Die rechte Wende: Der ganz normale Osten | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die rechte Wende: Der ganz normale Osten

kallejipp / photocase.com Foto: kallejipp / photocase.com

von Albrecht von Lucke

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heute erleben wir das genaue Gegenteil und einen dramatischen Umschlag, nämlich den Niedergang der Linkspartei und die Normalisierung einer Neuen Rechten, die alle Anstalten macht, nicht nur ganz weit nach rechts, sondern auch in die ganze Republik auszugreifen.[2]

Der Osten fungiert dabei als Avantgarde und mögliche Vorwegnahme dessen, was im Westen auch passieren kann – der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Zum ersten Mal hat die AfD eine Wiederwahl erfolgreich bestanden und dabei ihre Stimmanteile gleich verdoppelt bzw. sogar verdreifacht. Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 in Sachsen ist die AfD nach 20,8 in Mecklenburg-Vorpommern und 24,2 in Sachsen-Anhalt die neue Volkspartei des Ostens, genauer: die neue „Volksprotestpartei“. An Mitgliedern eigentlich zu schwach, um als echte Volkspartei bezeichnet zu werden, ist sie doch die einzige Partei, die in Kürze in allen fünf Ost-Bundesländern über 20 Prozent rangieren wird. Denn zweifellos wird sie diese Marke auch am 27. Oktober in Thüringen erreichen.

Während zugleich die anderen Volksparteien – CDU, SPD und vor allem „Die Linke“ als vormalige „Volkspartei Ost“ – massiv verlieren, steht die AfD damit in Ostdeutschland überall an zweiter Stelle des Parteiensystems. Wer jedoch glaubt, dass es sich dabei um eine ostdeutsche Abnormität handelt, verkennt die Dramatik der Lage: Ostdeutschland steht für die europäische „Normalität“. In weiten Teilen Europas, von Italien über Österreich bis nach Schweden, rangieren Rechtspopulisten an zweiter Stelle des Parteiensystems, wenn sie nicht bereits wie in Ungarn und Polen als Nummer eins faktisch die Macht übernommen haben. Die „europäische Normalisierung“ der Bundesrepublik entpuppt sich damit heute – völlig anders als vor zwölf Jahren erhofft – nicht als eine linke, sondern als eine rechte.

Tatsächlich könnten wir es in Ostdeutschland mit dem Vorschein einer gesamtdeutschen Entwicklung zu tun haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht daher ganz bewusst den Vergleich mit der italienischen Lega. Was einst als „Lega Nord“ nur eine norditalienische Regionalpartei war, ist inzwischen die in Umfragen stärkste Partei ganz Italiens. Genau das ist das Ziel der AfD: Noch ist sie als Volkspartei eine „Lega Ost“. Aber das Ziel ist die Eroberung der gesamten Republik. Die Entwicklung der Lega wird der AfD so zur Verheißung einer gesamtdeutschen rechten Volkspartei.

Das Fatale daran: Die Lega-Parallele trifft auch aus anderen Gründen zu, nämlich was ihre Gegner anbelangt. In Italien können die Rechtspopulisten nur durch die geschlossene Abwehr der Demokraten im Zaum gehalten werden. Und genauso müssen sich jetzt speziell in Sachsen höchst konträre Parteien – eine wirtschaftsliberal-strukturkonservative CDU, ökologisch-wertkonservative Grüne und eine marginalisierte SPD – zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wird allen Seiten enorme inhaltliche Verrenkungen abverlangen. Und das Gleiche könnte schon bald auch im Bund der Fall sein, wenn bei möglichen Neuwahlen auch die letzte „große Koalition“ endgültig ihre Mehrheit verlieren würde und es zu Schwarz-Grün bzw. Jamaika kommen müsste.

Haben diese höchst fragilen lagerübergreifenden Bündnisse jedoch keinen Erfolg, droht bei der nächsten Wahl ein noch stärkeres Ergebnis für die AfD. Wie ein Geier lauert sie derzeit in Sachsen auf das Scheitern der Kenia-Verhandlungen. Die von Chefstratege Alexander Gauland ausgegebene Devise lautet: „Wir bestimmen die Themen im Lande – und warten nur darauf, dass die anderen Fehler machen.“ Gleichzeitig präsentiert man sich als „bürgerliche Partei“ im Wartestand, weil eine laut Gauland „bürgerliche Mehrheit“ (aus CDU und AfD) verweigert werde.

Für die Parteien in Regierungsverantwortung, aber auch für die in der Opposition, ist das eine immense Herausforderung, die zweierlei verlangt: Erstens die entschiedene Zurückweisung des Prädikats „bürgerlich“. Angesichts einer Partei, deren vermeintliches bürgerliches Aushängeschild, Alexander Gauland, deutsche Staatsbürgerinnen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ will, ist das bürgerliche Label offensichtlich bloße Camouflage.

Diese begriffspolitische Auseinandersetzung wird aber keinesfalls reichen, im Gegenteil: Die bloße Abwehr „alle gegen die AfD“, als angeblich neue „Volksfront“ (so die Denunziation durch die Rechtsradikalen), droht diese nicht zu schwächen, sondern in ihrem Opfer-Status weiter zu bestärken. Zweitens, und weit entscheidender, wird es daher auf die reale Politik und ihren Output, die tatsächlichen Ergebnisse, ankommen. Das aber heißt: Die GroKo in Berlin, speziell ihre Klimapolitik, aber auch „Kenia“ in Sachsen und möglicherweise in Brandenburg sind regelrecht zum Erfolg verdammt. Gelingt ihnen kein echter inhaltlicher Neustart, hätte dies fatale Folgen. Wie hatte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl 2017 gesagt: „Wir werden sie jagen und uns unser Land zurückholen“. Zwei Jahre und etliche Landtagswahlen später wird daraus bittere Realität: Die AfD kommt der Macht immer näher.

Der Osten als Labor

Der Osten, speziell Sachsen, wird damit zum Labor – für Chancen und Risiken von lagerübergreifenden Mehrheiten. Ob allerdings gerade der Heißsporn Michael Kretschmer – „bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) – der Richtige ist, um die erforderlichen Brücken für eine Koalition höchst disparater Partner zu bauen, ist zumindest zweifelhaft. Gerade der Klimaschutz darf dabei nicht zum Spaltpilz werden, weil dies erneut nur der AfD in die Hände spielen würde. Andererseits ist es regelrecht naiv, zu glauben, man könne einen „nationalen Klimakonsens“ (AKK) von der Union bis zu den Grünen herbeizaubern. Dafür gehen die Positionen in dieser Frage viel zu weit auseinander – und zudem würde ein derart gewollter nationaler Konsens im Ergebnis ebenfalls nur die AfD als einzige Fundamentalopposition stärken.

Eine nicht weniger große Rolle bei der Bekämpfung der AfD kommt daher der Opposition zu – und damit vor allem der Linkspartei. Die entscheidende Frage lautet, ob und wie sie zukünftig der AfD die Deutungshoheit in Ostdeutschland wieder streitig machen kann. Für die Linkspartei ist dies zugleich eine Überlebensfrage. Denn ohne eine nennenswerte Stärkung im Osten ist letztlich sogar ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Die Fragen, die sich der Linkspartei heute stellen, sind fundamentaler Art: Wieviel linke Politik verträgt das Land? Und was vertragen die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei? Oder zugespitzt gefragt: Vertragen sie überhaupt linke Politik? Denn faktisch ist „Die Linke“ genau an ihrer linken Politik gescheitert: Das Führungsduo Kipping-Riexinger steht für den Versuch, die Partei linker zu machen als ihre Wählerinnen und Wähler. Vor allem Katja Kipping hat „Die Linke“ – „Nomen est omen“ und wohl auch Verpflichtung – „ehrlich gemacht“ in einem radikal universalistischen Sinne, insbesondere mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle. Zugleich aber hat sie damit an den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler, speziell im Osten, massiv vorbeiagiert.

Das Desaster der Wahlen enthält nun eine radikale Anfrage: Kann man linke Politik für tendenziell rechte Wähler machen? Oder noch deutlicher gefragt: Wie links sind und waren die ehemaligen Linkspartei-Wähler überhaupt – oder gar wie rechts?

Speziell für die Linkspartei entpuppt sich das Jahr 2015 als eine brutale Zäsur: Während sich im Zuge der Weltfinanzkrise 2008 samt anschließender Bankenrettung der Protest als ein linker, kapitalismuskritischer äußerte, steht die Flüchtlingskrise für das Gegenteil. Der Protest richtet sich nun nicht mehr gegen „die da oben“, also gegen das Kapital, sondern gegen „die da unten“, die Flüchtlinge. Ihre Ankunft hat tiefliegende völkische Ressentiments freigesetzt, die nun für dauerhafte rechte Mehrheiten sorgen könnten. Hier zeigt sich, auf welch schmalem Grat die Wahlentscheidung für linke oder eben rechte Parteien verläuft: Im Augenblick des Erlebens von Globalisierung als Migrationsbewegung kippen vormals progressive, kapitalismuskritische Einstellungen ganz schnell nach rechts.

Entscheidend für den Niedergang der Linkspartei war, dass sie in der Flüchtlingskrise ihren Status sowohl als Protestpartei als auch als die Kümmererpartei des Ostens verloren hat. Früher gab die Linkspartei, und mehr noch die vormalige PDS, den Unzufriedenen speziell in Ostdeutschland eine (teilweise fatal antiwestliche) Stimme. Heute übernimmt auch diese Rolle immer stärker die Rechte. So sind in Sachsen immerhin 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Ansicht, dass die AfD am ehesten die „Interessen der Ostdeutschen“ vertritt.

Populär statt populistisch

Die eigentliche Aufgabe der gesamten Linken besteht jedoch nicht zuletzt darin, Stimme und Vertretung der durch die neoliberale Globalisierung Geschädigten zu sein. Nur wenn speziell der Linkspartei dies wieder gelingt, wird der weitere Aufstieg der AfD kein unaufhaltsamer sein.

Dafür muss die Linkspartei nicht populistisch werden, im Gegenteil: Der Versuch eines Linkspopulismus stärkt in aller Regel das rechtspopulistische Original (siehe Italien, wo Salvini erst die Fünf Sterne klein regiert hat und nun auf das Scheitern der disparaten Anti-Lega-Regierung lauert). Die Linkspartei muss aber wieder populär werden und die Menschen erreichen. Dabei darf gerade sie sich nicht mit den ihr heute nahen, eher akademischen Milieus zufriedengeben.Letztlich wird der zukünftige Erfolg der gesamten Linken entscheidend davon abhängen, ob es insbesondere der Linkspartei gelingt, ihre eigene Spaltung zu überwinden – in eine rein national ausgerichtete Fraktion und eine rein universalistische, proeuropäische. Dieser höchst unproduktive Streit zweier regelrecht feindlicher Lager, für die vor allem Sahra Wagenknecht und Katja Kipping stehen, hat die Linkspartei über Jahre gelähmt. Auch weil der Flügelstreit alles andere überlagerte, fanden bei diesen Landtagswahlen selbst zwei Drittel der (noch) verbliebenen Wählerinnen und Wähler, dass der Linken heute neue Ideen fehlen. Dass man auf diese Weise – anders als die AfD – keine Nichtwähler mobilisieren kann, versteht sich von selbst.

Natürlich hat auch der demonstrative Abgang von Sahra Wagenknecht – als der Galionsfigur des nationalen Lagers – nach dem Scheitern der Aufstehen-Bewegung der Partei im Osten erheblich geschadet. Denn damit erschien das nationale Lager als geschlagen und das universalistische Lager um Katja Kipping als alleinige Siegerin. Doch dieser Sieg entpuppt sich jetzt als Pyrrhussieg: Die Niederlage des nationalen Lagers bescherte der AfD ein Einfallstor in die „linke“ Wählerschaft. Im Ergebnis agierte die Linkspartei zu ausschließlich europäisch-universalistisch, obwohl bereits die SPD und vor allem die Grünen diese Rolle besetzen. Auf diese Weise hat sie den Nationalstaat als Schutzraum der sozial Schwachen auf- und an die Rechte abgegeben. Als nationale oder mehr noch regionale Kümmererpartei die Verteidigerin der sogenannten kleinen Leute zu sein – diese Aufgabe zu erfüllen, wird heute der Linkspartei nicht mehr zugetraut. Deshalb hat sie so massiv gegenüber einer AfD verloren, die wie in vielen anderen Staaten Europas nun auch in Deutschland zur neuen Arbeiterpartei zu werden droht.

Dabei besteht die Mission der Linken gerade darin, ein liberales Europa und den demokratischen Nationalstaat zusammen zu denken, als die zwei Bastionen gegen die Stürme der neoliberalen Globalisierung. Ihre Aufgabe ist die einer doppelten Verteidigung – der universell gültigen Menschenrechte und des nationalen Sozialstaats, der nach wie vor wichtigsten Schutzmacht der Bürgerinnen und Bürger, gerade angesichts einer dramatischen digitalen wie sozial-ökologischen Transformation, die immense Ängste auslöst. Zweifellos herrscht zwischen beiden Zielen ein Spannungsverhältnis. Doch beide fallen zusammen in der Verteidigung des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats, samt der dort garantierten Menschenrechte, gegen die Rechte.[3]

Die offene, aber entscheidende Frage ist jedoch, ob jene Wähler, die jetzt nach rechts gewandert sind – vor allem aus dem Nichtwählerlager, darunter auch ehemalige PDS- oder Linksparteiwähler –, jemals wieder zur Linken zurückkehren werden. Denn nur dann werden linke Regierungsmehrheiten in Zukunft wieder möglich sein. Auch hier macht die Lage im Osten wenig Hoffnung: In Brandenburg – über Jahrzehnte eine linke Hochburg – ist die Mehrheit des rot-rot-grünen Lagers bis auf eine Stimme geschrumpft. Und in Sachsen wählen glatte 60 Prozent entweder CDU oder AfD. Dass einmal an die Rechte verloren gegangene Wähler nicht mehr von der Linken zurückzuerobern sind, ist die große Gefahr. Und die gleiche (oder noch größere) Sorge betrifft die verbliebenen gut 30 Prozent Nichtwähler: Sollten in Zukunft auch noch große Teile von ihnen von rechts aktiviert werden, geraten linke Mehrheiten endgültig in weite Ferne. Dann hätte die Linke der rechten Wende wohl endgültig nichts mehr entgegenzusetzen.


[3] Deswegen wäre es fatal, der Rechten die von ihr „gekaperte“ schwarz-rot-goldene Fahne zu überlassen, obwohl es sich dabei um das Symbol des demokratischen Deutschlands in der Tradition von 1848 und 1949 handelt.

 

(aus: »Blätter« 10/2019, Seite 5-8)
Themen: Ostdeutschland, Parteien und Rechtsradikalismus

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