Ausgabe November 2019

Spanien: Gefangen im Dauerwahlkampf

Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte. Im Prozess gegen die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat das Oberste Gericht in Madrid Mitte Oktober neun der zwölf Angeklagten zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Den Politikern wird die Organisation und Durchführung des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 vorgeworfen. Sie hätten sich deswegen des „Aufruhrs“, teils in Verbindung mit Veruntreuung, schuldig gemacht. Das Urteil sorgte in Katalonien für massive Proteste und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die Dynamik scheint dabei wie so oft in diesem Konflikt der Logik des „Je schlimmer, desto besser“ zu folgen. Denn im Streit um die sezessionistischen Bestrebungen der Region im Nordosten Spaniens befeuern sich seit jeher die Extreme: Auf der einen Seite erwägt der separatistische Regionalpräsident Quim Torra im katalanischen Parlament als Antwort auf den Richterspruch ein neues Referendum. Zugleich dominieren die Bilder aus Barcelona von brennenden Barrikaden und vermummten Demonstranten, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei liefern, landesweit die Abendnachrichten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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