Japans Bruch mit der Friedensverfassung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Japans Bruch mit der Friedensverfassung

von Eiichi Kido

Ihre Verfassung vom November 1946 bezeichnen die Japaner klangvoll als „Friedensverfassung“. In Artikel 9 verpflichtet sich das japanische Volk dort, auf „die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten“ zu verzichten.

Dieses Pazifismusgebot ist insbesondere Politikern aus dem konservativen Lager seit langem ein Dorn im Auge.1 Shinzô Abe, der derzeitige Ministerpräsident Japans, arbeitet seit seinem Amtsantritt im September 2006 erklärtermaßen auf eine „Losmachung vom Nachkriegsregime“ hin. Abe strebt in diesem Zuge einen autoritären Obrigkeitsstaat an, der sich an der Seite der Vereinigten Staaten in aller Welt mit kriegerischen Mitteln für seine Wirtschaftsinteressen einsetzen kann.

Einen ersten Schritt zur Erleichterung von Verfassungsänderungen hat Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) im Mai dieses Jahres mit der für das japanische Parlament ungewohnt hektischen Verabschiedung des „Volksabstimmungsgesetzes“ bereits vollzogen.

Seitdem musste die LDP allerdings bei der Teilwahl zum japanischen Oberhaus Ende Juli eine herbe Niederlage einstecken; in der zweiten japanischen Kammer avancierte erstmals die oppositionelle, ideologisch uneinheitliche Demokratische Partei (DPJ) zur stärksten Partei. Nicht nur die geplanten Änderungen der japanischen Verfassung gerieten damit ins Stocken. Ministerpräsident Abe muss damit nach nur zehn Monaten im Amt die größte Niederlage der seit fünf Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden Liberal- Demokraten verantworten.

Erbpolitiker Shinzô Abe

Shinzô Abe ist der erste Ministerpräsident Japans, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geboren wurde. Ideologisch zählt er zum rechtskonservativen Spektrum. Seine politischen Vorstellungen ähneln dabei teilweise zentralen Überzeugungen der japanischen Rechtsradikalen – beispielsweise sein übersteigerter Nationalismus wie auch die Leugnung der Verbrechen der japanischen Kolonialherrschaft.

Der Ministerpräsident ist – wie fast die Hälfte der japanischen Parlamentarier – ein sogenannter Erbabgeordneter. Angehörige dieser Gruppe üben in mindestens zweiter Generation ein Mandat auf nationaler Ebene aus und haben von ihren Vorfahren deren Bekanntheit, Unterstützungsorganisation und nicht zuletzt Geldmittel übernommen. Als Kinder der Machthaber von gestern wuchsen sie in der Regel wohlbehütet auf und repräsentieren die personelle und ideologische Kontinuität des japanischen Konservatismus.

Auch Shinzô Abes Vater, Shintarô Abe, war Politiker und hatte verschiedene Ministerposten inne; sein Großvater mütterlicherseits, Nobusuke Kishi, war zeitweilig sogar Ministerpräsident. Gerade für seinen Großvater findet Shinzô Abe regelmäßig lobende Worte – trotz dessen ausgesprochen problematischer politischer Karriere: Es war Kishi, der im Mai 1939 als Staatssekretär des Handels- und Industrieministeriums den Plan verkündete, zehntausende Koreaner zur Zwangsarbeit einzusetzen. Später gehörte er als Handels- und Industrieminister dem Kabinett von Hideki Tôjô an, das im Dezember 1941 den Krieg gegen die USA und Großbritannien begann. Ab November 1943 war Kishi dann sogar Staatsminister für Rüstung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Nobusuke Kishi von der US-amerikanischen Besatzungsmacht als Kriegsverbrecher verhaftet, jedoch bereits im Dezember 1948 wieder entlassen. Der antikommunistische Politiker und Überlebende des ancien régime, der Frieden und Demokratie als zentrale Maßstäbe der Politik weiterhin ablehnte, galt nunmehr als treuer Verbündeter der USA.

Im Februar 1957 wurde Kishi schließlich japanischer Ministerpräsident. In dieser Funktion setzte er sich unter anderem dafür ein, den japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag (AMPO) zu revidieren, in dem sich beide Seiten zur gemeinsamen Verteidigung Japans verpflichten. Trotz heftiger Massenproteste gegen die militärische Aufrüstung und die Einschränkung der Menschenrechte in Japan, bei denen eine Studentin von der Polizei getötet wurde, setzte Kishi die Revidierung vom AMPO durch. Er trat dann im Juli 1960 von seinem Amt zurück.

Mit seinem Großvater teilt Shinzô Abe das Ressentiment gegenüber dem „Nachkriegsregime“. Seine ultranationalistische Auffassung zeigte sich beispielsweise darin, dass er am 4. Januar 2007 den Ise-Schrein, der die Ahnengöttin des Tennos verehrt, besuchte, wo er der Kaiserfamilie „weiteres Gedeihen“ wünschte.

Nur wenige Wochen später spitzte sich die Auseinandersetzung um die Vergangenheit zu: Am 31. Januar 2007 forderte der Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Michael Honda in einem Resolutionsentwurf eine offizielle Entschuldigung von der japanischen Regierung, weil die Kaiserliche Armee während des Zweiten Weltkriegs junge Frauen – vornehmlich aus Korea – zur Prostitution gezwungen hatte.2 Abe sah indes keinerlei Anlass für eine Entschuldigung. Im Gegenteil: Er betonte, es gebe keinen Beweis dafür, dass die Kaiserliche Armee die sogenannten „Trostfrauen“ zwangsweise verschleppt hätte.

Kurz darauf stiftete der Ministerpräsident eine Votivgabe im umstrittenen Yasukuni-Schrein, wo auch die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten geehrt werden – einschließlich der Kriegsverbrecher, die in China und Korea an Massakern beteiligt waren.

Regimewechsel von oben ?

Abe ist jedoch kein bloßer Geschichtsrevisionist. Wie sein Vorgänger Junichirô Koizumi verfolgt er weiterhin das Ziel, Japan an die wirtschaftlich-militärische Globalisierung anzupassen. Bereits seit den 90er Jahren hat das Land seine militärischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut. Zukünftig soll Japan die USA weltweit mit kriegerischen Mitteln unterstützen, nicht zuletzt, um eigene Wirtschaftsinteressen zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund möchte die unheilige Allianz der Neokonservativen und Neoliberalen Artikel 9 aus der Verfassung tilgen. Dieses Vorhaben wird von der US-Regierung öffentlich unterstützt: So sprach Anfang 2004 Richard Lee Armitage, seinerzeit stellvertretender US-Außenminister, davon, dass das Pazifismusgebot ein Störfaktor des japanisch-amerikanischen Bündnisses sei.

Die LDP-Führung versucht nun, auf obrigkeitsstaatliche Weise einen „Regimewechsel von oben“ durchzusetzen. Mit ihrem – bereits seit November 2005 vorliegenden – Verfassungsentwurf erhielte die japanische Regierung auch das Recht, unter dem Vorwand eines individuellen wie auch eines kollektiven Verteidigungsrechts Truppen in die ganze Welt zu entsenden. Wie ernst Abes Partei das Ziel verfolgt, Japan als globale Militärmacht zu etablieren, lässt sich auch daran ablesen, dass dem Regierungskabinett seit Anfang des Jahres erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Verteidigungsminister angehört.

Zugleich zielt der LDP-Entwurf darauf ab, die geplanten „Strukturreformen“ zu beschleunigen, um die Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Konzerne zu verbessern. Er sieht zu diesem Zweck unter anderem vor, dass die vollziehende Gewalt nicht mehr beim Kabinett als ganzem, sondern ausschließlich beim Ministerpräsidenten liegt.

Gesellschaftliche Widersprüche, die durch die „Strukturreformen“ hervorgerufen werden, insbesondere die wachsende soziale Spaltung,3 sollen schließlich ideologisch in nationalistischer Mobilisierung erstickt werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger wären dem Entwurf zufolge auch verpflichtet, „gemeinsam die Verantwortung zu teilen, ihren Staat und ihre Gesellschaft mit Liebe, Verantwortungsbewusstsein und Entschlossenheit aus eigener Initiative zu unterstützen und zu schützen“.

Volksabstimmungsgesetz ohne das Volk

Abe hatte bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, Japan innerhalb von fünf Jahren eine neue Verfassung geben zu wollen. Das „Volksabstimmungsgesetz“ sollte die letzte Stufe zu einer Art verfassungsrechtlichem Staatsstreich sein, um die Verfassung – und hier insbesondere Artikel 9 – ändern zu können.

Durch dieses neue Gesetz bedarf eine Änderung der Verfassung nunmehr der Initiative des Parlaments und jeweils einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Unter- und Oberhaus. Schließlich muss noch die relative Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Änderungsantrag votieren. Zudem ermöglicht das Gesetz, eine Volksabstimmung bereits zwei Monate nach einer Initiative zur Änderung der Verfassung abzuhalten – damit wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst nur wenig Zeit eingeräumt, koordiniert für andere Entscheidungsoptionen zu werben.

Es erscheint äußerst fragwürdig, ob eine auf diese Weise zustande kommende Verfassungsänderung überhaupt legitim sein kann. Auch das Verfahren erscheint problematisch, zumal die kritischen Stimmen, die es bei den öffentlichen Befragungen in einigen Städten gab, in Tokio schlicht ignoriert werden. Verschiedene Umfragen zeigen jedoch, dass es seit Jahren immer weniger Befürworter einer Änderung des besagten Verfassungsartikels gibt. Nurmehr 18 Prozent der Befragten wünschen, dass die neuen globalen Aufgaben der Streitkräfte in der Verfassung verankert werden, wie es der LDP-Verfassungsentwurf vorsieht; 70 Prozent sprechen sich klar dagegen aus. Zwar sind 58 Prozent allgemein für eine Verfassungsänderung; für eine Änderung von Artikel 9 optieren indes nur 33 Prozent, 49 Prozent sind klar dagegen.4

Es ist allerdings notwendig darauf hinzuweisen, dass Japan bereits heute eine Militärmacht ist – trotz Artikel 9.5 Entsprechend dem Jahrbuch des Stockholm International Peace Reseach Institute stand das Land 2006 mit 44 Mrd. US-Dollar Militärausgaben weltweit hinter den USA, Großbritannien, Frankreich und China bereits auf Rang fünf. Die Distanz zwischen verfassungsrechtlicher Rechtsnorm und politischer Realität ist also offenbar groß.

Auf der anderen Seite hätte sich Japan ohne das verfassungsrechtliche Pazifismusgebot in der Vergangenheit vermutlich mit Kampftruppen an den Kriegen in Vietnam, Afghanistan und im Irak beteiligt. Die sogenannte Friedensverfassung sollte also nicht voreilig für tot erklärt werden, auch wenn sie bereits ausgehöhlt ist – zumal der politische Widerstand gegen die Verfassungsänderung aktuell zunimmt: Noch vor der Amtszeit Abes, am 10. Juni 2004, gründeten neun prominente Intellektuelle – unter ihnen der japanische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Kenzaburô Ôe – den „Verein für den Verfassungsartikel 9“. Sie appellieren an die Öffentlichkeit, die „Intrige der Verfassungsänderung“ zu verhindern, um die friedliche Zukunft des Landes zu garantieren. Der Appell wurde gehört: Schon jetzt gibt es in Japan rund 6000 Vereine und Gruppierungen, die sich für den Erhalt des Pazifismusgebots einsetzen.

Ministerpräsident Abe demonstriert nach den Verlusten seiner Partei bei den Oberhauswahlen Durchhaltewillen. Mit der Umbildung seines Kabinetts verspricht er sich, der persönlichen Verantwortung für diese Niederlage zu entkommen. Allerdings wird sich Abes Regierung – solange keine Neuwahlen ausgerufen werden – auch an den neuen Kräfteverhältnissen im Oberhaus orientieren müssen, da sich in dem nun drohenden Machtkampf die Parlamentskammern politisch gegenseitig blockieren könnten.

Das aber bedeutet, dass der Ministerpräsident die geplanten Gesetzesvorlagen nicht mehr nach Belieben wird durchbringen können – womit allerdings nur eine kleine Atempause im Kampf um die japanische „Friedensverfassung“ gewonnen ist.

1 Vgl. Eiichi Kido, Der „Friedensstaat“ Japan auf dem Weg zur Kriegsbereitschaft, in: „Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft“, 10/2003; ders., Nach der Tragödie die Farce, in: „Wissenschaft und Frieden“, Dossier Nr. 49, April 2005.
2 www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill= hr110-121.
3 Vgl. Enno Berndt, Abstieg auf japanisch, in: „Blätter“ 4/2007, S. 396-399.
4 „Asahi Shimbun“, 2.5.2007.
5 Vgl. auch Lena Foljanty, Verfassungswandel, nationales Selbstbewusstsein und Pazifismus, in: „Friedensforum“, 1/2007, S. 20-22.

(aus: »Blätter« 9/2007, Seite 1041-1044)
Themen: Asien und Krieg und Frieden

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