Der schwarze Spiegel: Soziale Bewegungen von rechts | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Der schwarze Spiegel: Soziale Bewegungen von rechts

von Antonio Negri und Michael Hardt

Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen.

Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien.

Denken und Handeln rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Bestehendes zu bewahren oder zu schützen, sondern eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherzustellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa weiße Männer in den USA, die weißen Arbeiterklassen in Europa oder die Angehörigen der Oligarchien Lateinamerikas –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung; zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig „Rasse“, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene Ordnung, sondern eine imaginäre, fiktive Vergangenheit.[1] Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren: Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. So organisierte etwa Operation Rescue, eine Gruppierung militanter Lebensschützer in den USA, Sit-ins vor Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche und bediente sich damit einer Protestform der Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre. In jüngster Vergangenheit gingen Angehörige der Oligarchien und der unzufriedenen Mittelklasse in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern mit Töpfen und Pfannen auf die Straße, um gegen progressive Regierungen zu protestieren, und ahmten so die Cacerolazos nach, die jene Regierungen ins Amt begleitet hatten. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an.

Die Beispiele veranschaulichen unsere These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Neuerungen, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen.

Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch bestimmten vor allem zwei Merkmale rechte politische Bewegungen: Autorität und Identität, also zum einen die Überhöhung von Führung und zum anderen die Vorstellung, eine „Einheit des Volkes“ verteidigen oder wiederherstellen zu müssen. Während die Begeisterung für das Autoritätsprinzip in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ein wenig nachließ oder sich gewandelt hat, bildet das Gefühl, „das Volk“ sei von allen Seiten bedroht und müsse verteidigt werden, weiterhin den Glutkern rechter Bewegungen.

Carl Schmitts Ausführungen zur NS-Bewegung sind zweifellos ein extremer Fall, doch liefert er durch die Klarheit seiner Darstellung zugleich einen Maßstab für die Betrachtung gegenwärtiger rechter Bewegungen.[2] In seiner Schrift „Staat, Bewegung, Volk“ feiert Schmitt die 1933 in Kraft getretene „vorläufige Verfassung [...] des nationalsozialistischen Staates“, indem er, wenig überraschend, dem Prinzip des Führertums den höchsten Stellenwert beimisst.[3] „Die Stärke des nationalsozialistischen Staates liegt darin, dass er von oben bis unten und in jedem Atom seiner Existenz von dem Gedanken des Führertums beherrscht und durchdrungen ist.“[4] Ein vorrangiges Ziel der liberal-demokratischen Rechtstheorie habe darin bestanden, beklagt Schmitt, den „Begriff der echten Führung“ zu eliminieren und durch den Gegenbegriff der „Aufsicht“ zu ersetzen.[5]

Die »Identität des Volkes« retten

Führung in heutigen rechten politischen Bewegungen weist kaum Ähnlichkeiten zu Schmitts Schilderungen auf. Selbst das bekannte Führungspersonal der in Europa bei Wahlen antretenden Parteien der äußersten Rechten – ob Marine Le Pen vom Front National, Nigel Farage von der UK Independence Party oder Jimmie Åkesson von den Sverigedemokraterna – ist in seiner Funktion den von Schmitt verabscheuten liberal-demokratischen Prinzipien näher als uneingeschränkter Autorität. Und auch Donald Trump hat, ungeachtet seiner Launen und seiner autokratischen Anwandlungen, wenig von dem Führertum, wie es Schmitt bewundert. In den sozialen Bewegungen am rechten Rand schließlich hat der Faktor Führung sogar noch einen geringeren Stellenwert: Lutz Bachmann etwa, einer der Begründer der Pegida-Bewegung, spricht in den Medien häufig im Namen seiner Gruppierung, bleibt dabei aber eine relativ unbedeutende Figur. Und in der Tea Party tritt das Fehlen charismatischer Führer sogar noch deutlicher hervor, tatsächlich sind solche Personen als Autoritäten für die Bewegung selbst vergleichsweise irrelevant.

In Milizorganisationen wie dem Daesch oder bei Al Qaida im Irak treten Autoritäten – wie Abu Bakr al-Baghdadi, der sich selbst als „Kalif“ seines sogenannten Kalifats bezeichnet – stärker hervor und in vielen rechtsgerichteten politisch-religiösen Bewegungen behaupten sich religiös begründete charismatisch-autoritäre Führungsstrukturen, die sich auf Moscheen, Tempel und Kirchen als Orte stützen, von denen aus sich die politische Botschaft verbreiten lässt. Doch tatsächlich sind auch solche Führer von nachrangiger Bedeutung und letztlich austauschbar. Exemplarisch nachvollziehen lässt sich das Abrücken von traditionellen Führungs- und Kommandostrukturen gerade an den anonymen Rekrutierungsstrategien des Daesch in Europa und Nordamerika, die sich als erschreckend effektiv erweisen. Mitunter treten Funktionäre der Miliz selbst in direkten Kontakt mit Rekrutierungswilligen, die im Anschluss auf eher traditionelle Art überprüft und militärisch ausgebildet werden, doch in sehr vielen Fällen gibt es keinerlei unmittelbare Verbindung zwischen der Organisation oder ihren Führungsstrukturen und jenen, die – durch öffentliche Gewaltaufrufe in den sozialen Medien „rekrutiert“ – ihre Treue zum Daesch durch die Verübung brutaler Massaker unter Beweis stellen. Derart führungs- und strukturlose Rekrutierungsmethoden durchkreuzen traditionelle Strategien zur Aufstandsbekämpfung.

Im Unterschied zu Führung spielt Identität weiterhin eine zentrale Rolle. Tatsächlich ist das beständigste Merkmal rechter politischer Bewegungen, was Carl Schmitt als die Verpflichtung beschreibt, die Identität des Volkes zu retten oder wiederherzustellen, eine Identität, die fortwährend von äußeren Kräften bedroht ist.

Die Bewegung ist dabei für Schmitt das ausschlaggebende Element in jedwedem politischen Vorhaben zur Herstellung einer Einheit von Staat (begriffen als politisch, doch zugleich statisch, insofern er nicht das Volk einbeziehen und dessen Bedürfnisse deuten kann) und Volk (begriffen als dynamisch, doch dabei grundlegend apolitisch, insofern es weder seine Bedürfnisse auszudrücken noch eine diesen förderliche gesellschaftliche Ordnung herauszubilden, noch überhaupt Entscheidungen zu treffen imstande ist). Die Bewegung „durchdringt“ sowohl Staat als auch Volk, sie stellt zwischen ihnen Verbindungen und Verknüpfungen her. „Die Bewegung“, schreibt Schmitt, „ist sowohl Staat wie Volk, und weder der heutige Staat (im Sinne von politischer Einheit), noch das heutige deutsche Volk (als das Subjekt der politischen Einheit ‚Deutsches Reich‘) wären ohne die Bewegung auch nur vorstellbar.“[6] Nun sind rechte politische Bewegungen allerdings nur dann imstande, eine solche Vermittlungsfunktion zu übernehmen, wenn das Volk als Einheit besteht, die durch nationale, religiöse oder ethnische Identität bestimmt ist. Das Volk als das Objekt rechter Bewegungen muss eins sein.

Der Politik rechter Bewegungen liegt die Logik eines Kampfs der Kulturen zugrunde, die sie in erster Linie durch Religion oder „Rasse“ (oder beides) definieren. Die kulturelle Identität sei, so versichert Schmitt, die psychologische und ontologische Grundlage politischer Interessen und Sehnsüchte: „Bis in die tiefsten, unbewusstesten Regungen des Gemütes, aber auch bis in die kleinste Gehirnfaser hinein, steht der Mensch in der Wirklichkeit dieser Volks- und Rassenzugehörigkeit.“ Die oberste politische Pflicht bestehe dementsprechend darin, die eigene Art gegen „Fremde“ zu verteidigen: „Ein Artfremder mag sich noch so kritisch gebärden und noch so scharfsinnig bemühen, mag Bücher lesen und Bücher schreiben, er denkt und versteht anders, weil er anders geartet ist, und bleibt in jedem entscheidenden Gedankengang in den existenziellen Bedingungen seiner eigenen Art.“[7] Ein zentraler Punkt dabei ist, dass die „Einheit des Volkes“ immer als das Merkmal einer (realen oder imaginären, mitunter uranfänglich begriffenen) Vergangenheit und ihrer gesellschaftlichen Ordnung gilt, die rechte Bewegungen gegen „Fremde“ zu verteidigen, zu behaupten oder zu retten sich berufen fühlen. Solche Bewegungen sind daher populistisch im engen Sinn, denn im Mittelpunkt ihrer Politik stehen die Identität des Volkes und der Ausschluss anderer.

Ausgehend von der Reaktion der amerikanischen Rechten auf Präsident Barack Obama zeigt sich jedoch noch ein besonderer Aspekt von Schmitts Argument: Legitimer Führer kann nur sein, wer dem „Volk“ angehört und daher imstande ist, dessen Identität und Souveränität zu verteidigen. Die Anhänger der Tea Party seien, so Christopher Parker und Matt Barreto, weniger als „konventionelle“ denn als „reaktionäre Konservative“ zu betrachten, da sie über den wirtschaftlichen Libertarismus hinaus bemüht sind, „die Uhren zurückzudrehen“ und eine imaginäre – in erster Linie weiße, protestantische und heterosexuelle – nationale Identität wiederherzustellen.[8] Entsprechend dämonisieren die Anhänger der Tea Party alle, die in ihren Augen für die „Einheit des Volkes“ eine Bedrohung darstellen – dazu gehören Arme, Migrantinnen, Sozialhilfeempfänger und Muslime; in Präsident Obama sehen sie deren Repräsentanten (und sogar Verkörperung). Barack Obama ist der Widersacher schlechthin. Gegen ihn vergewissern sich die Parteigänger der Tea Party der Einheit ihrer imaginären nationalen Identität. Gegen sein „Schwarzsein“ heben sie sich umso heller ab.

Schmitts Diagnose benennt mit bemerkenswerter Klarheit den Grundgedanken, der die von der Tea Party ständig angestimmte Klage über die „imperiale Präsidentschaft“ Obamas und die „Tyrannei“ seiner Regierung motiviert: „Nur die Artgleichheit kann es verhindern, dass die Macht des Führers Tyrannei und Willkür wird; nur sie begründet den Unterschied von jeder noch so intelligenten oder noch so vorteilhaften Herrschaft eines fremdgearteten Willens.“[9] Ihre Kernaufgabe sieht die Tea Party entsprechend darin – und dies ist ein Schlüssel zum allgemeinen Verständnis aktueller Bewegungen am rechten Rand –, die „Einheit des Volkes“ nachdrücklich hervorzuheben und sie gegen alles Fremde zu verteidigen oder wiederherzustellen. Nur so lasse sich Souveränität begründen. Auch wenn rechte politische Bewegungen heute nicht offen rassistisch auftreten, genügt es, den Deckel ein wenig anzuheben, und schon kommt das Kernanliegen zum Vorschein: die Verteidigung eines imaginären Volkes und seiner ethnischen, nationalen oder religiösen Identität gegen „Fremde“.

Populismus und rassisiertes Eigentum

Rechte politische Bewegungen sind, wie bereits festgestellt, in einem doppelten Sinn reaktionär: insofern sie die Wiederherstellung einer gesellschaftlichen Ordnung anstreben, die der Vergangenheit angehört, und darüber hinaus dadurch, dass sie (häufig in verzerrter Form) auf das Protestrepertoire, das Vokabular und bisweilen sogar auf manifeste Ziele linker Widerstands- und Befreiungsbewegungen zurückgreifen. Besonders evident ist dies bei rechten populistischen Bewegungen, die im Namen des Volkes gegen Eliten protestieren, um so die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten zu mobilisieren, zugleich aber unbeirrt daran arbeiten, gesellschaftliche Hierarchien aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. „Der rechte Populismus“, beschreibt Corey Robin die Strategie, „macht es sich zur Aufgabe, an die Massen zu appellieren, ohne die Macht von Eliten wirklich zu bedrängen: Er nutzt dabei die Energie der Massen, um die Macht von Eliten zu festigen oder wiederherzustellen. Dies ist beileibe keine neue Erfindung der christlich-fundamentalistischen Rechten oder der Tea-Party-Bewegung, vielmehr zieht sich der reaktionäre Populismus von Anfang an wie ein roter Faden durch konservative Diskurse.“[10] Zweifellos ist Robin zuzustimmen, dass rechte Populismen die Macht mancher Eliten stärken helfen; um das genauer zu verstehen, scheint es notwendig, verschiedene Arten gesellschaftlicher Hierarchien und letztlich verschiedene Formen des Eigentums zu unterscheiden.

Zum einen sind es die vermeintliche Missachtung und Herabsetzung durch bürgerlich-liberale Eliten, die rechte populistische Bewegungen antreiben – und tatsächlich lassen sich unschwer Belege dafür finden, dass Eliten die Belange der Armen und der arbeitenden Klassen ignorieren und instrumentalisieren. Die Ernsthaftigkeit und den Scharfblick vieler rechter Proteste gegen die Eliten im Finanzsektor, gegen globale Institutionen und nationale Regierungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. (Und tatsächlich ließen sich manche der populistischen Elemente von intelligenten linken Bewegungen zurückholen.) Die populistische Wendung gegen Eliten drückt sich häufig als Empörung gegen die Herrschaft des Eigentums aus, das als ein mobiles, körper- und identitätsloses Eigentum identifiziert wird. Die populistische Kritik richtet sich so insbesondere gegen die Macht des Geldes, des Weltmarktes und auch nationaler Notenbanken, denen vorgeworfen wird, als „Währungshüter“ zu versagen. Zum anderen affirmieren populistische Bewegungen in ihrem Bemühen um das – in der Regel ethnisch, religiös oder kulturell bestimmte – Volk durchaus das Eigentum: namentlich als Immobilien- und anderes gegenständliches Eigentum sowie letztlich in allen seinen mit Identität verknüpften Formen. Grund und Boden sind dementsprechend ein wiederkehrendes Thema, aber auch die Geldwertstabilität (gemessen etwa am Goldpreis).

Identität und Eigentum werden hauptsächlich auf zwei Arten miteinander verknüpft: Erstens soll Identität ein privilegiertes Recht auf Eigentum und entsprechenden Zugang gewähren. Ein wesentlicher Anspruch populistischer Bewegungen ist die Wiederherstellung angeblich eingebüßter ökonomischer Macht (wie gering diese auch sein mag) und verlorenen gesellschaftlichen Ansehens; begründet wird ein solcher Anspruch durch den expliziten oder impliziten Bezug auf ethnische Identität. Die Vorstellung einer aufgrund der „Rasse“ bestehenden Überlegenheit greift, wie Hannah Arendt feststellt, auf den aristokratischen Stolz zurück, auf „das ohne eigenes Verdienst und ohne eigene Arbeit Bevorzugtsein“, das seine „gesellschaftliche Stellung [...] nur dem Faktum der Geburt“ verdankt, und überträgt jene Haltung auf gewöhnliche Menschen, von denen es heißt, sie teilten eine gemeinsame „Natur“.[11] In den migrantenfeindlichen populistischen Bewegungen, die überall in Europa an Boden gewonnen haben, finden sich Identitätsvorstellungen – das „Volk“ wird bisweilen explizit als weiß und christlich definiert, zuweilen aber auch kulturell, ausgerichtet auf liberale Werte – häufig vermischt mit Eigentumsversprechen. Sowohl bei offen faschistischen Bewegungen wie Chrysi Avgi in Griechenland oder Casa Pound in Italien, die Migrantinnen und Migranten direkt und brutal angreifen, als auch bei ihren „respektableren“ Entsprechungen wie dem Front National oder den Sverigedemokraterna ist die rassistische, migrantenfeindliche Rhetorik von dem Versprechen begleitet, den vermeintlich verlorenen gesellschaftlichen Status ihrer Anhänger wiederherzustellen, insbesondere den auf „Rasse“ basierenden Vorrang einer weißen Arbeiterklasse und ihre „Löhne des Weißseins“, um einen durch W.E.B. Du Bois und David Roediger geprägten Ausdruck zu verwenden.[12]

Zweitens ist Identität selbst eine Form des Eigentums, und zwar eine, in der Ökonomie, Kultur und „Rasse“ eine unentwirrbare Verbindung eingehen. Identität impliziert den Besitz eines exklusiv Eigenen, um es in der Sprache der Eigentumstheorie zu formulieren, und dabei sollten wir uns nicht daran stören, dass Identität im Wesentlichen immateriell ist, zumal auch Eigentum in materieller wie immaterieller Form vorliegt. Das Rechtssystem garantiert den „Eigentümern des Weißseins“, wie Cheryl Harris feststellt, auf die gleiche Art Vorrechte und Vorteile wie Eigentümern anderer Art: „Der Ausschluss der subalternen ‚Anderen‘ war und bleibt ein wesentlicher Aspekt der Verrechtlichung von Weißsein als Eigentum und ist tatsächlich Teil des Schutzes, den der [Oberste] Gerichtshof Weißen und ihrer begründeten Erwartung ständiger Bevorzugung gewährt.“[13] Weißsein gehört einem, es ist Eigentum – ein Eigentum, das andere auszuschließen erlaubt und eigene Souveränität verspricht. In der Tat sind Eigentum und Souveränität eng miteinander verwoben, insbesondere in der Funktionsweise von Besitz und Ausschluss.

Ein solches Konzept des rassisierten Eigentums bietet ein brauchbares Gerüst, um zu verstehen, was Teile der weißen Armen und der weißen Arbeiterklasse dazu bringt, politische Gruppen am rechten Rand zu unterstützen, selbst wenn diese gegen ihre ökonomischen Interessen agieren. Was Hannah Arendt als „Stolz auf das Bevorzugtsein“ bezeichnet, bringt nicht in jedem Fall ökonomische Vorteile mit sich; und dass der finanzielle Segen ausbleibt, führt umgekehrt bei den armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Anhängern rechter Bewegungen nicht notwendigerweise zu Enttäuschungen. Die verspürte Notwendigkeit, Identität und Vorrechte zu verteidigen – und das vermeintlich verlorene rassisierte Eigentum wiederherzustellen –, drängt mitunter alle anderen Ziele in den Hintergrund. Identität und Eigentum sind somit im rechten Populismus auf doppelte Art miteinander verknüpft: Identität dient als Privileg und Mittel des Zugangs zu Eigentum, zugleich ist Identität selbst eine Form des Eigentums, die verspricht, die Hierarchien der gesellschaftlichen Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.[14]

Die Gewalt religiöser Identitäten

Religiöser Eifer befeuert zwar einige der gefährlichsten ultrarechten Bewegungen der Gegenwart, doch wäre es ein Trugschluss, anzunehmen, es sei der Glaube, der dabei – noch dazu unmittelbar – das Handeln diktiere. Einen Ausgangspunkt zum Verständnis vieler der heutigen religiösen Bewegungen bietet die Frage, wie sich die Verteidigung einer religiösen Identität mit dem Ressentiment gegen fremde Mächte verbindet. Entscheidend ist, einerseits die realen Ursachen der Empörung wie auch deren reaktionäre Zurichtung in der Mobilisierung solcher Bewegungen zu verstehen, andererseits und getrennt davon über den destruktiven Charakter religiöser Identitäten nachzudenken.

Selbstverständlich sind nicht alle religiösen Bewegungen reaktionär und, geschichtlich betrachtet, existiert ein breites Spektrum unterschiedlicher politischer Ausrichtungen. Ernst Troeltsch, zweifellos einer der bedeutendsten Religionssoziologen, spricht in diesem Zusammenhang von der relativen Selbstständigkeit der religiösen Idee, doch bietet das keine ausreichende Erklärung.[15] Grundlegend ist vielmehr, die spezifische historische Situation zu betrachten, in der religiöse Bewegungen hervortreten, wobei freilich dieselbe Situation zum Ausgangspunkt unterschiedlicher und sogar entgegengesetzter politischer Entwicklungen werden kann.

So kam es in der Epoche der Kreuzzüge der römischen Kirche gegen den Islam nicht nur zu einer Militarisierung des Glaubens, sondern es entwickelte sich auch eine bedeutende pazifistische und karitative Praxis von Gemeinschaften, etwa die des Franziskanerordens. Vergleichbares zeigt sich in der Geschichte des Islam: Auch hier entstanden zu jener Zeit sowohl despotische Militärapparate, die Eroberungskriege führten (und die Besiegten mit Gewalt zur Konversion zwangen), als auch spirituell-mystische Formen der Lebensführung. Auf dem Höhepunkt des Kalifats der Abbasiden, in deren Händen neben der politischen Herrschaft auch die geistige Führung der Gemeinschaft der Muslime lag, entstand eine Reihe von asketischen Bettelorden, die eine „Religion der Armen“ praktizierten und in der Entwicklung der arabischen muslimischen Kultur eine bedeutende Rolle spielten. Und auch im Judentum traten prophetische, messianische und revolutionäre Praktiken neben die aus der Schrift begründeten politischen Vorstöße, den Tempel des auserwählten Volkes wiederaufzubauen. Die Legenden, die das Leben des Sabbatai Zwi umgeben, bezeugen solche widersprüchlichen Kräfte in der jüdischen religiösen Tradition, und eine klassische Untersuchung dieser Widersprüche liefert Gershom Scholems wunderbares Buch über Sabbatai.[16] Auch in späteren Zeiten lässt sich all dies finden, so in der Ära der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals, in der religiöse Bewegungen einerseits zu einem wichtigen Faktor der Entwicklung des Kapitalismus wurden (worauf Autoren wie Werner Sombart und Max Weber hinweisen), während sie andererseits wesentliche Kräfte auch des Widerstands gegen das Kapital waren (was Ernst Bloch, Vittorio Lanternari und Ranajit Guha untersuchen).[17]

Die beiden zentralen Merkmale heutiger rechter religiöser Bewegungen sind nun einerseits der Versuch, eine Identität zu konstruieren und ihre Reinheit zu verteidigen, andererseits eine Verbitterung über diffuses Unrecht, das Kräften außerhalb der eigenen Gemeinschaft politisch angelastet wird. Die Ausrichtung auf eine reine und unverrückbare Identität ist der Grund, warum religiöse Bewegungen häufig zu dogmatischen Schließungen neigen, die sich gleichermaßen theologisch wie politisch artikulieren, und warum diese Bewegungen zugleich so offen und anschlussfähig für andere rechte Bewegungen sind, die Identität kulturell oder ethnisch begründen.

Die Anrufung und Festigung der Identität vollzieht sich durch die Mobilisierung von Ressentiments und Empörung; Auslöser sind Gemeinschaftsfremden angelastete Erniedrigungen oder Missstände. Bisweilen handelt es sich bei dem ins Feld geführten Unrecht um beinahe schon mythische Vorkommnisse, doch häufig geht es um sehr Reales.

Viele religiöse Bewegungen der Gegenwart bündeln die Aufmerksamkeit der Gläubigen auf das durch die Politik des Neoliberalismus verursachte Elend, andere wiederum heben das Erbe und die anhaltende Last der (neo-)kolonialen Herrschaft Europas, der USA und der heutigen supranationalen Machtstrukturen hervor. Verstärkt werden solche Diskurse durch die Verbitterung angesichts rassistischer Formen von Ausschluss und Unterwerfung in europäischen Metropolen. „Mit was wir es zu tun haben“, so Alain Bertho mit Blick auf die Armen in den Pariser Vorstädten, „ist nicht die Radikalisierung des Islam, sondern die Islamisierung der Wut, der Orientierungs- und Hoffnungslosigkeit der verlorenen Kinder einer schrecklichen Epoche, die im Dschihad einen Sinn und Waffen für ihren Zorn finden.“[18] Wir müssen einsehen, dass Verbitterung und Empörung nicht per Anordnung verschwinden, denn sie haben Gründe. Andererseits aber ist die Empörung, selbst wenn sie auf tatsächlich erfahrenes Unrecht reagiert, selbst wenn in ihr Versatzstücke aus Befreiungskämpfen widerhallen, eingeschrieben in die Logiken einer anderen Form von Knechtschaft. Identitätskult, religiöser Fanatismus und sozialer Konservatismus vermischen sich zu einem tödlichen und explosiven Gemisch negativer Leidenschaften, die wiederum Gewalt und totalitäre Neigungen fördern.

Die vom Daesch und von Fraktionen Al Qaidas verantworteten militärischen Vorstöße in Syrien und im Irak in den Jahren 2014 und 2015 bieten ein extremes Beispiel eines solchen explosiven Gemischs aus Widerstand und Herrschaft im Namen der Religion. Religiöse Sektiererei überschneidet sich hier mit einem populären Unmut über die Gegebenheiten, darunter die territoriale Gliederung des Nahen Ostens im 20. Jahrhundert, wie sie von den Kolonialmächten einseitig (und mit langfristigen Auswirkungen) festgelegt wurde, sowie die ausländischen Interventionen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere den von den USA geführten Krieg gegen den Terror samt der Eroberung und Besetzung Afghanistans und des Irak. Dieses Amalgam aus religiösem Extremismus und antikolonialen Stimmungen macht im Grunde die politische Einordnung dieser Kräfte nach links oder rechts bedeutungslos – gleichwohl wenden sie selbst sich mit Nachdruck gegen die starken sozialistischen oder säkularen Strömungen, die sich wie etwa der Nasserismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der Region herausgebildet hatten.

Nun liegt in dem Umstand, dass wir anerkennen, für die Verbitterung dieser Bewegungen gebe es einige reale Gründe, wohlgemerkt keinerlei „Sympathie für Terrorristen“ oder eine Rechtfertigung ihrer Taten. Doch die einzig wirksame Art, ihnen etwas entgegenzusetzen, besteht darin, Wahres und Falsches zu entwirren und dabei die Elemente, die zumindest im Ansatz egalitäre und emanzipatorische Ziele wie die Befreiung von wirtschaftlichem Elend und kolonialer Unterdrückung aufnehmen, von dem barbarischen und totalitären Koordinatensystem jener Bewegungen zu trennen.

Gewiss ist es unmöglich, zum jetzigen Zeitpunkt vorherzusagen, ob sich der Wunsch der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung vor den fanatischen religiösen Regimen retten lässt, die gegenwärtig vorherrschen, oder ob hieraus dann wirkliche Projekte der Befreiung zu entwickeln wären – und ob solche überhaupt auf religiösem Terrain zu etablieren sind. Selbst wenn das möglich sein sollte, besteht in unseren Augen nach wie vor die Gefahr, dass die Herausbildung und Verteidigung von Identität weiterhin im Mittelpunkt stehen, womit alles auf die Rekonstruktion barbarischer und faschistischer Staaten hinausliefe.

Die Überhöhung des Märtyrertums

Ein auffallendes Moment vieler reaktionärer politischer Bewegungen der Gegenwart und insbesondere des Islamismus ist eine Überhöhung des Märtyrertums als der extremen Form, in der Verbitterung, Identität und Fanatismus zusammenlaufen.

Zu bedenken ist auch hier, dass zwei originär unterschiedliche Traditionen von Märtyrertum existieren, die beide in allen großen Religionen anzutreffen sind. In der einen sind Märtyrer entschlossen, ihren Glauben zu verteidigen und für Gerechtigkeit einzutreten, sogar bis in den Tod. Der von rechten Todesschwadronen während einer Messe in San Salvador ermordete Erzbischof Óscar Romero beispielsweise hatte Todesdrohungen erhalten und wusste, dass sein öffentliches politisches Eintreten für die Armen sein Leben gefährdete. In der zweiten Traditionslinie des Märtyrertums hingegen, die heute vorherrscht, greifen Märtyrer ihre Feinde an und vernichten diese samt ihrer selbst. In einer solchen extremen Form des Terrors ist das Märtyrertum nicht länger ein Zeugnis des Glaubens, sondern eine religiöse Art, eine politische Identität auszudrücken. Religiöse Bewegungen verbinden sich so mit fatalen politischen Projekten: Geheiligt werden jene, die hassen und vernichten. Die oben angesprochenen anonymen Rekrutierungsstrategien des Daesch in Europa und Nordamerika setzen in starkem Maße auf die Anziehungskraft eines solchen Märtyrertums, und die durch die Miliz in den sozialen Medien verbreitete offene Einladung zum Märtyrertum in ihrem Namen erweist sich als erschreckend wirkungsvoll.

Trägt jede religiöse Identität eine solche Botschaft der Barbarei und des Todes in der einen oder anderen Form in sich? Voltaire argwöhnt: „Die Theologie hat stets nur dazu gedient, Verwirrung in den Köpfen zu stiften und mitunter in den Staaten.“[19]

Die Hoffnung hingegen, die verschiedenen Religionen könnten zueinanderfinden, einander zumindest friedlich tolerieren oder besser noch die Liebe zur Welt und zum Leben als höchste Werte anerkennen, wäre naiv. Am Vorabend der Unabhängigkeit Indiens bemühte sich Mahatma Gandhi angesichts der grausamen Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen „im Innern“, das kommende Blutvergießen und die noch größere Tragödie während und nach der Teilung klar vor Augen, um eine Art von nicht säkularer Auflösung der religiösen Identität. Gandhi war zweifellos immer noch religiös, hatte aber erkannt, dass religiöse Toleranz nicht ausreicht, Frieden zu stiften, da die Toleranz selbst an den verschiedenen religiösen Identitäten festhält und lediglich dafür einsteht, einander zu respektieren. Gandhi warb deshalb für einen „Interkommunalismus“ zwischen den Gemeinschaften und schuf Modelle eines solchen Verhaltens durch ein Einbeziehen muslimischer und christlicher Formeln und Praktiken, was letztlich religiöse Identität durch ihre Vervielfältigung von innen heraus in Frage stellt. Er wurde so nicht weniger Hindu, aber in gewisser Weise mehr Muslim und mehr Christ.

Gandhis wichtigste Einsicht, die in unseren Augen auch heute noch von grundlegender Bedeutung ist, war die Feststellung, dass nicht Religion an sich, sondern religiöse Identität, die Institution und Verteidigung eines religiösen Volkes, unausweichlich zu Gewalt und Barbarei führt und deshalb zerstört werden muss.[20]

Zu guter Letzt: Wenn rechte Bewegungen sich häufig in ihren Strukturen und Handlungsweisen an Befreiungsbewegungen anlehnen, so sind daraus Lehren zu ziehen. Angesichts des Bildes in diesem schwarzen Spiegel sollten Befreiungsbewegungen verstehen, dass sie erstens eine antagonistische Politik verfolgen müssen. Emanzipatorische Bewegungen dürfen sich keinesfalls dazu hergeben, die Macht der Herrschenden zu festigen oder die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung überkommener gesellschaftlicher Hierarchien mitzutragen. In ihrem Handeln müssen sie selbstständig sein, die Ordnung stören und die Auseinandersetzung suchen.

Die Bewegungen müssen zweitens demokratisch sein und sich eine kritische Haltung gegenüber zentralisierten Führungsstrukturen bewahren, ohne die Notwendigkeit von Organisationen und Institutionen abzuwehren.

Drittens schließlich müssen Bewegungen nichtidentitär sein. Auf „Rasse“ oder Ethnizität, Religion, Sexualität oder irgendeinem anderen gesellschaftlichen Aspekt beruhende Identitäten beenden die Pluralität von Bewegungen, die jedoch auch in ihrer inneren Zusammensetzung vielgestaltig sein müssen, eine Multitude. Befreiungsbewegungen, die vor diesen Lehren die Augen verschließen, laufen Gefahr, (früher oder später) nach rechts abzudriften.[21]

 

Der Beitrag basiert auf „Assembly. Die neue demokratische Ordnung“, dem jüngsten Buch der Autoren, das soeben im Campus Verlag erschienen ist. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn.

 


[1] Die reaktionäre Natur des rechten Denkens beschreibt Corey Robin, The Reactionary Mind. Conservatism from Edmund Burke to Sarah Palin, Oxford u.a. 2011.

[2] Vgl. Carl Schmitt, Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit, Hamburg 1933.

[3] Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, S. 5 u. 33. In Schmitts Darstellung nimmt der faschistische „Führergedanke“ verschiedene Züge von Führerschaft auf, die sich auch in revolutionären oder Befreiungsbewegungen finden, allerdings tilgt er die den Letztgenannten inhärente Spannung zwischen Hierarchie und Demokratie. Es sollte daher auch nicht überraschen, dass Schmitt die politische Führerschaft Lenins und der Bolschewiki ebenso bewunderte wie später Mao Zedong; vgl. Carl Schmitt, Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 58-70.

[4] Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, S. 33.

[5] Ebd., S. 37 f.

[6] Ebd., S. 12.

[7] Ebd., S. 45.

[8] Vgl. Christopher Parker und Matt Barreto, Change They Can’t Believe In. The Tea Party and Reactionary Politics in America, Princeton, NJ, 2013.

[9] Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, S. 42.

[10] Robin, The Reactionary Mind, S. 55.

[11] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1986 [1951], S. 134.

[12] Vgl. W.E.B. Du Bois, Black Reconstruction in America 1860–1880, Oxford u.a. 2007 [1935]; David Roediger, The Wages of Whiteness. Race and the Making of the American Working Class, London 1991.

[13] Cheryl Harris, Whiteness as Property, in: „Harvard Law Review“, Juni 1993, S. 1707-1791, hier S. 1758.

[14] Darüber hinaus ist Eigentum nicht nur rassisiert, sondern auch gegendert: Familienideologien, Recht und religiöse Diskurse überschneiden sich; Reproduktionsrechte, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder LGBTQ-Rechte stoßen im komplexen Geflecht des Rechtssystems etwa auf Verteidigungslinien des Eigentums- und Erbrechts oder auch auf generelle identitäre Ansprüche.

[15] Vgl. Ernst Troeltsch, Die Soziallehren der christlichen Kirchen und Gruppen, 2 Bde., Tübingen 1994 [1912].

[16] Gershom Scholem, Sabbatai Zwi. Der mystische Messias, übers. von Angelika Schweikhart, Frankfurt a. M. 1992 [1956].

[17] Werner Sombart, Der moderne Kapitalismus. Historisch-systematische Darstellung des gesamteuropäischen Wirtschaftslebens von seinen Anfängen bis zur Gegenwart, Bde. 1 u. 2, Berlin 1969 [1902]; Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, Wiesbaden 2015 [1904/05]; Ernst Bloch, Thomas Müntzer als Theologe der Revolution, Frankfurt a. M. 1977 [1921]; Vittorio Lanternari, Religiöse Freiheits- und Heilsbewegungen unterdrückter Völker, übers. von Friedrich Kollman, Neuwied und Berlin 1968 [1960]; Ranajit Guha, Elementary Aspects of Peasant Insurgency in Colonial India, Delhi u.a. 1983.

[18] Alain Bertho, Les enfants du chaos. Essai sur le temps des martyrs, Paris 2016, S. 13.

[19] Voltaire, Das Abc oder Dialoge zwischen A, B und C, in: ders., Erzählungen, Dialoge, Streitschriften, Bd. 2, übers. von Rosemarie Heise, Berlin 1981, S.160-253, hier S. 218.

[20] Vgl. Fred Dallmayr, Gandhi and Islam: A Heart-and-Mind Unity?, in: Douglas Allen (Hg.), The Philosophy of Mahatma Gandhi for the Twenty-First Century, Lanham, MD, u. a. 2008, S. 143-162.

[21] Über Wege des progressiven Populismus von links nach rechts schreibt Zeev Sternhell, Ni droite ni gauche. L’idéologie fasciste en France, Paris 42012; ders., Les anti-Lumières. Une tradition du XVIIIe siècle à la guerre froide, Paris 2010.

 

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 93-104)
Themen: Soziale Bewegungen, Rassismus und Rechtsradikalismus

top