Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, eine RassismusBeobachtungsstelle einzurichten. Was wird diese Behörde, die in Wien arbeiten soll, registrieren? Sie wird ein Potpourri des alltäglichen Rassismus sammeln. Sie wird eine Statistik über ausländerfeindliche Gewalttaten führen. Sie wird, vielleicht, auch ein paar Parolen rechtsradikaler Politiker zur Notation bringen. Sie wird aber leider nicht die offizielle Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beleuchten. Erinneren wir uns: Ende Februar haben rassistische Äußerungen der neugewählten Bürgermeisterin von Vitrolles in Frankreich einen großen Wirbel ausgelöst. Die rechtsradikale Politikerin der Nationalen Front des Jean Marie Le Pen sprach von den "genetischen Unterschieden zwischen den Rassen" und den Konsequenzen, die sie daraus politisch ziehen wolle: "Wir werden allen Einwanderern sofort sämtliche Beihilfen entziehen und das Geld den Franzosen geben ... Sie werden sehen, wie schnell die hier verschwinden, denn die sind ja nur wegen des Geldes hier". Zu den Befürchtungen vieler Bürger Vitrolles mit ausländischer Herkunft sagte sie: "Diese Einwanderer haben recht, wenn sie Angst haben. Dafür sind wir gewählt worden". Empörung herrschte in der Öffentlichkeit, in Frankreich, in Deutschland, auch bei den deutschen Politikern.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
