Bild: Proteste gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters in Istanbul, 4.9.2022 (IMAGO / ZUMA Wire / Tolga Ildun)
Wenige Monate vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai hat die schon lange nicht mehr unabhängige Justiz bereits begonnen, Recep Tayyip Erdoğans potentielle Konkurrent:innen im Wettbewerb um das Präsidialamt aus dem Weg zu räumen. So wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu in einem politischen Verfahren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Das ist eine weitere massive Verletzung demokratischer Rechte; doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Absetzung demokratisch gewählter Bürgermeister:innen in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Teilen des Landes seit Jahren alltägliche Praxis ist.
Während im Wahlkampf über die Rückkehr zum Rechtsstaat, Migration und die galoppierende Inflation diskutiert wird, bleibt ein Thema bislang außen vor, das ein enormes Potential für soziale Unruhen birgt: die fehlenden Arbeitnehmerrechte. Zu Beginn des Jahres 2022 kam es in der Türkei zu spontanen Streiks und Protesten gegen niedrige Löhne und massive Preissteigerungen in so gut wie allen Bereichen des alltäglichen Bedarfs. Zwischen dem 1. Januar und dem 14. Februar traten rund 14 000 Arbeiter:innen aus 65 unterschiedlichen Betrieben in den Ausstand.[1] Die meisten von ihnen waren jedoch nicht gewerkschaftlich organisiert. Denn die Türkei hat eines der repressivsten Gewerkschaftsgesetze weltweit, die strukturelle Missachtung demokratischer und sozialer Rechte ist dort gang und gäbe.
