»10-Millionen-Schweiz«: Mauern gegen die Polykrise

Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Demnach dürfte die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohner:innen (heute: 9,1 Millionen) solle die Regierung den Familiennachzug von Asylbewerber:innen und die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der Europäischen Union einschränken. Dies wäre ein klarer Bruch mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, die der eidgenössischen Volkswirtschaft eine weitgehende Integration in den EU-Binnenmarkt ermöglichen. Fremdenfeindliche Initiativen haben in der Schweiz zwar eine unschöne Tradition, dies dürfte aber der mit Abstand radikalste Vorschlag sein. Gemäß Umfragen wird der Entscheid sehr knapp, die Zustimmung zu der Initiative lag bei Redaktionsschluss zwischen 47 und 52 Prozent. 

Das vermeintliche Paradox liegt darin, dass kaum ein Land Europas von der europäischen Einigung und dem europäischen Binnenmarkt derart stark profitiert wie die Schweiz. Sie liegt geografisch im Herzen des Kontinents und ihr Standortmodell zielt dank niedriger Steuern, hohem Bildungsniveau und gut ausgebauter Infrastruktur darauf, die Vorteile des Binnenmarktes optimal zu nutzen. Außerdem ist die Schweiz weder Teil des Europäischen Wirtschaftsraums noch EU-Mitglied und kommt deshalb vergleichsweise billig zu ihrem Marktzugang. So lagen die schweizerischen Beiträge an die Kohäsionsfonds für den Infrastrukturaufbau in neuen EU-Mitgliedsländern immer deutlich unter den Beiträgen anderer Nettozahler. 

Zudem sind der öffentliche Dienst und viele Branchen auf die Arbeitskräfte aus Europa angewiesen: Über 70 Prozent der Neuzulassungen bei Ärzt:innen gehen an Personen, die mindestens einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolviert haben, in vielen Branchen arbeiten zur Hälfte oder mehr Menschen aus dem Ausland. Jede dritte Erwerbsarbeitsstunde wird von einer Migrantin oder einem Migranten geleistet. Bereits heute herrscht akuter Arbeitskräftemangel, die Prognosen sind noch dramatischer. In wenigen Jahren werden der Schweiz 30 000 Pflegende fehlen – ein Bedarf, den ein so kleines Land niemals ohne Zuwanderung abdecken kann. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die SVP jedoch stellt sich nicht nur gegen Zuwanderung, sondern auch gegen den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen (mit Ausnahme von Autobahnen) sowie gegen den Schutz vor Missbrauch im Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Zuwanderung dient ihr innerhalb eines reaktionären Weltbildes als Chiffre für die Ursachen wie für die Folgen der multiplen Krise. Auch die neue Volksinitiative ist der Versuch, das bekannte rechte Erklärungsmuster an unser Katastrophenzeitalter anzupassen. 

Die Rechte leugnet die Klimakrise nicht mehr, sondern akzeptiert sie als unausweichlich.

Diese Debatte könnte über die Schweiz hinaus von Bedeutung sein, denn was die SVP im Labor der halbdirekten eidgenössischen Demokratie ausprobiert, findet sich später sehr oft in der Programmatik anderer Rechtsparteien wie AfD oder Reform UK wieder. Steve Bannon nannte SVP-Übervater und Multimillionär Christoph Blocher nicht zufällig »den Trump vor Trump«. Drei Elemente scheinen bemerkenswert: Erstens verkaufen die Rechten den Rückzug in die nationale Wagenburg als neomalthusianische Katastrophenakzeptanz und Rückeroberung von Souveränität. Angesichts des Scheiterns der liberalen Weltordnung an den Krisen der Sicherheit und des Klimas nimmt die SVP eine Art Übersprungshandlung vor, die auch bereits Trump und andere vollzogen haben. Sie leugnet die Klimakrise nicht mehr, bekämpft sie aber auch nicht, sondern akzeptiert sie als unausweichlich. Gleiches gilt für den Zusammenbruch der völkerrechtlichen Ordnung (soweit sie denn jemals wirklich Bestand hatte). Der Ohnmachtserfahrung der multiplen Krise stellen die Rechten die »Souveränitätssimulation« (Eva von Redecker) der Migrationssteuerung gegenüber. Angesichts der Klimakrise jedoch die Exklusion der Fremden zu verlangen, läuft auf »Klimabarbarei« hinaus.¹ 

Den angestrebten Rückzug hinter die nationalen Grenzen begleiten die SVP und andere Rechtsparteien mit der politischen Forderung, sich aus der Klima- und Entwicklungsfinanzierung zurückzuziehen, da dies nichts mehr bringen würde. Die Menschen auf der anderen Seite der Grenze werden als überflüssig deklariert oder gelten als selbst schuld an ihrem Schicksal – zumindest könnten wir ihre Bedürfnisse angesichts der kommenden Knappheit nicht mehr berücksichtigen. 

Schon Robert Malthus hatte im 19. Jahrhundert das Kernproblem in einem Bevölkerungswachstum gesehen, das die Kapazitäten einer Gesellschaft zu übersteigen drohe. Insbesondere arme Menschen dürfe man deshalb nicht staatlich unterstützen, sonst würde sich der »Überschuss« nicht korrigieren lassen. Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sprechen im Zusammenhang mit der Wiederbelebung dieser Ideen von Nullsummendenken. In Ermangelung der Perspektive, dass der Kuchen noch wachsen könne, entbrenne ein Kampf um die verbleibenden Ressourcen.² In dieser Sicht erscheint es rational, sich abzuschotten und zu bewahren, was man hat. In der Schweiz gewinnt das Argument für einen Rückzug von einer krisenhaften Welt auch durch Verweis auf historische Erfahrungen eine scheinbare Plausibilität: Die politische Neutralität – abseits stehen und sich wegducken, wenn sich die Großmächte bekriegen – habe das Land vergleichsweise unbeschadet durch die beiden Weltkriege gebracht.

Zweitens wird der sich zuspitzende Verteilungskampf innerhalb der Nationalstaaten gewissermassen von der Vertikalen in die Horizontale verschoben. Die Beobachtung, dass sich die gesellschaftliche Verteilung schief entwickelt, stimmt auch für die Schweiz. Jahrzehnte neoliberaler Flexibilisierung und Deregulierung fordern ihren Preis. Den historisch hohen Unternehmensgewinnen und einer der stärksten Vermögenskonzentrationen bei den obersten Dezilen der Gesellschaft steht ein weit verbreitetes Gefühl der Erschöpfung gegenüber. Bis zu 40 Prozent der Lohnabhängigen geben in Umfragen an, oft oder sehr oft von der Erwerbsarbeit erschöpft zu sein. In der Folge reduzieren Menschen ihre – im europäischen Vergleich hohen – Arbeitszeiten bei gleichzeitigem Lohnverzicht oder entwickeln Krankheiten wie Burnout. Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten – insbesondere die Mieten und die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (die in der Schweiz über eine äußerst unsoziale Kopfsteuer finanziert wird). Eine unterentwickelte Infrastruktur bei der außerfamiliären Kinderbetreuung und eine äußerst geringe Elternzeit (14 Wochen für die Mutter, zwei Wochen für den/die Partner:in) führen dazu, dass die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen auch zusätzlichen Stress verursacht. 

Vor diesem Hintergrund wird Migration zur Chiffre für eine als Zumutung empfundene Entwicklung, deren Tempo es zu drosseln gelte. So ist es wenig überraschend, dass verschiedene Umfragen zu dem Schluss kommen, dass die Zustimmung zur SVP-Initiative in den »Familienjahren«, insbesondere bei Menschen zwischen 40 und 65 Jahren, am höchsten ist. Die SVP argumentiert denn auch mit der nötigen Rückkehr zum »Maß halten«, um das zu »bewahren, was wir lieben«, so der Kampagnenslogan. Dabei bietet sie auch ein Interpretationsangebot für die Exzesse des Neoliberalismus wie exorbitante CEO-Gehälter. Diese werden als »Fremdimport« kulturalisiert. So schlug die SVP als Lehre aus dem Untergang der Credit Suisse 2023 vor, die Mitglieder der Verwaltungsräte von systemrelevanten Banken sollten künftig alle Schweizer:innen sein.

Passive Revolution

Drittens ist die Initiative eine Art Angebot zur »passiven Revolution« an die unter Druck geratenen liberalen Eliten. Antonio Gramsci beschrieb mit diesem Begriff einen Vorgang, bei dem bedrängte Herrschaftseliten Forderungen aus anderen Kreisen der Bevölkerung integrieren, um ihren Sturz zu verhindern. Der Pakt mit den Rechten ist die letzte Chance einer liberalen Elite, die weiß, dass sie kaum mehr etwas anzubieten hat. 

Der Hintergrund ist, dass der schweizerische Sonderfall mit einem überdimensionalen Vermögensverwaltungsgeschäft, schwacher Regulierung, wenig ausgebautem Sozialstaat und niedrigen Unternehmenssteuern zunehmend unter Druck gerät. Einerseits geschieht dies auf internationaler Ebene durch globale Initiativen wie die OECD-Mindeststeuer oder die Bemühungen der EU um die Stärkung der Konzernverantwortung. Bereits 2019 stellte die Bertelsmann Stiftung fest, dass kaum ein anderes Land derart stark auf Kosten anderer lebe wie die Schweiz. Andererseits vollzieht sich das innenpolitisch durch den gesellschaftlichen Aufstieg von Migrant:innen und vor allem von Frauen. Zur Erinnerung: Die Schweiz führte das Frauenwahlrecht erst 1971 ein, ein Kanton sogar erst 1991. Eines der Hauptargumente gegen das Frauenwahlrecht war immer die Gefahr steigender Steuern, wenn Frauen an der Urne plötzlich verlangen sollten, dass der Staat beispielsweise Kitas mitfinanzieren sollte.

Migration wird zur Chiffre für eine als Zumutung empfundene Entwicklung.

In diesem Sinne wäre die Wiedereinführung einer Migrationspolitik, die durch bürokratische Kontingente gesteuert würde, statt auf Personenfreizügigkeit zu basieren, auch eine Form der Rehierarchisierung der Arbeitswelt und der Gesellschaft gegen alles, was zu sanft und zu »woke« sei. Die Kampagne zur Volksinitiative wird nicht zufällig von einer Rhetorik der Härte begleitet, gerade gegen Bezieher:innen von Sozialleistungen. Kommen sollen nach Vorstellung der SVP künftig nur jene, die ökonomisch nützlich sind, und bleiben sollen sie auch nur so lange, wie sie nützlich sind. Das schlägt die Brücke zu Teilen der liberalen und christdemokratischen Elite, für die dieser ökonomische Nützlichkeitsdarwinismus sehr wohl anschlussfähig ist. Das Versprechen, gesellschaftliche Hierarchien wenn nötig mit Härte und Gewalt wiederherzustellen scheint ein zentrales Verbindungsmoment einer patriarchalen und fremdenfeindlichen Allianz zu sein. 

Und so ist der Ausgang der Abstimmung tatsächlich offen. Aber selbst bei einem Nein wird sich das grundlegende Problem nicht auflösen. Das Angebot der Neuen Rechten lautet angesichts der kommenden Katastrophen »Prekäres Überleben der wenigen«. Für dieses Überleben muss man bereit sein, Opfer zu bringen, aber man steht immer noch besser da als andere. Ein progressives Gegenangebot kann nur in einer konkreten Politik für das gute Leben für alle bestehen. Wie könnte diese aussehen? 

Drei Aufgaben für die Linke

Erstens gilt es, konsequent für die Handlungsfähigkeit der Politik einzustehen. Unter dem Druck des Rechtsrucks muss die Linke zunehmend die Institutionen des Rechtsstaates und der liberalen Demokratie verteidigen. Allerdings darf sie dabei nicht stehen bleiben, denn das Unbehagen am Status quo ist so weit verbreitet wie berechtigt. Es muss uns gelingen, eine glaubwürdige Perspektive solidarischen Lebens und Wirtschaftens jenseits des progressiven Neoliberalismus (Nancy Fraser) zu entwickeln. 

Dafür muss das Dogma der Marktgesellschaft überwunden werden: Die Linke muss konsequent für die Deckung der Grundbedürfnisse – Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheit – als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge eintreten, in der Schweiz Service public genannt.³ 

Zweitens müssen wir den Verteilungskampf vom Kopf auf die Füße stellen. Unsere Antwort muss die verbreitete Malaise ernst nehmen, denn steigende Ungleichheit und Selbstentmachtung der Politik gehen Hand in Hand. Linke Politik muss dem von oben geführten Klassenkampf mit aktiver Klassenpolitik von unten begegnen. Dafür braucht es eine Politik der Beschränkung der realen existierenden Exzesse: durch die Anhebung der Vermögens- und Konzernsteuern, die Beschränkung der Marktmacht der Techkonzerne oder die konsequente Durchsetzung von Vorschriften für die ökologische und menschenrechtliche Verantwortung von Konzernen. Freiwerdende gesellschaftliche Ressourcen sollten für das gute Leben für alle eingesetzt werden, beispielsweise für umlagefinanzierte Renten, den Ausbau der Kita-Infrastruktur oder die Reduktion der Erwerbsarbeitszeit. So hat die Sozialdemokratie zusammen mit den Gewerkschaften jüngst ebenfalls per Referendum die Erhöhung der umlagefinanzierten Rente durchgesetzt. 

Und drittens erscheinen Versuche, einer linken »Politik der Härte« gegen Migrant:innen oder Bezieher:innen von Sozialleistungen offensichtlich fehlgeleitet. Abgesehen davon, dass sie schon analytisch und moralisch falsch sind, sind sie es auch strategisch. Sie zahlen nur auf das Diskurskonto der sozialdarwinistischen Allianz zwischen Rechten und Liberalen ein. 

Eine linke Antwort muss sich konsequent der Verteidigung der Vielfalt verpflichten. Natürlich gehört es auch zum legitimen Repertoire politischer Argumentation, im Zusammenhang mit der Migrationspolitik auf die demografische Realität westeuropäischer Gesellschaften zu verweisen. Aber in diesem Nützlichkeitskalkül darf sich linke Politik nicht erschöpfen, sondern sie muss sich konsequent einem an den Menschenrechten orientierten, emanzipatorischen Imperativ verpflichten.