Ausgabe Juli 2019

Crazy Britannia

Da sage noch einer, die Briten wären nicht konsequent! Eben noch musste sich Boris Johnson vor Gericht verantworten, weil er – wider besseres Wissen – während der Brexit-Kampagne behauptet hatte, Woche für Woche gingen 350 Mio. Pfund netto an die EU, die man direkt in das Gesundheitssystem stecken könne, womit er Hunderttausende seiner Mitbürger in Austrittspanik versetzte. Doch kaum hatte ihn der High Court freigesprochen – schließlich war es laut Johnsons Anwälten gar keine Tatsachenbehauptung, sondern „nur eine politische Forderung“ gewesen –, kandidierte das enfant terrible der Tories umgehend für das Amt des Vorsitzenden – ohne jeden Anflug von Reue.

Hätte er sich doch ein Beispiel an seinem ehrwürdigen Mitstreiter Nigel Farage genommen: Der UKIP-Gründer distanzierte sich direkt nach dem Brexit von seinem 350-Millionen-Pfund-Schwindel – und gleich auch noch von seiner Partei, um sich mit breitem Grinsen und „Mission accomplished“ vom Acker zu machen. Doch wer glaubt, dass die Briten die Lügen ihrer Brexiteers mit gesundem Volkszorn quittieren, hat sich geirrt. Nein, der typische Englishman ist ein echter Sportsmann, ein fairer Verlierer und alles andere als nachtragend. Und so avancierte Farages neue „Brexit-Partei“ bei der EU-Wahl mit fast einem Drittel der Stimmen und 28 von 73 britischen Mandaten zur mit Abstand stärksten Partei.

Noch besser hat es nun der zweite Erzganove getroffen: Nach den Ausscheidungskämpfen zum Parteivorsitz, die fast im Dschungelcamp-Modus stattfanden (jeden zweiten Tag fliegt einer raus), hat Johnson, der bei der Parteibasis beliebte Exzentriker und Brexit-Hardliner, nun die Stichwahl der 160 000 Parteimitglieder gewonnen – was ihn direkt zum Nachfolger von Theresa May auf dem Posten des Premierministers macht.

Mit dem Einzug in 10 Downing Street ist der von Ehrgeiz getriebene Johnson endlich am Ziel seiner Träume angelangt – und sein Plan doch noch aufgegangen. Schließlich hatte er sich 2016 nur deshalb für den Brexit und die folgende Lügenkampagne entschieden, um seinen Erzrivalen David Cameron zu schwächen. Allerdings hatte er dabei selbst die Rechnung ohne den Wirt – sprich: die derart verhetzte Bevölkerung – gemacht. Ein Sieg stand eigentlich gar nicht auf seiner Rechnung; ihm hätte eine knappe Niederlage als Achtungserfolg gereicht, um alsbald einem so geschwächten Cameron den Job abzunehmen. Doch der Zocker hatte sich verzockt, es kam bekanntlich anders.

So aber bekommt der Irrsinn der vergangenen drei Jahre jetzt ja vielleicht doch noch einen tieferen Sinn. Denn nun muss endlich derjenige die Verantwortung übernehmen, der den Briten den ganzen Schlamassel eingebrockt hat.

Das Fatale dabei: Auch diesmal werden den „Spieleinsatz“ – sprich: den Brexit – wie so oft andere bezahlen müssen, nämlich die sozial Schwachen. Johnsons potente Mitstreiter, etwa den erzkonservativen Multimillionär Jacob Rees-Mogg, wird das alles wenig tangieren. Im Gegenteil:

Bereits Johnsons erste Forderung lautete Steuererleichterungen für Wohlhabende.
Einen dagegen wird ein zukünftiger Premier Johnson besonders freuen: Donald Trump. Der US-Präsident hat sich längst für ihn ausgesprochen, nachdem er seinen Lieblingsbriten namens Farage direkt nach seinem Wahlsieg empfangen hatte. Mit Boris Johnson – „Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte!“ – wäre die neue Dreier-Bande komplett. Dann hieße es endgültig: „Willkommen im Club der Volksverführer!“

Dies die leicht aktualisierte Fassung des Textes der gedruckten Ausgabe (Stand: 23. Juli 2019).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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