Iran: Washington auf Eskalationskurs | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Iran: Washington auf Eskalationskurs

von Hans Blix

Gegenwärtig besteht das Risiko eines ausgewachsenen militärischen Angriffs der USA auf Iran. Darüber vergessen Medien und Öffentlichkeit jedoch, dass die USA bereits eine andere Attacke ausgeführt haben – auf die Autorität des Weltsicherheitsrates und die Charta der Vereinten Nationen. Sowohl Medien als auch Regierungen stellen routinemäßig fest, Washington sei aus dem „Abkommen“ über das iranische Atomprogramm – dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – „ausgestiegen“. Doch das ist irreführend.

Die USA sind aus dem Pariser Klimavertrag „ausgestiegen“ und handelten dabei in Übereinstimmung mit einer Klausel, die dies ausdrücklich erlaubt. Dies wurde von der ganzen Welt bedauert, war aber gleichwohl legal. Nicht so in diesem Fall: China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien, die USA und Iran unterzeichneten kein „Abkommen“ mit einer Ausstiegsklausel. Sie unterzeichneten überhaupt kein Dokument. Vielmehr legten sie nach über zehn Jahren Verhandlung einen gemeinsamen detaillierten Aktionsplan vor, der eine substantielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms, eine strikte Inspektion durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran vorsah.

Selbstverständlich können nicht sieben Mitglieder der Vereinten Nationen im Alleingang Sanktionen aufheben, die zuvor im Weltsicherheitsrat beschlossen wurden und für alle UN-Mitglieder verbindlich sind. Daher legten diese sieben Staaten ihren Plan dem Sicherheitsrat vor, damit dieser ihn zunächst beraten und unterstützen und dann Beschlüsse fällen konnte, die für alle UN-Mitglieder, inklusive dieser sieben, bindend sind. Die verbindlichen Bestimmungen zur Aufhebung von UN-Sanktionen sind wie ein Gesetz. Sie enthalten keine Passagen, die irgendwem den „Ausstieg“ erlauben würden, sondern empfehlen aufwendige Verfahren für den Umgang mit Beschwerden. Doch die US-Regierung hat von diesen Verfahren keinen Gebrauch gemacht und stattdessen unilateral erneut umfangreiche Sanktionen verhängt. Mit anderen Worten: Sie vollzog nicht den „Ausstieg“ aus einem Abkommen, sondern verletzte einen Beschluss des Sicherheitsrates, der rechtlich bindend ist.

Und nicht nur das: Sie drängte zudem alle anderen UN-Mitglieder, sich ihr in der Verletzung eines Beschlusses anzuschließen, den zu respektieren sie verpflichtet sind (gemäß Artikel 25 der UN-Charta). Die US-Regierung machte zudem klar, dass sie ihr Finanzsystem nutzen wird, um Firmen zu bestrafen, die mit Iran Handel treiben und sich dabei bislang auf die Aufhebung der Sanktionen laut Beschluss des Sicherheitsrates und JCPOA verlassen haben. Tatsächlich wurden wir also Zeuge, wie Washington den Anschein erweckte, den Weltsicherheitsrat ersetzen zu wollen. Und wie reagierte die Welt?

Angesichts der russischen Aktionen in der Ukraine ist in Europa und den USA viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu respektieren, zu der zweifellos die UN-Charta gehört. Doch die US-Regierung arbeitet nun ganz offensichtlich direkt daran, diese Ordnung zu unterminieren, die sie einst als Hauptarchitektin mitgestaltet hatte. Die meisten anderen Regierungen – darunter die von China, Russland und den Staaten der Europäischen Union – finden dies schockierend und haben sich der illegalen Verhängung von Sanktionen nicht angeschlossen. Mit einem Finanzmechanismus zeigen die europäischen Regierungen ihren guten Willen, eine Fortsetzung des Handels mit Iran zu schützen. Allerdings reicht dies – angesichts der amerikanischen Macht im globalen Finanzwesen – kaum aus, um Unternehmen zu schützen, die weiter Geschäfte mit Iran machen wollen, aber sich dies aus Furcht vor wirtschaftlicher Bestrafung durch die USA nicht trauen.

Europäische und andere Regierungen haben die USA auf diplomatischem Wege gebeten, ihren Kurs zu ändern – jedoch vergeblich. Sie haben sich auch an Iran gewandt und ihn gedrängt, mögliche Konzessionen an die USA zu erwägen. Sie beschworen Teheran auch, weiterhin vollständig den vom Sicherheitsrat mandatierten JCPOA zu respektieren, obwohl dem Land der beabsichtigte Nutzen vorenthalten wird. Einige europäische Regierungen scheinen Iran sogar mit der Wiederauflage von Sanktionen zu drohen, sollte er auch nur im geringsten vom JCPOA abweichen, den die USA doch schon nahezu vollständig zerstört haben. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Iran die festgelegte Höchstlagermenge von 300 Kilogramm leichtangereichertem Uran überschreiten sollte.

Wahr ist, dass es für Iran keine praktische Notwendigkeit gibt, die gesetzten Grenzen zu überschreiten. Aber man kann sich schon fragen, wie aussagekräftig eine solche Drohung von europäischer Seite ist, wenn die USA bereits Sanktionen gegen europäische Firmen verhängt haben. Böse ironisch wirkt diese US-„Realpolitik“ durch Washingtons zeitgleiches Beharren, die vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea sollten von allen streng umgesetzt werden. Man würde gerne die wirklichen – statt der diversen genannten – Gründe kennen, warum die US-Regierung sich entschlossen hat, Iran mit illegalen Sanktionen lahmzulegen und warum sie, wie im Falle des Irak 2002 und 2003, Streitkräfte für einen Angriff zusammenzieht. Was soll mit diesem Druck erreicht werden?

Vermeidbare Eskalation

Ähnlich wie seinerzeit beim Irak behaupten die USA heute, Iran beabsichtige Atomwaffen zu entwickeln und der JCPOA biete dabei nur ein unzulängliches Hindernis. Obschon man die Möglichkeit nicht ausschließen kann, dass ein bedrohter Iran eines Tages seine Kompetenzen in der Atomenergie und seine entsprechende Infrastruktur nutzen könnte, um tatsächlich ein Waffenprogramm zu starten, so muss doch festgehalten werden: Bis heute hat Iran den Aktionsplan zur Reduzierung seines Atomprogramms vollständig eingehalten und die sehr aufdringlichen IAEA-Kontrollen ausnahmslos akzeptiert. Selbst das israelische Militär scheint einen Militärschlag gegen das gegenwärtige iranische Atomprogramm nicht zu befürworten. Wie im Falle des Irak könnten die USA auch hier angebliche Befürchtungen über Atomwaffen vorbringen, weil die Öffentlichkeit Aktionen gegen die Weiterverbreitung solcher Waffen eher unterstützt.

Ist Iran, wie die USA behaupten, also eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder die internationale Sicherheit – und gar eine, gegen die Washington sich wehren müsste? Richtig ist, dass das Ergebnis des syrischen Bürgerkrieges für Iran eher positiv und für die USA und ihre Freunde eher negativ ausgefallen ist. Auch die iranischen Verbündeten im Jemen schlagen sich gut. Aber all das macht aus Iran noch kein Land, das darauf brennt, seine Nachbarn frontal militärisch anzugreifen. Vielmehr unterliegt Iran einer aktiven Bedrohung durch Luftangriffe: Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bis an die Zähne bewaffnet; die USA unterhalten eine große Marinebasis in Bahrein und eine große Luftwaffenbasis in Katar, haben zwei Flugzeugträger im Golf und Bodentruppen im Irak stationiert. Dennoch könnten Angriffe auf die iranischen Atomanlagen mit Blick auf die Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit und mögliche iranische Vergeltungsschläge gegen Atomkraftwerke in Abu Dhabi problematisch sein. Angriffe auf Militär, Industrie und Infrastruktur des Iran würden das Land zudem kaum bändigen, sondern drohen eher, einen Flächenbrand auszulösen – und das zu einer Zeit, in der Präsident Donald Trump die US-Wählerschaft nicht von einem weiteren Krieg im Mittleren Osten abgelenkt wissen will.

Trump will keinen Krieg

Sind die USA derart besorgt über Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Demokratie in Iran? Sind sie derart erfüllt von den Erinnerungen an die Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1980, dass all dies sie dazu treibt, mit Militäreinsätzen zu drohen, um das Regime zu stürzen? Das ist unwahrscheinlich. Viele von uns im Westen sind nicht gerade verzückt von einem autoritären Regime, das wie kaum ein anderes von der Todesstrafe Gebrauch macht. Aber es ist schwer vorstellbar, dass Menschenrechtsbedenken für die USA ein zwingender Grund sein könnten, Militäreinsätze anzudrohen oder durchzuführen. Schließlich pflegt Washington selbst eine enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, einem Staat, der sogar ein Konsulat als Ort für eine seiner zahlreichen Exekutionen genutzt hat.

Trump hat wiederholt vorgeschlagen, die iranische Führung möge ihn anrufen, um die Situation zu beruhigen und alle Differenzen beizulegen. Das würde es ihm erlauben, Iran beim Aufbau einer glänzenden Zukunft zu helfen – sogar ohne Regimewechsel. Würde er das ernst meinen – und zu dieser Annahme gibt es keinen Grund –, dann nähme er die Haltung des wohlmeinenden Kaisers eines allmächtigen Amerikas ein, der dem Herrscher eines entfernten unbedeutenden Reiches anbietet, vor ihn zu treten, die Probleme darzulegen und die Anweisungen der Mächtigen zu erwarten. In Wahrheit geht es ihm wohl darum, im Krisenfall behaupten zu können, er hätte eine großzügige Versöhnung angeboten, aber sein Ölzweig sei zurückgewiesen worden.

Gleichzeitig aber will der US-Präsident, anders als einige seiner Berater, wohl keinen bewaffneten Konflikt. Genauso wenig dürften Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel begierig auf einen unvorhersehbaren Krieg und Regimewechsel in Iran sein. Es wäre aber verständlich, wenn sie um die Ausweitung von Irans Macht und Einfluss auf wirtschaftlicher Ebene besorgt wären, statt um seine militärische Macht. Und wenn diese Spekulation zutrifft, könnten sie vor allem bestrebt sein, Irans ökonomische Entwicklung so lange wie möglich zu bremsen.

In einem solchen Szenario würden Zugeständnisse oder Versöhnungsgesten des Iran die gegenwärtige Situation nicht entschärfen können. Vielmehr könnten Spannungen genau das erstrebte Ziel sein, um mit ihnen jene Sanktionen zu rechtfertigen, die zu einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung des Iran führen – und nicht zu bestimmten politischen Veränderungen. In einem optimistischeren Szenario jedoch würden einige iranische Versöhnungsgesten es Washington wohl erlauben, seinen Sieg zu verkünden und zur regelbasierten internationalen Ordnung zurückzukehren.

Der Beitrag ist die deutsche Erstveröffentlichung eines Textes, der zuerst auf der Seite des „European Leadership Networks“ erschienen ist. Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 107-109)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Wirtschaft

top