Ausgabe März 2013

Auf den Ruinen des Neoliberalismus

Nachdem sich in der Dezember-Ausgabe Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, kritisch mit der Krise der EU auseinandergesetzt hat, antwortet ihm hier sein hanseatischer Professorenkollege Arne Heise.

Da schau einer her: Der vielleicht wichtigste Theoretiker der „wettbewerblichen Solidarität“ sowie der angebotsorientierten, „marktförmigen Sozialpolitik“[1], der anerkannte Politikberater der Agenda 2010[2] beklagt völlig zu Recht in seinem jüngsten Beitrag in den „Blättern“[3], dass die neoliberale Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Korrektur der allein marktförmig erzielten Ergebnisse immer weiter einschränke. Auch Wolfgang Streecks Beobachtung – „Wer der Kirche nicht angehört, der kommt aus dem Staunen über die Macht der Illusion und aus der Angst vor dem nicht heraus, was eine Theorie dadurch anrichten kann, dass sie nicht von dieser Welt ist“ (S. 68) – wird sicher von vielen „Blätter“-Leserinnen und -Lesern geteilt.

Streeck ist auch zuzustimmen, wenn er das monetaristische Diktat einer unabhängigen Zentralbank, durch Schuldenbremsen, aber auch mittels äußeren Drucks, kritisiert. Hoch problematisch wird es allerdings, wenn er die europäische Integration allgemein, vor allem aber das „frivole Experiment“ (S.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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