Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht.
Ausgabe März 2014
Kommentare
Die militärische »Emanzipation«
Mit der Auswahl ihres politischen Personals ist der Kanzlerin in der Tat ein Coup gelungen. Doch kaum ist das Erstaunen über die erste Bundesverteidigungsministerin etwas verflogen, da kommt eine weitere Revision auf uns zu: Deutschland gibt seine militärische Zurückhaltung auf.
Von der Leyens schöne neue Bundeswehr
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar stand mit Ursula von der Leyen erstmals eine deutsche Verteidigungsministerin neben den Großen der Weltpolitik auf dem Podium.
Zentralafrikanische Republik: Völkermord mit Ankündigung
Die Berichte, die in diesen Tagen aus der Zentralafrikanischen Republik nach außen dringen, sind voll des Grauens. Zusammen zeichnen sie das Bild eines Landes, das außer Kontrolle geraten ist. Die Lage erinnere ihn an Ruanda oder Bosnien, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Ging.
Drei Jahre Fukushima – verdrängt und vergessen?
Auch drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami in Japan lassen sich die langfristigen Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima noch nicht erahnen. Noch immer gibt es kaum Zugangsmöglichkeiten zur Reaktorruine und immer wieder gelangt kontaminiertes Wasser in den Pazifik.
Gülen versus Erdogan: Vom Freund zum Feind
Es war ein schwerer Schlag gegen die AKP-Regierung, kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März und der Präsidentschaftswahl im Sommer: Früh am Morgen des 17. Dezember 2013 führten Staatsanwälte landesweit Razzien durch.
Ukraine: Protest ohne Projekt
Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken.
Nachruf
Der Bruch des Beschweigens
Das große Beschweigen des Faschismus nach Kriegsende zu durchbrechen, war riskant. Denn hinter diesem Schweigen steckte auch eine interessierte und durchaus handlungsfähige Mixtur aus alt-neuer Macht.
Debatte
François Hollande: Angebotspolitik von links
Der französische Präsident François Hollande steht im eigenen Land wegen der miserablen Wirtschaftszahlen unter wachsendem Druck. Eine Kurswende kann dem Sozialisten nur mit einer „linken Angebotspolitik“ nach deutschem Vorbild gelingen, ist Henrik Uterwedde überzeugt.
Kolumne
Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit
Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013.
Kurzgefasst
Kurzgefasst
Pankaj Mishra: Der blinde Fleck des Westens. Der Erste Weltkrieg und die asiatische Emanzipation, S. 43-60
Analysen und Alternativen
Der blinde Fleck des Westens
Während in Deutschland die eigene Schuld an der Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, zunehmend relativiert wird (vgl. dazu Wolfram Wette, 1914: Der deutsche Wille zum Zukunftskrieg, in: „Blätter“, 1/2014, S. 41-53), gerät die östliche Perspektive überhaupt nicht in den Blick.
Das Regime der Konzerne
Am 9. November wurde Oscar López Triviño, seit 25 Jahren Arbeiter bei Nestlé in Bugalagrande, Kolumbien und aktives Gewerkschaftsmitglied, durch vier Schüsse ermordet. Erst kurz zuvor waren die Gewerkschafter der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal in den Hungerstreik getreten.
Vom Verteidigungskrieg zu den »Wars of choice«?
Die Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 hat ein starkes Signal für eine Überprüfung der deutschen Sicherheitspolitik gesetzt.
»Für ein starkes Europa« – aber was heißt das?
Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder.
Zurück auf Los: Die Große Koalition und die Eurokrise
Anfang 2014 scheint sich die Lage der Eurozone stabilisiert zu haben: Dank der Intervention der EZB seit dem Sommer 2012 konnte der Zusammenbruch der Währung abgewendet werden.
Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe
Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013.[1] Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollt
Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente
Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert.
Buch des Monats
Rettet die Traurigkeit
Meine Favoriten der pharmakritischen Literatur waren bislang Marcia Angells „Der Pharmabluff“ (2005) und das 2013 erschienene Buch „Die Pharma-Lüge“ des britischen Arztes und Wissenschaftsjournalisten Ben Goldacre. Hinzu kommt nun das Buch von Allen Frances: „Normal – Gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen“.
Aufgespießt
»Staatsaffären« einst und heut‘
Der sich am 16. Februar an der Tankstelle seines Vertrauens mit den einschlägigen Sonntagszeitungen eindeckte, konnte sich nur die Augen reiben ob dieses Doppelschlags: „Bild am Sonntag“ titelte „Bedingt regierungsfähig“ und der „Spiegel“ sekundierte brav: „Die Staatsaffäre“.
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik des Monats Januar 2014
1.1. – EU. Zehn Jahre nach Beitritt zur Europäischen Union führt Lettland als 18. der 28 EU-Mitglieder den Euro ein. Den EU-Vorsitz für das erste Halbjahr 2014 übernimmt Griechenland am 8.1. mit einem Festakt in Athen. – Am 20.1.