Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch

von Steffen Vogel

Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos. In Portugal wiederum scheint ein fast 40 Jahre altes Schisma vorerst überwunden zu sein: Erstmals seit den Jahren der Nelkenrevolution von 1974 kooperieren der sozialistische PS und der kommunistische PCP auf Regierungsebene. In beiden Ländern ist damit die Linke massiv erstarkt.

Damit ist zugleich jene Strategie gescheitert, die maßgeblich von Europas Konservativen verfolgt wurde und die mit einem harten Kurs gegenüber Athen die Wähler in anderen Ländern abschrecken wollte: Stattdessen haben mit Podemos und dem portugiesischen Linksblock zwei Schwesterparteien der griechischen Syriza außerordentlich gute Ergebnisse erzielt.

Erwacht damit auch auf europäischer Ebene der Kampf gegen die Austerität zu neuem Leben? Erleben wir gar die Geburt jenes viel beschworenen Südbündnisses, das der strengen Haushaltsdisziplin europäische Umverteilung und Investitionen entgegensetzt?

Ein möglicher Anführer könnte Italiens Premierminister Matteo Renzi sein, der zuletzt wiederholt die europäischen Budgetregeln attackiert hat. Mit deutlichem Seitenhieb auf Berlin erklärte er, die EU müsse „nicht nur einem Mitgliedsstaat, sondern allen 28 nützen.“[1] Zwar begegnet Renzi dem Aufstieg neuer Linksparteien wie Syriza und Podemos mit Besorgnis, da er ähnliche Entwicklungen in Italien fürchtet. Doch die von ihnen ausgelösten Veränderungen stärken objektiv seine Position in Europa: Der Druck auf eine wirtschaftspolitische Alternative hat erneut seinen Niederschlag in Parlamenten und Kabinetten gefunden. So beginnt die neue portugiesische Regierung bereits mit der schrittweisen Korrektur der Austeritätspolitik. Zudem zeigt die Linke in Lissabon im Umgang miteinander einen Pragmatismus, der auch für andere Länder beispielgebend sein könnte.

Madrid: Totgesagte leben länger

Denn auch in Spanien hat die südeuropäische Wechselstimmung bei der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 zu einer Zäsur in der Geschichte des Landes geführt: Jene zwei Parteien, die sich jahrzehntelang an der Regierung abgewechselt hatten, kamen zusammen nur noch auf gut die Hälfte der Stimmen, wobei der konservative PP knapp 29 und der sozialistische PSOE 22 Prozent erzielten. Die Sozialisten kassierten damit ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende der Franco-Diktatur – und waren nicht einmal unzufrieden, konnten sie sich doch knapp vor der Konkurrenz im eigenen Lager behaupten: Podemos erreichte fast 21 Prozent und trotzte damit dem demoskopischen Trend, der nach der Niederlage Syrizas einen Abstieg ihrer spanischen Schwester ausgemacht hatte. Die liberalen Ciudadanos (Cs) hingegen, ebenfalls als Kraft der Veränderung angetreten, konnten ihr Umfragehoch nicht bestätigen und landeten mit knapp 14 Prozent deutlich auf dem vierten Platz. Da neben der linken IU auch noch fünf Unabhängigkeitslisten Sitze eroberten, ist ein zersplittertes Parlament entstanden, das eine schnelle Regierungsbildung quasi unmöglich gemacht hat. 

Gleichzeitig repräsentiert der neue Kongress den enormen gesellschaftlichen Aufbruch in Spanien. So finden sich unter den 350 Abgeordneten gleich 218 Neulinge und die Rekordzahl von 137 Frauen. Den markantesten Kontrapunkt bei der Parlamentseröffnung am 13. Januar setzte indes Podemos, deren Fraktion die ganze Vielfalt des Landes sichtbar werden ließ: Für die Linkspartei wurde neben der ersten schwarzen Abgeordneten in der spanischen Geschichte auch eine auf den Rollstuhl angewiesene Politikerin vereidigt. Ihr Generalsekretär Pablo Iglesias untermalte seinen Eid mit Gebärdensprache, andere machten Zusätze in regionalen Idiomen.

Podemos hatte im Wahlkampf als authentische Kraft des Neuen punkten können. Sie profitierte von einer kompromisslosen Kritik an der Austerität, verbuchte aber auch großen Zuspruch bei katalanischen oder baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern.[2]

Während die junge Linkspartei den PSOE lange als Teil der „Kaste“ tituliert hatte, agierte sie nach dem Urnengang deutlich konzilianter. An ihr sollte eine Ablösung des konservativen Premierministers Mariano Rajoy durch ein Linksbündnis nicht scheitern. Allerdings liegt seit der Wahl das Heft des Handelns nicht bei den Neulingen, sondern bei den Etablierten, insbesondere beim PSOE, der potentiell die meisten Koalitionsoptionen hat.

Am Beispiel der Sozialisten lässt sich zugleich die Intensität des Erneuerungswillens zeigen. Dieser ist in der spanischen Gesellschaft so stark, dass kaum eine relevante Kraft auf Konzessionen an ihn verzichten kann: Der PSOE hat seit dem Übergang zur Demokratie insgesamt 21 Jahre regiert, so lange wie keine andere Partei. Er wurde von der Indignado-Bewegung daher zu Recht als Teil des Establishments gesehen. Im Wahlkampf suchte aber auch er sich als Kraft der Erneuerung zu präsentieren: Wie alle Parteien außer dem PP stellte er mit Pedro Sánchez einen Politiker als Spitzenkandidaten auf, der aus der Generation der Mittdreißiger bis Anfang Vierziger stammt. Auch die Führungsspitze wurde erheblich verjüngt. Zudem schwenkte der PSOE programmatisch nach links und plädierte unter anderem für eine Verfassungsreform. Diese soll etwa die Abschwächung der Schuldenbremse und die Verankerung sozialer Rechte umfassen.[3]

Letztere Forderung stammt ursprünglich von Podemos. Und nicht nur diese Annäherung lässt eine Zusammenarbeit von PSOE und Podemos schon jetzt denkbar erscheinen, sei es als Koalition oder in Form einer Tolerierung. Beide Parteien könnten sich mindestens auf eine Abschwächung der Austerität oder auch auf eine Re-Industrialisierung des Landes verständigen. Das würde in Brüssel und Berlin zwar nicht auf ungeteilte Sympathien stoßen, doch befindet sich Spanien nicht unter Troika-Aufsicht und ist nach wie vor die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wodurch Madrid nicht zuletzt für einen relevanten Teil der Kredite an andere Länder bürgt. Eine linke Regierung hätte also einen gewissen Spielraum, selbst wenn sie keinen Bruch mit der EU riskieren will.

Als größeres Problem für ihre Kooperation erweist sich die katalanische Frage. Nachdem es dem Regionalparlament in Barcelona am 10. Januar wider Erwarten gelungen ist, mit Carles Puigdemont einen neuen Regionalpräsidenten aus den Reihen der Separatisten zu wählen, beherrscht Katalonien die Debatten. Dort drängt eine wachsende Unabhängigkeitsbewegung auf ein Referendum über die Loslösung von Spanien, selbst der Aufbau von Parallelinstitutionen steht im Raum. Und Podemos will den Katalanen die gewünschte Abstimmung ermöglichen, auch wenn sie deren Forderung nicht unterstützt.

Der PSOE steckt damit in der Zwickmühle: Einerseits verspricht er einen „echten Föderalismus“ mit gestärkter Länderkammer und mehr Autonomie für die Regionen. Andererseits versteht er sich als staatstragende Partei und mag daher nicht von Gnaden jener regieren, die wie die katalanischen Linksnationalisten diesen Staat in Frage stellen – oder dessen Anfechtung erlauben wollen, wie es Podemos tut.

Lissabon: Unverhofft kommt oft

Doch auch solche Gräben können überwunden werden, wie das Beispiel Portugal demonstriert. Nicht umsonst reiste PSOE-Chef Sánchez noch im Januar demonstrativ nach Lissabon. Dort wollte er sich vom neuen Premierminister, dem Sozialisten António Costa, Tipps für eine linke Regierung holen. Und tatsächlich zeigt die politische Situation Portugals bemerkenswerte Parallelen zum großen Nachbarn.

Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober 2015 gewannen auch in Lissabon die Konservativen (PSD), gefolgt von den Sozialisten (PS), die anders als in Spanien aber zulegen konnten. Für eine faustdicke Überraschung sorgte der eigentliche Wahlgewinner: Der Linksblock (BE) errang mit über zehn Prozent nicht nur sein bestes Ergebnis überhaupt, sondern obendrein den dritten Platz vor der Gemeinschaftsliste von Grünen und Kommunisten. Zuvor hatte der BE lange als toter Hund gegolten: Gleich mehrere Abspaltungen versuchten, eine portugiesische Podemos zu etablieren. Doch sie alle verfehlten den Einzug ins Parlament, während der Linksblock mit seiner populären jungen Vorsitzenden Catarina Martins reüssierte.

Auch deswegen galt die Wahl als Absage an die Austerität. In den vier Jahren zuvor hatte der konservative Premierminister Pedro Passos Coelho (PSD) sich in Europa den Ruf eines neoliberalen Musterschülers erworben, der die Brüsseler Vorgaben derart eifrig zu übertreffen versuchte, dass er mehrfach vom Verfassungsgericht gebremst werden musste. Nach dem Urnengang fehlte ihm hierzu die Mehrheit; nicht unbegründet hoffte er auf Tolerierung durch den PS. Tatsächlich hatte Passos Coehlos sozialistischer Vorgänger José Sócrates sich ebenfalls dem Troika-Diktat gebeugt, assistiert von seiner damaligen rechten Hand, dem PS-Spitzenkandidaten António Costa.

Der aber tat nach der Wahl, womit kaum einer gerechnet hatte – er verweigerte sich den Konservativen. Stattdessen traf er mit BE und Kommunisten (PCP) Vereinbarungen über eine sozialistische Minderheitsregierung. Dabei sprangen beide Seiten über ihren Schatten: Die etablierten Sozialisten paktieren nun mit erklärten Systemkritikern. Und BE und PCP stützen eine Kraft, deren Wirtschaftspolitik sie lange als zu liberal kritisiert haben.

Bemerkenswert ist diese Kooperation auch mit Blick auf die Geschichte: Nach der Nelkenrevolution von 1974 war es zwischen PS und PCP zum Bruch gekommen. Der PS strebte seinerzeit die Westintegration des Landes, inklusive Nato-Beitritt, an und galt den Kommunisten deswegen als Revolutionsverräter. Der PCP wiederum musste sich von den Sozialisten vorhalten lassen, einen Putsch im Interesse Moskaus zu planen. Der heutige PCP-Spitzenkandidat Jerónimo de Sousa war damals schon Parlamentarier, seine Partei wirbt nach wie vor für den Nato-Austritt und will einen „neuen Escudo“. Für den PS hingegen stehen der Verbleib in Eurozone und Nordatlantikpakt nicht zur Debatte. Portugal markiert daher den Sieg eines linken Pragmatismus: Für das gemeinsame Ziel eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels stellen alle drei Parteien ihre Differenzen zurück.

Grenzen der Behutsamkeit

Geholfen hat ihnen dabei, dass das politische System trotz Massenprotesten stabil geblieben ist: Anders als in Spanien kennen die Akteure einander seit Jahren und müssen sich nicht erst in einer gründlich veränderten Landschaft orientieren. Sie versuchen jetzt gemeinsam eine vorsichtige Abkehr vom neoliberalen Kurs.

Von einem „Bruch mit dieser Politik innerhalb des europäischen Stabilitätspaktes“ spricht der neue Finanzminister, der Sozialist Mário Centeno.[4] Dazu gehört durchaus Mut: Zwar verfügt Lissabon über mehr Spielraum als Athen, aber über weniger als Madrid. Seit 2014 ist Portugal kein „Programmland“ der Troika mehr, steht aber unter „post-programme surveillance“. Diese Beobachtung durch EU-Kommission und EZB soll garantieren, dass die europäischen Gläubiger ihre Kredite zurückerhalten, und könnte bis 2026 anhalten.[5] Überdies drückt das Land die dritthöchste Schuldenlast der Eurozone hinter Griechenland und Italien. Dennoch will Centeno die Verbindlichkeiten ebenso senken wie das Haushaltsdefizit. Er hofft, mit dem erhöhten Mindestlohn, steigenden Renten und mehr Arbeitsplatzsicherheit werde die Binnennachfrage anziehen und damit auch das Wachstum.

Allerdings bleibt Portugal absehbar ein ökonomisch schwaches Land: Was aber wird passieren, wenn die Regierung unter Druck der Ratingagenturen gerät und auf den Finanzmärkten nur noch zu ungünstigeren Konditionen leihen kann? Würde Brüssel ein höheres Defizit akzeptieren? Spätestens dann wird Lissabon Unterstützung aus Paris oder Rom benötigen.

Das wäre auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der dortigen Regierungen: Die französischen Sozialisten stehen 2017 vor einer schwierigen Präsidentschaftswahl, bei der ihnen der rechte Front National den Rang abzulaufen droht. Dessen Vorsitzende Marine Le Pen tituliert den sozialistischen Präsidenten François Hollande bereits polemisch als Angela Merkels „Vizekanzler“ und greift damit geschickt das Unbehagen über die deutsche Dominanz in Europa auf. Schon deshalb müsste Hollande sich von Berlin absetzen wollen und dazu seinen liberalen Kurs nach links korrigieren.

Matteo Renzi wiederum muss schon in diesem Jahr das Plebiszit über seine Verfassungsreform gewinnen. Auch er steht unter dem Druck einer radikal europakritischen Opposition: Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung fordert ein Referendum über den Euro, und die wachsende rechtsextreme Lega Nord positioniert sich offen gegen die EU. Auch deswegen drängt Renzi in Brüssel so massiv auf Zugeständnisse bei den Haushaltsregeln.

Für einen europäischen Politikwechsel, der den neoliberalen Kurs nicht bloß korrigiert, sind Hollande und Renzi nach Athen nun auch in Lissabon und Madrid neue Mitstreiter erwachsen. Sollten sie das Momentum nutzen können, bliebe das Südbündnis mehr als eine bloße Chimäre. Europa wäre damit gedient.

 


[1] Vgl. Michael Braun, Roms Regierungschef Renzi provoziert seine EU-Kollegen, in: „die tageszeitung“, 18.1.2016.

[2] Vgl. Raul Zelik, Spaniens Linke erstarkt, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin 2015.

[3] Vgl. Michael Ehrke und Carlos Iribarren, Pedro Sánchez und der Neuanfang der PSOE in Spanien, Friedrich Ebert Stiftung, Berlin 2015.

[4] Vgl. Paul Ames, Portugal’s new finance minister is no Varoufakis, www.politico.eu, 24.11.2015.

[5] Vgl. Jens Bastian, Portugal and Greece: The opposite ends of Europe’s southern periphery, www.macropolis.gr, 11.11.2015.

(aus: »Blätter« 2/2016, Seite 17-20)
Themen: Europa und Parteien

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