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Klima-Kollaps

Verhindert die Heißzeit!

Wie wir den Kohleausstieg schaffen

von Inken Behrmann

Mitten im Hitzesommer veröffentlichte die US-amerikanische National Ocean and Athmospheric Administration neue Daten zum Klimawandel: Demnach erreichte die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre im Vorjahr ein Rekordhoch, die Ausdehnung des Antarktischen und Arktischen Meereises dagegen ein Rekordtief. Darüber hinaus zählen die Jahre 2015 bis 2017 zu den wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.[1]

Fast zeitgleich warnte ein internationales Team von Klimaforschern vor einer „Heißzeit“, in der langfristig ein Temperaturanstieg um bis zu sechs Grad Celsius und ein Anstieg des Meeresspiegels um 10 bis 60 Meter drohe. Diesem Szenario legen sie mögliche Rückkopplungsprozesse zugrunde, die sich nicht mehr einfangen lassen: So könnten sich Kohlenstoffspeicher in Kohlenstoffquellen verwandeln, die in einer entsprechend wärmeren Welt unkontrolliert Emissionen freisetzen würden. Beitragen könnten dazu das Absterben des Regenwaldes im Amazonas, eine verringerte Schneedecke auf der Nordhalbkugel oder das Schrumpfen der großen Eisschilde.[2]

Schon die Dürre auf den hiesigen Feldern führte diesen Sommer eindrücklich die drohenden katastrophalen Folgen des Klimawandels vor Augen. Dennoch wird Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele bis zum Jahr 2020 um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Dafür verantwortlich ist neben der schleppenden Energiewende allen voran die Kohleverstromung. In den vergangenen Jahren war der Konflikt um die Kohle in Deutschland insbesondere zwischen Klimaschützerinnen einerseits sowie der Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) und Lokalpolitikern andererseits eskaliert. Im Frühsommer setzte die Bundesregierung daher die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein. Diese „Kohlekommission“ soll nun bis Ende des Jahres über das Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung entscheiden und Pläne für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen entwickeln.

Die Ausgestaltung des Strukturwandels verleiht der Kohlekommission eine weitreichende Bedeutung: Auf dem Weg in eine klimagerechte Gesellschaft werden Industriestaaten nicht nur aus der Kohleverstromung aussteigen, sondern auch andere klimaschädliche Großindustrien abwickeln oder grundlegend umgestalten müssen. Insbesondere bei der Autoindustrie stehen sie dabei vor ähnlichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen wie in der Kohleindustrie. Bisher gibt es jedoch weltweit kaum Beispiele dafür, dass Regionen einen großen Industriemotor verloren haben, ohne dass zugleich auch die Lebensqualität ihrer Bürger gesunken ist.

Daher stellt sich die drängende Frage: Kann die Kohlekommission ein Modellszenario für einen gelungenen Übergang entwickeln? Im konkreten Fall geht es dabei zum einen um die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, die Versorgung mit Strom sicherzustellen. Dazu kommen zum anderen soziale, wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen in den Kohleregionen im Rheinland, im Leipziger Revier und in der Lausitz.

Die ausgebremste Energiewende

Klar ist schon jetzt: Deutschland muss seine Primärenergieversorgung je nach Rechnung bis 2035 oder 2040 komplett auf erneuerbare Energien umstellen.[3] Andernfalls verfehlt es seinen Beitrag zum im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss einerseits die Effizienz im Wärme- und Verkehrssektor deutlich erhöht werden. Da es in beiden Sektoren jedoch nicht in ausreichendem Maß alternative Brennstoffe gibt, müssen sie zudem elektrifiziert werden, beispielsweise durch Elektroautos oder Wärmepumpen – wodurch der Elektrizitätsbedarf steigt. Gleichzeitig werden in Deutschland bis 2022 die letzten Atommeiler vom Netz gehen. Scheiden dann auch noch perspektivisch Kohle und Gas aus, stellt das die Energieversorgung vor Herausforderungen. Denn momentan versorgt sich die Bundesrepublik zu rund 60 Prozent aus fossilen Energieträgern: rund 7 Prozent Gas, 13 Prozent Atomenergie, 14 Prozent Steinkohle und 25 Prozent Braunkohle.[4] Entscheidend ist deshalb zum einen, dass Energie eingespart, ihre Effizienz erhöht und verschiedene Energieformen intelligent zusammen genutzt werden. Zum anderen muss aber auch der Anteil der Erneuerbaren im Strommix umgehend erhöht werden – der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wind- und Solarenergie sowie von Geo- und Solarthermie, muss rund fünfmal so schnell erfolgen wie bisher.[5]

Dies jedoch ist politisch offensichtlich nicht gewollt: Als die große Koalition 2017 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novellierte, deckelte sie deren Ausbau nach oben. Damit aber wird die Bundesregierung die Ziele des Pariser Klimaabkommens klar verfehlen. Um diese doch noch zu erreichen, müsste nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) der Anteil erneuerbarer Energien beträchtlich steigen: auf mindestens 50 Prozent im Jahr 2025 (geplant bisher: 40 bis 45 Prozent), 70 Prozent bis 2035 (bisher: 55 bis 60 Prozent) und auf 100 Prozent im Jahr 2050 (bisher: mindestens 80 Prozent).[6]

Strukturwandel heißt aber auch, den Energiebereich insgesamt neu zu denken: Es darf nicht mehr darum gehen, möglichst viel Energie zu produzieren und zu verkaufen, sondern möglichst effizient und möglichst wenig Energie zu konsumieren. Dazu könnten bereits jetzt wirksamere Maßnahmen ergriffen werden. Da die Energieproduktion aus Erneuerbaren immer weiter steigt, die Kohleverstromung aber nicht entsprechend heruntergefahren wird, erzeugte Deutschland im Jahr 2017 einen Überschuss und exportierte neun Prozent seines produzierten Stroms ins europäische Ausland.[7] Mit dieser Überkapazität könnten bereits heute die ältesten 20 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, ohne die Energieversorgung des Landes zu gefährden – sogar im Falle einer „kalten Dunkelflaute“, wenn also in einem dunklen, windstillen Winter keine Wind- oder Solarenergie erzeugt wird.[8]

Wirtschaftliche und soziale Abhängigkeit der Reviere

Technisch betrachtet ist der Kohleausstieg also möglich – allerdings gibt es zahlreiche politische Hürden. So wehren sich sämtliche betroffenen Landesregierungen vehement gegen einen schnellen Ausstieg. Dabei unterscheiden sich die Herausforderungen in den beiden größten Braunkohleabbaugebieten, dem Rheinland und der Lausitz, aufgrund der unterschiedlichen Geschichte und Struktur in den Revieren: In beiden Bundesländern gab es zwar bereits negative Erfahrungen mit Strukturbrüchen – im Ruhrgebiet mit dem Ende des Steinkohlebergbaus und in der Lausitz mit den Umwälzungen nach der Wende 1989/90. Doch während in der strukturschwachen Lausitz mit der Braunkohle die einzige Großindustrie wegbrechen würde, liegt das Rheinland in einem wirtschaftlich vielfältigeren Ballungsraum, der mehr Spielraum bietet. Auch laufen die Abbaugenehmigungen im Rheinland spätestens 2045 aus, während in der Lausitz bisher noch kein Enddatum festgelegt wurde. Auch deshalb fokussiert die Kohlekommission stärker auf die Lausitz als Konfliktfeld des Strukturwandels.

Für alle Regionen hat sich die Kommission aber vorrangig das Ziel gesetzt, die Beschäftigten in der Kohleindustrie vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Das ist in der Tat eine der größeren Herausforderungen des Strukturwandels: Insbesondere ältere Menschen, die aus der Branche wechseln, müssen mit längerer Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen nach einer Wiederanstellung rechnen.[9] Jobverluste werden jedoch durch die günstige Altersstruktur in den Betrieben abgemildert. Denn bei einem Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 könnten zwei Drittel der Beschäftigten bereits in Rente gehen. Die verbleibenden rund 30 Prozent könnten zunächst für den Rückbau und die Renaturierung der Tagebaue angestellt werden.[10] Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ließe sich so begrenzen. Vom Ende des Braunkohleabbaus sind also weniger die rund 20 900 Menschen betroffen, die direkt bei den Energieunternehmen RWE (Rheinland), der MIBRAG (Leipziger Revier) oder der LEAG (Lausitz) angestellt sind.[11] Vielmehr träfe es jene rund 52 000 Beschäftigten, die die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen des Kraftwerks- und Tagebaubetriebs in den Regionen bedienen.[12] Um den Wegfall dieser „indirekten Beschäftigung“ zu kompensieren, braucht es sowohl in der Lausitz als auch im Rheinland eine frühzeitige und sinnvolle Planung. Beim Ringen um die Zukunft der Beschäftigten im Braunkohlebereich fällt allerdings zumeist die Tatsache unter den Tisch, dass die Novellierungen des EEGs unter Schwarz-Rot, die den Ausbau Erneuerbarer immer weiter einschränkten, bereits um die 100 000 Arbeitsplätze im Bereich Solar-, Photovoltaik- und Windbranche gekostet haben. Für sie jedoch gab es keinerlei Anpassungshilfen.[13]

Während die Braunkohlewirtschaft mit 0,045 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zwar insgesamt eine sehr geringe wirtschaftliche Bedeutung hat, ist ihre Bedeutung für die regionale Wertschöpfung jedoch hoch. Insbesondere Gemeinden in den strukturschwachen Regionen der Lausitz sind von Gewerbesteuereinnahmen sowie Entschädigungszahlungen der Energieunternehmen abhängig. Das stellt sie teilweise schon jetzt vor Probleme. Denn die Gewerbesteuereinnahmen durch die Energieunternehmen sind gekoppelt an den Strompreis und die Erträge aus der Kohleverstromung. Allerdings wird Braunkohlestrom mit dem Sinken des Börsenstrompreises immer unrentabler, weshalb Lausitzer Kommunen schon für 2014 gut 20 Mio. Euro Steuern an Vattenfall zurückzahlen mussten und sich ihre Einnahmen für 2015 halbierten. Die Gewerbesteuern werden auch weiterhin sinken und machen diese Kommunen somit zunehmend abhängig von Zuweisungen der Bundesländer.[14] In den betroffenen Gemeinden bricht daher die gesellschaftliche Infrastruktur weg, freiwillige Leistungen werden gestrichen, Kita- und Hortgebühren erhöht. Erschwerend kommt in der Lausitz hinzu, dass Vattenfall dort als „Partner der Region“ viele Vereine finanziell unterstützte – eine Imagekampagne, die die tschechische Nachfolgegesellschaft EPH bzw. LEAG nicht länger für notwendig hält.

Im Rheinland dagegen leiden Kommunen vor allem unter dem schlechten Kurs der RWE-Aktie. Viele Städte und Kommunen sind Anteilseignerinnen des Energiekonzerns, ihre Haushaltseinnahmen hängen daher weniger an Gewerbesteuern als an Dividenden.[15] Im Zuge der Energiewende verlor das Kerngeschäft des Konzerns mit fossilen Energieträgern jedoch immer weiter an Wert. RWE verpasste zudem den Sprung zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Die Folge war eine tiefe Konzernkrise, in der RWE Milliarden abschreiben musste und wiederholt die Dividende für Stammaktionäre aussetzte. Viele Städte gerieten dadurch in Schwierigkeiten, da die Erträge in den knappen Haushalten schon eingeplant waren. Seitdem prüfen zahlreiche Städte den Ausstieg aus den RWE-Aktien und nutzten im letzten Jahr die Gunst des gestiegenen Börsenkurses, um ihre Aktien zu verkaufen und gleichzeitig verschuldete Haushalte zu sanieren.[16] Alle drei Faktoren – wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, fehlende freiwillige Finanzierung von Vereinen und fallende RWE-Aktienkurse – stellen die Kommunen in beiden Kohleregionen vor große finanzielle Herausforderungen.

Vom geachteten Kohlekumpel zum Klimasünder

Neben den wirtschaftlichen stehen die Braunkohlereviere jedoch auch vor großen sozialen Herausforderungen: Arbeit generiert nicht nur privates Einkommen und öffentliche Mittel, sondern ist nicht zuletzt auch ein gesellschaftlich integrativer und identitätsstiftender Faktor. Traditionell erfüllte die Braunkohleindustrie als Motor der deutschen Wirtschaft und einziger heimischer Energieträger eine wichtige Aufgabe. Gerade die Schwerindustrie im Rheinland hing – und hängt womöglich bis heute – am billigen und zuverlässigen Kohlestrom. Entsprechend hoch war das gesellschaftliche Ansehen der Branche, aber auch der Kohlekumpel. Mit dem Diskurs um die „dreckige“ Kohle und ihre Klimaschädlichkeit jedoch wandelte sich das positive Bild des Versorgers in das des Klimasünders. Dieser Imagewandel verärgert die Beschäftigten, betrifft aber darüber hinaus ganze Regionen in Teilen der Lausitz und des Rheinlands, für die die Braunkohle identitätsstiftend ist. Damit geht es nicht mehr nur darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch das Selbst- und Fremdbild der Regionen neu zu entwickeln und in diesem Wandel die Würde der Menschen zu wahren.

Das aber wird nicht leicht. Denn genau jene Lokalpolitikerinnen und -politiker, die sich jahrzehntelang gegen den Wandel gestellt haben, sollen ihn nun vor Ort umsetzen. Seit dem Beginn der Elektrizitätsversorgung entwickelten sich in den Braunkohleregionen politisch-wirtschaftliche Strukturen, die eine Debatte über Braunkohlenutzung im Keim erstickten. Das lag auch daran, dass politisch Verantwortliche sich klar als Kohlebefürworter positionierten und bis heute enge Kontakte zu den Unternehmen pflegen. So kam es in der Lausitz und im Rheinland beispielsweise 2011 und 2015 zur Gründung der Astroturf-Initiativen „Pro Lausitzer Braunkohle e. V.“ sowie „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Ruhr und Erft e. V.“. Beide Vereine wurden nicht von zivilgesellschaftlich Aktiven gegründet, sondern von Lokalpolitikern der Linken und der CDU in der Lausitz sowie von SPD-Politikern im Rheinland gemeinsam mit Vattenfall- bzw. RWE-Funktionären.[17]

Lausitz: Tiefsitzender Groll über die Strukturbrüche nach der Wende

Die politische und wirtschaftliche Vernetzung in der Lausitz ist dabei nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Struktur sowie der DDR-Geschichte zu verstehen. Scheinbar stehen sich im Revier heute Pro- und Anti-Braunkohle-Initiativen gegenüber. Tatsächlich aber sammeln sich die politisch Handelnden geschlossen hinter der Kohle und entwickeln in Gremien wie der „Lausitzrunde“ regelmäßig gemeinsam mit den Unternehmen Pläne für die Region. Mehr noch: Sie schüren mit Bildern der „zerstörten Industrieregion Lausitz“ Angst vor den Braunkohlegegnern. Politisch Verantwortliche und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ haben dabei schon früh Greenpeace als den politischen Feind ausgemacht. Der Wandel zum Schlechteren kommt nach ihrer Darstellung „von außen“, während die Braunkohle doch „heimisch“ sei. Sie etikettieren die notwendigen Veränderungen damit permanent als fremd und aufgezwungen.

Das Bild des von außen oktroyierten Strukturwandels ist in der Lausitz vor dem Hintergrund der Wende besonders anschlussfähig. Denn den ersten großen Strukturbruch gab es hier schon ab 1990, als etwa 70 000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren.[18] Gleichzeitig erfuhren die Menschen keinerlei Wertschätzung für die geleistete Arbeit und ihre Kultur, stattdessen wurde ihnen vermittelt, hinter dem Westen der Republik zurückgeblieben zu sein. Die Kränkung durch die fehlende Anerkennung der eigenen Lebensleistung sitzt noch immer tief, ebenso wie die Verlusterfahrungen durch Umsiedlungen. Wenn nun junge westdeutsche Aktivistinnen und Aktivisten oder Politikerinnen und Politiker die Kohleregionen als klimaschädlich abstempeln, erinnert das viele Menschen an ebenjene Erfahrungen. Sie sind einem Wandel unterworfen, den sie nicht verantworten und in dem sie einmal mehr die Ohnmacht der Nachwendezeit empfinden.

Dies betrifft allerdings nicht nur jene, die den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten: Als nach der Wende die Braunkohleindustrie trotz der Strukturbrüche die unangefochtene wirtschaftliche – und damit auch politische –
Basis der Region blieb, setzte sich für alle jene, die umgesiedelt wurden, die Erfahrung aus der DDR fort, nämlich politisch keine Stimme zu haben. Heute spaltet die Braunkohle ganze Dörfer: Die einen sind wirtschaftlich abhängig, die anderen fürchten den Verlust ihres Hauses durch Abbaggerung. Allerdings wird dieser Konflikt nicht offen ausgetragen, weil eine politische Ermutigung zur offenen Debatte ausbleibt. Stattdessen wird Braunkohlegegnern bisweilen der Briefkasten gesprengt oder das Leben schwer gemacht, etwa durch die Entziehung von Baugenehmigungen seitens der Behörden.[19] Dieses autoritäre Politikverständnis liegt auch an der personellen Kontinuität der Akteure: Nach der Wende etablierten sich sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen mit Linken und SPD respektive CDU erneut nahezu unangefochtene Staatsparteien, deren Spitzenpolitiker bekennende Braunkohlebefürworter sind. Diese Kontinuitäten in den (lokal-)politischen Strukturen sichern bis heute deren Kohleloyalität und verhindern den so dringend erforderlichen grundlegenden Wandel. Ähnliche Resignationserfahrungen gab es auch im westlichen Rheinland, als die mitregierenden Grünen dort ab 1995 ihr Versprechen keiner weiteren Umsiedlungen nicht einlösen konnten.

Immerhin haben sich in den Braunkohlerevieren inzwischen Innovationsprojekte oder -regionen gegründet, um die anstehenden Veränderungen wirtschaftlich umzusetzen. In diesen Projekten, die maßgebliche Adressaten von Bundeszuwendungen im Rahmen des Strukturwandels werden, sitzen allerdings viele altbekannte Gesichter. So ist die Vorsitzende der Innovationsregion Lausitz die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, eine bekennende Verfechterin der Braunkohle – und obendrein Kohlekommissionsmitglied. Als Geschäftsführer wurde 2016 Hans Rüdiger Lange gewählt, langjähriger Leiter der Energiewirtschaft bei der Vattenfall Europe Generation AG, die den absehbaren Strukturwandel in der Lausitz jahrzehntelang verschlafen, wenn nicht gar mutwillig behindert hat. Ziel der Innovationsregion ist es, neue – und wenn möglich digitale – Industrien anzusiedeln. Das Verhältnis zu den Bürgerinitiativen, die bereits Ideen für einen sozial-ökologischen Wandel gesammelt haben, ist jedoch zerrüttet.

Ausgerechnet mit jenen Aktiven, mit denen man nun neue Ideen für die Regionen entwickeln könnte, steht die etablierte Politik somit auf Kriegsfuß. Das ist auch insofern ein Problem, als der Strukturwandel in all seinen Facetten – der energiewirtschaftlichen Umstellung, der Frage von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen, aber auch von neuer regionaler Identität – wohl kaum „von oben“ erfolgen kann. Stattdessen müsste es einen partizipativen Prozess geben, in dem Menschen ihre eigenen Ideen entwickeln können – und in dem politisch Verantwortliche nicht bestimmen, was passiert, sondern Initiativen unterstützen. Das kollidiert jedoch zumeist mit dem autoritären Politikverständnis der etablierten Politiker sowie dem auch von ihnen kultivierten Bild, der Strukturwandel werde der Region von außen aufgedrückt.

Einzelne Vorreiter – und eine große Unbekannte

Erste Schritte in diese Richtung werden dennoch getan. In der Lausitz etwa leisten einzelne Orte bereits seit Jahrzehnten Widerstand. So entstanden im noch immer von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim zahlreiche Initiativen für erneuerbare Energien sowie ein Windpark. Mit dem „Zentrum für Dialog und Wandel“ hat die evangelische Landeskirche eine Anlaufstelle für die Verständigung zwischen verschiedenen Akteuren geschaffen. Die Zukunft der Region sieht der Generalsuperintendent der Region, Martin Herche, im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland, in dem auch die Lausitz liegt. Auch die erwähnte Innovationsregion Lausitz bietet zwar wenig Unterstützung für alternative Wirtschaftsmodelle, fördert aber immerhin regionale Kleinunternehmen. Und im Rheinland leitet die Innovationsregion Rheinisches Revier unter anderem ein Projekt zum ressourcenschonenden Rückbau und zur Kreislaufwirtschaft im industriellen Bausektor. Dennoch sind all dies nur kleine Schritte, wo längst große Sprünge gefordert sind.

Ob die Kohlekommission entsprechende Antworten finden wird, ist allerdings überaus fraglich. Denn ein klimagerechter Ausstiegsplan ist von dieser höchst unausgewogen besetzten Kommission kaum zu erwarten: Mit Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich wird sie von zwei ehemaligen Ministerpräsidenten der östlichen Kohlebundesländer Brandenburg und Sachsen geleitet, die zudem bekannte Kohlebefürworter sind. Einzig die Berliner Wissenschaftlerin Barbara Praetorius bringt Energiewende- und Klimakompetenz in das vierköpfige Leitungsgremium ein. Zudem untersteht die Kommission vier Bundesministerien, von denen das Wirtschaftsministerium federführend ist. Die Fokussierung auf wirtschaftliche Faktoren des Strukturwandels spiegelt sich daher auch in ihrem Arbeitsauftrag wider, der sich in den ersten drei Punkten mit Beschäftigung und Wirtschaftsstruktur in den Regionen befasst, Klimaschutz jedoch erst an vierter, dem Kohleausstieg an fünfter Stelle und die Forcierung der Energiewende gleich gar nicht benennt. Grüne und Linke sind in der Kommission nicht vertreten, dafür aber die etablierte Lokal- und Landespolitik, die von der anstehenden Fördergeldverteilung profitieren, dabei aber die Kohle möglichst lange fördern und neue Großindustrien bei sich ansiedeln will. Bereits dies zeigt, dass es in diesem Prozess nicht um kreative Visionen, sondern vielmehr um ein „Weiter so“ mit möglichst geringen Veränderungen geht.

Die Aussichten sind somit alles andere als rosig: Die Kohleregionen sind im klassisch wirtschaftlichen Sinne „strukturschwach“, und wahrscheinlich werden sie es auch bleiben. Dabei böte gerade ihre Lage an der Semi-Peripherie in der Nähe großer Städte eine Chance: In den Regionen könnten kreative, regionale und internationale Projekte entstehen, neue ökologische Wirtschaftsformen versucht, Kreislaufwirtschaft oder Permakulturprojekte gefördert werden. Sie würden dann zu Leuchttürmen einer neuen Wirtschaft avancieren, die regional konzentriert und weniger klimaschädlich wäre – und damit auch Großstädter anziehen, die sich nach Entschleunigung und Landluft sehnen. Bislang aber interessieren sich die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen einmal mehr nur für Großindustrien. Damit aber drohen sie erneut in jene Falle zu tappen, die soeben zugeschnappt ist: Sie machen sich und die Region mit Blick auf Steuereinnahmen, Beschäftigung und Image von einer zentralen Branche oder gar einem Unternehmen abhängig. Was dabei jedoch zu kurz kommt, sind Innovation, Partizipation und eine stabile wirtschaftliche Bewegung von und mit den Menschen als aktive Bürgerinnen und Bürger. Ein gelungener Strukturwandel sieht so gewiss nicht aus.

 


[1] NOAA, AMS, State of the Climate in 2017, 2.8.2018, http://ncdc.noaa.gov.

[2] Vgl. Auf dem Weg in die „Heißzeit“? Planet könnte kritische Schwelle überschreiten, www.pik-potsdam.de, 6.8.2018. Vgl. auch Jürgen Scheffran, Kettenreaktion außer Kontrolle. Vernetzte Technik und das Klima der Komplexität, in: „Blätter“, 3/2016, S. 101-110.

[3] Vgl. Volker Quasching, Sektorkopplung durch die Energiewende. Anforderungen an den Ausbau erneuerbarer Energien zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der Sektorkopplung, Berlin 20.6.2016, S. 3-6.

[4] Fraunhofer ISE, Stromerzeugung in Deutschland in 2018, 13.08.2018, www.energy-charts.de.

[5] Quasching, a.a.O., S. 7.

[6] UBA, Kohleverstromung und Klimaschutz bis 2030. Diskussionsbeitrag des Umweltbundesamts zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland, 11/2017, www.umweltbundesamt.de.

[7] Deutsche Welle, Deutsche Stromrekorde – was bedeuten sie für die Umwelt?, www.dw.com, 1.2.2018.

[8] Kohleausstieg, Stromimporte und -exporte sowie Versorgungssicherheit. Kurz-Analyse, www.agora-energiewende.de, 10.11. 2017.

[9] Simon Franke, Jan Hackforth und Luke Haywood, Arbeitsplätze in der ostdeutschen Braunkohle: Strukturwandel im Interesse der Beschäftigten frühzeitig einleiten, „DIW Wochenbericht“ 6+7/2017.

[10] Umweltbundesamt (UBA), Beschäftigungsentwicklung in der Braunkohleindustrie: Status quo und Projektion, August 2018.

[11] DEBRIV Bundesverband Braunkohle, Beschäftigtenzahlen, www.braunkohle.de.

[12] Laut Zahlen aus dem Jahr 2009. Entsprechend des Rückgangs der direkt Beschäftigten um rund 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist inzwischen wahrscheinlich auch die Zahl indirekt Beschäftigter gesunken. Vgl. Öko-Institut, Die deutsche Braunkohlenwirtschaft. Historische Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftliche Strukturen und Umweltauswirkungen, Mai 2017, S. 86-88.

[13] Aribert Peters und Louis-F. Stahl, Erneuerbare gewinnen, www.energieverbraucher.de, 2.8.2018. 

[14] Nach Steuerrückzahlungen an Vattenfall: Oberlausitzer Kommunen kämpfen ums finanzielle Überleben, www.mdr.de, 16.2.2018.

[15] Vgl. Inken Behrmann, Vattenfall: Kohle vs. Klima, in: „Blätter“, 5/2016, S. 29-32.

[16] Jürgen Flauger, Warum die Stadt Bochum ihre Aktien verkauft, in: „Wirtschaftswoche“, 13.6.2017.

[17] Daniel Häfner, Pro Kernkraft, Pro Braunkohle – Initiativen von oben?, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konzern. Macht. Protest. Über künstliche Bürgerinitiativen, Berlin 2016, S. 33-38.

[18] Gunther Markwardt und Stefan Zundel, Strukturwandel in der Lausitz – Eine wissenschaftliche Zwischenbilanz, in: „ifo Dresden berichtet“, 3/2017, S. 17-22.

[19] Vgl. Marion Bergermann, Die Zukunft vor der Schaufel retten. Nominierte für den taz-Panter-Preis 2016, www.taz.de.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 45-52)
Themen: Ökologie, Ostdeutschland und Sozialpolitik

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