die sich der rechtsextremen Dominanzkultur nicht beugen wollen.

Das Problem liegt jedoch noch tiefer: Vielerorts sind Rechtsextreme heute die einzigen, die überhaupt Angebote für Jugendliche machen. Wo aber die letzte Schule geschlossen ist, die Kneipe längst nicht mehr öffnet und der Jugendclub seit Jahren nicht mehr existiert, freunden sich selbst kritische Zeitgenossen (notgedrungen) mit den Angeboten der Rechten an – wie es „die tageszeitung“ in einer Reportage eindrucksvoll beschreibt: „Wenn Ursula Behnke, 63, vor dem Wahllokal auf die NPD zu sprechen kommt, klagt die überzeugte Sozialistin erst mal gehörig: Wie schrecklich dieser Trend sei und wie schlecht die Stimmung im Ort, keine Arbeit, keine Perspektiven, nichts. Bis ihr das Beispiel der Riskes einfällt. Als die Rechten vor einiger Zeit in ihre Straße zogen, da sei ihr gar nicht wohl gewesen, erzählt die ältere Dame: Diese Glatzen! Diese Tätowierungen! Heute lächelt sie darüber. ‚Ganz redliche, fleißige Leute sind das. Wirklich.‘ Die junge Familie sei ausgesprochen freundlich, das renovierte Haus eine Zierde für den Ort. ‚Ich sach mal‘, sagt Ursula Behnke: ‚Solange die ruhig sind, geht das doch alles. Ja, wir haben Glück mit den Rechten hier im Dorf.‘“5

Demokratische Gegenkräfte stärken

Aufklärung darüber, mit welcher Strategie Rechtsextreme heute ihre Ziele verfolgen, und die Etablierung einer demokratischen Kultur tun also dringend not. Und dennoch hielt die schwarz-rote Bundesregierung lange Zeit an ihrem Plan fest, die finanzielle Förderung für zahlreiche erfolgreiche Projekte auslaufen zu lassen und ein neues Sonderprogramm aufzulegen. Nach dem Erfolg der NPD im Mecklenburg- Vorpommern fand sie sich zwar bereit, noch bis Mitte nächsten Jahres Gelder für laufende Projekte zur Verfügung zu stellen, um die zeitliche Lücke zwischen Antragstellung für das neue Programm und Bewilligung zu überbrücken. Doch erst die BKA-Veröffentlichung der dramatisch gestiegenen rechtsextremen Straftaten führte dazu, dass die Sozialdemokraten gegenüber dem Familienministerium eine Aufstockung der Mittel um fünf Millionen durchsetzen konnten, um jene wichtigen Projekte weiter zu führen, die der ursprünglich geplanten Neuausrichtung zum Opfer gefallen wären.

Damit wurde endlich die Konsequenz daraus gezogen, dass das Ende 2000 unter dem Dach des „Bündnisses für Toleranz“ aufgelegte Aktionsprogramm „Jugend für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ 6 durchaus Erfolge erzielen konnte: Zum einen wurden Jugendliche unterstützt und gestärkt, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus wenden. Zum anderen nahm das Programm explizit nicht nur Jugendliche in den Blick, sondern griff die Problematik als eine gesamtgesellschaftliche auf. Damit begründete die rot-grüne Regierung einen Paradigmenwechsel in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus: An die Stelle akzeptierender Jugendarbeit sollte die Stärkung demokratischer Gegenkräfte treten.7

Neben lokalen Initiativen wurden vor allem Strukturprogramme finanziert, nämlich Opferberatungsstellen, Mobile Beratungsteams und sogenannte Netzwerkstellen. Diese Strukturprojekte bilden das Rückgrat der gesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie bieten einen breiten Grundstock an Erfahrungen und Wissen im Umgang mit rechtsextremen Strukturen, stärken Gegenkräfte, machen auf unerkannte Probleme aufmerksam, beraten bei der Auseinandersetzung und intervenieren gegebenenfalls auch gegen lokal und regional bestimmende Akteure.

Zerstörerischer Neustart

Das neue Programm des Familienministeriums („Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“) wollte auf diese Projekte verzichten und seinen Schwerpunkt fast ausschließlich auf die Jugendarbeit legen sowie die Kommunen stärker in die Mittelvergabe einbeziehen. Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Durch die geplanten „lokalen Aktionspläne in kommunaler Verantwortung“ wird der Bock zum Gärtner gemacht, jedenfalls teilweise. Mittlerweile haben sich rechtsextreme Strukturen auf lokaler Ebene derart etabliert, dass sich nur schwer die Erkenntnis durchsetzt, dass die netten, hilfreichen Nachbarn höchst undemokratische Ziele verfolgen. Schlimmer noch: Zunehmend sehen die Bürgerinnen und Bürger in der NPD sogar eine probate Alternative gegenüber den scheinbar versagenden demokratischen Institutionen. So richtig es also ist, dass Initiativen langfristig nur dann erfolgreich sein können, wenn sie nicht gegen, sondern mit den lokalen Akteuren handeln,8 so richtig ist es auch, dass dabei oft erheblicher lokaler Widerstand gebrochen werden muss. Zudem ist die NPD in zahlreichen Kommunen längst im Gemeinderat vertreten und anerkannt. Wer wollte da ernsthaft annehmen, dass unter diesen Voraussetzungen die kritische Auseinandersetzung mit rechtslastigen Jugendlichen fortgesetzt werden wird? Das Gegenteil, nämlich die Rückkehr zur bereits früher dramatisch gescheiterten akzeptierenden Jugendarbeit, dürfte der Fall sein.

Nach Ansicht von Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, dessen Institut für die Evaluation der rot-grünen Programme verantwortlich zeichnet, wäre es daher verheerend, in Zukunft vorrangig auf kommunale Selbstverwaltung zu setzen: „Gerade auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Unruhe – und nicht verwaltungstechnische Ruhe. In unseren Langzeituntersuchungen zu politischen Einstellungen in Ostdeutschland stellen wir bereits fest, dass der Widerspruch gegen Rechtsextremismus zu erlahmen droht. Was die Gesellschaft für normal hält, verändert sich längst – und alles, was als normal gilt, kann man auch nicht mehr problematisieren. Das ist Wasser auf die Mühlen von NPD und Neonazi- Kameradschaften. Die Dramatik der Situation wird von vielen Politikern noch immer nicht offen benannt.“9

Hier liegt wohl der Kern des Problems: Tatsächlich scheinen die etablierten Parteien bis heute nicht erkennen zu wollen, dass wir es schon seit langem nicht mehr mit einem bloßen Protest- oder Jugendphänomen zu tun haben, sondern mit einem Problem der ganzen Gesellschaft. Daher ist es mit den von der neuen Regierung geplanten vornehmlichen Jugendprogrammen in keinem Fall getan – vielmehr kommt es vor allem darauf an, für ein demokratisches Bewusstsein in der gesamten Bevölkerung zu streiten. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, die nun in letzter Minute geretteten intervenierenden und aufklärenden Strukturprojekte tatsächlich langfristig abzusichern.

Doch bei alledem bleibt eines unbestritten: Kein Rechtsextremismus- Sonderprogramm, und sei es noch so gut, kann wettmachen, was an öffentlichen Aufgaben vernachlässigt oder aufgegeben wird. Eine ausreichende Finanzierung sozialer, kultureller und bildungspolitischer Angebote bleibt deshalb unabdingbar – vor allem in den für Rechtsextremismus besonders anfälligen, wirtschaftlich schwachen Gegenden. Andernfalls bleiben alle gut gemeinten Programme zwar notwendig, aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

1 Ein fünftes Bezirksparlament eroberten die Republikaner.
2 Vgl. Marc Brandstetter, Die vier Säulen der NPD, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1029-1031.
3 Toralf Staud, Glatzenbrot und Lebensrunen, in: „Die Zeit“ 37/2006, vgl. auch ders., Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005.
4 Vgl. Lorenz Korgel, Links anziehen, rechts marschieren, in: „Blätter“ 2/2006, S. 157-159.
5 „die tageszeitung“, 19.9.2006.
6 Das Aktionsprogramm besteht aus den drei Programmteilen „Civitas – Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Ländern“, „Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ und „Entimon – Maßnahme gegen Rechtsextremismus und Gewalt“.
7 Zur Kritik der akzeptierenden Jugendarbeit vgl. Gideon Botsch und Christoph Kopke, Betreuter Rechtsextremismus, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1032-1034.
8 Vgl. die neueste Evaluation von Heinz Lynen von Berg, Kerstin Palloks und Armin Steil, www.uni-bielefeld.de/ikg/download/CIVITASBericht_ 2006.pdf.
9 Im Gespräch mit „Spiegel online“, 26.9.2006.

(aus: »Blätter« 11/2006, Seite 1295-1298)
Themen: Rechtsradikalismus

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