Ausgabe September 2019

Tschechiens neuer Frühling

Auch nach der Sommerpause reißen die Proteste gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš nicht ab: Mit ihrer Demonstration am 21. August stellten sich die Tschechinnen und Tschechen in die Tradition des Prager Frühlings und der Samtenen Revolution von 1989.[1] Bereits zwei Monate zuvor, am 23. Juni 2019, fanden sich allein auf dem Letná in Prag über 280 000 Menschen zusammen, um den Rücktritt des Regierungschefs zu fordern. Dies war der bisherige Höhepunkt einer friedlichen Welle von mittlerweile fünfzehn großangelegten Demonstrationen, die sich zwischen April 2018 und dem Sommer 2019 aufschaukelte. Erst ein Jahr zuvor war es Babiš und seiner noch recht jungen Partei „ANO 2011“ gelungen, nach acht Monaten eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (ČSSD) auszuhandeln.

Der Erfolg von Andrej Babiš und seiner ANO bei den Parlamentswahlen im Oktober 2017 kam überraschend. Denn trotz der allgemein bekannten Korruptionsvorwürfe seitens der EU und dem schon laufenden Strafverfahren in der Causa Storchennest, bekam er mit knapp 30 Prozent fast elf Prozentpunkte mehr als vier Jahre zuvor.[2] Die ČSSD, der Wahlsieger von 2013, landete dagegen nur an sechster Stelle mit bloß sieben Prozent. Den zweiten Platz in der Wählergunst besetzte völlig unerwartet mit 13,5 Prozent die junge Piratenpartei.

Seinen Wahlsieg verdankte Babiš vor allem seiner Marketingstrategie, mit der er sich als ein ungerecht behandeltes Opfer des politischen Establishments darstellte. Unverfroren reklamierte er für sich auch alle Erfolge der Vorgängerregierung unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Nachdem Babiš 2013 den größten tschechischen Zeitungsverlag Mafra mit den zwei wichtigsten Tageszeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Lidové noviny“ gekauft hatte, stand seiner Selbstdarstellung in den Medien nicht mehr viel im Wege. Geschickt inszeniert er sich als ein Politiker, der aus Neid für sein gutes Wirken – „Malochen“, wie er zu sagen pflegt – ungerecht behandelt und verfolgt wird. Damit erreicht er insbesondere jenen Teil seiner Wählerschaft, der sich aus den abgehängten, ärmeren, weniger gebildeten Schichten der Bevölkerung und Rentnern rekrutiert. Beliebt machte er sich bei ihnen zudem mit einer Rentenerhöhung und billigen Bahntarifen für Senioren ab 65 Jahren. Inzwischen rundete Babiš sein Medienimperium mit dem Kauf des tschechischen Tochterunternehmens der Bauer Media Group ab, die zahlreiche Freizeitillustrierte herausgibt.

Der Protest wächst

Während der Wahlkampagne ließ Babiš ein Flugblatt an tschechische Haushalte verteilen, in dem er unter der Überschrift „Vertrag mit den Bürgern der ČR“ unter anderem versprach, die Demokratie zu pflegen und weiterzuentwickeln. An dieses Versprechen glaubten jedoch nicht alle: Eine Gruppe von Studentinnen und Studenten der philosophischen und theologischen Fakultät der Prager Karlsuniversität um Mikuláš Minář sah im Ausgang der Wahlen eher eine potentielle Gefährdung der tschechischen Demokratie. Babiš‘ „Vertrag mit den Bürgern“ inspirierte sie daher zu einem am 17. November 2017 veröffentlichten Aufruf „Einen Augenblick für Andrej“. Darin forderten sie, er solle erstens die Erfüllung seines Wahlversprechens garantieren, zweitens den Rechtsstaat erhalten und drittens mit den Bürgern in einen offenen Dialog treten. In den darauffolgenden einhundert Tagen unterschrieben tausende Menschen diesen Aufruf. Andrej Babiš aber lehnte das Gespräch mit der Öffentlichkeit und auch die Begegnung mit den Initiatoren ab. Daraufhin gründete die Initiatorengruppe den Verein „Millionen Augenblicke für die Demokratie“ (Milion chvilek pro demokracii) und startete den Aufruf „Ein Augenblick für den Rücktritt“. Mit dieser Unterschriftenkampagne forderten sie Andrej Babiš auf, als Premierminister zurückzutreten. Zwar respektierten sie, dass der ANO nach ihrem Wahlsieg der Posten des Ministerpräsidenten zusteht, zugleich befanden sie Babiš aber angesichts des laufenden Strafverfahrens sowohl rechtlich als auch moralisch für inakzeptabel.

Diesem Aufruf folgte eine Reihe von Demonstrationen, an denen immer mehr Menschen teilnahmen – und zwar nicht nur in Prag und anderen Großstädten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Die Protestierenden waren sich zwar bewusst, dass Babiš‘ Rücktritt so kaum zu erreichen sein würde, sie wollten aber zumindest ihre Kritik zum Ausdruck bringen. Bisweilen sah es sogar so aus, als hätte sich die „flüssige Wut“ (Zygmunt Bauman) über den Zustand der tschechischen Gesellschaft Stück für Stück in eine aktive Zivilgesellschaft transformiert. Damit ist ein öffentlicher Raum zur Kontrolle der politischen Macht entstanden – aber auch zu deren Unterstützung, soweit sie erfüllt, wozu sie die Demokratie verpflichtet: die Sorge um das Gemeinwohl. Die zahlreichen Zusammenkünfte gaben den Menschen das Gefühl, sie hätten zur Situation im Land etwas zu sagen, die Zivilgesellschaft war plötzlich wieder da. Und die Friedlichkeit der Menschenmassen erinnerte viele an die Samtene Revolution von 1989. Mobilisiert hatte freilich auch die andere Seite: Die zwei führenden politischen Akteure der Republik, Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman haben die Bewegung im Lande vor allem ignoriert; deren Anhänger in den sozialen Medien aber eine regelrechte Hasskampagne gegen „Millionen Augenblicke für die Demokratie“ entfacht, an der sich wohl auch russische Kanäle beteiligten.

Zemans Provokation

Und dennoch bleiben die Demonstrationen nicht ohne Einfluss auf die Politik: So nahm die obere Kammer des Parlaments am 25. Juli den Entwurf einer Verfassungsklage gegen Staatsoberhaupt Miloš Zeman wegen grober Verletzungen der Verfassung mit einer Mehrheit von 48 Stimmen an, obwohl nur 34 Senatoren den Entwurf unterschrieben hatten. Zu einer Klage wird dieser Entwurf freilich erst dann, wenn sie auch die Mehrheit der Abgeordneten in der unteren Parlamentskammer unterstützt. Inzwischen werden auch Rufe nach einer Kompetenzklage gegen Zeman laut, die kann allerdings nur der Ministerpräsident einreichen. Und darin liegt das Problem.

Als der sozialdemokratische Kultusminister den Direktor der Nationalgalerie, Jiří Fajt, im April 2019 etwas abrupt abberufen hatte, wohl um sich bei Zeman beliebt zu machen, ahnte er sicherlich nicht, was alles daraus folgen würde. Nach heftigen Protesten von Fachleuten aus dem In- und Ausland reichte er seinen Rücktritt ein. Doch Zeman weigerte sich mehr als zwei Monate lang, seiner Verfassungspflicht nachzukommen und die Demission anzunehmen sowie den vorgeschlagenen Kandidaten Michal Šmarda zu ernennen. Nach langem Hin und Her nahm der Präsident am 31. Juli schließlich doch Staněks Demission an und versprach, bis zum 15. August den neuen Kultusminister zu ernennen. Am Abend des 14. August überraschte Zeman jedoch die Öffentlichkeit und lehnte Michael Šmarda als neuen Kultusminister ab, wozu er von seinem Amt her nicht befugt ist. Er begründete dies mit mangelnder Kompetenz des Kandidaten, wozu er nach der Verfassung auch kein Recht hat. Damit setzte er sich nicht nur über das geltende Recht hinweg, sondern gab auch den Sozialdemokraten zu verstehen, dass sie in der Politik nichts mehr zu sagen haben. Alles in allem eine Provokation, mit der Zeman wohl eine Krise herbeiführen wollte, um seinem Ziel einer präsidialen Demokratie näher zu kommen.

Die Bürde der Sozialdemokraten

Ob seine Pläne gelingen, ist freilich offen. Sehr viel hängt davon ab, ob Andrej Babiš die Kompetenzklage gegen den Präsidenten einreicht. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht: Am 16. August gab er bekannt, er würde Zemans Entscheidung unterstützen, denn von Šmarda sei „in der Regierung zu viel Kritik zu befürchten“. Dieser erklärte daraufhin, auf seine Kandidatur zu verzichten, er wolle mit Babiš nicht in einer Regierung sein.

Angesichts des zunehmenden politischen Drucks auf Babiš sucht dieser den Schulterschluss mit Zeman. Neben dem Strafverfahren wegen der Storchennest-Geschehnisse bringt ihn der vorläufige Audit-Report vom OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung bei der Europäischen Kommission, in Bedrängnis. Demnach nutzte er seine politische Macht vielfach dazu, seinen Firmen Fördergelder in Millionenhöhe zukommen zu lassen. Weil er seine nur formal in Treuhandfonds übertragenen Firmen weiter leitet, könne „er seine Regierungsämter nicht unparteiisch und objektiv ausüben“. Damit seien Interessenkonflikte vorprogrammiert, wodurch er EU-Vorgaben verletze, so der Bericht. In dieser Situation benötigt Babiš seinen Kompagnon Zeman mehr, als Zeman ihn braucht. Die Frage ist freilich, wie lange das Interessengespann Zeman-Babiš angesichts dieser zwei machtgierigen Männer halten wird – oder ob doch alsbald ein Kompetenzstreit zwischen ihnen voll ausbricht.

Die schwerste Bürde in dieser Krise haben allerdings die Sozialdemokraten zu tragen. Treten sie aus der Regierung Babiš aus, muss es nicht zwangsläufig zu Neuwahlen kommen. Zeman könnte die Regierung stattdessen einfach unter Babiš neu besetzen lassen: mit seinen Leuten. Dann steht zu befürchten, dass die demokratischen Strukturen der Republik weiter ausgehöhlt werden. Der aktuelle, für den Haushalt 2020 geplante Angriff auf die finanzielle Basis der tschechischen NGOs, die vor allem im sozialen Bereich tätig sind, offenbart, welche oligarchische Form des Neoliberalismus Tschechien dann erwarten würde. Bleiben aber die Sozialdemokraten weiterhin in der Regierung, um doch noch einiges zu retten, verlieren sie wohl die letzten Reste ihrer Würde – es sei denn, die demokratische Opposition im Parlament würde sich mit diesem Schritt solidarisieren.

Zwar ist es Andrej Babiš gelungen, leitende Funktionen in manchen staatlichen Institutionen mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen und damit seine Macht schleichend zu erweitern. Dennoch erwies sich die tschechische Demokratie bislang als relativ stabil: Sowohl die Unabhängigkeit der Justiz als auch von Polizei und Sicherheitsapparaten blieben weitgehend unangetastet. Nicht gelungen sind auch die Versuche von Babiš und Zeman, den Status der öffentlich-rechtlichen Medien zu verändern. In den Institutionen, in Parlament und Senat, in der Justiz, den Ministerien, Medien und intellektuellen Kreisen gibt es zuverlässige, anständige Menschen, die die Demokratie verteidigen und die nicht käuflich sind.

Wie reagiert die Wählerschaft?

Auch die mobilisierte tschechische Zivilgesellschaft will die Demokratie stärken: Für den 17. November, den Jahrestag der Studentenproteste 1939 und 1989, ist die nächste Großdemonstration geplant. Die Initiatoren melden sich mit einem Bekenntnis zu einer partizipatorischen, humanen Demokratie zu Wort: „Der Zweck unseres Vereins ist die Unterstützung der demokratischen Kultur, des bürgerlichen Engagements und öffentlicher Diskussion in der Tschechischen Republik. [...] Es liegt uns an der Demokratie in unserem Land, einer funktionierenden, gesunden und starken Demokratie, die allen Bürgern ohne Unterschied zugute käme“, schreiben die Begründer des Vereins „Millionen Augenblicke“ in ihrer Erklärung. Und darum wollen sie als „Wachhund der Demokratie“ mit der Triade Freundlichkeit, kritisches Denken und Mut kämpfen. Wirken wollen sie im öffentlichen Raum und der Zivilgesellschaft, nicht als politische Partei im Parlament.

In den aktuellen sozialen Bewegungen steht „Millionen Augenblicke“ sicherlich Fridays for Future am nächsten, im politischen Spektrum ist es die Piratenpartei. Eine junge Generation meldet sich hier mit einem neuen Verständnis von Politik und Demokratie zu Wort: Sie sehen sie nicht nur als Methode, sondern als eine Lebensform. Das Links-rechts-Schema in der Politik halten viele von ihnen für veraltet.

Eine für die Zukunft der tschechischen Demokratie wichtige Frage ist, wie Babiš‘ treue Wählerschaft auf die zahlreichen Informationen über seine betrügerischen Machenschaften reagieren wird. Inzwischen kosten diese auch die tschechischen Steuerzahler Geld: Da Agrofert – einer seiner Firmen – seit 2018 keine EU-Subventionen mehr zufließen, sprang die Staatskasse mit inzwischen 40 Millionen Kronen ein. Nähmen seine Wähler ihn ernst, müssten sie ihn nun selbst in die Reihe jener „korrupten Rechten“ einordnen, gegen die Babiš am Anfang seiner Karriere so gewettert hat. Nach den letzten Meinungsumfragen zeichnet sich aber bei seinen Wählern nur ein minimaler Verlust von etwa zwei Prozentpunkten ab. Zwar wünschten sich zwei Tage nach der Großdemonstration im Juni dieses Jahres 43 Prozent der Befragten Babiš‘ Demission, aber ebenso viele forderten seinen Verbleib im Amt.

Die Tschechische Republik erwartet jedenfalls ein heißer Herbst. Wie sich die politischen Kräfte letztlich ordnen werden, ist offen. Die Gefahren des Machtmissbrauchs des Gespanns Babiš-Zeman sind nicht gebannt.

Fast neidisch schauen viele Tschechen daher in die Slowakei, die ihre schwere politische Krise, die zwei jungen Menschen – den Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kušnírová – das Leben kostete, schon hinter sich gebracht hat. Mit der Wahl der Umweltrechtsanwältin Zuzana Čaputová zur Präsidentin zeigte die slowakische Gesellschaft, dass sie es mit der Demokratie ernst meint. Die Slowaken hatten es freilich etwas leichter, weil sie in Andrej Kiska schon zuvor einen Präsidenten hatten, der sich an die Seite der Demonstrierenden stellte und den Ministerpräsidenten Robert Fico mehr oder weniger zur Demission zwang.[3] Ein solcher Präsident fehlt der Tschechischen Republik.

 

[1] Am 21.8.1969, dem Jahrestag der gewaltsamen Zerschlagung des Prager Frühlings, füllten Tausende Demonstranten den Wenzelsplatz, fünf Menschen bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben; am 21.8.1989 scheiterte die KPČ daran, die Proteste mit Gewalt einzuhegen. 

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