Ausgabe Oktober 1991

Erlaß des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19. August 1991 (Zweiter Erlaß) (Wortlaut)

1. Die Bekanntmachung des Komitees ist als verfassungswidrig anzusehen und seine Handlungen müssen als ein Staatsstreich qualifiziert werden, der seinem Wesen nach Hochverrat darstellt.

2. Alle Handlungen, die durch das sogenannte Notstandskomitee vorgenommen werden, sind als ungesetzlich zu betrachten und besitzen keine Kraft auf dem Territorium der Russischen Föderation. Auf dem Territorium Rußlands ist die gesetzlich gewählte Gewalt: Der Präsident, der Parlamentsvorsitzende, der Premierminister, die Mitglieder der staatlichen und lokalen Behörden, die Regierungsorgane der Russischen Föderation.

3. Handlungen von Amtspersonen, die Beschlüsse des Notstandskomitees ausfahren, fallen unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation und werden gesetzlich verfolgt. Das vorliegende Dekret tritt mit dem Augenblick seiner Unterzeichnung in Kraft.

Der Präsident der RSFSR Boris Jelzin

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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