Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten. Bekannte ökologische Zustandsbeschreibungen gepaart mit richtigen Ansätzen zur kooperativen und dialogischen Umweltpolitik, die statt auf bloße Konfrontation auf das Schmieden neuer Bündnisse setzt. Insgesamt betrachtet: jede Menge Selbstbespiegelung und Allgemeines, kaum tauglich, die anvisierte "Grundsatzdebatte" anzustoßen - zumal die Kernbotschaft vornehmlich in Richtung der eigenen Klientel geht. Motto: Schaut her, Eure Umweltpartei existiert noch, sie arbeitet wieder und weiter an ihrem ökologischen Profil und läßt sich nicht auf die mäßige ministerielle Performance reduzieren. Grüne Papiere geistern mittlerweile mannigfaltig durch die Republik, bieten inhaltlich vornehmlich Selbstreflexion; und verwischen dabei, daß gerade die Unterzeichner selbst als politische Akteure für die Umsetzung ihrer Thesen mit zuständig sind. Wer wie im grünen Umweltpapier - für einen "anderen Politikstil" auf der Basis von Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte wirbt, muß ihn selbst organisieren, die tatsächlich vorhandenen Potentiale selbst nutzen.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
