Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer

von Thomas Piketty

Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.

Ihr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.

Die Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.

Wie der US-Kapitalismus durch Steuern egalitärer wurde

Warum aber drängt dieses Thema jetzt so in den Vordergrund? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Zwischen 1880 und 1910 nahm die Konzentration an industriellem und finanziellem Vermögen in den Vereinigten Staaten derart zu, dass das Land nahezu das Maß an Ungleichheit zu erreichen drohte, wie man es aus dem alten Europa kannte. In dieser Zeit entstand eine mächtige politische Bewegung für eine bessere Verteilung des Reichtums. Dies gipfelte 1913 in der Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer, auf die 1916 eine Erbschaftsteuer folgte.

Zwischen 1930 und 1980 wurden in den Vereinigten Staaten die höchsten Einkommen durchschnittlich mit 81 Prozent besteuert und die größten vererbten Vermögen mit 74 Prozent. Dies hat den amerikanischen Kapitalismus ganz offenkundig nicht zerstört. Im Gegenteil: Er wurde dadurch egalitärer und produktiver. Zu dieser Zeit hatten die Vereinigten Staaten noch nicht vergessen, dass ihr Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußte – und nicht auf der Religion von Eigentum und Ungleichheit.

Ronald Reagan, George Bush und Donald Trump haben später versucht, dieses Erbe zu zerstören. Sie wandten sich von den egalitären Wurzeln des Landes ab und setzten dabei auf historische Amnesie sowie auf das Schüren identitärer Spaltungen. Heute wissen wir, wie desaströs die Ergebnisse dieser Politik sind. Zwischen 1980 und 2020 hat sich der Anstieg des nationalen Pro-Kopf-Einkommens im Vergleich zur Periode von 1930 bis 1980 halbiert. Was es an geringem Wachstum gab, ging an die Reichsten, wodurch die Einkommen der ärmsten 50 Prozent der Amerikaner komplett stagnierten. Die heutige Bewegung für eine Rückkehr zu progressiver Besteuerung und größerer Gerechtigkeit ist insofern sehr naheliegend – und längst überfällig.

Das Neue: Eine jährliche, progressive Vermögenssteuer

Das Neue an Vorschlägen wie dem von Elizabeth Warren ist aber, dass sie zusätzlich zur Einkommen- und Erbschaftsteuer eine jährliche progressive Vermögensteuer schaffen wollen. Das ist eine entscheidende Innovation mit Blick auf Gerechtigkeit und Effizienz. Nach den beiden Weltkriegen wurden erfolgreich verschiedene Sondersteuern auf Immobilien und Finanzvermögen erhoben, um die öffentlichen Schulden abzutragen, insbesondere in Japan sowie in Deutschland, Italien, Frankreich und weiteren europäischen Ländern. Da sie nur einmal erhoben wurden, betrugen die Raten bei den größten Privatvermögen oft 40 bis 50 Prozent, wenn nicht mehr.

Bei einer jährlichen Vermögensteuer, die permanent bestehen soll, wären die Raten notwendigerweise begrenzter. Sie müssen allerdings hoch genug sein, um eine echte Vermögensmobilität zu ermöglichen. In dieser Hinsicht setzt eine Steuer auf vererbte Vermögen viel zu spät an: Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg sollten nicht erst 90 Jahre alt werden, bevor sie mit dem Steuerzahlen beginnen. Bei einer jährlichen Rate von drei Prozent, wie sie Warren vorschlägt, würde ein statisches Vermögen von 100 Mrd. Dollar binnen 30 Jahren an die Gemeinschaft zurückgehen. Das ist ein guter Anfang, aber angesichts des durchschnittlichen Anstiegs der größten Finanzvermögen sollte man zweifellos höher ansetzen (bei fünf bis zehn Prozent oder mehr).

Die große Ungleichheit vermindern

Entscheidend ist zudem, alle diese Steuereinnahmen darauf zu verwenden, die Ungleichheit zu vermindern. Vor allem die US-Grundsteuer lastet schwer auf allen Bürgerinnen und Bürgern mit begrenzten Ressourcen. Denn diese ehrwürdige Abgabe besteuert nicht nur den Hausbesitz, sondern auch Geschäftsgüter wie Büros, Landstücke oder Lagerhäuser. Doch diese Steuer wurde seit dem 18. Jahrhundert nie grundlegend überdacht. Sie sollte jetzt endlich in eine progressive Steuer auf das Nettovermögen umgewandelt werden, mit starken Senkungen für verschuldete Haushalte, die Wohneigentum erwerben wollen.

Hoffen wir, dass der kommende US-Präsidentschaftswahlkampf zumindest Raum bietet für eine vertiefte Diskussion um die Besteuerung von Eigentum – und um Steuergerechtigkeit.

© Le Monde, Übersetzung: Steffen Vogel

(aus: »Blätter« 3/2019, Seite 37-38)
Themen: USA, Neoliberalismus und Wirtschaft

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