Ausgabe Januar 2020

Nach Trump: Aussichten auf den Bürgerkrieg

Vermummter Mann mit Sonnenbrille und Helmkamera

Bild: imago images / UPI Photo

US-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

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Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

Milizen wie die von John Chivington[2] angeführte, massakrierten Indianerdörfer, die sich der amerikanischen Bundesregierung ergeben und unter deren Schutz gestellt hatten. Im Westen und Südwesten der Rocky Mountains attackierten Vigilantengruppen weißer Farmer und Bergleute chinesische und mexikanische Arbeiter. Sie wollten damit, wie Catherine McNicol Stock in ihrem Buch „Rural Radicals: Righteous Rage in the American Grain“ (1996) schreibt, alle aus der Grenznähe vertreiben, die „die Kontrolle und den Erfolg ihrer sogenannten weißen Republik gefährdeten“. Und in San Francisco, wo Polizei und Justiz mit dem sogenannten vigilance committee häufig kooperierten, entwickelte sich das Vigilantentum als eine der Reaktionen auf die wachsende politische Macht irisch-katholischer Arbeiterkreise.

Nach der Ermordung Martin Luther Kings und Robert F. Kennedys berief die Johnson-Administration eine National Commission on the Causes and Prevention of Violence. Diese kam in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass sowohl frontier vigilantism als auch eine von ihr als neovigilantism bezeichnete eher städtische Variante nach dem Bürgerkrieg entstanden seien – „weitgehend als Reaktion auf die Probleme eines sich herausbildenden städtischen, industriellen, rassisch und ethnisch diversen Amerika“.

Zu den infamsten dieser nach dem Bürgerkrieg grassierenden Vigilantengruppen zählte und zählt der 1865 von sechs ehemaligen Offizieren der geschlagenen Konföderationsarmee geschaffene Ku-Klux-Klan. Der KKK hat drei unterschiedliche Phasen durchlaufen. Während der Reconstruction-Ära nach dem Bürgerkrieg machte der Süden eine wahre Epidemie von Lynchmorden durch. Später, in den 1920er Jahren, fiel der Klan, im Gefolge des Filmereignisses „Birth of a Nation“ (1915) – durch üble antikatholische und antisemitische Aktivitäten auf. Im Verlauf dieses Revivals zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der KKK auch zunehmend offen nationalistisch und nahm alle und jeden ins Visier, die oder der als Gefahr für die Nation betrachtet wurden, einschließlich solcher „Volksfeinde“ wie Sozialisten, Anarchisten und Radikale.

Über die manchmal durchlässige Grenze zwischen Vigilanten und den Staatsorganen hinweg pendelnd verfügte der Klan in Südkalifornien und Indiana über erhebliche politische Macht. Kurzzeitig kontrollierte er sogar die Parlamente von Colorado, Oregon, Texas und Oklahoma. Zwischen 1915 und 1944 durchliefen mehr als zwei Millionen Mitglieder den Klan, der dann in den 1950er und 1960er Jahren – als Backlash gegen die Bürgerrechtsbewegung – erneut erstarkte. (Fred Trump, der Vater des derzeitigen US-Präsidenten, zählte offenbar ebenfalls zu den Sympathisanten des KKK.)

Heute gelten die offenen Ausdrucksformen eines rassistischen Vigilantentums im Stile des KKK als unvereinbar mit dem amerikanischen Projekt, ja geradezu als dessen Fluch. Gleichzeitig bleiben aber ähnlich Formen vigilantischer Gewalttätigkeit Kernelemente der Mythologie dieses Landes: So ging beispielsweise der viel gerühmte Zug furchtloser Pioniere gen Westen einher mit der gewaltsamen Enteignung der Ureinwohner Amerikas, die ihrer Heimat beraubt wurden. Das Ethos des amerikanischen Vigilanten hat tiefreichende Wurzeln und ist eng verbunden mit Ängsten vor einer Erosion der weißen Identität Amerikas, die sich insbesondere an den geografischen und konzeptuellen Grenzen des amerikanischen Staates entzünden.

Die Wurzeln der Vigilantengewalt

Unter welchen politischen Voraussetzungen kann solche Gewalt derart ins Kraut schießen? In den 1970er Jahren unterschieden die Soziologen H. Jon Rosenbaum und Peter Sederberg in ihrem Buch „Vigilante Politics“ drei Typen des Vigilantismus: Kriminalitätsbekämpfung (die in den USA vorherrschende Vorstellung von dem, womit sich ein Vigilant nach Superman-Art beschäftigt); gruppenbezogene Soziale Kontrolle (Gewaltakte zur Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen alle, die eine Umverteilung von sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Ressourcen erstreben); und regime control (Gewalt als Mittel des Establishments, den Staat zu einem effektiveren Hüter seiner „Basis“ zu machen).

Einem illiberalen Möchtegern-Autokraten wie Donald Trump bieten solche Gewaltformen Vorteile (Ausschaltung von Gegnern, Einschüchterung ganz allgemein) und zugleich die Möglichkeit, jede Mitverantwortung gegebenenfalls zu bestreiten. Es sind also nicht nur schwache Demokratien, in denen derartige Vigilantengewalt dauerhafte Wurzeln schlägt. Sie kann auch als ein Verfahren dienen, die Demokratie bewusst zu schwächen – das Verhältnis zwischen Bürger, Staat und den Normen, deren Einhaltung wir erwarten, grundlegend umzudefinieren.

Vigilantengewalt kann auch zur Feuerprobe für Zugehörigkeitspolitik –politics of belonging – werden, indem sie die gesellschaftlichen Spaltungslinien zwischen In-Groups und Out-Groups wesentlich verbreitert und vertieft. Sie untergräbt die institutionelle Einhegung staatlicher Gewaltanwendung, die eine gesunde Demokratie kennzeichnet, und macht zugleich autoritäres Verhalten in der Bevölkerung zu einer Art Normalität. Und wenn ein Staat auf der schiefen Ebene in Richtung Autokratie weit genug abgeglitten ist, eröffnet insbesondere polizeilicher Vigilantismus einem autokratischen Führer die Chance, öffentlichen Rückhalt für einen starken Staat zu simulieren und zu generieren. Joshua Barker – ein an der Universität von Toronto tätiger Anthropologe, der vor allem zu Indonesien forscht – konstatiert, das Suharto-Regime habe es geschätzt, über neighborhood watch groups zu verfügen, weil dies „eine Bürgerschaft hervorbrachte, die wie die Polizei dachte und handelte“.[3]

Schon in den 1970er Jahren beurteilten Rosenbaum und Sederberg eine Gruppe wie die amerikanischen Minutemen als „potentielle regime-control-Vigilantengruppe“.[4] Mittlerweile ist die Anzahl milizartiger Gruppen dramatisch gestiegen. Die Anti-Defamation League schätzte 2017 diese Zahl auf über 500, doppelt so hoch wie 2008. Darunter finden sich Gruppen wie die bereits erwähnten Oath Keepers, die beunruhigenderweise ehemalige Soldaten und Polizisten rekrutieren, und die Three Percenters, deren Namen auf die Behauptung anspielt, lediglich drei Prozent der damaligen amerikanischen Bevölkerung hätten im Revolutionskrieg gegen die englische Kolonialmacht mitgefochten.

Angesichts ihrer zahlenmäßigen Vervielfachung konnten die Milizgruppen auch ihre Einflusssphäre enorm ausweiten. Amerikanische Milizen haben Bundesbeamte unter Feuer genommen, staatliche Gebäude und Gelände besetzt, tauchten schwer bewaffnet bei Protestaktionen auf, auch als selbsternannte Personenschützer für republikanische Parlamentarier, und „patrouillierten“, besonders in der Trump-Ära, an der mexikanischen Grenze.

Anfang 2019 veröffentlichte eine als United Constitutional Patriots (UCP) firmierende Grenzmiliz in Sozialen Medien ein Video, das ihre schwerbewaffneten Mitglieder in Tarnanzügen militärischen Typs in Aktion zeigt. Mit vorgehaltenen Waffen bewachen die Männer Hunderte von Migranten in New Mexico. Der US-Nachrichtenwebsite „The Daily Beast“ zufolge rühmt sich Larry Hopkins, der sich als „National Commander“ der UCP ausgibt, in persönlichem Kontakt mit Trump zu stehen.

Ob das nun wahr ist oder auch nicht: Die Sprache des Präsidenten in Sachen Grenze bedarf kaum der Interpretation. „Illegale“ Einwanderer werden – angesichts eines tiefreichenden demografischen Wandels der bestehenden Verhältnisse – als „Kriminelle und Vergewaltiger“ dämonisiert. Vigilantische Milizen, die entlang der Grenze zu Mexiko „patrouillieren“, sind daher nicht bloß auf „Verbrechensbekämpfung“, sondern auf die Unterdrückung bestimmter Gruppen der Gesellschaft aus. So untergraben sie die Grundwerte der liberalen Demokratie mit Methoden, die einer – ansonsten durchaus mit ihnen sympathisierenden – Staatsgewalt selbst nicht zu Gebote stehen.

Gemeinsame Sache: Der Staat und die privaten Milizen

Tatsächlich scheinen die UCP und andere Milizen mit dem staatlichen Grenzschutz, der Customs and Border Patrol (CBP), in einem durchaus positiven Verhältnis zu stehen, auch wenn die CBP dies bestreitet. Der Behörde ist es gesetzlich verboten, „Hilfe“ über solche hinaus, die der Kongress speziell für ihre Zwecke bewilligt hat, zu akzeptieren. (Womit sie die Zurückweisung von Sachspenden zugunsten der Kinder begründete, welche die Behörde von ihren Eltern getrennt und in Käfige gesperrt hatte.) Überzeugende Beweise sprechen dafür, dass die CBP und diverse Milizen stillschweigend zusammenarbeiten. „Der Border Patrol ist sicherlich bewusst, oder sollte bewusst sein, dass die Beamten vor Ort ‚Hilfe‘ von Mitgliedern privater Milizen akzeptieren“, sagte mir Deana El-Mallawany von Protect Democracy, einer Organisation, die seit Trumps Wahl Grenzmilizen unter Beobachtung hält.

Der „New York Times“ und dem Medienportal „Buzzfeed“ gegenüber haben UCP-Mitglieder erklärt, ihre Gruppe sei seitens der Grenzschutzbehörde niemals aufgefordert worden, ihre Tätigkeit einzustellen. Zu CBP-Dienststellen vor Ort habe man einen „direkten Draht“. El-Mallawany verwies auch auf ein Video aus dem Jahr 2018. Es zeigt einen CBP-Beamten, der dazu aufruft, dem Beispiel der Three Percenters zu folgen.

Fidan Elcioglu, Professorin an der Universität von Toronto, hat ein Paper über zwei Grenzmilizen in Arizona verfasst, die sie darin mit den Pseudonymen „Soldiers“ und „Engineers“ (Soldaten und Ingenieure) bezeichnet. Sie teilte mir per E-Mail mit, es stehe außer Zweifel, dass die CBP mit den Milizen kooperiert. Statt von „Vigilantismus“ spricht sie lieber von „popular sovereignty“, um zu verdeutlichen, dass diese Milizen durchaus nicht an den Rändern der Gesellschaft agieren: „Die ‚Soldiers‘ operieren eindeutig in der institutionellen Mitte. Sie arbeiten mit dem Grenzschutz zusammen. Es handelt sich ganz klar um eine Form von kollektivem policing-qua-civic-engagement“, sagt Elcioglu. „Soweit ich die Situation beobachten konnte, unternehmen Grenzschutzbeamte im Einsatz nichts dagegen, dass sie [die ‚Soldiers‘] nahe der Grenze zwischen Arizona und Sonora bewaffnete ‚Operationen‘ durchführen.“

In einer funktionierenden liberalen Demokratie steht allein dem Staat das Recht zu, Gewalt auszuüben, und dies nur im Rahmen institutioneller Einschränkungen. Vigilantismus floriert vor allem in „defekten Demokratien sowie schwachen autoritären Systemen“, sagt Peter Kreuzer, der an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) innerstaatliche Konflikte untersucht. Einer der Gründe, warum Vigilantismus Machthabern nutzen kann, ist, dass er diesen Möglichkeiten des Abstreitens und Distanzierens eröffnet. Man denke etwa an die von der Hongkonger Polizei begrüßten Gangsterattacken auf prodemokratische Demonstranten – eine Serie konzertierter, staatlich sanktionierter Übergriffe der sogenannten Triaden, die es den Behörden gestattet, sich – scheinbar – die Hände nicht schmutzig zu machen.

Zunehmende Gewalttätigkeit in einer beschädigten Demokratie ist, besonders wenn sie von einem Möchtegern-Autokraten ohne Respekt für die Grenzen seiner Machtbefugnisse regiert wird, ein sicheres Zeichen dafür, dass die Kernfunktion einer jeden Staatsmacht verloren zu gehen droht – die Fähigkeit, das Gewaltmonopol auszuüben und von ihren Bürgern als effektiver, legitimer und gerechter „ehrlicher Makler“ anerkannt zu werden. Politiker, die vigilantische Gewalt zynischerweise fördern, berauben kurzfristigen politischen Vorteilen zuliebe die kollektive Governance der ihr innewohnenden Kraft. Staaten, die diesen Weg einschlagen, finden nur schwer wieder zurück.

Trumps Rückhalt: Die Ängste der weißen Bevölkerung

Wäre Trump machiavellistischer eingestellt und nicht der egomanische, narzisstische, zutiefst inkompetente Akteur, der er ist, dann wäre die amerikanische Demokratie möglicherweise bereits dem Untergang geweiht. Aber auch wenn Trump nicht mehr ist als ein zu Show-Gehabe neigender, zufällig mit einem Gespür für die eigentlichen Sorgen der republikanischen Basis ausgestatteter Rassist – was macht es mit den militantesten Anhängern des Präsidenten, falls dieser, wenn man ihn eines Tages aus dem Weißen Haus geleitet, „PUTSCH!“ schreit?

Was passiert, wenn seine Anhänger, die, wie er zutreffend behauptet, in Polizei, Justiz und Militär zahlreich vertreten sind, zur „Verteidigung“ der Demokratie und dessen, was in ihrer Schwarz-Weiß-Vorstellung die legitime Staatsmacht ist, in Aktion treten? Die Frage wiegt besonders schwer, weil es um mehr geht als um Politik und Ideologie. Für viele Trump-Anhänger ist sie von existenzieller Bedeutung. Trumps Verwischung der Grenzen zwischen Realität und Verschwörungsphantasien, zwischen legitim und illegitim, lässt sich nicht ohne Berücksichtigung dessen verstehen, was seinen eigentlichen Rückhalt ausmacht: weiße Verdrängungs-, Abstiegs- und Untergangsängste.

Zahlreiche Untersuchungen konnten den medial verbreiteten Mythos entkräften, der Trumpismus habe irgendwie mit ökonomischen Befürchtungen zu tun. Wissenschaftler wie Michael Tesler[5] haben schon vor Trumps Wahlsieg 2016 belegen können, dass der Zuspruch zu ihm aus der zunehmenden Resonanz der weißen Identitätspolitik erwächst. Die Zugkraft dieser Politik reicht weit über die Arbeiterklasse hinaus und erfasst sogar viele weiße Millennials, die zwischen 1981 und 1998 geboren sind. Rassistische und immigrantenfeindliche Gefühle sowie die Überzeugung, dass Weiße gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen ins Hintertreffen geraten, korrelieren nachweislich am engsten mit einer Stimmabgabe für Trump. Dieser genießt die geradezu kultartige Verehrung eines harten Kerns von etwa 25 Prozent der US-Bevölkerung. Menschen, die großen Wert auf ihr Weißsein legen, neigen eher dazu, ihn zu unterstützen, wenn man ihnen sagt, dass nichtweiße Gruppen den Bevölkerungsanteil der Weißen in Amerika schon 2042 zahlenmäßig übertreffen werden.

Seinem Wesen nach ist Vigilantismus ein Rand(gruppen)phänomen, das dann auftritt, wenn der Staat oder das Vertrauen, das er genießt, schwächelt. Wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger eines Landes und – grob geschätzt – die Hälfte seiner politischen Klasse die Legitimität der staatlichen Regeln und Institutionen bestreitet, dann hat der Rest des Landes keine guten Karten! Gesunde Demokratien verfügen über ein Multi-Parteienspektrum, dessen Teilnehmer sich zu übereinstimmenden Grundsätzen bekennen und politische Auseinandersetzung auf dem Boden einer von allen anerkannten Realität führen. Die Vereinigten Staaten hingegen sind mittlerweile ein Land mit einer politischen Partei, einer tribalistischen Gesinnungsgemeinschaft und multiplen einander widerstreitenden Realitäten.

Mehr als irgendetwas anderes ist das Impeachment-Verfahren geeignet, einen Weg nach vorne zu weisen. Es eröffnet den Republikanern die Chance, das zu tun, was ihr Land ihnen dringend abverlangt. Sie müssen die offenkundigen Wahrheiten aussprechen – etwa, dass der Präsident korrupt und amtsuntauglich ist –, die Wahrheiten, die innerhalb der republikanischen Gemeinde nur dann Fuß fassen werden, wenn sie von Leuten aus dem Inneren der Trumpschen Informationsblase bestätigt werden. Andere Rechtsparteien in anderen Ländern haben dergleichen geschafft – zuletzt 2017 in Frankreich, wo Les Républicains sich schließlich aufrafften, eine Art Cordon Sanitaire gegen den Front National zu bilden, um die Republik auf lange Sicht gesund zu erhalten.

Der eingangs erwähnte Historiker Hofstadter schrieb einst über seine eigene Ära, Politiker seien im Bestreben, Zwietracht zu säen und die Konfrontation zu suchen, auf die brillante Taktik verfallen, Gewaltakte zu provozieren, statt sie selbst zu begehen. Politische Gewalttätigkeit sei, wie er sagte, überall in der Welt eher das Produkt amtlicher Anstiftung als spontane Aufwallung. Was bereits für Hofstadters Zeit galt, gilt heute um so mehr.

 

Deutsche Erstveröffentlichung eines Beitrages, der unter dem Titel „The Vigilante President“ zuerst in „The New Republic“ erschienen ist. Die Übersetzung stammt von Karl D. Bredthauer.

[1] Vgl. den Beitrag von Arundhati Roy in dieser Ausgabe.

[2] Chivington war Offizier der Unionstruppen und für das berüchtigte „Sand Creek-Massaker in einem Cheyenne-Dorf 1864 verantwortlich.

[3] Joshua Barker, Identifying with Freedom: Indonesia after Suharto, New York 2007, S. 89. 

[4] Sie bezogen sich auf eine in den 1960er Jahren gebildete bewaffnete Gruppe von Antikommunisten. Eine 2004 gegründete Grenzmiliz nannte sich ebenfalls „Minutemen“, und auch gegenwärtig firmiert eine Reihe weiterer Gruppen unter diesem Namen.

[5] Vgl. dazu John Sides, Michael Tesler und Lynn Vavreck, Identity Crisis. The 2016 Presidential Campaign and the Battle for the Meaning of America, Princeton 2018.

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