Game on: Ost gegen West | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Game on: Ost gegen West

von Andrew Cockburn

Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle. Zwei Tage später prangerte Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, die schwache Reaktion der Obama-Administration auf „Fox News Sunday“ an: „Putin spielt Schach und wir, wie mir scheint, spielen Murmeln! Wie so was ausgeht, kann man sich ja denken.“

Kurz darauf lud er zu einem Fundraiser-Frühstück in Washington ein. Als Aufseher über das fast 70 Mrd. US-Dollar schwere Geheimdienstbudget der Nation hatte Rogers, wie sich denken lässt, keine Mühe, eine Menge zahlender Gäste anzulocken, größtenteils Lobbyisten von Rüstungslieferanten. Ich war neugierig, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf die überseeischen Vorgänge reagiert und fragte einen befreundeten Lobbyisten nach der Stimmungslage bei Rogers‘ Frühstücks-Meeting. „Euphorisch bis hysterisch, würde ich sagen“, antwortete mein Freund (der allerdings keinesfalls seine Identität und damit die Tatsache, dass er mit einem linksliberalen Magazin in Verbindung stand, erwähnt wissen wollte).

Nur ein paar Monate vorher hatte es für die Rüstungsszene noch ziemlich düster ausgesehen. Der Krieg in Afghanistan lief aus. Amerikas Wähler ließen bei Meinungsfragen regelmäßig wissen, sie wünschten, dass ihr Land sich in der Weltpolitik „um seinen eigenen Kram kümmert“. Im Jahr 2013 war der gefürchtete „Sequester“, der die langfristigen Militär- und Rüstungsausgaben um eine halbe Billion Dollar zu kürzen drohte, durch geschicktes Verhandeln zeitweilig abgewendet worden, aber ohne weitere Verhandlungsrunden würden die Kürzungspläne wahrscheinlich 2016 mit aller Macht wieder hochkommen. Man hörte hässliche Gerüchte, dass einer der atomgetriebenen Flugzeugträger der U. S. Navy eingemottet, die Army auf nur noch 420 000 Köpfe geschrumpft, Drohnenprogramme aufgegeben, Kommandostäbe verschlankt werden sollten usw. usf.

Gewiss, finstere Zeiten gab es auch früher schon, und manchmal werden sie beim Wiedererzählen noch finsterer. Obwohl die Verteidigungshaushalte in den 1970ern, nach Vietnam, in Wirklichkeit weiter stiegen, tauschen Veteranen aus jener Zeit gerne Horrorstorys über die militärische Talfahrt miteinander aus, die dem endgültigen Abzug aus Saigon in den Folgejahren angeblich folgte. Doch die dunklen Wolken verzogen sich schnell genug: Dank nachhaltiger Anstrengungen gelang es – vermittels passend präparierter Geheimdienstdossiers –, die Sowjetunion erneut als Rote Gefahr zu porträtieren, schwer bewaffnet und auf dem Sprung, die freie Welt zu erobern.

Andererseits beschworen dann das Ende des Kalten Krieges und der Kollaps der Sowjetunion eine wahrhaft existenzielle Bedrohung herauf. Das Geschenk der „roten Gefahr“ – jener nie versiegende Quell, aus dem zuverlässig immer neue Bomberlücken, Raketenlücken, Zivilschutzlücken und was immer sonst bei drohenden Haushaltskürzungen gebraucht wurde, gesprudelt waren – versiegte quasi über Nacht. Der Warschauer Pakt, Moskaus Antwort auf die Nato, verschwand im Mülleimer der Geschichte. Nachdenkliche Kommentatoren erwogen eine russisch-amerikanische Partnerschaft für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Die US-Stützpunkte in Deutschland leerten sich, divisionenweise kehrte die U. S. Army, geschwaderweise die Air Force nach Hause zurück, wo diese Einheiten aufgelöst wurden. Senator Sam Nunn, seinerzeit der Inbegriff rüstungspolitischer Freigebigkeit, beschwor sogar das Gespenst weiterer Kürzungen herauf und beklagte eine „Bedrohungslücke“ im Verteidigungshaushalt. Die strategische Lagebeurteilung des Pentagons „wurzele in der Vergangenheit“. Kurzum: Es galt, einen Feind zu finden.

Keine Zeit zu verlieren, einen Feind zu finden

Die Rüstungsindustrie hatte keine Zeit zu verlieren. Anfang der 1990er Jahre waren die Forschungs- und Beschaffungsaufträge auf etwa die Hälfte dessen abgesunken, was im vorausgegangenen Jahrzehnt bereitgestanden hatte. Die Industrie reagierte erst einmal damit, die Reihen zu schließen, sich zu reorganisieren und für bessere Zeiten bereitzuhalten. 1993 lud William Perry, Deputy Defense Secretary in der Clinton-Administration, Repräsentanten von Rüstungsgiganten zu einer Vergatterungsrunde vor, die als das „letzte Abendmahl“ berühmt wurde. Er informierte die Herrschaften darüber, dass anhaltende Haushaltskürzungen zu drastischen Einsparungen zwängen und dass einige der Anwesenden demnächst wohl aus dem Rennen sein würden. Perrys Warnung löste ein wahres Fusionsfieber und zahlreiche Firmenübernahmen aus, ein mit großzügigen Pentagon-Zuschüssen aus Steuerzahlertaschen geschmierter Prozess. Erstattung von „Umstrukturierungskosten“ nannte man das. Da kaufte also Northrop den Konkurrenten Grumman, Raytheon kaufte E-Systems, die Rüstungssparte von Rockwell erwarb Boeing und die Kampfjet-Produktion von General Dynamics ging in die Regie von Lockheed über. 1995 kam es dann zum größten und folgenschwersten Deal, als Martin-Marietta mit Lockheed verschmolz.

An die Spitze der so entstandenen Lockheed Martin Corporation, des größten Rüstungskonzerns der Welt, trat Norman R. Augustine, zuvor CEO von Martin-Marietta, der bei weitem gerissenste Akteur im Rüstungsgeschäft. In Washington bestens vernetzt, war Augustine Perry in Sachen Umstrukturierungs-Kostenerstattung für Konzerne wie den seinen – einer milliardenschweren Art der „Sozialhilfe“ für Großindustrielle – konzeptionell gern behilflich gewesen. 1994 sagte er scharfsichtig voraus, dass die US-Rüstungsausgaben sich 1997 erholt haben würden (und lag damit nur um ein Jahr daneben). Zwischenzeitlich würde er die Welt nach neuen Absatzmärkten durchkämmen. Hierbei konnte Augustine auf den Beistand seiner Regierung zählen, denn er war Mitglied des (wenig bekannten) Defense Policy Advisory Board, das den Verteidigungsminister in Rüstungsexportfragen berät. Vielversprechend erschien besonders der neue Markt, der sich unter den ehemaligen Mitgliedern des dahingeschiedenen Warschauer Paktes auftat. Wenn diese der Nato beiträten, wären sie geborene Kunden für Erzeugnisse wie den Kampfflieger F-16, den Lockheed von General Dynamics geerbt hatte.

»Keinen Inch nach Osten«

Nur eine Kleinigkeit stand dem im Wege: Die Bush-Administration hatte Moskau versprochen, dass die Nato nicht nach Osten vorrücken würde.[1] Und dies Versprechen war Bestandteil der Regelung, die den Kalten Krieg beendete. Zwischen 1989 und 1991 waren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion freundschaftlich übereingekommen, die strategischen Nuklearstreitkräfte um rund ein Drittel zu vermindern und fast alle taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen. Die Sowjetunion konnte seinerzeit guten Glaubens davon ausgehen, dass die Nato bei einem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa nicht etwa ihrerseits in das Vakuum vorstoßen würde, das die Rote Armee hinterließ. US-Außenminister James Baker persönlich hatte Washingtons Gegenleistung bei diesem Geschäft in einem Gespräch mit Michail Gorbatschow im Februar 1990 unmissverständlich ausbuchstabiert: Nato-Streitkräfte würden nicht „einen Inch nach Osten“ vorrücken, vorausgesetzt die Sowjets stimmten der Nato-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands zu.

Die Russen dachten zweifellos, die Sache sei abgemacht. Sergej Iwanow, später einer der Verteidigungsminister Wladimir Putins, war 1991 als KGB-Offizier in Europa tätig. „Man sagte uns [...]“, erinnerte er sich später, „dass die Nato ihre militärischen Strukturen nicht in Richtung Sowjetunion ausdehnen würde.“ Als es dann anders kam, bemerkte Gorbatschow verärgert, dass „man sich auf amerikanische Politiker nicht verlassen kann.“ Einige Jahre später, 2007, fragte Putin in einer zornigen Rede vor führenden Politikern des Westens: „Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes abgaben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich auch nur daran.“

Manches Regierungsmitglied in Washington war allerdings von Anfang an nicht gewillt, das Versprechen zu halten. Robert Gates berichtet in seinen Memoiren, dass Dick Cheney, damals Verteidigungsminister, weitergehende Vorstellungen hegte: „Als die Sowjetunion Ende 1991 zerfiel, wollte Dick nicht lediglich die Sowjetunion und das russische Imperium aufgelöst sehen, sondern Russland als solches, damit es nie wieder eine Gefahr für den Rest der Welt sein könnte.“ Doch als die rote Fahne über dem Kreml Weihnachten 1991 zum letzten Mal eingeholt wurde, konstatierte Präsident George H. W. Bush großmütig einen „Sieg für Demokratie und Freiheit“ und sprach Michail Gorbatschow, dem scheidenden Sowjetführer, seine Glückwünsche aus.

Außenpolitik steht aber nun einmal unausweichlich unter dem Druck innenpolitischer Termine, und Bush strebte seine Wiederwahl an. Der Kollaps des langjährigen Feindeslands wurde daher zu einem militärischen Sieg umstilisiert, zur späten Rehabilitation imperialer US-Abenteuer der Vergangenheit. „Durch Gottes Gnade hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen“, erklärte Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation 1992 dem hocherfreuten Kongress, „und ich gedenke derer, die ihn gewonnen haben, in Gegenden wie Korea und Vietnam. Einige von ihnen kamen nicht zurück. Damals waren sie Helden, doch dieses Jahr waren sie Sieger.“

Der Auftritt der Neocons und die Ost-Politik Bill Clintons

Solche Redensarten entsprachen dem Geschmack der Kalten Krieger, denen plötzlich der Feind abhanden gekommen war, besser. Gleiches gilt für die ursprünglichen Neocons, die sich zwar vor allem der Sache Israels verschrieben hatten, aber daneben einer ähnlichen Agenda folgten wie die Kalten Krieger, ebenso eifrig wie diese. Als glühende Antikommunisten hatten sie in den 1970er Jahren ihre Kräfte mit denen des Militärisch-Industriellen Komplexes gebündelt. Das geschah unter dem maßgeblichen Einfluss Paul Nitzes, Hauptautor des Drehbuchs für den Kalten Krieg – des National Security Council Report 68 (NSC 68) aus dem Jahre 1950 – und langjähriger Verfechter üppiger Pentagon-Budgets. Wie sein ehemaliger Schwiegersohn und Mitarbeiter W. Scott Thompson mir erläuterte, schmiedete Nitze diese machtvolle Vereinigung der Israel- und der Rüstungslobby mit Hilfe des Committee on the Present Danger, einer einflussreichen Gruppierung, die in den 1970er Jahren kreuzzugartig gegen Entspannung und Rüstungskürzungen sowie für großzügige Hilfszahlungen an Israel trommelte. Nitzes Initiative erwies sich als derart erfolgreich, dass schon 1982 der Chef der Anti-Defamation League Kritik an Rüstungsausgaben mit Antisemitismus gleichsetzen konnte.

In den 1990ern ging die Neocon-Fackel in die Hände einer neuen Generation über, die unverdrossen weitertrommelte, obwohl doch die Rote Gefahr jetzt Geschichte war. „Infolge ihres Sieges über das Reich des Bösen erfreuen die Vereinigten Staaten sich jetzt strategischer und ideologischer Dominanz“, schrieben William Kristol und Robert Kagan 1996. „Oberstes Ziel der US-Außenpolitik sollte es sein, diese Dominanz zu erhalten und auszubauen.“ Um das schöne Ziel zu erreichen, so kalkulierten diese beiden Söhne neokonservativer Gründungsväter, bedurfte es einer Erhöhung des Pentagon-Budgets um 60 bis 80 Mrd. Dollar jährlich, von einem Raketenabwehrsystem, das ab 10 Mrd. Dollar zusätzlich zu haben wäre, ganz zu schweigen. Neben anderen Prioritäten, befanden die beiden, war wichtig, dass „die Nato stark, aktiv, geschlossen und unter entschieden amerikanischer Führung bleibt“.

Und siehe da, die Nato wurde dann unter der Führung Bill Clintons tatsächlich aktiv und bewegte sich entschieden ostwärts, was auch immer die republikanischen Vorgänger der neuen Administration an Abmachungen mit den Russen getroffen haben mochten. Der Vorstoß erfolgte an verschiedenen Fronten. In Warschau und anderen osteuropäischen Hauptstädten hatten sich bereits Emissäre der US-Rüstungsindustrie nobel etabliert. „Lockheed richtete schon unmittelbar nach dem Mauerfall seine Blicke auf Polen“, sagte mir Dick Pawloski, ein viele Jahre lang in Osteuropa aktiver Lockheed-Verkäufer. „Rüstungslieferanten strömten von da an in all diese Länder.“

Mittlerweile hatte ein Intellektuellenklüngel, der sich im Dienst der RAND Corporation mit außenpolitischen Fragen befasste – einer seit jeher von Militäraufträgen lebenden Denkfabrik –, an die Arbeit gemacht. Listig entwickelten und verbreiteten diese Leute das Argument, eine Osterweiterung der Nato diene der Friedenssicherung in Europa und richte sich keineswegs gegen Russland. Der führende Kopf der Truppe war der mittlerweile verstorbene Ron Asmus. Nur wenige Monate nach dem Mauerfall hatte dieser in Warschau einen RAND-Workshop veranstaltet, bei dem die Möglichkeit, amerikanische Streitkräfte auf polnischem Boden zu stationieren, erörtert wurde. Als kundige US-Teilnehmer traten dort Asmus selbst und Dan Fried – ein Mann des auswärtigen Dienstes, den Kollegen als „Hardliner“ gegenüber den Russen einschätzten – sowie Eric Edelman auf, Letzterer später einer der Sicherheitsberater Vizepräsident Cheneys.

Hervorragende Kenner erhoben den nachvollziehbaren Einwand, eine solche Ostausdehnung würden die Russen wohl kaum ohne weiteres schlucken. George F. Kennan, der hochgeachtete Architekt der „Eindämmungs“-Strategie, fasste diese Einschätzung später prägnant zusammen: „Die Nato auszuweiten wäre der schicksalsschwerste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Man kann erwarten, dass eine derartige Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit entflammen wird; dass sie die Entwicklung der russischen Demokratie negativ beeinflusst; dass sie in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges zurückbringen wird und dass sie die russische Außenpolitik in Richtungen drängt, die uns ganz und gar nicht gefallen werden.“[2] Im Rückblick klingt Kennan ähnlich prophetisch wie, auf seine Weise, der bereits zitierte Norm Augustine. Das spielte allerdings damals keine Rolle. Als Kennan seine Warnung niederschrieb, im Jahr 1997, war die Nato-Expansion schon in vollem Gang, kräftig gefördert von einem mächtigen Unterstützer im Weißen Haus. „Dieser Mythos, dass hinter dem Ganzen die Neocons in der Bush-Administration stecken, ist Unsinn“, sagte mir jemand, der sowohl in Clintons wie in Bushs Nationalem Sicherheitsrat hohe Posten hatte und der seinen Namen nicht genannt wissen will. „Es war Clinton, unterstützt von einer Menge Republikaner.“

Spindoktor Zbigniew Brzezinski

Dieser Beamte führt Clintons Konversion zur Sache der Nato-Ausweitung auf die Überzeugungskraft Lech Wałęsas und Václav Havels bei einem Gipfeltreffen im Jahr 1994 zurück. Andere verweisen auf ein zeitnäheres Motiv. „Im Weißen Haus war bekannt, dass Zbigniew Brzezinski Clinton gesagt hatte, er würde bei der 1996er Wahl die polnischen Stimmen verlieren, wenn er Polen nicht in die Nato ließe“, versicherte mir ein früherer Mitarbeiter Clintons im Weißen Haus, der ebenfalls anonym bleiben will.

Für ein so fein auf Wahlkampfdetails eingestimmtes Ohr wie das des 42. US-Präsidenten hätte der bloße Hinweis verlockend genug geklungen, da polnischstämmige Amerikaner einen wichtigen Wählerblock im Mittleren Westen bilden. Es war folglich kaum Zufall, dass Clinton 1996 von Chicago aus – zwei Wochen vor der Wahl – ankündigte, die Nato werde bis 1999 die ersten Neumitglieder aufnehmen (nämlich Polen, die Tschechische Republik und Ungarn). Er stellte auch klar, dass die Nato dort nicht haltmachen würde. „Sie muss allen neuen Demokratien in Mitteleuropa die Hand reichen“, ergänzte er, „auch den baltischen Staaten und den jetzt unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion.“ Nichts von alledem, betonte Clinton, sollte die Russen beunruhigen: „Die Nato wird für größere Stabilität in Europa sorgen, und Russland wird zu den Nutznießern zählen.“ Doch nicht jeder sah die Dinge so. In Moskau zirkulierte die Vorstellung, der Nato-Expansion sei „mit Raketen“ zu begegnen.

Charles Freeman, 1993/94 Assistant Secretary für Fragen der internationalen Sicherheit im Pentagon, erinnert sich, dass die neue Politik von „triumphalistischen Kalten Kriegern“ vorangetrieben worden sei, die der Devise folgten: „Die Russen liegen am Boden, geben wir ihnen doch noch ‘nen Tritt.“ Freeman war dafür eingetreten, ganz anders zu verfahren, und hatte die „Partnership for Peace“ lanciert. Die sollte vermeiden helfen, dass Washington sich Moskau zum Feind machte. Doch 1996, erinnert er sich, wurde diese Politik „der unwiderstehlichen Verlockung“ geopfert, „die polnischen Stimmen in Milwaukee zu gewinnen.“

Im April 1997 unternahm Augustine eine Reise zu seinen künftigen Kunden in Polen, Tschechien und Ungarn, versäumte auch nicht, einen Abstecher nach Rumänien und Slowenien zu machen, und vergewisserte sich, dass es ein großes Potential an F-16-Interessenten gab. Clinton hatte verkündet, die Nato würde für Osteuropa eine ebensolche Wohltat sein, wie es der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa gewesen war. Viele der verarmten exkommunistischen Länder, deren Militär zumeist klein und marode war, wollten unbedingt mit von der Partie sein. „Augustine schaute den Leuten tief in die Augen“, erinnert sich Pawloski, der frühere Lockheed-Verkäufer, „und sagte: ‚Ihr habt vielleicht nur eine kleine Luftwaffe, vielleicht zwanzig Maschinen, aber die werden in der ersten Liga mitspielen müssen.‘ Das hieß, dass sie an der Seite der U. S. Air Force fliegen und F-16 brauchen würden, um mithalten zu können.“ In Wirklichkeit hatte Augustine neben diesem schlichten Verkaufsargument mehr zu bieten, unter anderem ein üppiges Diner, zu dem er ungarische Politiker in die Budapester Oper lud.

Die neue Lobby: Das U.S. Committee to Expand Nato

Zurück nach Washington. Dort war inzwischen eine neue, beeindruckende Lobby-Gruppe in Erscheinung getreten: das U. S. Committee to Expand Nato. Sein Mitbegründer und Vorsitzender, Bruce P. Jackson, war ein früherer Nachrichtendienstler der U. S. Army und zu Reagans Zeiten im Pentagon tätig gewesen. Nun hatte Jackson sich dem Streben nach einem „Europe whole, free and at peace“ verschrieben. Seine Leistungen im Dienste des Komitees wurden nicht bezahlt. Zum Glück hatte er seinen Geldberuf beibehalten – bei der Lockheed Martin Corporation (LMC), wo er als Vizepräsident für Strategie und Planung für Augustine arbeitete.

Die ideologische Spannweite des Jacksonschen Komitees erstreckte sich von Paul Wolfowitz und dem als Neocon und „Prinz der Finsternis“ bekannten Richard Perle bis zu Greg Craig, der die Verteidigung Bill Clintons in dessen Impeachment-Verfahren leitete und später Berater Barack Obamas im Weißen Haus wurde. Weiter finden sich auf der Mitgliederliste Ron Asmus, Richard Holbrooke und Stephen Hadley, der dann später als George W. Bushs Nationaler Sicherheitsberater fungierte.

Als ich Jackson kürzlich an seinem Wohnsitz in Bordeaux erreichte, wiederholte er, was er auch damals stets zu sagen pflegte: Seine Bemühungen um die Nato-Erweiterung habe er ganz unabhängig von seinem Arbeitgeber unternommen. Sie hätten ihn sogar – ließ er durchblicken – den Job kosten können. „Ich würde nicht sagen, dass die Chefs meine spezifischen Vorhaben unterstützt hätten“, sagte Jackson. „Sie meinten, ich sollte politisch tun und lassen können, was ich wollte, vorausgesetzt ich brachte Lockheed nicht mit meinen persönlichen Anliegen in Verbindung. Sie taten, kurz gesagt, nichts, um mich zu stoppen, und rieten anderen Angestellten, mich in Ruhe zu lassen, solange ich LMC nicht in innen- oder außenpolitische Angelegenheiten verwickelte. Schließlich kündigte ich den Job, weil mir meine Nonprofit-Arbeit besser gefiel.“

Ihr selbstloser Einsatz im öffentlichen Dienst veranlasste Jackson und seine Freunde dazu, die Feierabende mit Kongressmitgliedern zu verbringen, die sie der Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns in die Nato, gefolgt von deren weiterer Expansion, gewogen machen wollten. Den geeigneten Rahmen für diese Bemühungen bot eine große Villa in Washington, unweit der britischen Botschaft und der Residenz des Vizepräsidenten: der Wohnsitz von Julie Finley, seinerzeit eine wichtige Figur in republikanischen Kreisen, die, wie sie mir sagte, „ein tiefempfundenes Interesse an nationaler Sicherheit“ hegte. Eine ihrer Freundinnen, Nina Straight, charakterisiert Finley als jemanden, der „weiß, wie man Einfluss ausübt und wie man sich nützlich macht.“ Wie Finley berichtet, ging ihr Ende 1996 auf, dass die Nato-Expansion in Washington auf Widerstand stieß. „Also rief ich Bruce Jackson und Stephen Hadley und Greg Craig an und sagte: ‚Um Himmels willen – wir müssen in die Gänge kommen!‘“

„Wir trafen uns immer bei Julie Finley, deren Haus einen unerschöpflichen Weinkeller besaß“, erinnert Jackson sich gerne. „Unsere Mission bestand darin, den Senat in Sachen Nato aufzuklären. Wir luden jeden Abend vier oder fünf Senatoren ein und tranken Julies Wein, derweil Leute wie Adam Michnik Geschichten über ihre Begegnungen mit der Geheimpolizei erzählten.“

Rumänien als Objekt »sanften Drucks«

Weniger angenehm war das Lobbying, mit dem andere europäische Länder Bekanntschaft machen durften. So zählte etwa Rumänien zu denen, die hofften, in die Allianz aufgenommen zu werden und die Früchte dieses neuzeitlichen „Marshallplans“ genießen zu dürfen. Doch das Land lag in Trümmern. Seine Wirtschaft war noch kaum über das Niveau hinausgekommen, auf dem die verrückte Wirtschaftspolitik Nicolae Ceaușescus, des 1989 gestürzten und hingerichteten Tyrannen, sie zurückgelassen hatte. In einem Weltbank-Bericht von 1997 heißt es: „Die Armen leben mehrheitlich in Häusern, die traditionell aus Lehm und Stroh gebaut werden, haben kein Leitungswasser und keinen Kanalanschluss.“ Doch derart traurige Verhältnisse beeindruckten unsere Reisenden in Rüstungssachen nicht sonderlich. Vertreter der Firma Bell Helicopter Textron, des Herstellers der Cobra-Kampfhubschrauber, überredeten die rumänische Regierung 1996 dazu, 96 Super Cobra-Hubschrauber zu kaufen, ein 1,4-Mrd.-Dollar-Geschäft. Die Maschinen sollten im Lande gefertigt und auf den Namen „Dracula“ umgetauft werden.

Damit stand Daniel Dăianu vor einem Problem. Dem angesehenen Ökonom, im Dezember 1997 zum Wirtschaftsminister Rumäniens bestellt, fehlte ganz einfach das nötige Kleingeld. „Es gab riesige Zahlungsverpflichtungen, wir brauchten Mrd. zur Begleichung von Auslandsschulden, die ‘98 und ‘99 fällig werden würden“, sagte er mir. „Deshalb war ich so entschieden gegen das Geschäft.“ Doch die Vereinigten Staaten machten Druck. Dăianu wägte seine Worte: Amerikaner in Washington und in Bukarest, sagte er, „gaben mir unmissverständlich zu verstehen, das dieses Geschäft der Weg war, leichter in die Nato zu kommen“ – und zwar gleich in der ersten Runde, zusammen mit Polen und den anderen. Dăianu gewann interessante Einblicke, wie Washington funktioniert. Er wurde zum Objekt „sanften Drucks“ seitens „amerikanischer Industrievertreter und von Leuten, die eine Art Verbindungsglied zwischen der damaligen amerikanischen Regierung und den an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen waren.“ Als Dăianu auf seinen Grundsätzen beharrte, gaben diese Leute „ihm zu verstehen“, wenn er dem Deal doch zustimme, sei „dies der Weg, für Ihren Ruhestand und Ihre Kinder zu sorgen.“

Richard Burt: Vom Botschafter zum Lobbyisten

Gleichzeitig gab es in Washington selbst – nicht immer so sanften – Druck. Rumänien war dringend auf eine IWF-Kreditgarantie angewiesen, was dem Fonds erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt des Donaulandes verschaffte. Nun wollte es der Zufall, dass Karin Lissakers, die US-Geschäftsführerin im IWF-Vorstand während der Clinton-Amtszeit, eine Menge von den Verkaufspraktiken der Rüstungskonzerne verstand. Schließlich war sie in den 1970er Jahren für Senator Frank Churchs Subcommittee on Multinational Corporations tätig gewesen und als dieser Multi-Unterausschuss sich seinerzeit in die ungesunden Verkaufspraktiken amerikanischer Rüstungskonzerne im Ausland vertiefte, konnte er eine Reihe ungeheuerlicher Bestechungsfälle aufdecken. Deshalb machte es keinen großen Eindruck auf Lissaker, als ein Textron-Vertreter sie aufsuchte und verlangte, die vom IWF über das Rumäniengeschäft verhängte Blockade müsse aufgehoben werden.

Lissakers Besucher, Richard Burt, hatte als Reporter für die „New York Times“ gearbeitet, spezialisiert auf Fragen der nationalen Sicherheit, bevor er ins Außenministerium überwechselte und später Botschafter in Westdeutschland wurde. Nachdem er 1991 den Regierungsdienst quittiert hatte, fehlte es dem nunmehrigen Top-Berater nicht an Beschäftigung. Zu seinen Klienten zählte die Textron Corporation (in deren internationalem Beirat er jetzt saß). Daneben unterhielt er eigene Beziehungen zu Bell Helicopter. Diesem Konzern hatte die Firma IEP Advisors, der Burt vorstand, 1998/99 160 000 Dollar für Lobbytätigkeiten abgeknöpft. Gleichzeitig hatte er nützlicherweise beim Pentagon einen Fuß in der Tür: Dort gehörte er dem einflussreichen Defense Policy Board an.

„Rick Burt suchte mich auf und sagte, dass der IWF das Hubschraubergeschäft blockierte, sei absolut unvernünftig“, erzählte Lissaker mir. „Er wollte, dass ich Druck auf das IWF-Landesteam für Rumänien ausübte, sie unter Druck setzte, damit sie dem Kredit zustimmten. Sein Tonfall war aggressiv – er ließ durchblicken, da ich dem Kongress rechenschaftspflichtig sei, müsse ich [bei Nichtbefolgung seines „Rats“ – d. Übs.] mit Konsequenzen rechnen. Das war zu einer Zeit, als es in Bukarester Krankenhäusern kein fließend Wasser gab! Ich bedauere immer noch, dass ich ihn nicht gleich aus meinem Büro geworfen habe.“

„Die redet nur Scheiße, und das können Sie ruhig schreiben“, schimpfte Burt wütend, als ich Lissakers Äußerungen wiedergab. „Ich habe nichts dergleichen getan. Ich war nie als Zuhälter für dieses Geschäft aktiv.“ Er bestand darauf, dass er selbst das Hubschraubergeschäft immer als Schnapsidee betrachtet und lediglich versucht habe, die Haltung des IWF zu erkunden. Desgleichen bestand er darauf, dass die 160 000 Dollar, die 1998/99 an IEP Advisors geflossen waren, lediglich für „Beratung – nicht für Lobbyarbeit“ gezahlt worden seien. Dăianu trat zurück und das Hubschraubergeschäft wurde abgesagt. Trotzdem schaffte Rumänien es am Ende, doch in die Nato zu kommen, im Jahr 2004, zusammen mit sechs anderen Ländern. Lockheed hatte zwischenzeitlich eine üppige Kompensation für das entgangene Rumäniengeschäft einstreichen können – nämlich für 3,5 Mrd. Dollar F-16-Kampfjets an Polen verkauft.

»Fuck Russia« – vom Kosovokrieg zu George W. Bush und Michail Saakaschwili

Auch die frisch erweiterte Nato hatte sich schon nützlich gemacht – in der amerikanisch geführten Koalition, die 1999 zugunsten kosovarischer Separatisten Serbien, einen Verbündeten Russlands, siebenundsiebzig Tage lang bombardierte. „Die Russen wurden im Kosovo gedemütigt“, sagte Jackson, „und damals leisteten sie der Nato zum ersten Mal militanten Widerstand.“

Doch ihre Proteste spielten keine Rolle. „Die Devise ‚Fuck Russia‘ hat eine lange und stolze Tradition in der US-Außenpolitik“, sagte mir Jackson. „So etwas verschwindet nicht über Nacht.“ Dementsprechend scheinen die russischen Reaktionen, als die Welle der Nato-Ausdehnung nach Osten auf das Territorium der früheren Sowjetunion überzuschwappen begann, in Washington niemanden sonderlich beunruhigt zu haben. Das galt erst recht, als George W. Bush ins Weiße Haus gezogen war, Dick Cheney an seiner Seite.

Als die Expansionsdynamik die Nato dem (vormals) sowjetischen Kerngebiet immer näher rücken ließ, konnte man schließlich nicht länger so tun, als sei das den Russen gleichgültig. Die Bewegung war aber nur noch schwer anzuhalten. Selbst weiter östlich, in Georgien, ergriff im Jahr 2003 ein charismatischer junger Rechtsanwalt mit US-Erfahrung die Macht. Michail Saakaschwili zögerte nicht, die Arme wunschgemäß Richtung Washington auszubreiten und sich der Nato anzudienen. Wie ich an anderer Stelle (in einem Beitrag auf der „Harper‘s“-Website) schon berichtet habe, heuerte Saakaschwili zur Festigung seiner Stellung in der amerikanischen Hauptstadt Randy Scheunemann an, einen republikanischen Lobbyisten und Geschäftsführer des Komitees zur Befreiung des Irak, einer Neocon-Gruppe, die 2002 unter dem Vorsitz keines Geringeren als Bruce Jackson entstanden war.

Privatim war den Akteuren in Washington bei ihrem hyperaktiven georgischen Schützling nicht ganz wohl, weil sie argwöhnten, er werde alle Welt in Schwierigkeiten bringen. Wie einer dieser Leute mir sagte, hätte Saakaschwili „eine Ritalin-Kur gebraucht, um ihn ruhigzustellen.“ Doch in der Öffentlichkeit ließen sie sich mitreißen. So stand im Jahr 2005 George W. Bush auf dem Tifliser Freiheitsplatz und versicherte die dort zusammengeströmte Menge amerikanischer Unterstützung: „Wenn Sie ein freies und demokratisches Georgien aufbauen, wird das amerikanische Volk Ihnen zur Seite stehen. [...] Während Sie zu Hause freie Institutionen aufbauen, werden zugleich die Bande zwischen unseren Nationen sich festigen. [...] Wir ermutigen Sie zu Ihrer engeren Kooperation mit der Nato.“

Saakaschwili setzte alles daran, sich bei der freundlichen Supermacht einzuschmeicheln. So beteiligte er sich an den amerikanisch geführten Koalitionskriegen im Irak und in Afghanistan mit einem eigenen Kontingent und erwies sich zu Hause als geneigter Gastgeber amerikanischer Geheimdienstoperationen. Auf passend gelegenen Bergkuppen Georgiens tauchten NSA-Abhöranlagen auf. Auch wenn er unter den europäischen Staatsführern weniger Anhänger gehabt haben mag, in Washington erfreute sich der georgische Präsident parteiübergreifender Gunst. Zu seinen Gönnern gehörten so einflussreiche Figuren wie Richard Holbrooke oder Senator John McCain, seinerzeit Aspirant auf das Weiße Haus, sowie dessen Berater Randy Scheunemann (der ja auch, wie schon erwähnt, als Lobbyist für Saakaschwili tätig war).

Unglücklicherweise nährte die aufblühende Beziehung auf Seiten Saakaschwilis ein gefährlich überschießendes Selbstvertrauen. 2008 provozierte er in der Zuversicht, einen Krieg mit seinem riesigen Nachbarn gewinnen zu können, Moskau schließlich ganz ungeniert. Bruce Jackson, der mittlerweile einer weiteren Einrichtung, dem Project on Transitional Democracies, vorsaß, erzählte mir von einem Besuch, den er Saakaschwili damals abstattete. Dieser habe die unverzügliche Lieferung diverser Waffensysteme verlangt. Dazu zählten, wie Jackson sich erinnert, „tausend Stingers“ (Luftabwehrraketen). Als Jackson ihm sagte, das ginge nicht, beschimpfte der Georgier ihn: „Go fuck yourself!“

Vom Scheitern in Georgien zum Showdown in der Ukraine

Auf dem Bukarester Nato-Gipfel im April 2008 spitzten die Dinge sich zu. Wladimir Putin persönlich flog ein, um zu Protokoll zu geben, dass die Ostausweitung der Allianz eine „unmittelbare Bedrohung“ Russlands darstelle. Präsident Bush nahm, in Begleitung seines Sicherheitsberaters Stephen Hadley, Saakaschwili beiseite und sagte ihm, er solle Russland nicht provozieren. Aus eingeweihten Kreisen weiß ich, dass Bush den georgischen Führer für den Fall, dass er stur bliebe, warnte, die Vereinigten Staaten würden nicht seinetwegen den Dritten Weltkrieg auslösen. Bush hatte, als er in Bukarest eintraf, ein Abkommen über die schleunige Nato-Aufnahme Georgiens und der Ukraine erstrebt, doch angesichts der Proteste europäischer Politiker war er zurückgewichen. Es kam zu einem heiklen Kompromiss: Die Nato gab eine Erklärung ab, in der auf eine sofortige Aufnahme verzichtet, zugleich aber verkündet wurde: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder Nato-Mitglieder werden.“ Putin wusste damit, woran er war.

In seiner Hybris machte Saakaschwili, allen Warnungen zum Trotz, einfach weiter und griff schließlich das separatistische Südossetien an. (Möglicherweise ermutigt durch inoffiziell übermittelte Versicherungen Dick Cheneys, bei einer Konfrontation könne er mit amerikanischer Unterstützung rechnen.) Russland, das Georgiens Anspruch auf Südossetien bestreitet, reagierte unverzüglich mit einer Gegenoffensive und seine Truppen standen bald tief in Georgien. Nebenbei zerstörten sie unterwegs die erwähnten US-Horchposten im Lande.

Trotz dieses Debakels war der Appetit darauf, an den Rändern des russischen Kernlandes aktiv zu werden, durchaus nicht vergangen. Zwar mussten Cheney und die restliche Bush-Administration bald darauf neuen (oder doch nicht so neuen) Besen weichen – Obama und seinem Team. Doch wie so oft in wichtigen Angelegenheiten erwies die Politik sich rasch als parteiübergreifend. So stand etwa Dan Fried, ein hochrangiger Außenpolitik-Experte sowohl unter Clinton als auch unter Bush dem Jüngeren, bereit, auch der Obama-Administration zu dienen, und gegenwärtig beaufsichtigt er im Auftrag des State Department das Sanktions-Regime gegen Russland. Oder nehmen wir Victoria Nuland. Die Ehefrau Robert Kagans war Stabschefin bei Clintons Vize-Außenminister Strobe Talbott, diente Cheney als stellvertretende Sicherheitsberaterin und tauchte dann in der ersten Obama-Administration als Sprecherin Hillary Clintons auf, bevor sie in der zweiten ins State Department zurückkehrte und als Assistant Secretary of State die Leitung der Europa-Abteilung übernahm.

Als Putin erfuhr, dass die Vereinigten Staaten fünf Mrd. Dollar in Democracy-Building-Projekte in der Ukraine investiert hatten, drängte er Wiktor Janukowitsch, den gewählten Präsidenten des Nachbarlandes, zum Verzicht auf ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union und bot stattdessen Wirtschaftshilfe im Wert von 15 Mrd. Dollar an. Der Rest ist, wie man so sagt, Geschichte. Als Straßenproteste in Kiew den korrupten Janukowitsch zu stürzen drohten, erschien eilends Nuland auf diesem Schauplatz, verteilte Brot an die Demonstranten und war dann so unvorsichtig, ihre Pläne zur Installation einer neuen Regierung telefonisch zu erörtern, über eine ungesicherte Telefonleitung... Alle Welt kennt jetzt Nulands „Fuck the EU“! (Wörtlich sagte sie etwa: „Das wäre großartig, denke ich, um dieses Ding wasserfest zu machen [...] und, wissen Sie, scheiß‘ auf die EU“). Das Gespräch war abgehört worden und geriet sofort an die Öffentlichkeit. Selbst ein weniger paranoider Politiker als der russische Präsident hätte Verdacht geschöpft, dass die Amerikaner etwas im Schilde führten. Putin reagierte, indem er die Krim unter seine Kontrolle brachte. Jetzt hieß es, wie Nachrichtensprecherin Diane Sawyer im März unverblümt ansagte, für die Vereinigten Staaten und Russland: „Game on“.

Ein lupenreiner Erfolg

In den Augen vieler ihrer Urheber erweist sich die Nato-Expansion als lupenreiner Erfolg. „Ich kann keinen empirischen Beleg dafür erkennen, dass die Ausweitung für Russland bedrohlich war“, sagte mir Jackson mit Nachdruck. „Das lässt sich nicht beweisen.“ Andererseits ist er über den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die Obama-Administration zur Unterstützung der Ukraine betreibt, durchaus nicht begeistert. „Die moralische Rechtfertigung des internationalen Eingreifens besteht darin, Freiheit und Wohlstand des betreffenden Volkes zu fördern“, schrieb Jackson mir kürzlich. „Ich fürchte, die Sanktionen werden zur Verarmung aller Beteiligten führen, ganz besonders der Ukrainer, welche die Sanktionspolitik angeblich verteidigen.“

Wie dem auch sei, die Vision Augustines und seiner Mitstreiter von dem ergiebigen Markt, den eine erweiterte Nato bilden könnte, ist wahr geworden. Bis 2014 hatten die zwölf neuen Mitglieder amerikanische Waffen im Wert von fast 17 Mrd. US-Dollar gekauft, und im vergangenen Oktober feierte Rumänien das Eintreffen des ersten Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Lockheed Martins „Aegis Ashore“-System kostet 134 Mio. Dollar pro Stück.

Die überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘ eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. Zwischenzeitlich sponserte das Washingtoner Bipartisan Policy Center ein Podiumsgespräch über die „künftige Gewährleistung einer starken US-Verteidigung“. Zu den Wichtigtuern, deren Namen das Aufsichtsgremium dieses „Policy Centers“ schmücken, gehört der unvermeidliche Norm Augustine. Michèle Flournoy, während der ersten Amtsperiode Obamas im Pentagon als Undersecretary for Policy tätig, warnte die Podiumsteilnehmer: „Sie dürfen nicht erwarten, dass die Nation verteidigt werden kann, wenn der Staatshaushalt unter Sequester steht.“ Eric Edelman, ein früherer Cheney-Berater und Amtsvorgänger Flournoys im Pentagon, der ebenfalls auf dem Podium saß, schlug erfreut in die gleiche Kerbe. Andere Teilnehmer forderten, dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungshaushalte erhöhen.

Ende Oktober 2014 waren Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben.

Der Originalbeitrag stammt aus „Harper’s Magazine“, 1/2015, S. 67-72, die Übersetzung von Karl D. Bredthauer. Im März erscheint Andrew Cockburns Buch „Kill Chain, The Rise of the High Tech Assassins“ im Verlag Henry Holt.

 


[1] Vgl. Mary Elise Sarotte, A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About Nato Expansion, in: „Foreign Affairs“, September/Oktober 2014, und die gekürzte deutsche Übersetzung: Versprochen und gebrochen?, in: „Die Zeit“, 2.10.2014; außerdem die Darstellung der Debatte auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Historiker von Patrick Bahners, Die Erzählungen des Kalten Krieges wirken weiter, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 6.1.2015 – D. Red.

[2] Auch in seinem „Brief über Deutschland“ urteilte Kennan noch 1998, 96jährig, ganz ähnlich: „Indem sie versuchen, die Nato der EU als Brennpunkt der europäischen Einigung überzuordnen, und indem sie zugleich Deutschland dazu ausersehen, zusammen mit den Vereinigten Staaten als die größte Militärmacht auf dem europäischen Kontinent zu fungieren, begehen die Nato-Führer meiner Auffassung nach einen Fehler von historischen Ausmaßen. Sie versuchen, all die verstörenden Geister aus der Vergangenheit des modernen Europa wiederzubeleben.“ Zitiert nach der deutschen Fassung in „Blätter“, 5/1999, S. 604-610, hier S. 610. – D. Red.

(aus: »Blätter« 2/2015, Seite 59-71)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Russland

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