Obamas Macht, Obamas Ohnmacht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Obamas Macht, Obamas Ohnmacht

von Norman Birnbaum

Die Wahlschlacht ist geschlagen und Präsident Obama erscheint nach seinem Sieg selbstsicherer und entschieden kämpferischer. Speziell jene in seinem Umfeld, die das große Erbe des New Deal verteidigen, legen eine gewisse Euphorie an den Tag, weil sie glauben, nun die Demographie auf ihrer Seite zu haben.

Gewiss, gewonnen hat eine Koalition aus Afroamerikanern, Latinos, jungen Leuten, Gebildeten, Frauen, weltlich eingestellten Städtern, christlichen Sozialreformern und weißen Gewerkschaftern. Zusammen bildeten sie eine Mehrheit. Möglich wurde dies im Ergebnis dank ganz außerordentlicher organisatorischer Leistungen der Obama-Campaign, gestützt auf ziemlich unbestimmte Gerechtigkeitsvorstellungen und den reichlich unerklärten Rückgriff auf Harry Trumans Verteidigung des New Deals aus dem Wahljahr 1948: „Lasst nicht zu, dass er euch weggenommen wird.“ Mitt Romneys Lebensgeschichte als Risikokapitalist machte es dem Präsidenten zudem erheblich leichter, die schamlose Brutalität der Kapitalseite anzuprangern, deren Verfechter buchstäblich Milliarden US-Dollar in den Wahlkampf investierten.

Präsident Obama, ohnehin gebildeter als die meisten seiner Mitbürger, hat auch mit Historikern über das Präsidentenamt diskutiert. Er tut gut daran, denn aus dem unmittelbaren Erleben lernen wir weniger als im Rückblick möglich ist, wenn wir den Kontext berücksichtigen.

Jeder US-Präsident wird üblicherweise als „der mächtigste Mann der Welt“ bezeichnet. Doch das ist angesichts der Gewaltenteilung, die unsere Verfassung vorschreibt und die Gouverneure, Kongressmitglieder und Justiz bis zur Neige auskosten, eher Dichtung als Wahrheit. All jene, die in der Gesellschaft wirtschaftliche und soziale Macht ausüben, die Bürokraten und Militärs, die dem Präsidenten nominell unterstehen aber genau wissen, dass sie seine Amtszeit lange überdauern werden, schließlich eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit, die mit Zustimmung und Unterstützung eher geizt – sie alle machen von den vielfältigen Möglichkeiten, die Vorhaben des Weißen Hauses zu zerzausen oder ganz zu verhindern, reichlich Gebrauch.

„Jeder kriegt seinen gerechten Anteil, jeder leistet seinen angemessenen Beitrag und alle spielen nach denselben Regeln“: Mit dieser Devise offenbarte Obama eine durchaus egalitäre und progressive, aber etwas illusorische Gesinnung. Er gewann 50,6 Prozent der Stimmen, 47,8 Prozent entfielen auf Romney. Die Demokraten holten 53,6 Prozent der Stimmen für Senatskandidaten (die Republikaner 42,9 Prozent) und eine Mehrheit der Stimmen (49 Prozent gegenüber 48,2 Prozent) fürs Repräsentantenhaus, was aber nicht für die Mehrheit der Sitze reichte. So läuft die derzeitige Funktionsweise unserer eben nicht ganz repräsentativen Organe faktisch darauf hinaus, der Mehrheit im Lande das freie und gleiche Wahlrecht zu entziehen.

Im Senat stehen kleinen Staaten wie großen gleichermaßen zwei Sitze zu. Was das Repräsentantenhaus betrifft, können die Regierungen der Einzelstaaten den Zehnjahreszensus dazu nutzen, die Stimmbezirke neu zuzuschneiden, was sie auch nur zu gerne tun. 30 der 50 Gouverneure sind daher heute Republikaner. Mit Hilfe der Parlamentsmehrheiten in ihren Staaten haben sie die Wahl-Landkarten dort zum Vorteil ihrer Partei neu gezeichnet. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei den wichtigen Zwischenwahlen in der Mitte einer Präsidentenamtszeit gewöhnlich niedriger ausfällt, was oft die Republikaner begünstigt. Es bleibt daher abzuwarten, ob die beeindruckende Wahlkampforganisation Obamas (und nicht etwa des demokratischen Parteiapparats) seine jetzige Mehrheit auch 2014 mobilisieren kann, um dann den Vorsprung der Republikaner im Repräsentantenhaus zunichte zu machen und eine wirklich tragfähige Mehrheit im Senat herbeizuführen.[1]

Die Welt da draußen

Und dann gibt es ja auch noch die Welt jenseits unserer Grenzen. Nach tagelangen Gesprächen über den Staatshaushalt, mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzsektors, der Gewerkschaften, Sprechern sozialer Gruppen und Bewegungen sowie den Kongressführern ist der Präsident direkt nach Asien gereist, um dort über Wirtschaft und Politik zu verhandeln. Dort wird ihm unser schwieriges Verhältnis zu China, das seinerseits eine neue Führung hat, erheblich zu schaffen machen. Unterdes reagiert unser unbotmäßiger Klient Israel auf die tiefgreifenden Veränderungen in der arabischen Welt mit dem einzigen Mittel, auf das seine Regierung sich zu verstehen scheint: Waffengewalt. Obama hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebeten, eine Konfrontation in Gaza, die leicht außer Kontrolle geraten könnte, zu vermeiden. Ihm ist jedoch klar, dass seine Gesprächspartner, selbst teilweise Geiseln der Geschehnisse, nicht unbedingt auf ihn hören werden. Denn was der Präsident auch geerbt hat, ist seine eigene, außerordentlich zwiespältige Außenpolitik. Die ritualisierte Verteidigung der israelischen Gaza-Aktion verrät Hilflosigkeit, ebenso die telefonischen Aufrufe an den türkischen Präsidenten Erdogan, er möchte doch bitte auch zur Beruhigung der Lage beitragen. Wenn man die amerikanische Nah- und Mittelostpolitik einmal Israel ausgeliefert hat, ist es sehr schwer, sie zurückzufordern. Im außen- und sicherheitspolitischen Apparat gibt es Viele, die den Präsidenten unterstützen würden, so er sich erkennbar um eine Zügelung Israels bemühte.[2] Doch bislang bleibt er extrem vorsichtig.

Es stimmt zwar, dass er einen Angriff auf den Iran vermeiden konnte, was unter den gegebenen Umständen eine beachtliche Leistung ist. Die Republikaner werfen Obama deshalb sogar vor, er betreibe insgeheim den Rückzug des Imperiums. Doch auch wenn die Außenpolitik seiner ersten Amtszeit von derartigen gelegentlichen Rationalitätsanfällen nicht frei war: Ein großer Wurf ist darin nicht zu erkennen. Vielleicht könnte Obama in seiner zweiten Amtszeit, sofern das Haushaltsproblem gelöst wird, tatsächlich mit dem Rückzug, oder besser gesagt: der strategischen Neuorientierung, Ernst machen, ansonsten sind neue Katastrophen garantiert.

Pathologische Phantasien

Es wäre also durchaus nachvollziehbar, wenn Obama beim Blick aus der Präsidentenmaschine auf die Welt da unten von wehmütigen Erinnerungen an die Zeit übermannt werden würde, als er, noch jünger, in der Economy-Klasse flog. Und auch das Durcheinander bei den Republikanern kann ihm kaum große Genugtuung bieten. Gewiss, Romney fährt fort, Latinos und Afroamerikaner, junge Leute, Frauen und Einkommensschwache zu beleidigen – all jene also, ohne deren Stimmen seine Partei niemals eine Präsidentschaftswahl gewinnen kann. Republikanische Gouverneure und Kongressmitglieder sowie die klugen Köpfe seiner Partei raten ihm daher bereits, er möge, obwohl Mormone, ein klösterliches Schweigegelübde erwägen. Einige potentielle Präsidentschaftskandidaten für 2016 (die Gouverneure Jindal und Martines von Louisiana und New Mexico sowie Senator Rubio und Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush) haben Romney besonders scharf getadelt. Verspätet, und häufig nur in äsopischer Sprache, fragen sie, was ihre Partei tun könnte, um ihr nur allzu realitätsuntaugliches, aber umso zutreffenderes Image aufzubessern – nämlich eine Ansammlung alternder Weißer zu sein, voller Ressentiments gegen die Kultur der großen Städte (und zudem wissenschaftsfeindlich), erbost über die hohe Wahlbeteiligung von Gruppen, die ihnen fremd sind, und finanziell ausgehalten von den räuberischsten Elementen des amerikanischen Kapitalismus.

Doch nicht allein Romney und seine Berater hat der Wahlausgang schockiert, sondern auch Millionen von Republikanern, die Obama weiter für einen Muslim halten, für einen „Sozialisten“ oder ganz einfach – altamerikanisch gesprochen – für „einen blasierten Nigger“. In ihren Augen ist Obama nach wie vor zu Unrecht Präsident. Allzu gern glauben sie daher die Gerüchte über verbreitete Wahlfälschungen.

Zudem haben sich Hunderttausende Amerikaner inzwischen ein lange unbeachtetes Angebot des Weißen Hauses, auf jedes Bürgerbegehren mit 25 000 Unterschriften einzugehen, auf ihre Weise zunutze gemacht: An Dutzenden Orten haben sie Petitionen unterzeichnet, die deren Austritt aus den USA fordern. Unbekannt bleibt, wie viele der Unterzeichner wohl glauben, dass sie austreten können und doch gleichzeitig ihre Ansprüche auf Medicare (die Krankenversicherung für Ältere), Sozialhilfe oder Katastrophenschutz behalten. Bekannt ist dagegen, dass im allgemeinen gerade jene Bundesstaaten, in denen die Republikaner mit ihren Antistaatsparolen die Mehrheit haben, Nettoempfänger von Bundesmitteln sind. Doch dieser offenkundige Widerspruch vermochte nichts gegen die Geisteshaltung auszurichten, die Romney dazu brachte, während wie auch nach dem Wahlkampf die halbe Nation („47 Prozent“) des Parasitentums zu bezichtigen.

Auf dem Weg zum großen Wurf?

Als vor gut dreißig Jahren François Mitterrand Präsident Frankreichs wurde, erklärte er, jetzt endlich habe die „soziale Mehrheit“ auch die „politische Mehrheit“. Ähnliches erwarten amerikanische Forscher, die längerfristige Entwicklungstrends der Gesellschaft untersuchen (wie Ruy Teixera, ein brillanter Kopf), nun für die USA. Die gesellschaftsverändernde Kraft der Regierungen Mitterrands hielt sich letzten Endes allerdings in Grenzen.

Ob es dagegen wohl Obama in seiner zweiten Amtszeit schaffen wird, die erforderliche Abkehr von der sich selbst immer wieder erneuernden Ungleichheit und der dramatischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse einzuleiten, die seit vier Jahrzehnten unsere Wirtschaft kennzeichnen? Kann er tatsächlich eine solche Ausweitung des öffentlichen Engagements bewirken, dass Amerika eine echte Republik wird, deren Bürger sowohl das Wahlrecht als auch soziale Rechte besitzen?

Angesichts der dramatisch veränderten Verhältnisse in der Weltwirtschaft werden die Vereinigten Staaten die anhaltende Verschlechterung ihrer Lebensumstände ganz sicher nicht korrigieren können, ohne ihre wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gründlich zu erneuern. Es bedarf daher weit stärkerer staatlicher Regulierung, erheblicher Investitionen in Grund- und Oberschulen zur Steigerung des weithin zu niedrigen Bildungsniveaus, der Erneuerung verrottender Brücken, Straßen und Kanalisationssysteme. Im Rahmen einer umfassenden ökologischen Modernisierung könnten wir vielleicht sogar endlich unsere Stromleitungen unter die Erde legen, um die infolge zunehmend zerstörerischer Wetterlagen üblich gewordenen Katastrophen zu vermeiden.

Zu Beginn der ersten Amtszeit Barack Obamas wiesen republikanische Gouverneure Bundesmittel für Hochgeschwindigkeits-Schienennetze in ihren Staaten zurück. Schnellzüge, so dachten die Gouverneure zweifellos (und einer oder zwei sprachen es auch offen aus), sind „europäisch“. Tatsächlich diente das Wort „europäisch“ auch Romney und seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan im Wahlkampf als eine Art Schimpfwort, als Code für nahezu totalitären Etatismus und erzwungene Umverteilung – und für militanten Säkularismus, versteht sich. Dabei ist Ryans Familie durch Staatsaufträge reich geworden, und zahlreiche Katholiken warfen diesem selbsternannten Beschützer des Glaubens vor, dass er die kirchliche Soziallehre in den Wind schlägt. Immerhin wird Ryan nun während der nächsten beiden Jahre dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vorsitzen, also weiter reichlich Gelegenheit haben, Unheil anzurichten.

Eine wirtschaftliche Erneuerung des Landes würde jedoch mehr und nicht weniger Staatstätigkeit erfordern – nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern auch der Einzelstaaten. Doch seit der Regierungszeit Jimmy Carters, von 1977 bis 1981, sind die Demokraten von ihrem staatsinterventionistischen Erbe abgerückt. Immerhin haben sie aber, so gut sie konnten, populäre Programme wie Social Security, Medicare oder Lebensmittelmarken (auf die heute jeder sechste Haushalt angewiesen ist) verteidigt.

Wenn man von seiner heiß umkämpften und noch unerprobten Gesundheitsreform absieht, hatte Obama bisher hauptsächlich mit den Folgen der kapitalistischen Krise zu kämpfen – und seine Wiederwahl beruht nicht zuletzt auf der Überzeugung seiner Landsleute, dass er dabei genug geleistet habe, um eine zweite Amtszeit zu verdienen. Jetzt aber wird der Präsident in den Budgetverhandlungen jenen Großteil seiner Wählerschaft zufriedenstellen müssen, der ausgesprochen oder unausgesprochen staatliche Eingriffe zur Verbesserung seiner Lebensumstände erwartet. Dann wird sich zeigen, ob er wirklich die Kraft und den Mut hat, an die große Tradition eines Franklin D. Roosevelt anzuknüpfen.

Obama selbst war 2008 als Technokrat ins Weiße Haus eingezogen, überzeugt, seine Regierung werde die gegensätzlichen Interessen und Ideologien unserer tief gespaltenen Nation zum Ausgleich bringen können. Aus seinem Wahlkampf könnte man schließen, er habe gelernt, dass es gewisse Prinzipien gibt, für die man kämpfen muss – aber auch das ist durchaus nicht sicher. Viel wird davon abhängen, ob es ihm gelingt, den für den Wahlkampf entwickelten Apparat mit den Gewerkschaften und gemeinwohlorientierten Gruppen, mit den Fortschrittskräften in den Kirchen (und Moscheen und Synagogen) sowie den kritischen Stimmen in der Medienlandschaft und den vielen in Kultur und Bildungswesen Engagierten zu verknüpfen – im Sinne eines ausdrücklich auf politische Aufklärung gerichteten neuen großen Projekts.

 


[1] Dort braucht man nämlich aufgrund von Verfahrensregeln, die der Minderheit beträchtliche Obstruktionsmöglichkeiten eröffnen, 60 Stimmen, um ein Gesetz durchzubringen. Gegenwärtig verfügen die Demokraten jedoch über „nur“ 55 Stimmen (davon zwei unabhängige Senatoren, die wie sie votieren) gegenüber 45 republikanischen. Im Repräsentantenhaus sitzen 234 Republikaner gegenüber 200 Demokraten. (Über einen Sitz ist, während ich dies schreibe, noch nicht entschieden.)

[2] Vgl. Norman Birnbaum, Das Dilemma der Loyalität, in: „Blätter“, 10/2012, S. 85-95, hier: S. 94.

(aus: »Blätter« 12/2012, Seite 5-8)
Themen: USA, Parteien und Wirtschaft

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