Ausgabe Mai 2020

Triage: Leben oder sterben

Zimmer im Krankenhaus

Bild: imago images / Westend61

Beamte müssen auf Anweisung der Vorgesetzten während der Corona-Pandemie im Home-Office arbeiten, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 15. April.[1] Geklagt hatte eine über 60jährige, die im März zum Arbeiten nach Hause geschickt worden war, weil sie aufgrund ihres Alters besonders gefährdet sei. Die Amtsinspektorin wehrte sich und verwies auf die fehlende Rechtsgrundlage für diese Anordnung, aber ohne Erfolg. Es könne ihr zugemutet werden, dass sie während der Dauer der Pandemie nur in Rufbereitschaft arbeite, sie werde dadurch nicht aus dem Dienst gedrängt, so die Begründung der Richter*innen.

Der Ausgang dieses Präzedenzfalls hat für die Klägerin sicher keine tödlichen Wirkungen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bewusst diskriminiert werden sollte, sondern dass die Vorgesetzten vielmehr nur ihrer Fürsorgepflicht nachkommen wollten. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass eine solche Maßnahme als diskriminierend erlebt wird und Ängste provoziert. Grundsätzliche Bedeutung hat der Fall, weil er sich einordnet in die seit Mitte März laufende Debatte über ein neu definiertes Bevölkerungssegment, die sogenannten Risikogruppen, die dem besonderen Schutz des Staates und der Allgemeinheit anheimfallen.

Mai 2020

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