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Wie weiter gegen Rechts?

Der Erfolg der AfD und die Strategien der Linken

von Georg Spoo

„Nie wieder“ war gestern: Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober, auf den Tag einen Monat nach der Wahl, ist die radikale Rechte nun auch im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – und das sofort mit einem gewaltigen Block aus 94 AfD-Abgeordneten, darunter nur zehn Frauen. Damit hat die rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung nun auch in Deutschland ihren endgültigen parlamentarischen Durchbruch geschafft.

Im Unterschied zu den USA, Großbritannien und Frankreich gab es im Zuge der letzten Bundestagswahl aber keinen vergleichbaren Aufbruch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken. Angesichts dieser politischen Asymmetrie muss die deutsche Linke ihre eigene Position wie die der AfD in der politischen Gesamtsituation ohne Illusionen und Selbsttäuschungen analysieren, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können.

Dabei lassen sich insbesondere vier zentrale Grundfragen erkennen, die je nach politischer Richtung verschieden akzentuiert und beantwortet werden. Erstens die Frage der politischen Einordnung der AfD, sprich: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage der Identifikation des eigentlichen politischen Gegners, zugespitzt formuliert: Neoliberalismus oder Faschismus? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs der AfD: Waren dafür eher wirtschaftliche oder kulturelle Gründe verantwortlich? Und schließlich viertens die Frage nach den linken Gegenstrategien: Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?

Erste Frage: Wird die Gefahr durch die AfD über- oder unterschätzt?

Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die teilweise der Neuen Rechten zugehört und teilweise offen und gefestigt rechtsradikal ist. Manche ihrer Bundestagsabgeordneten pflegen Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und äußerten sich in der Vergangenheit offen rechtsradikal. Bereits jetzt hat die Partei ein Vokabular etabliert, das Worte wie „Schuldkult“, „Umvolkung“, „Mischvölker“, „Volkskörper“ und „völkisch“ enthält. In der Gedankenwelt einiger AfD-Abgeordneter wird das deutsche Volk seit 1945 durch fremdgesteuerte Marionetten oder den „Kulturmarxismus“ der 68er beherrscht. Konsequenterweise werden immer wieder positive Bezüge auf Elemente des Nationalsozialismus hergestellt. Die Institutionen der Demokratie werden hingegen in Aussagen, aber auch im konkreten Umgang verächtlich und lächerlich gemacht. Das Personal der AfD hegt Ausbürgerungs-, Gewalt- und Strafphantasien gegen den politischen Gegner und gegen Medienvertreter im Namen eines homogen und ethnisch verstandenen Volkes.

Und dennoch wird die AfD politisch nicht sauber eingeordnet, wenn man sie – gewiss aus einem nachvollziehbaren Entsetzen und dem verständlichen Wunsch, „den Anfängen zu wehren“ – als „neue Nazis“ oder gar als „neue NSDAP“ im Bundestag bezeichnet. Der zeitgenössische Rechtsradikalismus kann nur dann angemessen verstanden und bekämpft werden, wenn er nicht ausschließlich auf den historischen Faschismus und Nationalsozialismus bezogen wird. Waschechte Neonazis, die sich uneingeschränkt und offen auf alle Dimensionen des Nationalsozialismus und insbesondere die industrielle Massenvernichtung beziehen, treten bislang in der AfD nicht oder zumindest nicht offen als solche auf. Allerdings darf man auch nicht naiv dem Versteckspiel von Nazi-affinen Parteimitgliedern auf den Leim gehen. Denn gerade das „beredte Schweigen“ und das Spiel mit Andeutungen sind typisch auch für harte Neonazis, die sich nur selten offen präsentieren.

Umgekehrt wird die AfD durch ihre Unterscheidung vom historischen Nationalsozialismus manchmal auf eine seltsame Weise banalisiert und dadurch letztlich verharmlost: Rassismus habe es im Bundestag auf die eine oder andere Weise schließlich schon immer gegeben und sei zudem kein spezifisches Parteien-, sondern ein gesellschaftliches Problem.

So richtig es einerseits ist, dass die AfD keine historisch nationalsozialistische Ideologie vertritt, so sehr unterscheidet sie sich andererseits doch auch in qualitativer Hinsicht von einem latenten Alltagsrassismus oder von einem verdruckst offenen Rassismus, der bisweilen im rechten CDU-Lager artikuliert wird. Ein Konservativer, der sich rassistisch äußert, ist noch kein veritabler Rechtsradikaler, und ein diffuser und latenter Rassismus unterscheidet sich qualitativ von einem bewusst formulierten und verdichteten rechtsradikalen Weltbild.

Ein weiteres Argument gegen die Sonderstellung der AfD stützt sich auf faktische Parallelen oder Überschneidungen zwischen dem Programm der AfD und der Programmatik oder Politik anderer Parteien. So wird etwa völlig zu Recht auf die teilweise barbarische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU hingewiesen, die mit der Türkei einen autokratischen Türsteher engagiert haben, derartige Kooperationen mit den Regimen im Niger und im Tschad fortsetzen und die ein verbrecherisches Regime in Libyen unterstützen, das wohl die schlimmsten Menschenlager in der nordwestlichen Hemisphäre unterhält.[1] Weite Teile der von der AfD geforderten „Festung Europa“ sind also schon längst von den bürgerlichen Parteien der großen Koalition miterrichtet worden. Allerdings ist das größtenteils nicht aufgrund harter ideologischer Überzeugung passiert. Die Parteien, die de facto eine AfD-nahe Flüchtlingspolitik verfolgen, stehen de jure für humanistische Ideale ein, anhand derer man sie immerhin – anders als die AfD – messen und auch kritisieren kann.[2] Auch wird immer wieder auf Nähen zwischen dem Neoliberalismus der AfD und dem der FDP hingewiesen, um die Sonderstellung der AfD zu relativieren. Tatsächlich vertritt die AfD ein größtenteils stramm neoliberales Programm, das beispielsweise in sozialpolitischer Hinsicht die Situation von Rentnern und Arbeitslosen unter anderem durch Leistungsprivatisierungen verschlechtern würde oder die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer vorsieht. Allerdings sind demgegenüber die sozial- und arbeitspolitischen Zumutungen für Menschen, die eine Arbeit haben, etwas abgeschwächt: So sieht die AfD etwa einen Mindestlohn vor (ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen) und tritt für eine Befristung der Leiharbeit (wenn auch nicht für ihre Abschaffung) ein. Trotz der Nähe zum radikalen Wirtschaftsliberalismus der FDP finden sich bei der AfD somit auch Ansätze zu einem neofaschistischen Sozialchauvinismus, der die „produktiven“ Mitglieder der Gesellschaft privilegiert, die „unproduktiven“ (wie Rentner, Arbeitslose und Flüchtlinge) aber radikal deklassiert.

Manchmal stößt man auch auf die Behauptung, dass die FDP sogar gefährlicher sei als die AfD, weil der Neoliberalismus der FDP die Grundlage für den Rechtsextremismus bereite. Doch auch hierbei handelt es sich um einen theoretischen Kurzschluss, die Entstehungsbedingungen eines Phänomens normativ mit diesem Phänomen selbst zu verbinden. Diese Behauptung muss aber vertieft diskutiert werden, denn sie bildet die Grundlage für die zweite zentrale Frage, nämlich die nach dem eigentlichen politischen Gegner.

Zweite Frage: Wer ist der eigentliche politische Gegner?

Die gängige linke Interpretation des Erfolgs der AfD lautet, dass diese durch die neoliberale Politik bürgerlicher Parteien überhaupt erst stark werden konnte. Zugespitzt sei die AfD somit eher als ideologisches Kollateral- oder Epiphänomen des eigentlichen neoliberalen Hauptfeindes zu interpretieren.

Unabhängig von der Überzeugungskraft dieser hier verkürzt dargestellten Analyse sind die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihr gezogen werden, problematisch. Denn durch die politisch-strategische Äquidistanz zur AfD und den übrigen Parteien verneint sie das, was jede linke Politik mit dem gegenwärtigen politischen System und auch mit den „etablierten“ politischen Parteien verbindet und mit ihnen von der AfD unterscheidet, nämlich an erster Stelle politischen Pluralismus (der politische Gegnerschaften, aber keine Feindschaften einschließt), ein nicht-instrumentelles und kommunikationsorientiertes Verhältnis zum politischen Diskurs (das heißt, mit dem Gegner wird politisch unter Einhaltung ethisch-rationaler Mindeststandards gestritten), ein liberales Medienverständnis und insgesamt ein nicht-instrumentelles, inklusives Politik-, Demokratie- und Rechtsverständnis, weiterhin ein liberales Nationalitätsverständnis (Nationalität als juristischer, nicht als ethnischer Begriff), schließlich ein nicht-revisionistisches Geschichtsverständnis – und all das basierend auf der Idee der Unantastbarkeit und Universalität der Menschenwürde. All diese Ideen werden von der AfD offen oder verdeckt infrage gestellt und bekämpft. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zwischen der AfD und dem politischen System, das sie bekämpft.

Analytisch lassen sich aber auf tieferer Ebene auch gewisse strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der neoliberalen Politik des politischen Zentrums und der Politik der AfD erkennen. Beide verfolgen nämlich das, was sich als „Logik autoritärer Entpolitisierung“ bezeichnen lässt, die hier nur in zweierlei Hinsicht skizziert sei.

Erstens ist in „ideologischer“ Hinsicht die vulgär-plebiszitäre Politik der AfD strukturell mit einer wirtschaftsliberalen Antipolitik verbunden: So wie bei dieser ein vorpolitischer Markt im Zentrum steht, ist es bei der AfD ein unmittelbarer, vorpolitischer, und damit letztlich antipolitischer Volksbegriff. Beide verneinen gesellschaftliche Differenzen und Konflikte, die wiederum nicht auf mündige Weise politisch ausgetragen, sondern einer vorpolitischen Instanz unterworfen werden, die selbst nicht Gegenstand politischer Aushandlungen sein soll.

Zweitens verstärkt und artikuliert die autoritäre Politik der AfD in „praktisch-politischer“ Hinsicht eine allgemeine autoritäre Wende: In der „marktkonformen“ und depolitisierten Demokratie wird der Staat teilweise durch eine Herrschaft der Exekutive und der technokratischen Verwaltung überformt: Die gesellschaftlichen Folgen eines neoliberal reduzierten Staates und eines entgrenzten und verwilderten Marktes werden autoritativ verkürzt durch polizeiliche Politiken innerer und äußerer Sicherheit bearbeitet.

Auf verwandte Weise werden auf rechter und rechtsradikaler Seite die Steuerungs- und Kontrollfunktionen des Staates gegenüber dem Markt psychisch und ideologisch durch autoritäre Sicherheits- und Ausgrenzungsbedürfnisse gegenüber als „fremd“ definierten Personen substituiert. Der Grund solcher Ressentiments, nämlich die Transformation des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in einen autoritären Sicherheitsstaat, wird auf diese Weise bejaht und verstärkt. Die antipolitischen und autoritären Revolten gegen das politische Zentrum sind also paradoxerweise Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz zur autoritären Entpolitisierung, die sich in diesem Zentrum selbst vollzieht und darin angelegt ist.

Die These einer strukturellen Verwandtschaft zwischen AfD und politischem Zentrum besagt nun aber nicht, dass die AfD inhaltlich mit diesem Zentrum in irgendeiner Weise übereinstimmen würde, etwa so, dass sie bestimmte Motive nur konsequent zu Ende denken oder bestimmte Tendenzen bloß radikalisieren würde. Die fundamentale Opposition der AfD gegen das politische System ist von dieser ernst gemeint.

Einerseits verstärkt und wiederholt die AfD also grundsätzliche Tendenzen der Gesellschaft; andererseits werden diese Tendenzen anders besetzt und somit fundamental gegen die Gesellschaft gelenkt. In diesem Sinne lässt sich das Aufbegehren der AfD als konformistische Rebellion verstehen. Sehr schematisch formuliert affirmiert die AfD Dimensionen einer schlechten Wirklichkeit und wendet sie gegen die Ideale der Gesellschaft, anstatt umgekehrt, was das Verfahren einer immanenten linken Kritik wäre, die Ideale der Gesellschaft gegen ihre verfehlte Wirklichkeit zu wenden. 

Dritte Frage: Wirtschaft oder Kultur, wo liegt die Ursache des AfD-Erfolgs?

Diese politische und strukturelle Einordnung der AfD überschneidet sich mit der Frage nach den Gründen ihres Wahlerfolgs. Dafür werden immer wieder zwei konkurrierende Erklärungen angeführt.

Die erste Erklärung ist im weitesten Sinne ökonomisch und – im gesellschaftstheoretischen Sinne – materialistisch: Sie besagt, dass ein großer Teil der ökonomisch, gesellschaftlich und politisch Abgehängten und Marginalisierten die AfD aus hilfloser Wut und aus Frust gegen das „Establishment“ gewählt hat, zu dem sie ihr Vertrauen verloren haben. Die Außenseiter der Gesellschaft identifizieren sich in einer gleichsam vorrationalen, unmittelbaren Evidenz mit dem politischen Außenseiter. Weil ihnen die soziale Anerkennung grundsätzlich versagt bleibt, fühlen sie sich mit der AfD verbunden; denn sie zielt in erster Linie nicht auf positive Anerkennung, sondern auf Abgrenzung und Aggression gegen die politischen und medialen Eliten.

Weiterhin bedient die AfD einen prekarisierten oder subalternen Wohlstandschauvinismus: Aus der eigenen ökonomischen Deklassierung heraus richten sich Missgunst und Ausgrenzung gegen als „fremd“ bestimmte Menschen, die am wirtschaftlichen Reichtum dieses Landes nicht teilhaben sollen. Hierin zeigt sich abermals die Ambivalenz der „konformistischen Rebellion“ des Rechtsradikalismus: Einerseits richten sich „rebellische“ Ressentiments „nach oben“, gegen die etablierten politischen und kulturellen Eliten, andererseits richtet sich der Hass auch „nach unten“, etwa gegen Flüchtlinge, worin „konformistisch“ vorfindliche gesellschaftliche Ausschlüsse wiederholt werden. Teilweise wird gegen diese Erklärung ins Feld geführt, dass auch Menschen die AfD gewählt haben, deren wirtschaftliche Situation nicht überdurchschnittlich schlecht ist.

Hiergegen lässt sich jedoch einwenden, dass auch und gerade Abstiegsängste von sozial verhältnismäßig gut abgesicherten Wählern sozialchauvinistische Ressentiments befördern können. Diese ökonomische Erklärung ist durch empirische Daten teilweise gedeckt (diese und alle folgenden Daten von Infratest dimap): So hat ein großer Prozentsatz der AfD-Wähler die Partei aus Enttäuschung gewählt (61 Prozent).

Die AfD ist im Verhältnis überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt worden (jeweils 21 Prozent dieser Bevölkerungsgruppen), nur die SPD erreicht noch einen ähnlichen Wert. Weiterhin hat ein signifikant hoher Anteil von den Menschen die AfD gewählt, die mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind (nämlich 22 Prozent; im Vergleich: Linkspartei 15 Prozent, SPD 23 Prozent, CDU 18 Prozent, Grüne und FDP 7 Prozent). Ganze 42 Prozent der AfD-Wähler fühlen sich benachteiligt (Linkspartei-Wähler: 25 Prozent). Hierbei ist allerdings unklar, ob sich dieses Gefühl auf ökonomische Benachteiligung bezieht, oder ob es auch auf eine kulturelle oder eine empfundene Benachteiligung gegenüber Flüchtlingen bezogen sein könnte. Dies führt zur zweiten Erklärung des Wahlerfolgs der AfD.

Diese zweite Erklärung ist eher „kulturell“ orientiert: Ein großer Teil der AfD-Wähler sei durch linke Identitätspolitiken, die Erosion des patriarchalen Geschlechterverhältnisses, durch Migration und Globalisierung und somit durch die Auflösung traditioneller Lebens- und Identitätsformen existenziell verunsichert. Diese Verunsicherung führt demnach zu einem gefühlten Selbst- und Weltverlust, der nach starken Sicherheits- und Identitätsversprechen verlangt. Zu diesem Erklärungstypus gehört auch die Ansicht, dass ein großer Teil der AfD-Wähler schlicht über ein genuin rassistisches und rechtsradikales Weltbild verfügt und sich somit auf einer grundlegend politisch-normativen Ebene gegen die kulturelle Offenheit, Diversifikation und Entgrenzung der Moderne wendet und sich nach völkischer Homogenität sehnt.

Auch diese Erklärung ist empirisch teilweise gedeckt: Ganze 100 Prozent der AfD-Wähler sind mit der Asylpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden und 85 Prozent dieser Wähler sprechen sich für geschlossene nationale Grenzen und gegen ein weltoffenes Land aus. Schließlich haben auch lange vor dem Wahlerfolg der AfD Umfragen und Untersuchungen zu rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung ergeben, dass 10 bis 15 Prozent der Deutschen über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen (wie etwa zuletzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2012). Vielleicht wird dieser ehemals stumme und unsichtbare Rechtsextremismus, den es schon immer gegeben hat, mit der AfD jetzt einfach laut und sichtbar.

Die Unsichtbarkeit des Ökonomischen – durch ökonomische Individualisierung, repressive Verantwortlichkeit und ideologische Moralisierung

Auf den ersten Blick scheint die zweite Erklärung der ersten entgegengesetzt zu sein. Doch sie lässt sich in einer dritten Erklärung wenigstens teilweise mit ihr verbinden, indem der rechte und rechtsradikale Gegendiskurs als Ersatz für einen verstellten ökonomischen Gegendiskurs verstanden wird: Viele Menschen gehen auf das Angebot der AfD ein, weil sie ihre als ungerecht und abgehängt empfundene Lebenswirklichkeit nicht mehr in ökonomischen und sozialpolitischen Kategorien zu deuten vermögen. Der Grund hierfür liegt in einer neoliberalen Entpolitisierung und Dethematisierung des Ökonomischen. Diese lassen sich in drei Aspekte differenzieren.

Der erste Aspekt besteht in der ökonomischen Individualisierung. Insbesondere der rasante Anstieg irregulärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge, Subunternehmertum und Scheinselbstständigkeit) sorgt dafür, dass die Lohnabhängigen immer stärker vom jeweiligen Betrieb abhängig und auf sich allein gestellt sind. Sie entwickeln viel eher eine Einzelkämpfermentalität. Die klassischen Instanzen der Solidarität und damit auch die Räume der kollektiven Erfahrung und der daraus resultierenden Politisierung des Einzelschicksals werden in solchen Beschäftigungsverhältnissen zerstört. Dazu zählen die verbindenden gemeinsamen Erfahrungen innerhalb einer Belegschaft, aber auch die Gewerkschaften, die sich teilweise auf eine defensive Verteidigung der privilegierten Normalarbeitsverhältnisse zurückgezogen haben, auch weil ihnen die Organisierung atypisch Beschäftigter strukturell entzogen bleibt. Eine weitere Dimension der ökonomischen Individualisierung ist die sogenannte Subjektivierung der Arbeit in zumeist bessergestellten Berufen, in denen Kreativität, Spontanität und Eigensinnigkeit des Einzelnen aktiviert werden sollen, um sie für nicht-standardisierte Arbeitsprozesse verwerten zu können. Diese Subjektivierung der Arbeit führt häufig zu einer Auflösung der Grenze zwischen Arbeit und Freizeit. In der Folge wird das Arbeitsverhältnis nicht als ökonomisches oder politisches, sondern vorrangig als persönliches und damit zutiefst individuelles Verhältnis gedeutet.

Der zweite Aspekt der Entpolitisierung und Dethematisierung des Ökonomischen ist das, was sich etwas technisch als „repressive Verantwortlichkeit“ bzw. Responsibilisierung bezeichnen lässt. Normalerweise ist Verantwortung mit Autonomie, Mündigkeit und Selbstbestimmung verbunden und somit eindeutig nicht-repressiv. Der neoliberale Individualisierungsgedanke ist aber mit einer repressiven Verantwortungsüberschreibung verbunden: Denn der Einzelne wird für sein ökonomisches Schicksal vollständig verantwortlich gemacht, das er tatsächlich aber, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen selbst bestimmen kann. Die individuelle Verantwortung wird dabei umso stärker beschworen, je mehr sich die komplexen ökonomischen Prozesse individueller Einsicht und individueller Steuerung entziehen und je stärker die individuellen Akteure von ungesteuerten Prozessen oder fremden Entscheidungen (etwa von großen Investmentfonds oder Banken) abhängig sind. Diese repressive Verantwortlichkeit führt dazu, dass sich die Einzelnen für ihr größtenteils unverschuldetes ökonomisches Schicksal selbst verantwortlich fühlen und ökonomische Deklassierung als individuelles und persönliches Versagen deuten. Die eigene ökonomische und soziale Situation lässt sich dann aber nicht mehr als politisches Problem artikulieren.

Mit diesem zweiten Aspekt hängt eng der dritte zusammen, nämlich die ideologische Moralisierung der Ökonomie. Sie bedeutet, dass Armut oder Reichtum nicht bloß als ökonomische Faktoren, sondern zugleich auch als moralische Qualitäten verstanden werden: Wer ökonomisch abgehängt wurde, ist dafür selbst verantwortlich, hat sich nicht zureichend angestrengt, war faul, träge, zu schwach, phantasielos etc. Moralische Bewertungen setzen normalerweise eine transparente und individuelle Zurechenbarkeit von Überzeugung, Entscheidung und Handlung voraus. In einem transindividuellen, kontingenten und hochkomplexen Marktsystem, das von ungleichen Besitzverhältnissen und einer ungleichen Verteilung von Macht und Ressourcen durchzogen ist, gilt diese Zurechenbarkeit aber gerade nicht. Deshalb ist die Moralisierung des Ökonomischen ideologisch. Gerade weil ihr eigentlich jegliche Grundlage fehlt, erzeugt sie bei den ökonomisch Marginalisierten nicht nur schlechtes Gewissen, sondern überdies eine tiefe Entmutigung, Aussichts- und Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, nicht dazuzugehören.

Diese drei Aspekte – ökonomische Individualisierung, repressive Verantwortlichkeit und ideologische Moralisierung – führen nun dazu, dass das Ökonomische gewissermaßen „unsichtbar“ gemacht wird und sich folglich auch nicht mehr zum Gegenstand politischer Artikulation machen lässt. Individualisierung, Responsibilisierung und Moralisierung verhindern, dass die Gefühle der Vereinzelung und der Verlassenheit, der Verunsicherung und Überforderung, der Entmutigung und des Ungenügens, kurzum: der Entfremdung, auf ihre ökonomischen Bedingungen bezogen werden. Vielmehr verstärken die genannten Aspekte diese Gefühle sogar noch und legen es nahe, sie auf nicht-ökonomische Ursachen zu beziehen. Dies führt zu einer Kulturalisierung, „Ethnisierung“ oder „Rassifizierung“ des Ökonomischen und des Sozialen. In diesem Sinne lässt sich das rechtsradikale Angebot als eine Ausweich- und Ersatzdeutung verstehen, die den ökonomisch erzeugten, aber ökonomisch und politisch nicht mehr artikulierten Frust auf andere Diskurs- und Themenfelder umlenkt.

Vierte Frage: Was ist die geeignete Gegenstrategie?

Wenn diese Analyse richtig ist, besteht die Aufgabe der Linken sowohl in einer Kritik und Destruktion rechtsradikaler Feindbilder als auch in einer Rethematisierung und einer Repolitisierung des Ökonomischen im Sinne einer solidarischen Gesellschaft.

Diese Konsequenz ist auch dann richtig, wenn die dritte Erklärung des Wahlerfolgs der AfD nicht oder nur teilweise stimmen sollte – nämlich dass die Wähler der AfD auch nicht auf indirekte Weise auf ökonomische und gesellschaftliche Entfremdung reagieren, sondern größtenteils tatsächlich „unbelehrbare“ Rechtsradikale wären. Denn auch in diesem Fall reichte es nicht aus, die plötzlich sichtbar und laut gewordene rechtsradikale Ideologie allein inhaltlich oder moralisch zu kritisieren.

Rechtsradikale Deutungsmuster haben nämlich immer dann ein leichteres Spiel, wenn die Entfremdung zwischen den Menschen größer wird (durch ökonomische Ungleichheiten, Unsicherheit der Lebensbedingungen und -perspektiven, Selbstvermarktungs- und Optimierungszwänge, Wettbewerbs- und Konkurrenzdruck sowie Abstiegs- und Ausschlussängste), während Ideen wie Solidarität, Teilhabe, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit abnehmen, und auch innere Haltungen der Empathie und der zwischenmenschlichen Wärme, der angstfreien Gelassenheit und Offenheit an Kraft verlieren. Wenn psychosoziale Verrohung, Verhärtung und Erkaltung einer Gesellschaft zunehmen, nähert sich diese von selbst der menschenfeindlichen Verrohung des Rechtsradikalismus. Dann besteht die Gefahr, dass neoliberale Meritokratie in rechtsradikalen Sozialdarwinismus umschlägt.

Wenn es also in der Tat schlicht einen harten rechtsradikalen Kern in dieser Gesellschaft geben sollte, der mit der AfD artikuliert und verstärkt wird, müssen umso mehr die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen geschaffen werden, die es verhindern, dass rechtsradikale Deutungsvorschläge an Überzeugung und Plausibilität gewinnen und sich weiter ausbreiten. Die normativen Ideen und die sozialen Verhaltensweisen, die zu einer menschlichen Gesellschaft gehören, müssen „materiell“ stabilisiert und verstärkt werden, indem sie strukturell und institutionell verankert werden. Das aber wird kaum möglich sein, ohne die ökonomischen Grundstrukturen und Institutionen dieser Gesellschaft tiefgreifend umzugestalten.

Utopie versus Realpolitik – »sowohl als auch« statt »entweder oder«

Gegenwärtig sind jedoch kaum Ansätze zu einer solchen solidarischen Repolitisierung der Ökonomie zu erkennen. Dadurch aber werden die Gründe für den Wahlerfolg der AfD aller Voraussicht nach nicht bekämpft, sondern verstetigt. Deshalb stellt sich umso mehr die Frage, auf welche Weise Linke für ihre Positionen und Perspektiven streiten sollten.

Hierauf gibt es zwei entgegengesetzte Antworten: Die erste Antwort lautet, dass die politische Linke, parlamentarisch wie außerparlamentarisch, ihre gesellschaftliche Utopie und ihre radikal progressive Zukunftsperspektive offensiver artikulieren muss. Demnach besteht das Hauptproblem sämtlicher etablierter Parteien darin, dass sich ihre politischen Antworten nicht auf dem Niveau der gesellschaftlichen und globalen Probleme bewegen.

Das Problem ist in der Tat nicht so sehr, dass die politischen Konzepte der Parteien oberflächlich sind, sondern dass sie vielmehr umgekehrt den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. In Zeiten tiefgreifender politischer Orientierungslosigkeit sind die Parteien als zentrale politische Akteure selbst orientierungslos. Es gibt gewissermaßen eine „Krise in der Krise“, weil weit und breit keine grundsätzliche Lösung für die seit Jahren anhaltende Krise des Neoliberalismus absehbar ist. Stattdessen wird die Krise durch technisch reduzierte Ad-hoc-Lösungen undemokratischer Institutionen (etwa die sogenannte Troika oder die Europäische Zentralbank) nur reguliert und dadurch letztlich fortgeschrieben.

Demgegenüber greift die AfD als reaktionärer „revolutionärer Pol“ das weit verbreitete Gefühl auf, dass das politische Establishment über keine ausreichenden politischen Lösungen und Ideen mehr verfügt. Die Linke müsste nun mit einer wirklich grundlegenden utopischen Veränderungs-
perspektive sowohl auf das Erschöpfen der utopischen Energien im neoliberal domestizierten politischen Zentrum als auch auf den reaktionären und letztlich anti-utopischen Gegenentwurf der AfD reagieren.

Die zweite Antwort setzt demgegenüber auf einen größeren Einsatz für linke Realpolitik. Die zentrale Befürchtung lautet hier: Ein Fokus auf grundlegende Gesellschaftsveränderung würde letztlich dazu führen, dass sich die Linke von aktuellen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf einen radikalen Maximalismus und Purismus zurückzieht und politisch bedeutungslos wird. Wenn die Linke nicht auf umsetzbare Teilveränderungen unter den gegebenen Bedingungen zielt, werde sie für alle, die vom sozialen Abstieg betroffen oder bedroht sind, schnell uninteressant, weil sie deren Lebenswirklichkeit verfehlt. Das beste Programm gegen den Rechtsradikalismus und gegen politische Entmutigung seien demnach nicht hoffnungsfrohe Zukunftsversprechen, sondern Perspektiven auf reale Veränderungen und materielle Verbesserungen im Hier und Heute.[3]

Kurzum: Die bloße Entgegensetzung beider Ansätze, Utopie versus Realpolitik, ist offensichtlich kontraproduktiv. Am vielversprechendsten scheint es dagegen, beide Perspektiven miteinander zu verschränken. Denn fest steht auch: Nach Jahren der politischen und intellektuellen Bewegungslosigkeit gibt es seit einiger Zeit ein massives Bedürfnis, gerade auch unter Jüngeren, nach grundsätzlichen und neuen Perspektiven, die sich auf der Höhe der gesellschaftlichen und globalen Probleme bewegen.

Die Aufgabe der Linken besteht folglich darin, ihre Problemanalysen und Lösungen breit und auf offene und verständliche Weise zu kommunizieren. Dabei darf sie weder vor theoretischen noch vor praktischen Problemen und Widersprüchen zurückschrecken, sondern muss diese im Gegenteil öffentlich und offensiv bearbeiten und zum Gegenstand der allgemeinen politischen Debatte machen. Nur so lässt sich die grundsätzliche Entfremdung vieler Menschen vom Politischen überwinden – als einem medialen und diskursiven „Sonderbereich“, der mit dem eigenen Denken und Leben nur teilweise zu tun hat.

Gewiss, eine solche Politisierung des Öffentlichen bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Linke populärer wird. Der Modus der neoliberalen Verwaltung der Krise des Neoliberalismus besteht jedoch wesentlich in der pragmatischen Technokratisierung und Entpolitisierung der Politik, die sich vom entmündigten Menschen immer weiter entfremdet. An der Regierungsweise der großen Koalition ließ sich in den letzten Jahren exemplarisch beobachten, wie politische Anliegen der Sache nach entkernt werden und als rhetorische Hülsen politische Programmatik nur noch simulieren. Insofern stellt eine breite Politisierung eine wesentliche Grundlage dieser technisch reduzierten und inhaltlich indifferenten Krisenverwaltung infrage und könnte so auf neue Weise Perspektiven linker Politik erschließen.


[1] Vgl. Johannes Simon, Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis, in: „Blätter“, 11/2017, S. 65-74.

[2] Dieser zentrale Unterschied war schlaglichtartig in der „Berliner Runde“ nach der Bundestagswahl zu beobachten: AfD-Parteichef Jörg Meuthen behauptete dort, man gehe heutzutage durch viele deutsche Großstädte und sehe gar keine Deutschen mehr. Daraufhin erwiderte die Bundeskanzlerin trocken, dass man Menschen ihre Staatsbürgerschaft nicht ansehen kann.

[3] Tatsächlich meinen schon jetzt 66 Prozent der von Infratest dimap Befragten, dass die Forderungen der Linkspartei unrealistisch sind und 55 Prozent empfinden sie als zu radikal, um im Bund mitregieren zu können (was wahrscheinlich, aber nicht unbedingt, negativ gemeint ist). Daher ist fraglich, ob eine noch radikalere Politik den Adressatenkreis der Linkspartei wirklich erweitert. 

(aus: »Blätter« 12/2017, Seite 67-76)
Themen: Rechtsradikalismus, Neoliberalismus und Parteien

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