Erklärung des Konferenzvorsitzenden Malcolm Rifkind (Wortlaut)
Guten Abend, meine Damen und Herren.
Ich sollte betonen, daß dies eine Erklärung des Vorsitzenden ist, das heißt, eine Erklärung, die die bei dem Treffen ausgedrückten Ansichten widerspiegelt. Es ist wichtig, daß es als eine Erklärung des Vorsitzenden wiedergegeben wird. Ich beginne mit einer Erklärung des Vorsitzenden zu dem Ergebnis des Treffens heute in London. Premierminister John Major eröffnete am 21. Juli in London ein Treffen von Vertretern Bangladeschs, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Rußlands, Spaniens, Schwedens, der Türkei, der Ukraine, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, sowie des Vereinigten Königreichs selbst. Ich habe die Diskussion geleitet. Das Treffen erinnerte an das UNPROFOR-Mandat, Leben zu retten, von Angriffen gegen Sicherheitszonen abzuschrecken und den politischen Prozeß zu stützen. Soldaten und Zivilisten haben ihre Leben für die Prinzipien gegeben, auf denen diese Arbeit beruht. Die Lage in Bosnien und die Zukunft der Vereinten Nationen befindet sich nun an einem Wendepunkt.
Das Treffen unterstrich die Dringlichkeit und Wichtigkeit, eine politische Lösung zu erreichen. Es begrüßte den Fortschritt Carl Bildts in seinen Verhandlungen bezüglich gegenseitiger Anerkennung Belgrads und Sarajevos und gab seine volle Unterstützung dazu, die Verhandlung abzuschließen und ihre Vorkehrungen so schnell wie möglich umzusetzen. Das Treffen verurteilte ferner die gewaltsame Einnahme der Schutzzonen Srebenica und Zepa durch die bosnischen Serben sowie die gegenwärtige Offensive gegen Bihac und die Drohungen gegen Gorazde. Das Verhalten der bosnischen Serben ist eine flagrante Verletzung der Menschenrechte der Bewohner der Enklaven und die Werte, für die die internationale Gemeinschaft steht.
Das Treffen verurteilte die abscheuliche Praxis der Geiselnahme und war erfreut zu hören, daß das niederländische Bataillon das Gebiet von Srebenica heute hat verlassen dürfen. Das Treffen betonte, daß Drohungen gegen die Sicherheit des UN-Personals in Bosnien das nationale Interesse der truppenstellenden Länder berühren. Das Treffen warnte, daß Führer der bosnischen Serben für jeden dem UN-Personal zugefügten Schaden persönlich verantwortlich gemacht würden, was schwerwiegende Folgen hätte. Und ich muß sagen, daß das Treffen auch angesichts der jüngsten Drohungen, die gegen ukrainisches Personal in der Zone Zepa durch bosnische Regierungstruppen gemacht worden sind, gleichermaßen besorgt war. Den jetzigen Offensiven der bosnischen Serben und der fortdauernden Belagerung Sarajevos muß eine kräftige und schnelle Antwort erteilt werden. Sie mißachten Völkerrecht und die internationale Meinung.
Daher warnte das Treffen, daß, um jeglichen Angriff auf Gorazde abzuschrecken, auf jede solche Aktion eine substantielle und entschiedene Antwort erfolgt. Es gab starke Unterstützung dafür, den Einsatz von Luftmacht dazu einzuschließen, aber auch große Besorgnis darüber. Länder sind sich der mit dieser Vorgehensweise verbundenen ernsten Gefahren bewußt. Wir betonten, daß die Vereinten Nationen nicht Krieg führen dürfen, sondern realistische und wirksame Abschreckungsmaßnahmen unterstützen müssen. Das Treffen machte gleichfalls klar, daß Schritte, soweit erforderlich, unternommen werden, die UNPROFOR-Kontingente zu verstärken oder mit Nachschub zu versorgen, auch unter Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe. Es bestätigte die Wichtigkeit des UNPROFOR-Mandats und der Präsenz in der Stadt Sarajewo und begrüßte die Entscheidung der britischen Regierung, ein Bataillon aus dem Einsatzgebiet dem UN-Kommandeur zu friedenserhaltenden Zwecken dort zur Verfügung zu stellen. Es unterstrich seine Entschlossenheit, den Zugang nach Sarajewo für die Lieferung von Lebensmitteln für die Zivilbevölkerung und Nachschub für die UN-Streitkräfte zu sichern sowie seine Unterstützung für einen frühzeitigen Einsatz der schnellen Eingreiftruppe zum Schutze von UNPROFOR bei der Aufrechterhaltung des Zugangs für diese Lieferungen.
Es begrüßte die Absicht der französischen Regierung, die bereits stationierten Einheiten der Schnellen Eingreiftruppe t angemessen verstärkten Mitteln dazu auszustatten. Während der letzten drei Jahre hat sich das UNHCR mit der Unterstützung der UNPROFOR um 2,7 Mio. Vertriebene (displaced people) in Bosnien gekümmert und den Bedürftigen einschließlich der aus ihren Häusern Vertriebenen humanitäre Grundhilfe geleistet. Schärfstens verurteilte das Treffen die abstoßende Praxis der ethnischen Säuberung. Es bekräftigte entschieden seine Unterstützung für die lebenswichtige Tätigkeit des UNHCR, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer humanitärer Organisationen, die sich der dringenden Bedürfnisse der Zivilbevölkerung annehmen, die unter den Folgen eines brutalen Kriegs leidet und von den bosnischen Serben mißbraucht und als Werkzeuge benutzt wird.
Es bestand auf sofortigem Zugang zu den männlichen Inhaftierten von Srebenica für das UNHCR und das Rote Kreuz. Und es rief alle Seiten, insbesondere die bosnischen Serben, auf, sich zu kooperativem Verhalten gegenüber den humanitären Anstrengungen zu verpflichten und ihre Aufgaben und Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einzuhalten. Der Abzug der UNPROFOR hätte tragische Folgen für Bosnien und die Gesamtregion. Das Treffen unterstützte, daß die UNPROFOR trotz aller Schwierigkeiten ihre Rolle in Bosnien fortsetzt.
Es hielt jedoch fest, daß UNPROFOR abziehen mußte, wenn das Waffenembargo aufgehoben wird.Der Abzug UNPROFORs hätte zur Folge, daß NATOPläne zum Schutz eines solchen Abzugs aktiviert werden müßten. Soll UNPROFOR effektiv handeln, so müssen alle Seiten mit ihr zusammenarbeiten, alle Angriffe auf ihr Personal einstellen und aufhören, ihre Operationen, insbesondere die Stationierung der Schnellen Eingreiftruppe, zu hintertreiben. Alle Seiten sollten auch einem Waffenstillstand zustimmen. Im Hinblick auf das Bedürfnis nach schnellem Fortschritt im politischen Prozeß habe ich bereits erwähnt, daß das Treffen den Bemühungen von Carl Bildt und Thorvaldt Stoltenberg im politischen Prozeß volle Unterstützung gewährt, die Dringlichkeit von Verhandlungen auf der Grundlage des Plans der Kontaktgruppe zwischen den Kriegsparteien über die geographischen und konstitutionellen Aspekte einer bosnischen Lösung betont und wiederholt hat, daß gegenseitige Anerkennung zwischen Belgrad und Sarajewo, wenn sie erfolgt, ein erster Schritt in Richtung Anerkennung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und aller Republiken des früheren Jugoslawien ist.
Und das Treffen rief die Präsidenten Izetbegovic und Milosevic auf, auf der Grundlage der gegenseitigem Anerkennung zwischen Belgrad und Sarajewo entscheidende Anstrengungen zu unternehmen, um die politische Lösung voranzutreiben. Natürlich folgt, daß jede Maßnahme an anderer Stelle, die nach diesem Treffen nötig sein sollte, gemäß der etablierten Verfahren zu ergreifen ist. Zum Schluß kann ich sagen, daß das Treffen festhielt, daß die Gründung der [kroatisch-bosnischen] Föderation ein wertvoller Beitrag zu politischer Stabilität und zur Suche nach einer dauerhaften Lösung war.
