Ausgabe April 2024

Schweiz: EU-Integration nur mit sozialer Sicherheit

Flaggen der EU und der Schweiz, 13.9.2019 (IMAGO / CHROMORANGE)

Bild: Flaggen der EU und der Schweiz, 13.9.2019 (IMAGO / CHROMORANGE)

Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen. Ob also der deutsche oder österreichische Arbeitsmarkt für Migrant:innen aus der EU offenbleiben und ob es Unternehmen, insbesondere aus den neuen EU-Staaten, weiterhin erlaubt sein soll, Beschäftigte für die Erledigung bestimmter Aufträge zu entsenden. Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, um die Prognose zu wagen, dass es dem proeuropäischen Lager zumindest einiges an Einsatz abverlangen würde, eine solche Volksabstimmung zu gewinnen. Gleiches gilt wohl auch für andere Bereiche der europäischen Integration.

Die Schweizerische Sozialdemokratie (SP) und die Gewerkschaften standen in den vergangenen 30 Jahren achtmal vor genau dieser Aufgabe. Wie ist es dabei gelungen, in einem Nicht-EU-Land immer wieder Mehrheiten für eine Anbindung an den Staatenbund zu beschaffen?

Die Antwort ist banal und herausfordernd zugleich: mit der Formel „wirtschaftliche Integration flankiert mit sozialem und ökologischem Schutz“. Wenn in der Schweiz derzeit um neue Verhandlungen mit Brüssel nach dem Abbruch des Rahmenabkommens mit der EU im Jahr 2021 gestritten wird, so geht es dabei genau um diese Formel.

»Blätter«-Ausgabe 4/2024

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (11.00€)
Druckausgabe kaufen (11.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Verbrecherische Komplizen: Libyen und die EU

von Sigrun Matthiesen, Allison West

Es war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Seenotrettung: 20 Minuten lang beschoss am 24. August ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache die Ocean Viking, ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée.

Von Milošević zu Trump: Die bosnische Tragödie und der Verrat an den Bürgerrechten

von Sead Husic

Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.