Ausgabe Januar 2017

Windiger Renzi, wendiges Italien

In Italien zeigt sich stets früher als anderswo die enorme Distanz zwischen Bevölkerung und politischer Elite. Das große Misstrauen entstand schon Anfang der 1990er Jahre, als Christdemokraten und Sozialisten über ausgedehnte Korruptionsskandale zerbrachen. Trotzdem weckt die Politik zuweilen noch immer große Leidenschaften. „Italien ist ein antipolitisches Land, das überpolitisiert geblieben ist“, bringt der Historiker und Politologe Giovanni Orsina die Lage auf den Punkt.

Das demonstrierte auch das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016. Bei einer unerwartet hohen Beteiligung von über 60 Prozent sagten knapp 60 Prozent „Nein“ zur Verkleinerung des Senats – und straften so auch gezielt Premierminister Matteo Renzi ab. Dieser hatte nicht nur für die Entmachtung der bisher gleichberechtigten zweiten Kammer geworben, sondern auch sein eigenes politisches Schicksal an die Zustimmung geknüpft.

Dass nach Renzis Rücktritt kein größeres politisches Chaos ausbrach, verdankt sich allein Staatspräsident Sergio Mattarella. Er setzte den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni als Renzi-Nachfolger ein und sorgte so für etwas Beruhigung in einer wirtschaftlich unruhigen Zeit: Derzeit stehen mehrere italienische Banken stark unter Druck, weil sie auf ausfallgefährdeten Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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