Ausgabe Mai 2003

Ankara in der Zypernfalle

Als Anfang März diesen Jahres die Vermittlungsbemühungen der UN im Zypernkonflikt scheiterten und die türkische Seite als Hauptschuldiger angeprangert wurde, werden Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wie die deutschen Professoren Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler erleichtert aufgeatmet haben. Hatten sie doch vor dem europäischen Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2002 ihren kulturellen Überfremdungsängsten Ausdruck verliehen und für den Fall eines türkischen Beitritts schon das "Ende der EU" ausgerufen. Der Untergang des europäischen Abendlandes scheint indessen erst einmal aufgeschoben. Denn mit der fehlgeschlagenen Einigung auf der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel handelte sich die Türkei ein weiteres Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union ein, dass sich als weit problematischer als die politischen und ökonomischen Beitrittskriterien erweisen könnte.

Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten über eine Lösung des Konflikts1 machte sich UN Generalsekretär Kofi Annan vor dem Kopenhagener Gipfel die Dynamik zu Nutze, die durch den bevorstehenden EU-Beitritt der Republik Zypern und durch den türkischen Wunsch nach Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entstanden war.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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