Israels Armee: Von Nationalreligiösen unterwandert

Es sind verstörende Szenen, die sich Ende Juli vor und in dem israelischen Gefangenenlager Sde Teiman abspielen: Als die israelische Militärpolizei neun Soldaten festnimmt, weil sie einen palästinensischen Gefangenen mutmaßlich auch sexuell so schwer misshandelt haben, dass er nicht mehr gehen kann, stürmen radikale Rechte den Stützpunkt. Sie fordern die sofortige Freilassung der Soldaten. Mitglieder der israelischen Regierung pflichten ihnen bei: „Dass Militärpolizisten kommen, um unsere besten Helden in Sde Teiman zu verhaften, ist nichts weniger als beschämend“, sagte Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit.[1] Die Ermittlungen gegen die Soldaten laufen bisher weiter.

Die Proteste am Militärstützpunkt Sde Teiman zeigen, wie weit die Spaltung der israelischen Gesellschaft in die israelische Armee vorgedrungen ist. Das Militär steht unter dem zunehmenden Einfluss nationalreligiöser Kräfte, deren Überzeugungen den proklamierten liberalen Werten der israelischen Gesellschaft diametral entgegenstehen. Die Armeeführung, die immer noch weitgehend aus Mitgliedern der alten, säkularen Elite besteht, gerät damit zunehmend unter Druck.

Schon jetzt wirkt sich der wachsende nationalreligiöse Einfluss auf das Verhalten der israelischen Soldaten aus und ist deshalb auch ein Faktor in dem Großkonflikt in der Region, der gerade zu eskalieren droht. Laut dem israelischen Thinktank Ofek – the Israeli Center for Public Affairs – stammen heute 40 Prozent der Offiziersanwärter der Infanterie aus nationalreligiösen Kreisen, im Jahr 1990 waren es noch 2,5 Prozent.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe September 2024. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Politisch haben die Nationalreligiösen keine einheitliche Vertretung, bilden aber den Kern von Israels extrem rechten Parteien und der Siedlerbewegung. Ihre Ansichten sind geprägt von den Lehren Abraham Isaac Kooks, des ersten aschkenasischen Oberrabbiners im vorstaatlichen britischen Mandatsgebiet Palästina, der die Gründung und Besiedlung des „Landes Israel“ (Erez Israel) als göttliche Mission ansah.

Für seine heutigen Nachfolger umfasst Erez Israel auch das Westjordanland und den Gazastreifen. Im Gegensatz zu den als Haredi bekannten ultraorthodoxen Juden, die den Militärdienst ablehnen, sehen sie in der Armee einen Weg, um ihren Einfluss in der Gesellschaft auszuweiten.

Nationalreligiöse Militärakademien

Ein entscheidender Wendepunkt war die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im Jahr 2005, den Rückzug aller israelischen Zivilisten im Gazastreifen anzuordnen – für die nationalreligiöse Minderheit ein Verrat an ihrem Land. Szenen schreiender Siedler, die gewaltsam aus ihren Häusern und Synagogen gezerrt werden, verstärkten ihre Motivation, mehr Einfluss auf traditionell säkulare Institutionen zu gewinnen, von denen sie sich verraten fühlten. Das gab einer nationalreligiösen politischen Bewegung immensen Auftrieb, die sich auch Einfluss auf das Militär verschaffen wollte. Dafür nutzt sie religiöse Militärakademien, die Schulabsolventen auf den Militärdienst vorbereiten.

Die Bnei David Yeshiva, gegründet in der Siedlung Eli im Westjordanland, war die erste dieser Akademien. Hier erhalten junge Erwachsene aus religiösen Gemeinschaften eine militärische Ausbildung, die das Studium religiöser Texte einschließt und in der Selbstaufopferung, Kampfgeist und der Militärdienst verherrlicht werden. Einige dieser Akademien stehen aufgrund ihrer frauenfeindlichen Haltung oder homophoben Aussagen in der Kritik. Wie radikal die Akademien sind, veranschaulicht auch die Aussage des Rabbi Eli Sadan, dem Leiter der Bnei David Yeshiva, der sich dafür aussprach, durch die Zerstörung des Gazastreifens die Palästinenser zur Auswanderung zu zwingen.[2]

Nach dem Vorbild der Bnei David Akademie sind in Israel bis heute etwa zwei Dutzend religiöse Akademien entstanden. Die überwiegende Mehrheit ihrer Absolventen kämpft heute in Kampfbrigaden und Eliteeinheiten. Bis zur Ebene der Brigadekommandeure wird ihr Einfluss immer größer. Laut Yagil Levy, Militärsoziologe an der Open University of Israel, hat ihr Einfluss in der Armee bereits zu Unterbrechungen in der Befehlskette im Gazastreifen geführt.

In Zukunft könnte die wachsende Präsenz dieser Gruppen den internen Zusammenhalt der IDF weiter unterminieren. Exemplarisch stehen dafür Soldaten, die Videos ihres Einsatzes im Gazastreifen in Social Media verbreiten, auf denen zu sehen ist, wie sie Häuser von Palästinensern in Brand setzen, Einkaufsläden plündern oder einen Lastwagen mit Lebensmitteln anzünden.[3] Manche Einheiten, wie das Bataillon Netzach Yehuda, sind so extrem, dass die amerikanische Regierung in diesem Jahr in Betracht zog, es mit Sanktionen zu belegen.

Die Soldaten dieser Einheit bestehen zum größten Teil aus Rekruten der sogenannten Bergjugend, dem extremsten Rand der nationalistischen religiösen Siedler. Ihnen werden die Errichtung illegaler Außenposten und zahlreiche Angriffe auf palästinensische Bauern im Westjordanland vorgeworfen. Trotzdem wurde die Einheit nach ihrem Abzug aus dem Westjordanland gemeinsam mit anderen nationalreligiösen Einheiten im Gazastreifen stationiert. Ihr erklärtes Ziel ist es, zur Niederlage der Hamas und zur vollständigen Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens beizutragen, um den Wiederaufbau von Gush Katif zu ermöglichen, wie der derzeitige Finanzminister Bezalel Smotrich bereits mehrmals öffentlich erklärte. Gush Katif bezieht sich auf den Siedlungsblock, der 2005 vom damaligen Premierminister Ariel Sharon geräumt wurde.

Das Ziel Großisreal

Das Programm der Nationalreligiösen zeigte sich auch in der im Januar in Jerusalem einberufenen Konferenz über den Wiederaufbau der Siedlungen in Gaza, an der elf Minister und 15 Abgeordnete teilnahmen, darunter auch Mitglieder des Likud, der Mehrheitspartei Netanjahus, dessen Regierung auf die Stimmen der religiösen Zionisten angewiesen ist. Premierminister Netanjahu kritisierte die Konferenz damals zwar, konnte oder wollte das Treffen aber auch nicht verhindern.

Es war ohnehin Netanjahu, der den politischen Einfluss der Nationalreligiösen vervielfachte, indem er das Parteienbündnis „Religiöser Zionismus“ an seiner Regierungskoalition beteiligte. Positionen, die noch vor zwanzig Jahren nur Gruppen am Rand der Gesellschaft propagierten, werden seither von Ministern vertreten. Niemand verkörpert diese Entwicklung mehr als der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Im Juni 2007 hatte ein Gericht Ben-Gvir wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, nachdem er auf einer Demonstration Schilder mit Aufschriften wie „Vertreibt den arabischen Feind“ und „Rabbi Kahane hatte recht: Die arabischen Knesset-Abgeordneten sind eine fünfte Kolonne“ (gemeint war: Werkzeug der Feinde Israels) gezeigt hatte.

Während ihre Vertreter in der Regierung für alle sichtbar sind, wächst weniger beachtet auch der Einfluss nationalreligiöser Gruppen innerhalb des israelischen Militärs und bedroht zunehmend die Integrität der israelischen Streitkräfte. Laut dem Sicherheitsexperten Andreas Krieg, der am Kings Collage in London lehrt, gibt es unter hochrangigen Offizieren Kritik daran, dass religiöse zionistische Narrative inzwischen zu dominanten Leitlinien für das Verhalten im Einsatz geworden sind. Für sie stelle der Krieg in Gaza einen heiligen Krieg dar, der unbedingt geführt und gewonnen werden müsse, auch auf Kosten des Lebens von Geiseln. Ihre Rhetorik entmenschliche Araber und relativiere das Völkerrecht. Ihr Glaube an die Ankunft des Messiah macht also viele Nationalreligiöse zu radikalen Ideologen, die nicht bereit sind, Kompromisse bei gewonnenen oder besetzten Gebieten einzugehen, da viele von ihnen ein Großisrael schaffen wollen, für sie eine Wiederherstellung des biblischen „Eretz Israel“. Der Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 stellt für sie eine Ursünde dar.

Davon unberührt bleibt die völkerrechtliche Bewertung von Israels Luftschlägen in Gaza, die von der Militärführung selbst angeordnet werden. Auch diese gelten vielen Experten als unverhältnismäßig. So wie die Bombardierung einer Schule am 10. August, die von palästinensischen Vertriebenen als Zufluchtsort genutzt wurde. Israel bombardierte die Schule, weil sie laut eigenen Angaben hier hochranginge Hamas-Kämpfer vermutete. Mittlerweile hat die IDF die Namen von 19 getöteten Terroristen veröffentlicht. Ob diese tatsächlich zu den Getöteten gehören, lässt sich nicht unabhängig prüfen.

Fest steht dennoch: Die IDF wusste, dass sich in der Schule rund 1000 Geflüchtete aufhielten. Laut palästinensischen Angaben sind bei dem Angriff insgesamt mehr als 90 Menschen getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder. Dass die israelische Armee auch in diesem Fall darauf beharrt, Präzisionswaffen verwendet zu haben, wirkt angesichts der Bilder unglaubwürdig. Nahezu unbestritten ist unter Völkerrechtlern, dass eine totale Abriegelung des Gazastreifens, wie sie nach dem 7. Oktober der Verteidigungsminister Yoav Gallant angeordnet hatte, ein Kriegsverbrechen darstellt.

Netanjahu lässt die extreme Rechte gewähren

Die Nationalreligiösen, von denen viele erklärtermaßen die Palästinenser aus dem Gebiet vertreiben wollen, verteidigen eine totale Abriegelung. Sie glauben, so ihrem Ziel der Wiederbesiedelung des Gazastreifens durch jüdische Israelis näherzukommen. Regierungschef Netanjahu hat dem nicht viel entgegenzusetzen. Um die Unterstützung seiner Regierungsmitglieder nicht zu verlieren und damit seine eigene Macht zu sichern, weigert er sich bis heute, eine konkrete Nachkriegsstrategie zu skizzieren. Für die extreme Rechte ist dadurch ein politisches Vakuum entstanden, das sie mit ihren größenwahnsinnigen Fantasien füllt. Zuletzt forderte Verteidigungsminister Yoav Gallant, der für die alte, säkulare Militärführung steht, Netanjahu während einer Pressekonferenz dazu auf, eine künftige israelische Herrschaft über den Gazastreifen öffentlich auszuschließen und stattdessen mit internationaler Unterstützung eine Alternative zur Hamas aufzubauen. Gallant bekräftigte die Ziele der Regierung, die Hamas zu besiegen und die Geiseln zurückzubringen, sagte aber auch, dass diese Ziele durch Schritte ergänzt werden müssten, die den Grundstein für die Nachkriegszeit in Gaza legen. Zuletzt machte Gallant Nethanjahu sogar indirekt für das Scheitern der Gespräche für ein Waffenstillstandsabkommen mitverantwortlich.

Auch die US-Regierung, die Israel erst kürzlich wieder ihre militärische Unterstützung gegen den Iran zugesichert hat, kritisiert mittlerweile mit ungewöhnlich deutlichen Worten israelische Kabinettsmitglieder. John F. Kirby, nationaler Sicherheitssprecher, prangerte Anfang August Finanzminister Bezalel Smotrichs Widerstand gegen ein Waffenstillstandsabkommen an und beschuldigte ihn, das Leben israelischer Geiseln zu opfern.[4] Netanjahu versucht derweil, sich auf internationaler Bühne als demokratischer Staatsmann zu inszenieren, aber gleichzeitig seine rechtsextremen Minister in Israel zufriedenzustellen. In gewisser Weise manifestiert sich die Spaltung der israelischen Gesellschaft damit auch in seiner Person. „Niemand weiß, was Bibi will“, zitierte der US-amerikanische Sender CNN am Sonntag eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Umfeld Netanjahus, die den Premierminister bei seinem Spitznamen nennt.[5]

Der Kampf um die Ausrichtung der Kriegsführung ist zu einer der entscheidenden Fragen der Identität der israelischen Gesellschaft geworden.

Der Kampf um Israels Identität

Vor dem 7. Oktober bestimmte die Frage nach der Rolle der Justiz die innenpolitische Debatte. Auf der einen Seite gingen Israelis auf die Straße, um eine liberale Demokratie zu verteidigen, in der die Justiz die Regierung kontrolliert. Auf der anderen Seite diejenigen, die die Vertreter einer zunehmend konservativen Bevölkerung weitgehend von rechtsstaatlichen Fesseln befreien wollten.

Mittlerweile konzentriert sich die innenpolitische Debatte auf die Frage, welche Kriegsführung das israelische Militär in Gaza und bei den sich ausweitenden Kämpfen mit der Hisbollah im Libanon verfolgen soll. Zentral ist dabei auch die Frage nach der Nachkriegsordnung für den Küstenstreifen.

In einem im März auf Social Media verbreiteten Video aus Gaza steht ein israelischer Soldat in Tarnkleidung lächelnd mit einem Maschinengewehr vor einem zerbombten Gebäude. Er wendet sich direkt an Netanjahu. „Wir besetzen, deportieren und siedeln“, sagt der Soldat. „Hast du das gehört, Bibi?“[6]

Wenn der Einfluss der Nationalreligiösen nicht zurückgedrängt wird, dann werden sie bald auch obere Ränge in der israelischen Armee besetzen. Insofern wird sich die Zukunft des Landes auch daran entscheiden, ob israelische Soldaten für die Misshandlung palästinensischer Gefangener zur Verantwortung gezogen werden oder nicht. Denn wie sich der Machtkampf im Militär entscheidet, das wird nicht nur den Charakter der Kriegsführung bestimmen, sondern auch wegweisend für die Entwicklung der israelischen Gesellschaft sein.