Bild: Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler und Bundeskanzler Friedrich Merz, 10.9.2025 (IMAGO / Bernd Elmenthaler)
Es soll ein „Herbst der Reformen“ werden, kündigen Union und SPD lautstark an. Angesichts der ernüchternden Realität einer Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2027 und 2029 klafft, ist die bei jeder Gelegenheit beschworene Aufbruchstimmung nur allzu verständlich: Schließlich weckt sie die Hoffnung auf dringend benötigte Reformen, neue Investitionen und eine handlungsfähige Regierung.
Allerdings droht der herbstliche Reformeifer in einem hitzigen Streit um die Konsolidierung des Staatshaushalts zu eskalieren. Denn die von links, seitens der Linkspartei, unter Druck stehende SPD muss die soziale Frage besetzen, weshalb Vizekanzler Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Wohlabende fordert. Die Union hingegen möchte keine Konzessionen in diesem Bereich machen und stattdessen die Sozialsysteme reformieren. Änderungen speziell bei Bürgergeld und Krankenversicherungen sollen den Bundeshaushalt konsolidieren. Unter seiner Führung, so Merz, werde es keine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen in Deutschland geben. Man werde es der SPD deshalb „bewusst nicht leicht machen“, so Merz im O-Ton, da der Sozialstaat so „nicht mehr finanzierbar“ sei, was Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas prompt mit „Bullshit“ quittierte.
Die aktuelle Haushaltsdebatte verweist damit auf ein größeres Problem, das nun politisch verhandelt wird: das Besteuerungstabu.
