China: Auf dem Sprung zum Global Player | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chinesische Moderne

China: Auf dem Sprung zum Global Player

Public Domain Foto: Public Domain

von Falk Hartig

Mitte Oktober wird die politische Welt nach Peking schauen. Dann trifft sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu ihrem 19. Parteitag. Diese alle fünf Jahre stattfindende Zusammenkunft ist schon lange keine Veranstaltung mehr, für die sich nur Sinologen interessieren. Chinas global immer wichtiger werdende Rolle, die das Land einerseits fordert und in die es andererseits gedrängt wird, hat potentiell Auswirkungen auf uns alle. Hinzu kommt, dass dieser Parteitag von besonderer Bedeutung ist, umfasst die von ihm geregelte Zeitspanne doch auch den 100. Gründungstag der Partei im Jahre 2021 und damit ein Datum von immenser symbolpolitischer Bedeutung.

Im Mittelpunkt des Parteitags wird zweifellos Chinas starker Mann Xi Jinping stehen. Xi übernahm die Macht auf dem 18. Parteitag im Jahr 2012; somit markiert dieser Parteitag – so die Parteitradition beibehalten wird – die Halbzeit seiner zehnjährigen Herrschaft. Doch Xi ist heute nicht „nur“ Generalsekretär und also Chef der Partei, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, sondern er hat zahlreiche weitere Posten inne, die seinem Vorgänger Hu Jintao verwehrt waren. So firmiert er seit einigen Monaten als „Kern“ des Zentralkomitees der KPCh, womit eine individuelle Autorität beschrieben wird, die nicht durch Amtszeiten begrenzt ist (und für Hu auch nicht verwendet wurde). Daher gilt Xi als der mächtigste Politiker Chinas seit Jahrzehnten; für manche kommt er gleich nach dem Republikgründer Mao Zedong.

Auch auf diesem Parteitag werden Personalfragen von größter Wichtigkeit sein, da diese, gerade in der hoch hierarchischen KPCh, immer auch Machtfragen sind. Aufgrund informeller Altersregelungen müsste rund die Hälfte der fast 400 Mitglieder des ZK ersetzt werden, elf Mitglieder des 25köpfigen Politbüros müssten zurücktreten und auch fünf der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem eigentlichen Machtzentrum Chinas, müssten sich, wenn die informellen Regeln eingehalten werden, zurückziehen. Bei den Neubesetzungen wird es darum gehen, wie viele seiner Getreuen Xi Jinping auf welchen Posten installieren kann. So wird darüber spekuliert, ob Wang Qishan, der Xis umfangreiche Antikorruptionskampagne managt, im Ständigen Ausschuss bleibt oder ob er – wie es eigentlich die Regel wäre – altersbedingt abtritt.

Wer regiert nach 2022?

Von besonderem Interesse sind diese Personalfragen, da sie einerseits Indizien dafür liefern, ob Xi sich innerparteilich mit seinen Vorstellungen durchsetzen kann. Andererseits ist die große Frage, wer Xi Jinping nach 2022 als Parteichef ablösen könnte.

Bis vor Kurzem galt Sun Zhencai, der Parteichef der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing, als potentieller Nachfolger. Allerdings wurde er im Sommer seiner Ämter enthoben; seither wird parteiintern gegen ihn ermittelt. Sein Nachfolger in Chongqing ist Chen Min‘er, der nun als ein potentieller Nachfolger gehandelt wird.

Keineswegs auszuschließen ist allerdings auch, dass Xi Jinping mit der Parteitradition bricht und nach 2022 einfach selbst weitermacht – dem Vorbild Erdoğan und Putins folgend. Sollte niemand in den Ständigen Ausschuss aufrücken, der – eine die wird wohl auch dieses Mal nicht dabei sein – bestimmte formale Kriterien (Alter, bisherige Posten) erfüllt, könnte dies ein Indikator für diesen Traditionsbruch sein. Einerseits würde Xi der Partei damit die erforderliche Stabilität verschaffen, um notwendige Reformen umzusetzen. Andererseits – und so dürften seine Gegner argumentieren – könnte die Abkehr von quasi-institutionalisierten Abläufen gerade in solch einer kritischen Phase unnötige Unruhe in die Partei bringen.

Mit seiner unnachgiebigen Antikorruptionskampagne hat Xi ohnehin schon für massive Unruhe gesorgt. Kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2012 startete die Kampagne, die sich gegen einfache Funktionäre („Fliegen“), aber auch gegen hochrangige Parteikader („Tiger“) richtet, und zwar im Parteiapparat, in staatlichen Behörden, Staatsbetrieben und in der Volksbefreiungsarmee. Bis Dezember 2016 wurden fast 1,2 Millionen Funktionäre und Staatsangestellte wegen Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, moralischem Fehlverhalten oder Verschwendung angeklagt und bestraft. Darunter waren auch ehemalige Mitglieder des Politbüros, Vizearmeechefs und Provinzgouverneure. Auch wenn Xi mit dieser Kampagne etliche Gegner aus dem Weg geräumt hat, geht es dabei nicht nur um seine persönliche Machtkonsolidierung. Denn schon vor 2012 hatte die Partei erkannt, wie sehr ihr moralischer Verfall ihr Ansehen in der Bevölkerung unterminierte.

Ein deutliches Machtsignal zugunsten des Parteiführers wäre die Aufnahme von Xis Verlautbarungen und Konzepten in das Parteistatut, als „Xi-Jinping-Gedanken“ oder gar „Xi-Jinping-Theorie“. Bisher sind dort nur die Konzepte seiner unmittelbaren Vorgänger festgeschrieben; namentlich genannt werden bloß Republikgründer Mao („Mao-Zedong-Gedanken“) und der wirtschaftsliberale Reformer Deng („Deng-Xiaoping-Theorie“). Wenn es Xi gelingt, seine Ideen unter seinem Namen im Parteistatut zu verewigen und zugleich seine eigenen Leute zu positionieren, würde dies eine Machtfülle bedeuten, mit der er innenpolitisch durchregieren und dringende Probleme endlich angehen könnte.

Reformen und Repressionen

Denn der Probleme gibt es viele: Seit Xis Machtantritt 2012/2013 wurden zahlreiche Reformvorhaben lediglich angekündigt, beispielsweise des Staatssektors oder des Rechtssystems, aber nun wird Xi liefern müssen. Denn trotz aller Reformrhetorik waren zwei seiner wohl erfolgreichsten Reformen – die Abschaffung der Einkindpolitik und die Lockerung des rigiden Meldesystems, wodurch es der Landbevölkerung leichter gemacht wird, sich in Städten niederzulassen – bereits vor seiner Regentschaft in der Mache und wurden von seiner Führungsmannschaft lediglich final ins Werk gesetzt.

Um China zukunftsfähig zu machen, wird Xi auf dem Parteitag weitere Ideen präsentieren. Im Sommer wurde beispielsweise bekannt, dass Privatinvestoren größere Möglichkeiten erhalten sollen, sich an chinesischen Staatsbetrieben zu beteiligen.[1] Auch eine Regulierung des Finanzsystems mit seinem hohen Kreditwachstum ist dringend notwendig. Nicht ohne Grund betont Xi seit einiger Zeit, dass die Qualität des Wachstums vor Quantität zu gehen habe.

Ein wichtiges Thema dürfte auch die Armutsbekämpfung durch gesteigerte Wirtschaftsentwicklung sein. Die Autorität der KPCh hängt stark davon ab, inwieweit es ihr gelingt, die Lebensbedingungen der einfachen Menschen zu verbessern. Welch enormen Widersprüche die Partei hier auflösen muss, wird deutlich, wenn man an die eklatante Umweltzerstörung denkt, die eine direkte Folge und zugleich ein gewaltiges Legitimationsproblem der notwendigen Wirtschaftsentwicklung ist. Um dieser Quadratur des Kreises zu entgehen, könnte China allerdings auch seine Vormachtstellung bei erneuerbaren Energien oder im Bereich der Elektromobilität weiter ausbauen, was dann wiederum Einfluss auf die deutsche Automobilindustrie hätte.

Prinzipiell werden alle Vorhaben – explizit oder implizit – darauf ausgerichtet sein, die zwei sogenannten 100-Jahres-Ziele zu erreichen, die 2002 im Parteistatut festgeschrieben wurden. Erstens soll bis zum 100. Gründungstag der Partei 2021 eine Gesellschaft mit wenigstens bescheidenem allgemeinem Wohlstand geschaffen werden. Dieses Vorhaben wurde schon auf dem 12. Parteitag 1982 postuliert und umfasst das Ziel, bis 2020 das Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Zweitens soll bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik 2049 das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau eines Schwellenlandes gehoben werden.

Während sich die wirtschaftlichen Reformen (und deren teilweise Erfolge) bereits abzeichnen, bleibt die politische Entwicklung Chinas dagegen weitgehend offen und unbestimmt. Wurde auf früheren Parteitagen die Notwendigkeit politischer Liberalisierung mitunter zumindest angemahnt,[2] ist damit in diesem Jahr kaum zu rechnen. Ganz im Gegenteil: Das politische Klima unter Xi ist sehr viel rauer als unter seinem Vorgänger. Neben dem massiven Vorgehen gegen Intellektuelle, Dissidenten und Medien geraten zunehmend auch Hochschulen und Wissenschaft ins Visier. So wurde vor einigen Wochen bekannt, dass Peking vom Verlag Cambridge University Press verlangte, den chinesischen Zugang zu über 300 digitalen Artikeln der renommierten Zeitschrift „China Quarterly“ zu blockieren, deren Inhalte den chinesischen Zensurbehörden nicht gefielen.[3] Ob sich der rabiate Kurs der Re-Ideologisierung und verschärften Unterdrückung in Xis zweiter Amtszeit entspannen wird, ist ziemlich fraglich. Denn trotz ihrer Machtfülle fürchtet die Führung in Peking um Autorität und Stabilität – auch aufgrund der immensen außenpolitischen Konfliktfelder.[4]

China als globaler Lückenfüller?

Traditionellerweise spielt Außenpolitik auf Parteitagen eine eher untergeordnete Rolle, wie die jeweiligen Rechenschaftsberichte der vergangenen Parteitage verdeutlichen. Das wird in diesem Jahr anders sein, was auf die immense Wichtigkeit der Außenpolitik verweist – für die Zukunft Chinas wie der Kommunistischen Partei. Indem die KP ein friedliches Umfeld für Chinas Wirtschaftsentwicklung schaffen soll, dient sie nicht zuletzt dem eigenen Machterhalt.

Mit der viel beschworenen Friedlichkeit ist es allerdings so eine Sache: Chinas zunehmend selbstbewusstes Auftreten in der Region erscheint den Nachbarn alles andere als friedlich oder – wie seine Kritiker sagen – sogar als zunehmend aggressiv.

Gleichzeitig zeigt der schwierige Umgang mit Nordkorea, wie problematisch es für Peking ist, für Ruhe und Ordnung vor seiner Haustür zu sorgen und zugleich die Lücke zu füllen, die der sehr viel stärker protektionistische Kurs der USA unter Donald Trump auf der Weltbühne aufgerissen hat.

Sollte China diese Lücke füllen – und immerhin hat sich Peking ja bereits zum ersten Verteidiger des globalen Freihandels erklärt –, wäre das nicht nur eine geopolitische Zeitenwende, sondern würde auch den Westen dazu zwingen, sein Verhältnis zu China grundsätzlich zu überdenken. Aktuell entsteht der Eindruck, dass China die Rolle der globalen eierlegenden Wollmilchsau zugedacht wird, die immer stärker für alles zuständig ist – eine Rolle, mit der das bisher globalpolitisch eher zurückhaltende Peking nicht gerade glücklich ist.

Was will der Westen von China?

Wenn es nach dem Westen geht, soll China nicht nur Nordkorea zur Räson bringen, die Chinesen sollen sich auch stärker bei der Flüchtlingshilfe und der Befriedung anderer Konfliktherde dieser Welt engagieren. Und auch bei der Entwicklungshilfe und dem globalen Klimaschutz wird von Peking, durchaus zu Recht, mehr Engagement erwartet. Schließlich ist das Reich der Mitte inzwischen nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft, sondern auch der größte Luftverschmutzer dieser Erde.

Die chinesische Führung hält dagegen – jedenfalls offiziell – an ihrer Politik der Nichteinmischung fest und setzt auf die friedliche Koexistenz aller Staaten. Zugleich erzeugt Peking in jüngster Zeit im Süd- und Ostchinesischen Meer Angst und Schrecken und liegt mit fast allen Nachbarn aufgrund von Territorialkonflikten über Kreuz.

An dieser Stelle wird sich allerdings auch der Westen entscheiden müssen, was er will: Entweder beteiligt sich China aktiv am Weltgeschehen, von der Politik über die Wirtschaft bis hin zu Zukunftsfragen wie dem Klimawandel. Dann aber wird der Rest der Welt damit leben müssen, dass China seine eigenen Interessen formuliert und wahrnimmt. Und das bedeutet dann wohl oder übel auch, dass Peking auf sein „Recht auf Selbstverteidigung“ pocht oder mit der Asiatischen Entwicklungsbank Akzente setzt, die weniger wohlmeinende Beobachter als Bedrohung empfinden.

Die Alternative dazu wäre, dass China sich wieder einigelt und nur um seine Probleme daheim kümmert. Dass dies – angesichts des Rückzugs des USA und der immensen Entwicklung und Probleme gerade im asiatisch-pazifischen Raum – nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand.

Tatsächlich wird China sogar über die eigene Region hinaus als internationaler Vermittler immer aktiver, sei es bei den Nuklearverhandlungen mit Iran, bei Lösungsvorschlägen für Afghanistan oder bei der Suche nach Lösungen im Syrienkrieg. Und zukünftig dürfte das „Land der Mitte“ eine noch wichtigere globale Rolle spielen – und zwar nicht zuletzt aus Eigennutz, wie die global ausgreifende Seidenstraßeninitiative verdeutlicht, mit der die Energie-, Transport- und Informationswege zwischen Europa und Asien ausgeweitet bzw. ganz neu aufgebaut werden. Die chinesische Entwicklungsbank stellt zu diesem Zweck umgerechnet über 800 Mrd. Euro in Form von Krediten für insgesamt 900 Bau- und Entwicklungsprojekte bereit. Mit diesem Mammutprojekt soll einerseits die chinesische Wirtschaft wie die der beteiligten Länder beflügelt werden. Aber andererseits sichert sich Peking damit auch immensen politischen Einfluss in den betroffenen Ländern.[5]

Auch deshalb ist der bevorstehende 19. Parteitag von so großer Bedeutung: In zentralen innen- wie außenpolitischen Fragen dürfte er wichtige Hinweise auf die zukünftige Entwicklung Chinas geben – und damit auch auf die des globalen Zusammenhalts. Gute Gründe auch für uns, diesmal ganz genau hinzuschauen.

 


[1]Finn Meyer-Kuckuck, Chinas Dilemma mit der Privatisierung, in: „Stuttgarter Nachrichten“, 4.8.2017.

[2]Falk Hartig, Die Kommunistische Partei Chinas heute, Frankfurt a. M. 2008.

[3]Jonny Erling, Cambridge-Zeitschrift im Visier von Pekings Zensur, in: „Der Standard“, 21.8.2017.

[4]Pei Minxin, Der Tod Liu Xiaobos und die Schwäche des chinesischen Regimes, in: „Blätter“, 8/2017, S. 41-42.

[5]Vgl. dazu den Beitrag von Uwe Hoering.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 37-40)
Themen: Asien, Parteien und Wirtschaft

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