Grexit verhindert, Europa verspielt? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Grexit verhindert, Europa verspielt?

von Steffen Vogel

So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft.

Die rettende Einigung kam denkbar knapp zustande. Noch auf den letzten Metern musste sie gegen die immer offener auftretenden Grexit-Befürworter verteidigt werden. Die französische Regierung – und mit ihr die US-amerikanische – warfen zuletzt ihr ganzes Gewicht und Prestige in die Waagschale, um Hardliner wie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb auszubremsen. Schäuble hatte zuvor Farbe bekannt, als er am 11. Juli einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte.

Am Ende konnte der Zusammenhalt der Eurozone zumindest vorerst bewahrt werden. Doch was ist diese Übereinkunft wert? Fest steht: Es wird keinen chaotischen Zerfall mit schwer kalkulierbaren Folgen geben. Griechenlands ohnehin arg strapazierter Bevölkerung bleibt die Unsicherheit einer Rückkehr zur Drachme erspart. All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinbarung eine äußerst schlechte ist. Während die Regierung von Premier Alexis Tsipras deutlich verloren hat, können alle anderen bestenfalls einen Pyrrhussieg verbuchen. Athen vermochte weitere Austeritätsmaßnahmen nicht abzuwenden, Berlin musste mit dem Mythos von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden brechen, und die EU erwies sich als zerstritten und kaum kompromissfähig. All das wird schon in naher Zukunft weitere Fliehkräfte freisetzen – zumal nun die radikalisierte Fortsetzung jener neoliberalen Politik beschlossen wurde, die den Zusammenhalt in Europa seit Jahren untergräbt.[1] 

Kanonenbootdiplomatie

Als diese so problematische Einigung ausgehandelt wurde, befanden sich zwei der wichtigsten Akteure in einer ausweglosen Zwangslage. Ironischerweise gab es weder für Alexis Tsipras noch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Weg, unbeschadet aus Brüssel nach Hause zu fahren. Einen Grexit konnten beide am Ende nicht vertreten: Griechenland will den Euro mehrheitlich, Deutschland möchte nicht als Buhmann Europas dastehen. Tsipras hätte sein Versprechen gebrochen, Merkel enorm an Reputation verloren. Griechenland musste daher im Euro-Verbund bleiben.

Und dennoch trägt Angela Merkel mehr als nur einen Kratzer davon. Lange hatte sie behauptet, die Austeritätspolitik in Griechenland sei erfolgreich. Über ein drittes Kreditpaket wollte sie nicht reden – nun kommt es nicht bloß, sondern umfasst schwindelerregende 86 Mrd. Euro. Lange beharrte Merkel auch darauf, Griechenland könne seine Schulden abtragen. Von einer Erleichterung für das Land wollte sie nichts wissen. Damit geriet sie nicht nur in Konflikt mit der neuen griechischen Regierung, sondern auch zunehmend mit dem IWF. Dabei hatte sie selbst den Fonds 2010 als strengen Kontrolleur ins Boot geholt. Doch eben dieser drängte zuletzt immer offener auf einen Schuldenschnitt und trug das fast mit größerer Vehemenz vor, als Tsipras es wagte. Ausgerechnet vor dem Referendum am 5. Juli lancierte der Fonds eine Analyse, in der die Tragfähigkeit der griechischen Verbindlichkeiten bestritten wurde.[2] Auch US-Finanzminister Jack Lew insistierte zuletzt ungewöhnlich offen auf einer Erleichterung der Schuldenlast. Die wird Athen nun bekommen, zulasten von Merkels Glaubwürdigkeit im Inneren und begleitet von diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und wichtigen internationalen Partnern.

Auf welchem Weg die griechischen Verbindlichkeiten auch reduziert werden mögen: Schon die Zusicherung kann Tsipras auf der Habenseite verbuchen – ansonsten allerdings fast nichts. Das Referendum – ein Husarenstreich, der das Land beinahe aus dem Euro katapultiert hätte – nützte ihm außenpolitisch nur insofern, als es dem restlichen Europa demonstrierte, wie groß der Rückhalt des Ministerpräsidenten in Griechenland ist: 61 Prozent der Bürger waren seiner Empfehlung gefolgt und hatten gegen die Sparpolitik votiert; drei Oppositionsparteien hatten sich hinter Tsipras gestellt.

Das aber konnte weder die Schwäche noch die mangelnde Unterstützung Athens in Europa ausgleichen. Selbst vermittelnde Kräfte wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachten nach dem Referendum den Grexit ins Spiel. Den aber durfte die Regierung nicht riskieren. Ein solcher Schritt, so warnte kurz vor dem Gipfel Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis in der Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“, wäre ein „unkontrollierter Bankrott mit dramatischen Folgen“.[3] Es sei „undenkbar“, dass eine linke Regierung das ins Auge fasse, so der Minister. Angesichts fehlender Devisenreserven, einer negativen Handelsbilanz und weiter versperrtem Finanzmarktzugang würde sein Land bei einem Grexit obendrein eher früher als später Kredite beim IWF beantragen müssen – und sich erneut harte Kürzungsvorgaben einhandeln.

Dieser Drohkulisse bedienten sich Merkel und Schäuble, um möglichst scharfe Bedingungen durchzusetzen. An „Kanonenbootdiplomatie“ fühlte sich Mohamed El-Erian, der Chef-Wirtschaftsberater der Allianz-Versicherung, erinnert.[4]

Tatsächlich wird Griechenland nun noch massiver kürzen müssen, was Tsipras unumwunden als „rezessionäre“ Politik beschrieb. Dabei hat das Land in den vergangenen fünf Jahren bereits ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Ähnlich schwere Einbrüche erleben Industrieländer seit 1870 zumeist nur in Kriegszeiten.[5] Jede weitere Sparmaßnahme wird das Land hart treffen: Das gilt vor allem für die avisierten Kürzungen bei den Renten, von denen derzeit oft ganze Familien leben müssen.

Bitter für die so wichtige Tourismusbranche ist die erhöhte Mehrwertsteuer auf den Inseln, die bislang mit einem niedrigen Satz eingeführte Produkte billig halten konnten. Das Land soll zudem über die nächsten Jahre derart viele wirtschaftspolitische Befugnisse aus der Hand geben, dass der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold – der nicht zum Verbalradikalismus neigt – Griechenland auf dem Weg zu einem „Protektorat der Eurozone“ sieht.[6]

Manche Forderungen der Gläubiger sind obendrein regelrecht aberwitzig. Wie beispielsweise soll Athen 50 Mrd. Euro durch Privatisierungen erwirtschaften, wenn bislang in fünf Jahren gerade einmal rund 3 Mrd. zusammengekommen und profitable Besitztümer wie die Lotterie und Teile des Hafens von Piräus schon veräußert sind? Mit dem absehbaren Scheitern solcher Maßnahmen wird der Frust bei den Geldgebern wachsen, während viele Griechen sich weiter unter dem Diktat „einer feindlichen ausländischen Macht“ sehen werden.[7] Die kommenden Konflikte dürften daher den altbekannten gleichen.

Kapitulation statt Katastrophe

Syrizas Niederlage erklärt sich zum Teil aus ihrem Unvermögen, Allianzen zu schmieden, etwa mit Frankreich. Paris mag seit der Ernennung von Manuel Valls zum neuen Premier auf einen liberalen Kurs eingeschwenkt sein. Aber gerade nach dem Referendum zeigte sich deutlich, dass Paris durchaus willens war und ist, Athen zu unterstützen. Ohne die politische und technische Hilfe der Franzosen wäre es in jenen Tagen wohl zum Grexit gekommen. Die französischen Sozialisten haben selbst immer wieder die Austeritätspolitik kritisiert. Daraus hätte durchaus ein französisch-griechisches Bündnis erwachsen können.

Kritiker in seiner Partei argumentieren, François Hollande hätte sich schneller und deutlicher auf Seiten Athens positionieren sollen, statt Berlin den Vorzug zu geben. Jedoch hatte Syriza Hollande dies allzu leicht gemacht. Noch im Überschwang ihres Wahlsiegs reisten Tsipras und sein damaliger Finanzminister Yanis Varoufakis im Januar durch Europa und versuchten, innerhalb weniger Tage ein Südbündnis gegen Deutschland zu schmieden. Belastbare Beziehungen entstehen allerdings erst mit der Zeit – diese aber fehlte den auserkorenen Verbündeten in Paris und Rom. Aufgefordert, sich baldigst einer Allianz mit relativ unbekannten Partnern anzuschließen, optierten sie für Abwarten.

Das laute Auftreten der Neuen hat ihrer Sache offensichtlich geschadet. Es resultierte allerdings aus der Erfahrung vorheriger, diplomatischer Versuche: Seit 2010 hatten Griechenlands Regierungen immer wieder um eine Lockerung der Sparauflagen gebeten, zuletzt der Konservative Antonis Samaras im Dezember 2014. Sie blitzten damit in Brüssel und Berlin ebenso ab wie Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi mit ihren Versuchen, eine europäische Kurskorrektur einzuleiten.

Das schwache strategische Vorgehen der Griechen ist aber nur ein Grund, warum jener „ehrenvolle Kompromiss“ nicht zustande kam, den Syriza angestrebt hatte. Weit bedeutsamer ist die ideologische Hartleibigkeit einiger Gläubigerregierungen. Schon lange stößt speziell das deutsche Beharren auf Austerität außerhalb Europas auf Unverständnis. In der angelsächsischen Welt kritisieren auch Liberale diese Politik als gescheitert. Alle Wachstumserwartungen wurden verfehlt, der Einbruch der griechischen Wirtschaft fiel weit schlimmer aus als angenommen. Für das Festhalten an diesem Kurs gibt es nach fünf Jahren Rezession keinen einleuchtenden Grund mehr, jedenfalls keinen ökonomischen – die eigentlichen Motive sind längst politische. Merkel und Gleichgesinnte zielen mit ihrer Kürzungspolitik auf den sozialstaatlichen Konsens Nachkriegseuropas. Die Kanzlerin sieht im europäischen Sozialmodell in erster Linie ein Hindernis im Wettbewerb mit anderen Weltregionen: „Europa kommt auf 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des weltweiten Reichtums und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben“, erklärt Merkel immer wieder.[8]

Syriza zog sich schon deshalb die Wut zahlreicher europäischer Regierungen zu, weil sie diesen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme als politischen Akt kritisierte. Das bereits gefährdete die Legitimation jener Politiker, die ihren Kürzungskurs als „alternativlos“ etikettiert hatten. Daher ging es Merkel, Schäuble und Gabriel in der Auseinandersetzung mit Griechenland stets auch um die Diskreditierung einer möglichen linken Alternative: Tsipras sollte zur Kolotoumba gedrängt werden, wie man in Griechenland die „Rolle rückwärts“ nennt, mit der Politiker ihre Wahlversprechen brechen. Dies hat er nun tatsächlich tun müssen, nicht aber ohne den Zwang kenntlich zu machen, der hinter seinem Kurswechsel steht. Konfrontiert mit der ökonomischen Macht der Gläubiger, zog Athen schlicht die Kapitulation der Katastrophe vor.

Bleibende Schäden für Europa

Nach diesen historischen sieben Tagen steht Alexis Tsipras jetzt vor der immensen Herausforderung, sich mit der Bürde einer heftigen Niederlage an Aufgaben wagen zu müssen, die andere nie angegangen sind. Syriza hat das lähmende Klientelsystem überwinden wollen – jetzt muss sie das tun, ohne durch einen Erfolg in Brüssel, also ohne eine gerechtere Politik, legitimiert zu sein. Obendrein dürfte sie dazu auf die Unterstützung genau jener angewiesen sein, die dieses korrupte System einst hervorgebracht haben: Konservative und Sozialdemokraten.

Geringerer Schuldendienst und zugesagte Infrastrukturgelder der EU könnten Tsipras zumindest einen kleinen Spielraum eröffnen. Nutzt er diesen zur Bekämpfung der größten Not und zur gezielten Wirtschaftsförderung (Genossenschaften, Solarwirtschaft) so kann er dem Land eine, wenn auch begrenzte, Perspektive aufzeigen. Das allerdings ist an eine bislang völlig ungewisse Voraussetzung gebunden: Wird das dritte Kreditprogramm tatsächlich reibungslos ausgeführt? Schon wenige Tage nach dem historischen Gipfel zeigten sich erneut Risse im Gläubigerlager. Laut einer Analyse des IWF steuert Griechenland nämlich auf einen Schuldenstand von 200 Prozent seines BIP zu. Es benötige daher wahlweise direkte Transfers, einen 30jährigen Zahlungsaufschub oder einen Teilerlass seiner Verbindlichkeiten.[9] Darauf dürften sich die Regierungen der Eurozone allerdings kaum einlassen. Das aber heißt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Kaum zu ermessen ist bei alledem der bleibende Schaden für die EU. Denn Griechenland hat eine Botschaft empfangen, die nachhallen wird: Gebt klein bei oder geht. Diese deutsche Härte hat den tiefsitzenden Konflikt zwischen Nord- und Südeuropa weiter verschärft. In der Abwendung des Grexit standen Rom und Paris vereint gegen Berlin. Und während Merkel zuhause eine Mehrheit hinter sich weiß, wünschen 75 Prozent der Franzosen eine Alternative zur Austerität.[10] Die einen sehen ihrem Land eine ungerechte Wirtschaftspolitik aufgenötigt, den anderen kostet das vereinte Europa längst zu viel. Letzteres erklärt sowohl die Unnachgiebigkeit Helsinkis gegenüber Athen als auch die Stimmung in den Niederlanden, wo inzwischen 60 Prozent den Euro aufgeben wollen.[11]

Solange dieser Grundkonflikt nicht wirklich gelöst, sondern immer nur vertagt wird, müssen die Fliehkräfte innerhalb der Union stetig stärker werden. Wer glaubt, der Kurs Merkels und Schäubles könne sie einfangen, der erliegt bloßen Illusionen.

 


[1] Vgl. Steffen Vogel, Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee, in: „Blätter“ 6/15, S. 9-12.

[2] IMF, Greece: Preliminary Draft Debt Sustainability Analysis, Washington, 26.6.2015.

[3] Die deutsche Fassung findet sich auf www.nachdenkseiten.de, 13.7.2015.

[4] www.twitter.com/elerianm, 13.7.2015.

[5] www.twitter.com/RBS_Economics, 6.7.2015.

[6] www.sven-giegold.de, 12.7.2015.

[7] Wolfgang Münchau, Europas Rückfall, www.spiegel.de, 13.7.2015.

[8] „Le Monde“, 7.7.2015.

[9] „Reuters Business News“, 14.7.2015.

[10] „Le Parisien“, 7.7.2015.

[11] „De Telegraaf“, 7.7.2015.

(aus: »Blätter« 8/2015, Seite 5-8)
Themen: Europa, Neoliberalismus und Wirtschaft

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