Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben.
In der NPD knirscht es mächtig im Gebälk.
Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen.
Völlig überhastet und ohne durchdachte pädagogische und fachliche Konzepte verkürzten vor gut zehn Jahren fast alle Bundesländer die Schulzeit bis zum gymnasialen Abitur von dreizehn auf zwölf Schuljahre.
Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen eine
In Indien findet zwischen dem 7. April und dem 12. Mai die 16. Wahl zur Lok Sabha, dem Nationalparlament, statt. Es ist eine Wahl der Superlative: Rund 814 Millionen Inderinnen und Inder, unter ihnen 110 Millionen Erstwähler, können an einem von neun Wahltagen ihre Stimme abgeben.
Lange war von Nepal nur im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zu hören, der dort von 1996 bis 2006 zwischen einer maoistischen Gruppe und der königlichen Armee ausgefochten wurde. 17 800 Menschen fielen diesem zum Opfer.
Das Jahr 2014 ist für Panama gleich in zweierlei Hinsicht bedeutend: Zum einen wird am 4. Mai ein neuer Präsident gewählt. Zum anderen jährt sich die Einweihung des Panamakanals zum 100. Mal: Am 15. August 1914 passierte die „Ancón“ als erstes Schiff den interozeanischen Wasserweg.
Am 9. Mai wäre Karlheinz Koppe 85 Jahre alt geworden.
Cerstin Gammelin und Raimund Löw: »Jedem seine Scheiße«. Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt, S. 43-58
An einigen Abenden im Frühling 2013 ziehen sich in Brüssel die Euro-Sherpas in ein kleines Restaurant zurück. Es liegt im früheren Arbeiterviertel Les Marolles und heißt „L’idiot du village“ – „Der Dorftrottel“.
Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung.
Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen.
Eine persönliche Vorbemerkung: Der Autor dieses Textes, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei in Potsdam und Promovend in politischer Theorie, ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbstständig tätig und befreundet.
Bereits die umstrittenen Olympischen Winterspiele in Sotschi, vor allem aber die anhaltende Krise um die Ukraine haben den Blick nicht nur auf die russische Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Lage in Russland geschärft – und damit auch auf die zunehmend autoritären Tendenzen des Putin-Regimes.
Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer.
Über eines, so viel vorab, gibt es keinen Streit: Die Energiewende ist eine Herausforderung von historischer Dimension. Deutsche Spitzenpolitiker stellen die Transformation unseres Energiesystems zu Recht in eine Reihe mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Herstellung der deutschen Einheit nach der friedlichen Revolution in der DDR.
Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen.
Es ist vollbracht: Am 5. April erklärte Markus Lanz in seiner Sendung, dass es nur noch drei Ausgaben „Wetten dass?“ geben werde. Was für eine Erleichterung – und was für ein Irrsinn! Denn dem vorausgegangen waren zwei Jahre des Fremdschämens mit einem offensichtlich völlig überforderten Moderator.
Während es unter einigen Intellektuellen schick geworden ist, zur Wahlenthaltung aufzurufen, unternimmt der Publizist Roger Willemsen das genaue Gegenteil. Willemsen setzt sich ein Jahr auf die Tribüne des Bundestages und tut das Außergewöhnlichste, was dort offenbar möglich ist: Er hört zu und nimmt wahr.
1.3. – Russland/Ukraine. Das Parlament autorisiert Präsident Putin, zu einem beliebigen Zeitpunkt mit russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine zu intervenieren (zur Vorgeschichte vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125). Es gehe um den Schutz der „Landsleute“ und der auf der Krim stationierten Soldaten der Schwarzmeerflotte.
