Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten.[1] In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten. Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab.[2] Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto. 

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

Zugleich offenbaren die Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge eine tieferliegende Krise der Wohnungspolitik. Sie hat es über Jahrzehnte versäumt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Anfang August machte der Deutsche Mieterbund das Ausmaß der Fehlkalkulation deutlich: Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit der Wiedervereinigung von fast 4 auf 1,5 Mio. gesunken. Bezahlbarer Wohnraum – nicht nur für Flüchtlinge – hätte sich etwa durch dauerhafte Belegungsbindungen für öffentlich geförderte Sozialwohnungen erhalten lassen, ebenso durch die Kopplung von Baugenehmigungen an die Integration von sozialem Wohnraum.[3] Entsprechend fordert der Mieterbund jetzt, dass jährlich mindestens eine Mrd. Euro in bezahlbare Wohnungen für Flüchtlinge investiert werden solle.

Ein Jahr in der Warteschleife

Offenkundige Fehlplanungen gab es jedoch nicht nur bei der Unterbringung der Schutzsuchenden. Auch das Personal der obersten Asylbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wurde viel zu spät aufgestockt. Bereits 2013 hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich mehr Mitarbeiter für das Bundesamt in Aussicht gestellt. Dadurch sollten Asylanträge zeitnah bearbeitet werden können. Allerdings wurde das Personal 2014 nur zögerlich erhöht. Dieses Jahr wurden schließlich im Nachtragshaushalt 1000 neue Stellen für das BAMF bewilligt – davon 450 neue Asylentscheider.

Unterdessen wächst der Rückstau nicht beschiedener Asylanträge rasant an: Lag ihre Zahl im Dezember 2014 noch bei 170 000, so erreichte sie im Juni 2015 bereits fast eine viertel Million. Für die betroffenen Flüchtlinge bedeuten die überlangen Asylverfahren eine quälende Wartezeit. Das betrifft selbst Schutzsuchende, die überdurchschnittlich oft bleiben dürfen. Afghanen oder Eritreer etwa erhalten ihren Bescheid derzeit in der Regel nach über einem Jahr, Iraner sogar erst nach mehr als 15 Monaten.[4] Schneller geht es nur für jene Gruppen, die beim BAMF eine höhere Priorität genießen. Asylsuchende aus Syrien werden beispielsweise meist sehr schnell anerkannt.

Einen raschen Bescheid erhalten auch die Flüchtlinge aus Serbien und dem Kosovo. Ihr Verfahren dauert zwischen zwei und drei Monaten – allerdings unter anderen Vorzeichen. Sie werden mit gleichlautenden Textbausteinen abgelehnt, um sie so schnell wie möglich abschieben zu können. Zügige Entscheidungen sind zwar auch im Sinne der Antragssteller – wenn vom rechtstaatlichen Verfahren jedoch nur noch die äußere Hülle übrig bleibt, verkommt ein Grundrecht zur Farce.

Grenznahe Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Auch in anderer Hinsicht wird dieses Grundrecht ausgehöhlt. Allen voran fordert die bayerische Landesregierung Aufnahmezentren in Grenznähe. Dort soll im Schnellverfahren über die Asylanträge von Westbalkanflüchtlingen entschieden werden. Diese Zentren würden damit de facto zu Abschiebeeinrichtungen. Die CSU will Balkanflüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und in Sonderlagern abfertigen – eine diskriminierende und stigmatisierende Praxis.

Dennoch unterstützt nun auch die SPD den Vorschlag. Das geht aus einem Papier vom 3. August hervor, in dem sich die SPD-Landeschefinnen und -chefs mit ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ verständigt haben. Durch diese Sonderlager, so die dürftige Begründung der Genossinnen und Genossen, könne man die Betroffenen schneller abschieben.

Doch sorgt eine prekäre Unterbringung dieser Menschen nicht dafür, dass über ihre Asylanträge zügiger befunden wird. Denn die Dauer des Verfahrens hängt immer noch wesentlich von den Kapazitäten des Bundesamts ab. Gerade hier zeigt sich, worum es wirklich geht – nämlich um Abschreckung. Mit dem Grundgesetz ist dies jedoch nicht vereinbar: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Existenzsicherung von Asylsuchenden, wozu auch die Unterbringung zählt, menschenwürdig sein muss und nicht aus migrationspolitischen Erwägungen eingeschränkt werden darf.[5]

Neben den Sonderlagern drängt Bayern auf weitere Restriktionen. Ministerpräsident Seehofer fordert, die Liste angeblich „sicherer Herkunftsländer“ um drei weitere Balkanstaaten zu erweitern. Kommen Asylsuchende aus einem solchen Land, werden ihre Asylanträge nach minimaler Prüfung abgelehnt. Nachdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bereits im letzten Herbst auf dieser Liste landeten, geht es nun um den Kosovo, Albanien und Montenegro. Die Regierungen dieser Länder hätten diesen Status selbst gefordert, so die Begründung. Denkt man dies zu Ende, müsste man auch Eritrea zum sicheren Herkunftsstaat erklären. Denn dem dortigen Regime, das seine eigene Bevölkerung brutal verfolgt, ist die stetig wachsende Gemeinde von Exil-Eritreern ein Dorn im Auge.

Zwar unterscheidet sich die Lage in den Balkanstaaten von jener in Eritrea. Doch kann den dortigen Regierungen eben auch kein menschenrechtlicher Persilschein ausgestellt werden.[6] Andere europäische Länder reflektieren dies durchaus und haben im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aus dieser Region anerkannt. Frankreich beispielsweise gewährte 30 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien den Flüchtlingsstatus, Belgien tat dies immerhin bei über 12 Prozent. Bosnische Antragsteller kamen in diesen Ländern auf Schutzquoten von etwa 20 Prozent.[7]

Die belgische Regierung führte Albanien seit 2012 auf der Liste sicherer Herkunftsländer. Dennoch wurden in den folgenden drei Jahren immerhin 17 Prozent der von dort kommenden Schutzsuchenden anerkannt – aufgrund der großen Gefahr, Opfer von Blutrache zu werden. Schlussendlich strich die belgische Regierung das Balkanland wieder von der Liste.

Daher liegt falsch, wer aus den niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland auf einen „massenhaften Asylmissbrauch“ schließt. Denn nicht nur die belgische Erfahrung zeigt, dass auch auf dem westlichen Balkan viele Menschen gute Gründe haben, ihr Herkunftsland zu verlassen. Wenn etwa Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Bildung oder medizinischer Versorgung haben und obendrein ihre Siedlungen zwangsgeräumt werden, so stellt dies im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechts eine kumulative Verfolgung dar. Trotzdem werden ihre Asylanträge rigoros abgelehnt.

Geschürte Aggression

Diese Stigmatisierung ganzer Flüchtlingsgruppen bereitet den Nährboden für Hetze und Angriffe. Zwar ist die heutige Lage nicht mit jener Anfang der 1990er Jahre vergleichbar: Viele Bürgerinitiativen oder Vereine helfen ehrenamtlich dabei, den Flüchtlingen das Leben zu erleichtern; in den Medien überwiegt ein sachlicher Ton. Doch eine Parallele lässt sich nicht leugnen: Mit der wiederholten Rede von einem angeblich massenhaften Asylmissbrauch und der Forderung nach schnelleren Abschiebungen vergiften Politiker wie Horst Seehofer das gesellschaftliche Klima.

Wer aber Ressentiments gegen einzelne Flüchtlingsgruppen schürt, anstatt rassistische Stimmungsmache umgehend scharf zu verurteilen, spielt buchstäblich mit dem Feuer. Wiederholt haben Rassisten in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte verübt. Unverhohlen versuchen rechte Schläger, Angst und Schrecken unter Migranten zu verbreiten und ihre politischen Gegner einzuschüchtern.[8] Selbst vor gezielten Mordanschlägen schrecken die organisierten Rassisten inzwischen nicht mehr zurück: Im Juli wurden in Brandenburg an der Havel Brandbeschleuniger vor der Wohnungstür einer Familie aus Inguschetien entfacht.

Der Politik ist das Problem hinreichend bekannt: Allein im ersten Halbjahr 2015 hat das Bundesinnenministerium 202 rassistische Übergriffe gezählt, und die Zahl der Attacken reißt nicht ab. Gleichzeitig hat die Bundesregierung noch zu wenig getan, um die Rassisten in die Schranken zu weisen. Insbesondere die Kanzlerin schweigt bislang zu den Taten. Zudem muss vor Ort alles getan werden, um weitere Angriffe zu verhindern. Hierbei würden etwa eine präzise Gefahrenanalyse, vermehrte Polizeipräsenz vor Unterkünften sowie mehrsprachige Notrufmöglichkeiten helfen.

Es bleibt zu befürchten, dass die Asyldebatte in den nächsten Wochen weiter an Schärfe gewinnt. Allen voran dürfte sich Horst Seehofer mit der Abwehr der Westbalkanflüchtlinge erneut als Hardliner profilieren wollen. Waren vor der Sommerpause zumindest bei der SPD noch politische Differenzen zur Union erkennbar, etwa bei der Ablehnung einer erweiterten Liste „sicherer Herkunftsländer“, scheinen die Genossen wie bei der Einrichtung der Sonderlager inzwischen im vorauseilenden Gehorsam vor dem Ressentiment eingeknickt zu sein. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dieser unheiligen Allianz beigetreten und zeigt sich offen für eine weitere Beschneidung des Asylrechts. Leidtragende sind jene Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen – und nun als Sündenböcke einer verfehlten Politik herhalten müssen.

 


[1] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 15.10.2014.

[2] Vgl. das Interview auf www.zeit.de, 6.8.2015.

[3] Vgl. Barbara Schönig, Die neue Wohnungsfrage, in: „Blätter“, 2/2013, S. 17-20.

[4] Die Angaben beziehen sich auf das erste Halbjahr 2015, Quelle: BAMF.

[5] Vgl. BVerfG, Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.7.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11.

[6] Vgl. Kirsten Schönefeld und Stine Klapper, Mazedonien oder die Legende vom sicheren Herkunftsstaat, in: „Blätter“, 11/2014, S. 25-28.

[7] Daten von Eurostat, Stand: 21.5.2015.

[8] Ein erschreckendes Beispiel bietet der Brandanschlag im mecklenburgischen Jamel: Vgl. Andreas Speit, Ein nationalsozialistisches Musterdorf, in: „die tageszeitung“, 13.8.2015.

(aus: »Blätter« 9/2015, Seite 5-8)
Themen: Migration, Europa und Menschenrechte

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