Al-Sisis Ägypten: Gegründet auf einem Massaker

Vor zehn Jahren, im August 2013, fand am Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo ein Polizeieinsatz statt, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstrant:innen in der jüngeren Weltgeschichte bezeichnet hat.[1] Der Einsatz zielte darauf ab, das Protestcamp von Anhänger:innen der Muslimbruderschaft aufzulösen, die dort die Wiedereinsetzung des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi forderten.

Der Kandidat aus den Kreisen der Muslimbruderschaft war für ein Jahr der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens gewesen, bis ihn das Militär unter Führung des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 aus dem Amt putschte. Weil seine Anhänger:innen das nicht akzeptieren wollten, belagerten sie wochenlang den Platz nahe der Rabaa al-Adawiya Moschee in Kairo. 85 000 Männer, Frauen und Kinder waren am 14. August vor Ort, als die Sicherheitskräfte eingriffen und etwa 1000 Menschen töteten, viele durch Kopfschüsse. Tausende weitere wurden verletzt.

Das Sisi-Regime will seine Machtübernahme indes anders erinnert wissen: als Rettung des Landes vor der Muslimbruderschaft. So wird sie auch in der Serie „Die Wahl“ der regimenahen Medienfirma Synergy dargestellt, die in den letzten drei Jahren während des Fastenmonats Ramadan lief. (In dieser Zeit erscheinen die hochkarätigsten Produktionen, weil dann besonders viel ferngesehen wird.) In Staffel zwei folgt die Kamera einer Gruppe von Polizisten, die den Rabaa-Platz räumen sollen. Aufnahmen mit dem Hinweis „Reale Filmaufnahmen“ sind zwischen die gedrehten Szenen gemischt und erzeugen einen Dokumentarfilmeffekt. Während die Sicherheitskräfte sich vorsichtig dem Platz nähern, kündigen sie ihre Absicht an, keine scharfe Munition zu verwenden und friedlichen Demonstrant:innen ein sicheres Verlassen des Platzes zu ermöglichen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2023. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die Anhänger:innen der Muslimbruderschaft werden hingegen als skrupellos und brutal dargestellt. Sie drücken naiven Mitmenschen Waffen in die Hand und fordern sie dazu auf, sich für den Märtyrertod bereit zu machen. Ihre Scharfschützen töten gezielt Polizeibeamte. Eine Aufnahme zeigt einen vermummten Demonstranten, der einen seiner Mitstreiter erschießt, um seinen Tod anschließend der Polizei in die Schuhe zu schieben. So kann man die 1000 Toten im Protestcamp auch erklären. Ein ehrenhafter und hochprofessioneller Sicherheitsapparat gegen die verrohten Islamisten: ein Bild, dessen sich Diktatoren in Westasien und Nordafrika seit vielen Jahren bedienen. Ihre Armeen und Einheitsparteien gehen aus dieser Erzählung als einzige Alternative zum Dschihadismus hervor.

„Das Regime braucht Feinde und Verschwörungen, um seinen Machterhalt zu rechtfertigen“, schreibt Maged Mandour. Der ägyptische Politikwissenschaftler argumentiert, dass die Räumung von Rabaa der Gründungsmythos des Sisi-Regimes sei. „Die Strategie war nicht nur, gesellschaftliche Unterstützung für staatliche Repression zu schaffen, sondern einen Akt des gemeinschaftlichen Tötens zu erzeugen“, so Mandour.[2] Die Gewalt, auf der das heutige Regime fußt, wird als Wille des Volks dargestellt und dadurch scheinbar legitimiert.

„Niemand kann sich einem Volk widersetzen, das sich zweimal erhoben hat, 2011 und 2013, um zwei Regierungen zu stürzen“, sagte Präsident Al-Sisi kürzlich in einem Interview mit der „Welt“[3] und stellte damit den Putsch auf die gleiche Ebene wie die Massenproteste von 2011, als Millionen von Menschen sich auf dem Tahrir-Platz gegen den damals amtierenden autokratischen Präsidenten Husni Mubarak erhoben.

Luxusprojekte und neue Feindbilder

Doch das Erinnerungstheater wirkt heute, zehn Jahre nach der Machtübernahme al-Sisis, nur noch bedingt. Die Wirtschaft steckt seit Jahren tief in der Krise, Oppositionelle sitzen zu Tausenden im Gefängnis und das Regime ringt um Legitimation – mit Luxusprojekten und immer neuen Feindbildern.

Jede:r dritte Ägypter:in lebt mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Zwischen September 2022 und Februar 2023 stieg die Inflation von 15 auf 40 Prozent. Der Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen, ist seit 2011 nicht mehr richtig auf die Beine gekommen. Die Coronapandemie tat ihr Übriges, zudem kamen die meisten Tourist:innen in der Vergangenheit aus der Ukraine und Russland. Auch der Großteil der Weizenimporte kam von dort, und so bedroht der russische Angriffskrieg nicht nur Ägyptens Tourismusindustrie, sondern auch die Lebensmittelsicherheit im Land. Die ägyptische Währung stürzt immer weiter ab. Nur Argentinien hat aktuell höhere Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Doch während Grundnahrungsmittel in den Regalen fehlen, setzt die Regierung auf Prestigeprojekte. 50 Kilometer östlich von Kairo entsteht seit 2015 eine neue administrative Hauptstadt. Luxuswohnungen, Shoppingmalls, der höchste Wolkenkratzer Afrikas und ein pompöses Regierungsviertel sollen diese künstliche Stadt in der Wüste prägen. Erst kürzlich wurde publik, dass die neuen Regierungsgebäude nicht dem Staat, sondern dem Militär gehören und für 212 Mio. US-Dollar im Jahr gemietet werden müssen. Zudem hat die Regierung Milliarden ausgegeben, um Nilwasser in die neue Hauptstadt umzuleiten. Parallel dazu wird in den ländlichen Gegenden Ägyptens das Wasser für die Landwirtschaft knapp. Das liegt allerdings nicht nur an der neuen Hauptstadt: Um Wasser an Projekte zu leiten, die Firmen in Militärbesitz oder aus den Golfstaaten gehören, wurde der Reisanbau lokaler Farmer gesetzlich eingeschränkt.[4]

Das Militär ist wohl der Hauptprofiteur von Ägyptens verschwenderischer Baupolitik. Firmen in Militärbesitz zahlen keine Steuern und erhalten konkurrenzlos Zuschläge für öffentliche Bauprojekte.[5] Und die Armee hat ihre Kontrolle in den letzten zehn Jahren auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt, von der Medienbranche über Telekommunikation bis hin zu Fischzucht und Tankstellen. Wer sich ihr entgegenstellt, riskiert Haft: So erging es Safwan Thabet, dem Gründer und CEO der größten Milch- und Saftfirma in Ägypten. Weil er sich weigerte, Anteile seiner Firma an das Militär abzutreten, wurden er und sein Sohn unter konstruierten Terrorvorwürfen für zwei Jahre inhaftiert.

Anstatt die wirtschaftlichen Probleme des Landes ernsthaft anzugehen, versucht al-Sisi den Nationalstolz der Ägypter:innen mit der Erzählung von Modernität und Fortschritt anzufachen. Das Streben nach diesen Idealen führt unter anderem dazu, dass Grünflächen unter Beton verschwinden und historische Nachbarschaften Hochhäusern weichen. Die Bewohner:innen informeller Siedlungen werden in überwachte Neubauten außerhalb der Stadt verfrachtet. Ägypter:innen müssen tatenlos zusehen, wie öffentlicher Raum zunehmend reguliert und privatisiert wird. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Die sogenannte „Totenstadt“ soll bald von einer Autobahn durchschnitten werden. Der riesige Friedhof am Rande von Kairo ist UNESCO-Weltkulturerbe, einige der Grabbauten sind mehr als tausend Jahre alt. Zudem leben seit dem frühen 20. Jahrhundert zahlreiche Menschen zwischen den Gräbern. Nun werden diese zum Teil an andere Orte verlegt, um Kairo an die neue Hauptstadt anzubinden. Je mehr der öffentliche Raum formalisiert und kontrolliert wird, desto weniger Raum bleibt für ungeplante – unerwünschte – gesellschaftliche Interaktion. Das wohl beeindruckendste Denkmal dieses Kontrollwahns ist der Tahrir-Platz, das ehemalige Zentrum der Revolution. Er wird heute von einer massiven Flagge besetzt und von Sicherheitsleuten bewacht, damit sich keiner dort zu lange aufhält. Denn auch wenn die Euphorie der Revolution heute weitestgehend Resignation gewichen ist, so schwebt das Potenzial eines plötzlichen, massenhaften Aufbegehrens doch bedrohlich über einer Regierung, die sich als legitime Hüterin des revolutionären Erbes stilisiert.

„Wir sind alle Khaled Said“: Mit diesem Slogan, der an den von der Polizei zu Tode geprügelten jungen Mann erinnerte, startete am 25. Januar 2011 die ägyptische Revolution. Eine ihrer zentralen Forderungen war das Ende der Polizeigewalt im Land. Heute gibt es in Ägypten mehr als 60 000 politische Gefangene und Folter ist allgegenwärtig in den Haftanstalten des Landes. Gleichzeitig gehört Ägypten zu den aktivsten Vollstreckern der Todesstrafe. Viele Ägypter:innen empfinden die aktuelle Situation bedrohlicher als zu Mubaraks Zeiten. Damals waren die roten Linien bekannt, innerhalb derer man Kritik üben konnte. Heute verschwinden Menschen aus völlig willkürlichen Gründen für Jahre hinter Gittern: weil sie ein T-Shirt mit Antifolter-Slogans trugen oder humanitäre Hilfe für Straßenkinder leisteten.[6]

Über 60 000 politische Gefangene

Die Feindseligkeit des Staates richtet sich aber auch immer wieder gegen Menschen, die traditionellen Geschlechterrollen nicht entsprechen. Denn wer in einer mehrheitlich gläubigen Gesellschaft eine einflussreiche religiöse Oppositionsgruppe ausschalten möchte, der muss bisweilen päpstlicher sein als der Papst – oder im Falle Ägyptens muslimischer als die Muslimbruderschaft. So wurden 2015 bei einer Razzia in einem Badehaus 26 Männer festgenommen und wegen homosexueller Handlungen angeklagt. Zwei Jahre später nahmen die ägyptischen Behörden sieben junge Menschen fest, die auf einem Konzert in Kairo eine Regenbogenfahne gehisst hatten. Eine von ihnen überlebte die Folgen der Demütigung und Folter in der Haft nicht: Die Aktivistin Sara Hegazy nahm sich drei Jahre später im kanadischen Exil das Leben. Und 2020 wurden mehrere Frauen festgenommen, die Tanzvideos von sich auf Tiktok gepostet hatten. Sie sollen dabei gegen die „Werte der ägyptischen Familie“ verstoßen haben. Welche Werte das sein sollen und wer sie definiert, ist unklar. Doch in den letzten zehn Jahren wurden sie immer wieder als Argument verwendet, um abweichendes Verhalten zu einer Straftat zu erklären.

Milliardendeals mit dem Sisi-Regime

Angesichts dessen kann es nicht verwundern, dass Ägypter:innen heute die drittgrößte Gruppe unter jenen sind, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen. Doch anstatt vom Sisi-Regime die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern und damit letztlich auch Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen die EU-Staaten in Präsident al-Sisi „einen stabilen, verlässlichen Partner in der Region“ sehen und pflegen mal wieder sorgsam ihre Beziehungen zu einem diktatorischen Regime.[7] Oft steckt dahinter neben finanziellen Interessen der politische Plan, einen Verbündeten im Kampf gegen Migration zu haben.

Hinzu kommt: Trotz der korrupten Wirtschaft und der umfassenden Unterdrückung der Zivilgesellschaft bereichert sich die deutsche Industrie in Ägypten seit Jahren ohne Rücksicht auf Verluste. Die ehemalige Bundesregierung genehmigte bis 2021 Jahr für Jahr Waffenlieferungen an den Nil, zuletzt war Ägypten das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter. Zudem schließen Konzerne wie Siemens Milliardendeals mit dem verschuldeten Land ab, 2022 etwa für den Bau des „modernsten Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes der Welt“. Die deutsche Regierung begrüßt diese Deals und unterstützt sie mit Krediten.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft also frage, wie sie Ägypten helfen könne, hat Alaa Abdel Fattah, einer der prominentesten Aktivisten und langjähriger politischer Gefangener des Landes, eine klare Antwort: „Repariert eure eigenen Demokratien.“

Über Länder ohne Meinungsfreiheit sagt man gerne, dass sie großen Gefängnissen gleichen. Selbst wer gerade nicht eingesperrt sei, lebe in Unfreiheit, so die Metapher. Alaa Abdel Fattah ist anderer Meinung: „Es gibt kein Gefängnis außer dem kleinen Gefängnis“, schreibt er 2014 in einem Essay. „In meiner Zelle habe ich keinerlei Kontrolle über irgendetwas. Euch dagegen steht es frei, auf die Straße zu gehen und das Regime herauszufordern.“

Tatsächlich gibt es in Ägypten hin und wieder leisen Widerstand. Im März gewann völlig unerwartet ein unabhängiger Kandidat die Wahlen zum Vorsitz des Journalist:innenverbandes und setzte sich damit gegen elf regimenahe Konkurrenten durch.[8] Der Verband hat großen Einfluss auf die Medienlandschaft und Arbeitsbedingungen von Journalist:innen in Ägypten. Vor 2013 war sein Gebäude als Ort kontroverser Debatten und Ausgangspunkt politischen Protests bekannt. Die Wahl des linken Journalisten Khaled El-Balshy wurde in oppositionellen Kreisen mit ungläubiger Euphorie aufgenommen. Ob El-Balshy und der nun mehrheitlich unabhängige Verbandsvorstand es schaffen, die Pressefreiheit in Ägypten wiederzubeleben, bleibt abzuwarten. Aktuell steht das Land auf Platz 166 von 180 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Doch der Sieg des unabhängigen Kandidaten zeigt, dass Geschichte nicht nur vom Regime, seinen Wirtschaftseliten und Medienbetrieben geschrieben wird. Solange es noch Nischen gibt, in denen die Zivilgesellschaft Fuß fassen kann, geht das Ringen um die Deutung der Vergangenheit und die Gestaltung der Zukunft weiter.