Tschechien: Der Populist im Boomland | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Tschechien: Der Populist im Boomland

von Peter Lange

Im tschechischen Olomouc ist dieser Tage ein interessantes Wandbild zu sehen: Durch einen Mauerdurchbruch in den Umrissen der ehemaligen Tschechoslowakei schaut deren Gründer Tomáš Masaryk nach Tschechien und trocknet sich mit der Flagge die Tränen. Was würde wohl Masaryk, die Lichtgestalt für die meisten Menschen in Böhmen, Mähren und Schlesien, zum heutigen Tschechien sagen? Das war eine vielgestellte Frage in den letzten Monaten, als sich die Gründung der Tschechoslowakei zum 100. Mal jährte. Denn zufällig fällt das Jubiläumsjahr auch zusammen mit dem ersten Jahr unter Andrej Babiš. 

Der Milliardär und Chef der populistischen ANO-Bewegung steht für eine Mischung aus harter Flüchtlings- und großzügiger Sozialpolitik. Aber ob er damit den wachsenden Unmut im Land, der sich an der sozialen Ungleichheit entzündet, besänftigen kann, bleibt fraglich. Allerdings hat er dafür bislang auch nicht viel Zeit aufwenden können. Denn Babiš‘ Regierungsbildung zog sich fast ein Dreivierteljahr hin: Erst am 11. Juli dieses Jahres, 263 Tage nach der Parlamentswahl im Oktober 2017, bestand er die Vertrauensabstimmung im Parlament. Zuvor bedurfte es eines langen Ringens, um die Wahlverlierer von der sozialdemokratischen ČSSD zu einer Koalition und die kommunistische KSČM zur Tolerierung zu bewegen. Zum ersten Mal war Babiš am 13. Dezember 2017 von Präsident Miloš Zeman zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Allerdings bekam Babiš keine Mehrheit im Parlament zustande und trat mit seiner ANO-Alleinregierung im Januar nach der gescheiterten Vertrauensfrage zurück. Dennoch beließ Zeman ihn geschäftsführend im Amt und gewährte ihm einen zweiten Versuch zur Regierungsbildung – die sich länger als ein halbes Jahr hinzog. Schließlich ernannte Zeman am 6. Juni 2018 seinen Kandidaten zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten. 

Ohne Miloš Zeman wäre Andrej Babiš also nicht Regierungschef geworden. Und ohne Babiš wäre Zeman wohl im Januar nicht als Präsident wiedergewählt worden. Wissend, dass sein Favorit Babiš in der ersten Runde scheitern würde, ernannte Zeman ihn trotzdem, weil er auf diese Weise die geschäftsführende Regierung des ihm verhassten Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka loswerden konnte. Babiš und seine ANO wiederum verzichteten darauf, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, und riefen stattdessen dazu auf, Zeman wiederzuwählen. 

Dass im ersten Anlauf keine regierungsfähige Koalition zustande kam, lag nicht an der ANO, sondern an der Person ihres Vorsitzenden. Mit dem wollte außer der rechtsradikalen SPD zunächst keine Partei zusammengehen, solange gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Denn Babiš steht im Verdacht des EU-Subventionsbetrugs. Für sein Wellness-Resort „Storchennest“ soll er zwei Millionen Euro Fördergelder aus einem EU-Topf für kleinere und mittlere Unternehmen erschlichen haben, indem er das Resort zeitweilig aus seinem Agrofert-Konzern ausgliederte. Die Ermittlungen laufen noch immer, und ein Ende ist nicht abzusehen. Für die slowakische Justiz steht zudem fest, dass Babiš in kommunistischen Zeiten für den Geheimdienst gespitzelt hat. Babiš war wie sein Vater im staatlichen Außenhandel tätig, lebte deshalb zeitweise in der Schweiz, Frankreich und Marokko – eine Familie in den Komfortzonen des kommunistischen Regimes. Und wie er zu seinem milliardenschweren Agrofert-Konzern gekommen ist – vermutlich wie alle Oligarchen mit Insiderwissen, Verbindungen und billigem Geld –, ließ sich auch nie richtig nachvollziehen.[1]

Mit diesem Hintergrund war er als Regierungschef für die Mitte-rechts-Opposition und zunächst auch für die Sozialdemokraten untragbar. Diese haben sich aber eines anderen besonnen, als im Parlament die ersten Entscheidungen mit einer Mehrheit aus ANO, den Kommunisten und der rechtsradikalen SPD getroffen wurden. Eine solche informelle Koalition wollten die Sozialdemokraten dann doch nicht zulassen. Also rangen sie sich nach langen internen Debatten dazu durch, mit Babiš eine Koalition einzugehen. Dass ihnen die Wähler dieses Opfer danken, ist nach letzten Umfragen eher unwahrscheinlich. 

Andrej Babiš ficht das alles nicht an. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Sachen EU-Subvention und Stasi-Mitarbeit hat er x-mal als Verleumdung zurückgewiesen. Seinen Agrofert-Konzern hat er nach einer „Lex Babiš“ an einen Treuhandfonds übergeben. Aber Transparency International glaubt, Belege dafür zu haben, dass er dort nach wie vor die Strippen zieht, und hat die EU-Behörden in Brüssel um Prüfung gebeten. Der Verdacht der Interessenkollision kommt immer wieder einmal auf. Jüngst hat das Kabinett beschlossen, dass Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch ein zweiter Versuch der künstlichen Befruchtung bezahlt wird. Außerdem soll das Höchstalter um ein Jahr angehoben werden. Eine Entscheidung, die deshalb Argwohn weckt, weil zu Babiš‘ Agrofert-Konzern auch mehrere Kinderwunsch-Kliniken gehören. Dass der Ministerpräsident zudem Eigentümer eines Medienkonzerns ist, zu dem die zwei wichtigsten Tageszeitungen gehören, ist für viele nicht akzeptabel. 

30 Prozent der tschechischen Wählerinnen und Wähler haben bei der Parlamentswahl im Oktober 2017 trotzdem für ihn und seine ANO gestimmt. Für sie wogen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weniger schwer als seine Verheißungen, sein Traum von Tschechien: grundlegende Reformen im Sozialsystem, moderne Verkehrsmittel, eine digitale Verwaltung, bessere Bildungseinrichtungen, höhere Löhne, ein besseres Leben für alle. Und vor allem: Kampf der Korruption! Den Staat effizienter machen und ihn wie eine Firma führen. In diesem Sinne will Babiš den Senat als zweite Parlamentskammer – in der die Opposition ihren Einfluss durch das Mehrheitswahlrecht gerade noch ausbauen konnte – abschaffen und die Bürgermeister direkt wählen lassen. Zudem soll es Volksabstimmungen geben, allerdings nicht für Fragen der Außen- und Europapolitik. Da blitzt ein populistisches Verständnis von Demokratie durch, das nicht viel Wert auf die Mühen demokratischer Verfahren legt. Die Regierung hat von diesen Visionen noch wenig bis nichts umgesetzt – verständlicherweise in der kurzen Zeit. Aber es ist klar, dass sie bald damit anfangen muss. Denn die Tschechen sind ungeduldig geworden. 

Unzufriedenheit trotz Wachstum

Zwar steht Tschechien nach den üblichen makro-ökonomischen Daten blendend da. Eurostat weist für das Land mit 2,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union aus. Das Wirtschaftswachstum beträgt auch 2018 wieder mehr als 3 Prozent. Damit die Konjunktur nicht überhitzt, hat die Tschechische Nationalbank vor gut einem Jahr die Wende in der Zinspolitik eingeleitet: 1,75 Prozent beträgt neuerdings der wichtigste Leitzins, im Euro-Raum hingegen liegt er noch bei null. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf nur 35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die wiederum hat inzwischen fast den Durchschnitt der EU-Länder erreicht. Die Tschechische Republik ist eines der wenigen Länder, die im Verhältnis zu Deutschland eine positive Handelsbilanz aufweisen. 

Die statistischen Daten sagen aber wenig über die tatsächlich sehr zerklüftete soziale und wirtschaftliche Realität aus. Während in den Großstädten bereits Arbeitskräftemangel herrscht, liegt die Arbeitslosigkeit im Nordwesten und Osten weit über dem Durchschnitt. Zudem basiert der Boom auch bald 30 Jahre nach der Samtenen Revolution immer noch auf billigen Löhnen. Das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt mit 1200 Euro nach wie vor nur ein Drittel des deutschen. „Als wir 1989 auf den Plätzen demonstriert haben, sprachen wir davon, dass die Tschechische Republik in fünf Jahren das Niveau von Österreich erreichen könnte“, erinnert sich Josef Středula, der Chef des tschechischen Gewerkschaftsverbandes. „Die Pessimistischeren meinten, innerhalb von acht Jahren. Und wenn jemand andere Zahlen nannte, dann hieß es, der sei auf Seiten des früheren Regimes.“ 

Aufgeholt hat das Land, jedoch in anderer Hinsicht: Die Preisschere zum Westen ist so gut wie geschlossen. In Boomregionen wie in Prag erreichen die Immobilienpreise demnächst Berliner Niveau. Entsprechend sind auch die Mieten gestiegen und für Normalsterbliche in der Hauptstadtregion unerschwinglich geworden. Viele Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs sind inzwischen in Deutschland günstiger als im Nachbarland. Im Grenzgebiet haben sich auf deutscher Seite schon viele Supermärkte sprachlich auf die Kundschaft aus Tschechien eingerichtet, die zum Wochenendeinkauf herüberkommt. 

Aber das Dilemma ist unübersehbar: Steigen die Löhne zu stark, verliert das Land seinen wichtigsten Standortvorteil. Ein großer Rationalisierungsschub könnte die Folge sein oder der Abzug der Investoren gen Osten. Für eigene Innovationen fehlt das Geld, denn ein Großteil der Gewinne geht an die ausländischen Investoren. Babiš, der von dem allgemeinen Gefühl der Ungerechtigkeit lebt, muss natürlich reagieren. Seine Regierung agiert klassisch sozialdemokratisch: Die Renten werden erhöht, Rentner und Studenten haben landesweit freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles Verbesserungen zu Lasten der Staatskasse, die auch in Boomzeiten nicht ohne neue Schulden auskommt. Das hat den Rat der Finanzexperten zu der Klage veranlasst, der Haushalt sei in seiner Struktur nicht nachhaltig. 

Die Methode Babiš

Wie Babiš vorhandene Stimmungen aufgreift, verstärkt und in konkrete Politik übersetzt, lässt sich gut an einem Beispiel der Kirchen darlegen: Die tschechische Gesellschaft ist mehrheitlich antiklerikal eingestellt, nur 30 Prozent gehören überhaupt einer Glaubensgemeinschaft an. Es gibt eine Aversion gegen die katholische Kirche, die zurückreicht bis zur Re-Katholisierung nach der Niederlage der Protestanten 1521, als das Königreich Böhmen und Mähren mit Klöstern und Kirchen überzogen wurde. All das, was Touristen heute besuchen und bestaunen, war Ausweis der wiedererkämpften Macht des Kaisers in Wien und der Kirche in Rom. 

Die Enteignung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften durch die Kommunisten ab 1948 gilt denn auch bei vielen bis heute als eine eher lässliche Sünde. So hat es nach 1989 auch noch fast 25 Jahre gedauert, bis sich der Staat mit den Kirchen über das Thema Restitution verständigen konnte. 2012 wurde ein Kompromiss erzielt und in Gesetzesform gegossen. Danach erhalten die Kirchen und Glaubensgemeinschaften als Entschädigung für nicht zurückerhaltenes Eigentum umgerechnet 2,3 Mrd. Euro, zahlbar in Raten über 30 Jahre. Die allgemeine Stimmung im Land, in dem das Ansehen der Kirche als von Rom gesteuerte Institution noch hinter dem von Politikern und Journalisten liegt, lautet: Das ist ganz schön viel, eigentlich zu viel Geld. Diese Stimmung hat Andrej Babiš bereits im Wahlkampf aufgegriffen, sekundiert von Kommunisten, Rechtsradikalen und Teilen der ČSSD. Die Ländereien seien viel zu hoch bewertet worden. Der Staatspräsident stimmte mit ein: Die Kirchen würden ja auch weiterhin in den Kommunen um einzelne Besitztümer klagen – was nebenbei bemerkt das Gesetz in strittigen Fällen auch zulässt. Aber als Idee hat sich festgesetzt: Der Staat holt sich einen Teil des Geldes zurück, indem er die Kirchen verpflichtet, die Entschädigungssumme zu versteuern. Die wehren sich natürlich und betrachten das Ganze als verfassungswidrig. Aber eine Parlamentsmehrheit ist erkennbar, und es kann gut sein, dass schon bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird. Ob das den Senat passiert, in dem die Opposition die Mehrheit hat, und ob es vor dem Verfassungsgericht am Ende Bestand hat, ist eine ganz andere Frage. Aber man hat es dann wenigstens versucht. Und wenn es nicht klappt, sind die anderen schuld. 

Ganz in seinem Sinne kanalisiert Babiš auch das einzige halbwegs konsensfähige Thema in Tschechien: die Abwehr von Migranten. Zwar beteuert er immer wieder, er sei proeuropäisch eingestellt. Ein Austritt aus EU und Nato sei – bei aller Skepsis im Land – mit ihm nicht zu machen. Aber er wolle die Interessen der Tschechen in Brüssel offensiver vertreten. Tatsächlich ist das Land mit seinem mehrsprachigen und durchaus gewandten Regierungschef in Europa sichtbarer geworden, was ihm viele zugutehalten. Dabei hilft ihm vor allem die Migrationsfrage. Hier liegt er auf einer Linie mit den drei anderen Ländern der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Polen und Slowakei. Die Loyalität in diese Richtung könnte seinem proeuropäischen Bekenntnis öfter in die Quere kommen.

Bei der Migration treffen sich tieferliegende historische Mentalitäten mit aktuellen Ängsten. Wie viele Länder, die jahrhundertelang fremdbestimmt waren, hat auch Tschechien Probleme damit, etwas von der mühsam errungenen Souveränität an ferne Mächte abzugeben. Und diese Souveränität will Babiš speziell auf dem Feld der Migration verteidigen: „Wir entscheiden selbst, wer bei uns leben darf.“ Für viele ist Brüssel das, was früher Wien und später Moskau war. Wenn es nach Babiš ginge, würde die Macht der EU-Kommission deutlich verringert. Dass die obligatorischen Verteilungsquoten für Flüchtlinge in Europa vom Tisch sind, rechnet er sich als persönlichen Erfolg an. 

Mit Ausnahme der dezidiert proeuropäischen konservativen Partei TOP 09 und ein paar NGOs sehen alle politischen Gruppierungen Migration und islamistischen Terrorismus als die wichtigsten Probleme dieser Tage. Und für viele besteht da längst ein kausaler Zusammenhang: Der islamistische Terrorismus geht von Muslimen aus. Also muss man muslimische Migranten fernhalten, um sich vor Terrorismus zu schützen – eine Haltung, die selbst ein Großteil der jungen Tschechen vertritt. Für Tschechien gilt, was Milan Kundera in seinem Roman „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ schreibt: „Man hat natürlich auch das Recht, sich vor wenig wahrscheinlichen Gefahren zu fürchten.“ Die Tschechen machen von diesem Recht überreichlich Gebrauch. Der alte Tomáš Masaryk hätte sie dafür vermutlich getadelt.

 


[1] Vgl. auch Alena Wagnerová, Tschechien: Die Stunde der Populisten?, in: „Blätter“, 10/2017, S. 33-36.

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 17-20)
Themen: Europa, Parteien und Wirtschaft

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